• Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht

Allein das Halten eines Handys am Steuer begründet keine Ordnungswidrigkeit

Wer am Steuer mit einem Handy oder einem anderen elektronischen Gerät erwischt wird, kann gemäß § 23 Abs. 1a StVO mit einer Geldbuße belegt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Gerät nicht nur gehalten, sondern auch tatsächlich benutzt wird. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem Beschluss vom 7. Februar 2019 – 3 Ss (OWi) 8/19 entschieden.

Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Hameln zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, nachdem er dabei festgestellt wurde, wie er während der Fahrt in seinem Pkw ein Mobiltelefon in der Hand hielt. Dass er damit tatsächlich telefonierte oder es anderweitig bediente, hatte das Amtsgericht nicht festgestellt.

Da die Geldbuße unter 250 Euro lag, konnte der Betroffene das Urteil nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechten, vgl. § 79 OWiG. Er musste deshalb einen Antrag auf die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung stellen, dass diese gemäß § 80 Abs. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts notwendig sei. Hintergrund war, dass der Bußgeldtatbestand zum 19. Oktober 2017 geändert worden war. Während zuvor ausdrücklich nur die Nutzung von Mobiltelefonen und Autotelefonen im Straßenverkehr untersagt war, sind mittlerweile alle elektronischen Geräte, wie Tablets und Notebooks von dem Bußgeldtatbestand erfasst. Es musste also geklärt werden, ob auch nach der Gesetzesänderung erforderlich ist, dass das elektronische Gerät nicht nur gehalten, sondern auch bedient wird.

Das OLG Celle ließ die Beschwerde zu und erachtete sie als begründet. Auch nach der Gesetzesänderung reicht das bloße Halten oder Aufnehmen eines elektronischen Gerätes während der Fahrt zur Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes nicht aus.

Dies leitet das OLG Celle bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ab, nach dem ein elektronisches Gerät nur benutzt werden darf, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten werden muss. Der Wortlaut stelle ausdrücklich auf die Benutzung des elektronischen Gerätes ab.

Zudem war in der Rechtsprechung zu der alten Fassung des Tatbestandes anerkannt, dass das bloße Aufnehmen des Mobiltelefons, um es anderorts wieder abzulegen, nicht zur Erfüllung des Tatbestandes ausreicht. Daran habe sich auch nach der Neufassung nichts geändert. 

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Ein verbotenes „Rennen mit Kraftfahrzeugen“ kann schon auf kurzer Strecke vorliegen, selbst wenn keine „absoluten“ Höchstgeschwindigkeiten erreicht werden

Mit seinem „Raser-Urteil“ hat das Landgericht Berlin – (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16) – im Februar 2017 für großes Aufsehen gesorgt, weil es die Angeklagten im Zusammenhang mit einem illegalen Straßenrennen, bei dem ein unbeteiligter Autofahrer getötet worden war, wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt hat. Die juristische Überprüfung dieses Urteils durch den Bundesgerichtshof steht noch aus. Dennoch setzte das Urteil des Landgerichts Berlin ein deutliches Zeichen in Richtung der Raser-Szene.

Auch das Berliner Kammergericht hat sich in seinem Beschluss vom 07. Juni 2017 – 3 Ws (B) 117 – 118/17) – zum Vorliegen eines Straßenrennens geäußert, hier jedoch in einer Bußgeldsache. Denn das „Rennen mit Kraftfahrzeugen“ ist gemäß § 29 Abs. 1 StVO verboten und stellt gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 24 StVG eine Ordnungswidrigkeit dar. Somit kann bereits das „bloße Autorennen“ mit einem Bußgeld und auch mit einem Fahrverbot sanktioniert werden – unabhängig davon, ob gegebenenfalls auch Straftaten verwirklicht wurden.

Mit seinem Beschluss hat das Kammergericht das vorherige Urteil des Amtsgerichts Tiergarten bestätigt und die Rechtsbeschwerden der Betroffenen verworfen. Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass die beiden betroffenen Autofahrer jeweils mit einem Audi A8 in Berlin-Charlottenburg in „undisziplinierter, aggressiver und in vielerlei Hinsicht verkehrsrechtswidriger Fahrweise“ unterwegs waren und sich dann spontan dazu entschlossen hatten, in einem sogenannten wilden Straßenrennen das schneller beschleunigende Fahrzeug zu ermitteln. Dazu stellten sich die Autofahrer an einer Ampel nebeneinander auf und fuhren dann gleichzeitig mit aufheulendem Motor und durchdrehenden Reifen los, bis sich der Fahrer des neueren Audi-Modells abgesetzt hatte. Sodann gingen die Fahrer wieder vom Gas, offenbar ohne dass sie die Höchstgeschwindigkeiten ihrer Fahrzeuge erreicht hatten. Anschließend wiederholten die beiden Autofahrer dieses „Kräftemessen“ aus der Fahrt heraus und beschleunigten die Fahrzeuge vorübergehend auf mindestens 90 km/h.

Das Kammergericht hat nun klargestellt, dass dieses „Kräftemessen“ durchaus ein verbotenes Autorennen darstellt. Denn ein solches könne bereits vorliegen, wenn die Autofahrer auf kurzer Strecke das Beschleunigungspotenzial ihrer Fahrzeuge vergleichen; hingegen erfordere ein solches Rennen nicht die Erzielung von absoluten Höchstgeschwindigkeiten.

Das Kammergericht hat insofern keine gravierenden Fehler in der Beweiswürdigung des Amtsgerichts gesehen, sondern hält die getroffene Bewertung aufgrund vieler Umstände sogar für ausgesprochen lebensnah. Daher hat es die Rechtsbeschwerden der betroffenen Autofahrer kostenpflichtig verworfen. Gleichzeitig hat das Kammergericht die Anforderungen an das Vorliegen eines illegalen Straßenrennens niedrig angesiedelt.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Lehrbücher zum Ordnugswidrigkeitenrecht – Bohnert/Bülte und Klesczewski im Vergleich

Mit Theorie und Praxis ist das immer so eine Sache. Was der eine theoretisch interessant findet, mag der andere für praktisch irrelevant halten – und umgekehrt. Als schönes Beispiel dient das Ordnungswidrigkeitenrecht. Von der Wissenschaft (in Lehre und Forschung) weitgehend verkannt, in der Praxis aber von überragender Bedeutung. Denn während sich die meisten nur selten bei der Begehung einer Straftat erwischen lassen, nehmen Ordnungswidrigkeiten als vermeintliche Kavaliersdelikte in der Vita vieler Menschen einen Ehrenplatz ein. Seien es auch „nur“ solche aus dem Straßenverkehr.

Die dogmatische Literatur zum Ordnungswidrigkeitenrecht ist jedoch überschaubar. Wir haben zwei der auf dem Markt befindlichen Lehrbücher gelesen – den in der Reihe „Grundrisse des Rechts“ erschienen Bohnert/Bülte (5. Auflage 2016, C.H. Beck) und den Klesczewski aus der Reihe Academia Iuris (2. Auflage 2016, Vahlen) und geben eine erste Einschätzung, ob und für wen sich der Kauf lohnt.

Es ist – und das müssen wir vorausschicken – ein wenig gemein, zwei im Umfang so unterschiedliche Werke zu vergleichen. Bohnert/Bülte ist mit lediglich 174 Seiten ein eher schmaler Band, während der Klesczewski mit 348 Seiten nicht nur doppelt so dick ist – auch die Seiten sind beinahe doppelt so groß. Andererseits konkurrieren beide Werke mit 22,90 € (Bohnert/Bülte) bzw. 31,90 € (Klesczewski) etwa im selben Preissegment, sodass sich ein Vergleich durchaus anbietet.

Die Charakteristika des Bohnert/Bülte sind rasch zusammengetragen: Ein Band, beinahe ein Skript, das man in wenigen Stunden am Stück durchlesen kann, um sich einen allerersten Überblick über das Ordnungswidrigkeitenrecht zu verschaffen. Die Schwerpunkte liegen im Allgemeinen Teil (etwa 50 Seiten) und im Bußgeldverfahren (gut 70 Seiten). Aufgrund des geringen Platzangebots beschränkt sich die Darstellung allerdings häufig auf die Wiedergabe des Gesetzestexts, wesentliche Auslegungshinweise und die Bezüge der Vorschriften untereinander. Wir halten dies für einen – zumindest – psychologischen Vorteil: Ein kurzes Buch, das man tatsächlich durcharbeitet, ist selbstverständlich besser als ein dickes, das man nach wenigen Kapiteln aufgibt. Dass man es dabei nicht nutzen kann, um Einzelprobleme vertiefend nachzuschlagen (zumal es auch überwiegend an weiterführenden Nachweisen fehlt), versteht sich da von selbst und ist gerade kein Mangel.

Ein großes Aber gibt es dennoch: Bohnert/Bülte erläutern das Ordnungswidrigkeitenrecht zumeist aus der Perspektive des Strafrechts. Das macht zwar vor dem Hintergrund Sinn, dass sich beide Dogmatiken natürlich nicht völlig unabhängig voneinander entwickelt haben. Allerdings ermüdet es doch sehr, wenn man – mit einem gewissen strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Background ausgestattet, immer wieder Zusammenfassungen der Strafrechts- und Strafprozessrechtsdogmatik, verbunden mit der Verweisungsnorm aus dem OWiG oder dem Hinweis „XY richtet sich nach den zum Strafverfahren entwickelten Regeln“ (und einer Quelle aus dem Straf(prozess)recht), lesen muss. Aus unserer Sicht hätte es bei so knappem Platz näher gelegen, sich vor allem auf die tatsächlichen OWi-Probleme zu konzentrieren. Anders formuliert: Bedarf es bei nur 174 kleinen Seiten Platz für das Ordnungswidrigkeitenrecht u.a. mehrerer Randnummern zur Ablösung des Verteidigers oder zur notwendigen Verteidigung?

Störend fällt weiterhin das offenbar nicht hinreichend sorgfältige Korrektorat auf. Etwa alle fünf bis zehn Seiten trifft man auf einen sprachlichen Fehler, was wir uns im Hinblick darauf, dass bereits die 5. Auflage vorliegt, nur schwer erklären können. Teilweise wurden zudem seit der Vorauflage neu gefasste Vorschriften nicht erneut nachgeschlagen (vgl. die Wertgrenze des Bagatellbereichs in Höhe von nunmehr 55 € bei § 56 Abs. 1 OWiG; geändert in § 3 Rn. 146, veraltet in § 2 Rn. 147). Auch im Ausdruck hätte dem Manuskript eine mutigere Durchsicht gut getan: „Eine Verwarnung ist unangebracht, wenn sie, auch unter Ausschöpfung des Verwarnungsgeldrahmens, ihren Zweck einvernehmlicher Beseitigung des Verfolgungsinteresses nicht erfüllt.“

Klesczewski macht mehr daraus. Mithilfe von unzähligen Beispielsfällen, grafischen Übersichten, einigen Prüfungsschemata, vor allem aber einer präzisen und verständlichen Sprache führt er ausführlich in das Ordnungswidrigkeitenrecht ein. Dabei liest sich das Werk gerade nicht wie ein abgewandeltes Strafrechtslehrbuch, sondern als eine eigenständige Darstellung seiner ganz eigenen Problemen.

Auch Klesczewski gliedert in einen allgemeinen Teil (Grundprinzipien, Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Vorwerfbarkeit, Versuch und Rücktritt, Beteiligung und Rechtsfolgen) sowie einen prozessualen Teil (Grundzüge des Bußgeldverfahrens, Behördliche Verfahren, Zwischenverfahren, Gerichtliches Verfahren), ergänzt dieses aber unter anderem um eine ausführliche Darstellung des Begriff des Ordnungswidrigkeitenrechts und zur historischen Entwicklung dieses Rechtsgebiets – aus unserer Sicht weit mehr als ein Nice-to-have. Alles ist gut mit Fundstellennachweisen versehen, sodass ein vertiefender Einstieg in einzelne Rechtsprobleme leichtfallen dürfte.

Kurzum: Wir mögen das Buch.

In der Neuauflage könnte man allenfalls erwägen, neben den bereits zahlreichen Beispielsfällen aus dem Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht auch der in der Praxis wichtigsten „Neben“folge Raum zu gewähren: dem Fahrverbot. Schließlich können viele Menschen ein Bußgeld verschmerzen, ein Fahrverbot ist aus den unterschiedlichsten Gründen aber häufig kaum auszuhalten und damit häufig die eigentliche Daumenschraube. Dieses µ an mehr Praxisorientierung lässt sich sicher noch irgendwo unterbringen.

Bohnert/Bülte: Ordnungswidrigkeitenrecht, 5. Auflage, C.H. Beck, München 2016. 22,90 €
Klesczewski: Ordnungswidrigkeitenrecht, 2. Auflage, Vahlen, München 2016. 31,90 €

Straßenverkehrsdelikte: Kein öffentlicher Straßenverkehr bei einem Betriebsgelände, das allein dem Warenverkehr dient

Die Straßenverkehrsdelikte, wie etwa der gefährliche Eingriff (§ 315b StGB), die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) und die Unfallflucht (§ 142 StGB), haben eines gemeinsam: sie setzen ein Geschehen im öffentlichen Straßenverkehr voraus. Was zum Straßenverkehr gehört, ist ja allseits bekannt – wie man zumindest als Laie meinen würde. Aber in der Rechtsprechung gibt es immer wieder Entscheidungen, in denen der Begriff des Straßenverkehrs im Mittelpunkt steht, was ein aktueller Beschluss des Landgerichts (LG) Arnsberg vom 25. Oktober 2016 – 2 Qs 71/16 – zeigt.

Gegen den Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB geführt. Er soll ein Rolltor eines Unternehmens beschädigt und dadurch einen Sachschaden von ungefähr 2.800 Euro verursacht haben. Der vermeintliche Unfall geschah auf dem hinteren Teil des Betriebsgeländes des Unternehmens, auf dem sich drei Anlieferungstore befanden. Der Zugang zu diesem Bereich war mit Ein- und Ausfahrtsschranken versehen.

Die Staatsanwaltschaft beantragte aufgrund dieses Sachverhaltes beim Amtsgericht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten. Nach § 111a StPO ist dies möglich, wenn dringende Gründe dafür vorliegen, dass dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung die Fahrerlaubnis entzogen wird. Im Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort droht die Entziehung, wenn ein Unfall mit erheblichem Fremdschaden verursacht wird, von dem sich der Unfallbeteiligte vorsätzlich entfernt (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Dies nahm das Amtsgericht an, entzog dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis und beschlagnahmte seinen Führerschein.

Der Beschuldigte legte sodann Beschwerde beim LG Arnsberg ein, das die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme des Führerscheins aufhob. Schließlich sei kein dringender Tatverdacht gegeben, dass sich das Geschehen überhaupt im öffentlichen Straßenverkehr im Sinne des § 142 StGB ereignet habe.

Denn nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum öffentlich, wenn er entweder für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist. Demnach werden auch Verkehrsflächen erfasst, die der Benutzung durch eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmte größere Personengruppe ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse zur Verfügung stehen. Die Beurteilung erfolgt nach den für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Gegebenheiten.

Nach Ansicht des LG Arnsberg handelte es sich bei dem hinteren Teil des Betriebsgeländes nicht um einen öffentlichen Verkehrsraum, da er nur bei Durchfahren einer Schranke zugänglich war. Außerdem ergebe sich auch aus der weiteren Örtlichkeit, dass der hintere Teil des Betriebsgeländes allein dem Warenverkehr dienen und somit nur einem beschränkten Zuliefererkreis zugänglich gemacht werden sollte. Eine Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe konnte das LG Arnsberg nicht feststellen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Verkehrsstrafrecht aus Berlin

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