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Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutentnahme

In dieser Woche heißt es wieder: Examenskandidaten aufgepasst! Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat einen Fall entschieden, der sich für eine Zusatzfrage in der Strafrechtsklausur besonders gut eignet. In dem Fall ging es um die bei Studenten heiß geliebten Themen des Richtervorbehalts bei der Blutprobeentnahme und um Beweisverwertungsverbote bei fehlerhafter Beweisgewinnung. Themen, die zum absoluten Standardwissen in der Strafprozessordnung (StPO) gehören und damit in unserem Blog nicht fehlen dürfen.

Die Blutprobeentnahme

Die Blutprobeentnahme richtet sich nach § 81a StPO. Sie darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind und muss von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden. In der Praxis findet die Blutprobeentnahme ihre Hauptanwendung im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten. Sie wird immer dann angeordnet, wenn der Verdacht besteht, dass der Fahrzeugführer unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen steht. Insbesondere beim Alkoholkonsum ist ein schnelles Handeln der Polizei gefragt, da der genaue Wert der Blutalkoholkonzentration für die Bewertung des Verhaltens als Ordnungswidrigkeit oder Straftat entscheidend ist.

Der Richtervorbehalt

Die Polizei ist bei der Blutprobeentnahme auf den Richter angewiesen, da § 81a Abs. 2 StPO für die Anordnung der Blutprobeentnahme einen Richtervorbehalt vorsieht. Ausnahmsweise können Staatsanwaltschaft und nachrangig auch Polizeibeamte die Blutprobeentnahme selbst anordnen, wenn der Untersuchungserfolg durch die Verzögerung der Anordnung gefährdet wird. Dies muss aber mit Tatsachen belegt, begründet und hinreichend dokumentiert werden. Die Polizeibeamten sind also immer erst einmal angehalten, eine richterliche Anordnung zu bekommen. In Berlin gibt es für eilige Fälle das Bereitschaftsgericht, sodass auch nach Gerichtsschluss, am Wochenende oder an Feiertagen eine richterliche Anordnung ohne große Schwierigkeiten eingeholt werden kann.

Umgehung des Richtervorbehalts und Beweisverwertungsverbote

Wird der Richtervorbehalt umgangen, so ist die Beweisgewinnung rechtswidrig. Ob das Ergebnis der Beweisgewinnung im laufenden Verfahren trotzdem verwertet werden darf, ist fast immer eine Frage des Einzelfalls. Zwar sieht das Gesetz für manche Fälle der rechtswidrigen Beweisgewinnung explizit ein Beweisverwertungsverbot vor, wie zum Beispiel im Falle eines durch Folter erlangten Geständnisses. Für die nicht geregelten Fälle, wie bei der Blutprobeentnahme ohne richterliche Anordnung, ist nach der von der Rechtsprechung entwickelten Abwägungslehre eine Wertung im Einzelfall erforderlich. Die Gerichte haben sich bisher aber nicht dazu hinreißen lassen, ein Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Blutprobeentnahme anzunehmen. Anders wird dies nur beurteilt, wenn der Richtervorbehalt willkürlich bewusst umgangen wurde.

Entscheidung des OLG Naumburg

In seinem Beschluss vom 05.11.2015 – 2 Ws 201/15 hat sich das OLG Naumburg mit einer willkürlichen Umgehung der richterlichen Anordnung auseinandergesetzt. Der Polizeibeamte hatte gegen den Willen des Beschuldigten und ohne richterliche Anordnung eine Blutprobeentnahme wegen Gefahr im Verzuge angeordnet. Vorher hatte er sich entgegen seiner Pflicht nicht um eine richterliche Anordnung bemüht, obwohl ihm der Eildienst zur Verfügung stand. Wegen dieser willkürlichen Umgehung des Richtervorbehalts bestätigte das OLG nun das von der Vorinstanz angenommene Beweisverwertungsverbot. Zur Begründung führte es an, dass der Polizeibeamte keine schriftlichen Gründe für den fehlenden Versuch der richterlichen Entscheidung niedergelegt habe. Die bloße Information des Diensthabenden ohne Rückfrage, ob der Richter erreicht wurde und wenn ja, wie er entschieden habe, missachte den Richtervorbehalt in besonders deutlicher Weise. Denn der Polizeibeamte bringe durch dieses Vorgehen zum Ausdruck, dass ihm die Entscheidung des Richters völlig egal sei.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung kann auch bei einem nicht vorbestraften Täter zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein

Es kommt eher selten vor, dass ein nicht vorbestrafter Täter, der gut sozial integriert ist, seine Tat gesteht und bereut, eine Freiheitsstrafe unter zwei Jahren im Gefängnis verbringen muss. Grund dafür ist § 56 Abs. 2 StGB, nach dem eine Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände Vorliegen. Dem Gericht steht also insoweit ein Ermessensspielraum zu. Dass Faktoren wie die bisherige Straflosigkeit, Einsicht, Reue, soziale Integration und der Versuch der Wiedergutmachung kein Garanten für eine Bewährungsstrafe sind, zeigt jedoch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der mittlerweile 25-jährige Angeklagte war in den frühen Morgenstunden auf einer Landstraße unterwegs und verursachte dort eine Kollision mit einem 48-jährigen Radfahrer. Zum Zeitpunkt der Kollision wies er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,0 Promille auf und befand sich somit im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit. Infolge seiner Trunkenheit nahm er den Radfahrer nicht oder nicht richtig wahr und wich ihm nicht aus. Es kam zu einer Kollision bei der der Radfahrer verstarb. Dieser war verheiratet und hatte drei Kinder.

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Bielefeld wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Obwohl er die Tat gestanden und bereut hat, sozial gut integriert und vorher weder straf- noch verkehrsrechtlich aufgefallen ist, wurde die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Diesen Strafausspruch bestätigte nun auch das OLG Hamm, das über die Revision des Angeklagten zu entscheiden hatte, in seinem Beschluss vom 26.08.2014 – 3 RVs 55/14. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Verhängung der Haftstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sei. Trotz der mildernden Umstände sei die Wertung des Landgerichts aufgrund der herausragend schweren Folgen der Tat für den Getöteten und seine nahen Angehörigen geboten. Der Angeklagte habe das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit weit überstiegen und habe sich bedenkenlos ans Steuer gesetzt, obwohl die besonders hohe Alkoholisierung für ihn erkennbar gewesen sei. Außerdem habe er die vorhandene Handlungsalternative, sich abholen zu lassen, nicht genutzt.

www.verteidiger-berlin.info

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