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Tatort Salzgitter: Der Fall Oury Jalloh und die Lösung des BGH

Die Stadt Salzgitter ist nicht gerade bekannt für einen Tatort. Umso bekannter ist der Fall, den die Bundespolizisten Thorsten Falke (Wotan Wilke Möhring) und Katharina Lorenz (Petra Schmidt-Schaller) am 11. Oktober 2015 aufklären mussten. Er erzählt die Geschichte von Oury Jalloh, einem Asylbewerber aus Sierra Leone, der in einer Polizeizelle in Dessau  verbrannte. Der Fall ereignete sich bereits im Jahr 2005. Seine gerichtliche Aufklärung war ersichtlich schwierig. Erst im September 2014 erging das abschließende BGH-Urteil.

Im Tatort haben die Polizisten den Verdacht, der afrikanische Asylbewerber sei ein Schleuser. Als sie ihn festnehmen wollen, leistet er erheblichen Widerstand gegen die Beamten. Daraufhin wird er in den Polizeigewahrsam verbracht und dort gefesselt. Am nächsten Tag ist der Afrikaner tot – verbrannt in der Zelle.

Das Geschehen wirft eine Reihe von Fragen auf. Hat er sich selbst angezündet? Wenn ja, wie? Hatte er ein Feuerzeug bei sich? Oder wurde er verbrannt? Stecken die Kollegen des Polizeireviers hinter der Brandstiftung? Wie konnte in der Zelle überhaupt ein Brand entstehen? Wurde Brandbeschleuniger verwendet? Wer hatte ein Motiv?

Im Tatort findet die Story einen relativ runden Abschluss. Verantwortlich für den Tod des Afrikaners sei ein junger Polizist, der seine Zugehörigkeit zu dem überwiegend ausländerfeindlich gesinnten Polizeikollegium unter Beweis stellen wollte. Er hat den Gefangenen misshandelt und anschließend die Zelle in Brand gesteckt. Abhängig vom konkreten Tathergang und dem Wollen des Polizisten liegt darin ein Mord oder auch eine Brandstiftung mit Todesfolge gem. § 306c StGB.

Schauen wir uns nun kurz an, zu welchen Ergebnissen die beteiligten Gerichte im echten Fall des Oury Jalloh gekommen sind und wie sie das Handeln der Polizeibeamten, insbesondere des Dienstgruppenleiters, strafrechtlich bewertet haben. Dass fast zehn Jahre zwischen dem Geschehen und der abschließenden Gerichtsentscheidung liegen, zeigt bereits, dass sich der Prozess nicht ganz einfach gestaltete.

Zunächst hatte das Landgericht Dessau-Roßlau den Dienstgruppenleiter der Polizei vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB freigesprochen – nach 58 Hauptverhandlungstagen! Jedoch hob der BGH dieses Urteil wegen Fehlern in der Beweiswürdigung auf. Sodann kam es zu einer neuen Verhandlung vor dem Landgericht Magdeburg. Dieses stellte – im Gegensatz zu den  Tatortermittlern – fest, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet hat. Das LG verurteilte den Dienstgruppenleiter aber aufgrund fehlender Überwachung wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB zu einer Geldstrafe – nach 67 Hauptverhandlungstagen! Eine Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge gem. § 239 Abs. 4 StGB (durch Unterlassen) lehnte das LG aber unter der Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ab.

Im Ergebnis bestätigt der BGH diese Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (Urteil vom 04.09.2014 – 4 StR 473/13). Seine eigene Begründung aber, weshalb eine Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen nicht vorliege, ist bemerkenswert: Zunächst sei die Fesselung in der Zelle als solche zulässig gewesen, das ergebe sich aus den entsprechenden Vorschriften des Polizeirechts (§ 64 Nr. 3 SOG LSA). Vorzuwerfen sei dem Dienstgruppenleiter aber, dass er keinen Richter über die Inhaftierung informiert habe (angeblich will der Dienstgruppenleiter die Vorschriften über den Richtervorbehalt, also Art. 104 Abs. 2 GG, nicht gekannt haben). Denn nur der Richter hätte über die Fortdauer der Haft entscheiden können und müssen.

Geprüft werden muss bezüglich einer Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung durch Unterlassen dann aber die sogenannte Quasi-Kausalität. Der BGH fragt sich also, ob dasselbe Resultat, also das Einsperren, auch dann entstanden wäre, wenn die gebotene Handlung (Vorführung beim zuständigen Richter) vorgenommen worden wäre. Ist dies der Fall, entfällt die Kausalität des Unterlassens des Dienstgruppenleiters für die Freiheitsberaubung. Im Ergebnis ist der BGH der Ansicht, dass der zuständige Ermittlungsrichter bei den vorliegenden Umständen des Einzelfalles und auf Grundlage der einschlägigen Vorschriften des Polizeirechts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Fortdauer der Haft (sog. Schutzgewahrsam gem. § 37 Abs. 1 Nr. 1 SOG LSA) angeordnet hätte. Zwar hätte der Richter tatsächlich auch anders entscheiden können, jedoch sei bei der Prüfung eines solchen hypothetischen Kausalverlaufs zugunsten des angeklagten Dienstgruppenleiters von der denkbaren genannten Entscheidung des Richters auszugehen.

Zugespitzt formuliert: Der Dienstgruppenleiter konnte seine eigene Entscheidung über die Fortdauer der Haft treffen, weil gut vorstellbar ist, dass der zuständige Richter genauso entschieden haben würde. Ob das noch als „Auslegung“ des Begriffs Richtervorbehalt durchgeht, kann sicherlich bezweifelt werden.

Straflos trotz Tötung – ein Irrtum?

Kommissar Max Ballauf (Klaus J. Behrendt) hatte mit Sicherheit gute Gründe, seine Nachbarn über Jahre hinweg nicht kennenlernen zu wollen. Im Tatort vom 1. Februar 2015 wurde unter Beweis gestellt, dass so manche Hausgemeinschaft eben doch eine Leiche im Keller hat. Anscheinend musste im Kölner Tatort aus diesem Grund extra ein Mensch sterben, um die Metapher zu vermitteln. Aber wie immer will es dann am Ende niemand gewesen sein.

Als der obdachlose Pianist Daniel (Matthias Reichwald) nach einem Streit mit drei Bankern von diesen brutal zusammengeschlagen wurde, suchte er Hilfe bei einem Freund in besagtem Haus Nr. 77a, bei dem er regelmäßig am Flügel musizierte. Blutüberströmt bat er dort durch heftiges Klingeln um Einlass. Doch aus Angst, eigene Nachteile zu erfahren, haben alle anwesenden Hausbewohner gemeinsam weggesehen oder auch weggehört – sofern das Hörgerät überhaupt richtig eingestellt war, wie am Anfang recht lange demonstriert wird. Den Kommissaren gegenüber macht dann auch niemand wirklich hilfreiche Angaben zum Geschehen. Da bekommt das Wort Gemeinschaft gleich eine ganz neue Bedeutung, wenngleich eine sehr unschöne. Es wird in diesem Tatort eine Gesellschaft der Angst präsentiert, die anscheinend auch noch zusammen in einem Irrenhaus wohnt.

Mit Abschluss der polizeilichen Ermittlungen fügt sich das Bild eines wiederum ziemlich verrückten Geschehens zusammen. Der mit Daniel befreundete Eishockeytrainer Günther Baumgart ließ den Freund in dessen Notlage nicht herein, aus Angst, seine Frau erführe so von der mittlerweile entstandenen Liebe zu Daniel. Das ältere Ehepaar Koschwitz hatte sich sowieso von sämtlichem Geschehen abgeschottet, die Nachbarin Katja Petersen war eingeschlafen als sie auf die kleine Lisa aufpasste. Jene Lisa war es schließlich, die dem verletzten Daniel die Tür ins Haus öffnete, weil sie ihre Mutter Claudia an der Klingel glaubte. Als dann jemand heftig an der Wohnungstür klopfte, vermutete die Babysitterin Petersen nun ihren Ex-Mann im Haus, der ihr schon länger nachstellte und sie bereits mehrfach körperlich misshandelt hatte. In dieser Unsicherheit setzte die Nachbarin Pfefferspray gegen den mutmaßlichen Angreifer ein, woraufhin der besprühte Daniel  die Treppe zum Keller hinunter stolperte und starb.

Da die Nachbarin Petersen Daniel nicht umbringen wollte, kommt vorliegend kein klassisches Tötungsdelikt, sondern eine Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB in Betracht. Viel interessanter erscheint dabei aber die Frage, wie sich die falsche Vorstellung des mutmaßlichen Angriffs durch ihren Ex-Mann auf ihre Strafbarkeit auswirkt. Denn hätte tatsächlich der gewalttätige Ex-Mann an der Tür gestanden und sie angegriffen, wäre der Pfeffersprayeinsatz wohl durch Notwehr gerechtfertigt gewesen. Frau Petersen stellte sich also Umstände vor, die – wenn sie tatsächlich vorlägen – ihre Handlung rechtfertigen würden. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Erlaubnistatumstandsirrtum (auch Erlaubnistatbestandsirrtum). Wie man diesen Irrtum rechtlich behandelt, ist im Detail sehr umstritten. Entscheidend ist dabei die Frage nach der Einordnung des Unrechtsbewusstseins auf Tatbestands- oder Schuldebene. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass – sofern man das Unrechtsbewusstsein zum tatbestandlichen Vorsatz zählt – bei dessen Fehlen eine Parallele zum Tatbestandsirrtum gem. § 16 StGB vorliegt, wonach im Ergebnis der Vorsatz des Täters entfällt. Andere ordnen das Unrechtsbewusstsein der Schuld zu und halten daher bei dessen Fehlen den § 17 StGB (Verbotsirrtum) eher für anwendbar, der im Ergebnis die Schuld entfallen lässt. In jedem Fall aber führt der Erlaubnistatumstandsirrtum zu einer Verneinung der Strafbarkeit.

Update 04.02.2015: Folgt man der Rechtsprechung, wäre hier § 16 Abs. 1 S. 1 StGB analog anzuwenden, sodass der Vorsatz – und damit die Strafbarkeit des Vorsatzdelikts – entfiele. Zu klären wäre dann, ob Frau Petersen fahrlässige Begehung vorzuwerfen wäre – insbesondere, ob sie den Irrtum fahrlässig hervorgerufen hat. Da sind hier natürlich nur Mutmaßungen möglich, weil wir den exakten Geschehensablauf nicht kennen. Vergleiche mit bekannten aktuellen Fällen aus der Rechtsprechung legen jedoch den Schluss nahe, dass auch ein Fahrlässigkeitsvorwurf ausscheiden sollte. Denken wir z. B. an das Hell’s Angels-Mitglied, das irrig – aber aufgrund der Umstände und des Vorgeschehens nachvollziebar – davon ausging, in der Nacht von einer gegnerischen Rockerbande überfallen zu werden, und das dann ohne Vorwarnung auf den Eindringling schoss, der tatsächlich eine Polizeibeamtin war, die trotz schusssicherer Weste ihren Verletzungen erlag. Hier hatte der BGH (2 StR 375/11) nicht nur einen Erlaubnistatbestandsirrtum angenommen, sondern auch die Fahrlässigkeit abgelehnt und das Hell’s Angels-Mitglied freigesprochen.

Frau Petersen wurde massiv gestalkt. Im Tatort wurden mehrere Szenen gezeigt, in denen der Stalker sich Zutritt auf das Grundstück zu verschaffen versuchte. In einer Szene würgte und verprügelte er seine Exfrau. Sie ging aus Angst vor dem Täter nicht mehr aus dem Haus und klebte sogar ihre Fenster zu. Zudem lebte sie in der obersten Etage. Wenn nun mitten in der Nacht bei schlechten Lichtverhältnissen ein Mann vor ihr steht – ist es ihr vorzuwerfen, dass sie nicht erst das Licht angeschaltet hat, um zu prüfen, ob es erneut ihr Exmann, von dem sie sogleich erneut verprügelt wird. Das wird man wohl nicht annehmen können. Somit dürfte Frau Petersen am Ende tatsächlich straflos bleiben. (KS, Mit Dank an derjurastudent).

Über dem ganzen Haus scheint darüber hinaus die präzise Überschrift des § 323c StGB – Unterlassene Hilfeleistung – zu schweben. Jedenfalls ist die ganze Angelegenheit und der Versuch der Sachverhaltsaufklärung in dem „Affenhaus“, wie Kollege Ballauf es nennt, so verrückt, dass Kommissar Freddy Schenk irgendwann eine durchaus nachvollziehbare und nicht weniger effiziente Ermittlungshandlung durchführt. Er tanzt.

Finaler Rettungsschuss im Tatort wird zur Gewissensfrage

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher*

Der Stuttgarter Tatort vom 23. November 2014 wird für die Kommissare Thorsten Lannert (Richy Müller) und Sebastian Bootz (Felix Klare) zu einer Frage des Gewissens. Ein unberechenbarer Geiselnehmer fordert Geld in einem Supermarkt. Schnell sind Lannert und Bootz vor Ort und greifen ins Geschehen ein. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Polizisten legt der Geiselnehmer Holm Bielfeldt (Daniel Christensen) seine Pistole nicht nieder.

Kommissar Lannert erschießt Bielfeldt, um die Geisel zu retten. Was auf den ersten Blick wie eine typische Nothilfesituation aussieht, wird zur Nervenprobe für die Beteiligten. Denn Kollege Bootz sagt vor der Untersuchungskommission falsch aus, er habe gesehen, wie der Geiselnehmer plötzlich die Waffe gezogen und ernsthaft damit gedroht hat, die Geisel zu erschießen.

„Ich hab‘s in seinen Augen gesehen. Er hätte geschossen.“ Lannert war demnach gezwungen, einen finalen Rettungsschuss abzugeben. Tatsächlich aber hat niemand die Situation unmittelbar vor dem tödlichen Rettungsschuss genau beobachtet.
Strafbar gem. § 153 StGB macht sich Bootz aber nur, wenn die Untersuchungskommission eine zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständige Stelle ist.

Der Opferanwalt fordert eine Anklage gegen Lannert wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB). Der finale Rettungsschuss würde im Falle seiner Verhältnismäßigkeit Kommissar Lannert jedoch rechtfertigen. In § 54 Abs. 2 PolG BW wird er ausdrücklich geregelt:

Ein Schuß, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

Im Berliner ASOG gibt es eine solche ausdrückliche Regelung für die Polizei nicht. Im Falle eines tödlichen finalen Rettungsschusses muss sich der Polizist ausschließlich auf die allgemeinen Regeln der Notwehr / Nothilfe (§ 32 StGB) verlassen. Lannert handelte im Sinne dieser Norm, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von einem anderen (Menschen) abzuwenden. Allein die Gebotenheit des Kopfschusses will man dem Kommissar nicht ohne Weiteres durchgehen lassen.

Jedoch spielt das zum Ende hin nur noch eine untergeordnete Rolle, denn die Kommissare finden heraus, dass der Anwalt des getöteten Bielfeldt vor Jahren eine junge Frau, die nun als Zeugin wieder in Erscheinung tritt, vergewaltigt hat.

Schließlich werden die Untersuchungen gegen Lannert und Bootz eingestellt und die Ermittler wenden sich dem fraglichen Gewissen des Opferanwalts zu.

* Tobias Kreher studiert Rechtswissenschaft in Berlin

Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung kann auch bei einem nicht vorbestraften Täter zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein

Es kommt eher selten vor, dass ein nicht vorbestrafter Täter, der gut sozial integriert ist, seine Tat gesteht und bereut, eine Freiheitsstrafe unter zwei Jahren im Gefängnis verbringen muss. Grund dafür ist § 56 Abs. 2 StGB, nach dem eine Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände Vorliegen. Dem Gericht steht also insoweit ein Ermessensspielraum zu. Dass Faktoren wie die bisherige Straflosigkeit, Einsicht, Reue, soziale Integration und der Versuch der Wiedergutmachung kein Garanten für eine Bewährungsstrafe sind, zeigt jedoch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der mittlerweile 25-jährige Angeklagte war in den frühen Morgenstunden auf einer Landstraße unterwegs und verursachte dort eine Kollision mit einem 48-jährigen Radfahrer. Zum Zeitpunkt der Kollision wies er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,0 Promille auf und befand sich somit im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit. Infolge seiner Trunkenheit nahm er den Radfahrer nicht oder nicht richtig wahr und wich ihm nicht aus. Es kam zu einer Kollision bei der der Radfahrer verstarb. Dieser war verheiratet und hatte drei Kinder.

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Bielefeld wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Obwohl er die Tat gestanden und bereut hat, sozial gut integriert und vorher weder straf- noch verkehrsrechtlich aufgefallen ist, wurde die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Diesen Strafausspruch bestätigte nun auch das OLG Hamm, das über die Revision des Angeklagten zu entscheiden hatte, in seinem Beschluss vom 26.08.2014 – 3 RVs 55/14. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Verhängung der Haftstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sei. Trotz der mildernden Umstände sei die Wertung des Landgerichts aufgrund der herausragend schweren Folgen der Tat für den Getöteten und seine nahen Angehörigen geboten. Der Angeklagte habe das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit weit überstiegen und habe sich bedenkenlos ans Steuer gesetzt, obwohl die besonders hohe Alkoholisierung für ihn erkennbar gewesen sei. Außerdem habe er die vorhandene Handlungsalternative, sich abholen zu lassen, nicht genutzt.

www.verteidiger-berlin.info

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