• Archiv der Kategorie: Falschaussage

Der Begriff der falschen Aussage

Die falsche uneidliche Aussage gehört zu den Anschlussdelikten, die immer wieder gerne in strafrechtliche Klausuren eingebaut werden. Grundkenntnisse sind hier unerlässlich. Wir erklären heute deshalb den Begriff der Falschheit der Aussage. Wann ist eine Aussage falsch und was muss ich dazu in einer Klausur erwähnen?

Zur Erinnerung hier die Wortlaut des § 153 StGB: Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Definition: Falsch ist eine Aussage, wenn sich ihr Inhalt nicht mit ihrem eigentlichen Gegenstand deckt.

Was den eigentlichen Gegenstand der Aussage darstellt, ist streitig. Nach herrschender Ansicht ist die Wirklichkeit Gegenstand der Aussage, während teilweise subjektiv auf das Vorstellungsbild des Aussagenden abgestellt wird. Nach der herrschenden Ansicht, die vor allem durch die Rechtsprechung vertreten wird, ist eine Aussage demnach falsch, wenn ihr Inhalt sich nicht mit dem tatsächlichen Geschehen deckt. Eine Lüge und auch eine Aussage wider besseres Wissen sind demnach als Falschaussage zu bewerten. Außerdem kann eine Aussage auch falsch sein, wenn sie unvollständig abgegeben wird.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Gewinnstreben um jeden Preis?! Wenn die Chemie stimmt…

Eigentlich sollte es ein netter Abend für die Wiener Kommissare Moritz Eisner (Harald Krassnitzer) und Bibi Fellner (Adele Neuhauser) werden, als sie am 07. Juni 2015 auf der Geburtstagsfeier ihres Vorgesetzten Ernst Rauter (Hubert Kramar) erscheinen. Doch plötzlich ereilt die Partygesellschaft die Nachricht, dass die Frau des Kollegen Helmut Mader (Eugen Knecht) in einem Chemiewerk der Familie Wendler durch Flusssäure schwer verletzt wurde. Kurze Zeit später ist die Frau tot.

Polizeichef Rauter will, dass die beiden Kommissare den (Un)Fall unverzüglich aufklären, obwohl dieser eigentlich in die Zuständigkeit des Arbeitsinspektorats fällt. Vermutlich ahnt der Chef, dass sich solche offiziellen Ermittlungen lange hinziehen würden und letztendlich vielleicht nicht einmal ein Verantwortlicher gefunden wird. Ganz ähnlich denkt offenbar der Kollege Mader. Er verschafft sich Zugang zum Gelände der Chemiefabrik, greift den Chef an und würgt ihn. Dabei schreit er: „Ich bring euch alle um!“ Auf den ersten Blick erfüllt eine solche Äußerung den Tatbestand der Bedrohung gem. § 241 StGB. Jedoch muss die Ernsthaftigkeit dieser Äußerung in der konkreten Situation streng geprüft werden, insbesondere da sich der Kollege Mader, der durch den Unfall seine schwangere Frau verloren hat, während der Äußerung in einem Zustand momentaner Erregung befand.

Die Ermittlungen zeigen, dass die Rettungskette im Betrieb funktioniert hat. Dennoch stimmt etwas mit dem ganzen Unternehmen nicht. Sabrina Wendler (Maria Köstlinger) versucht immer noch ihren Geliebten und Geschäftsführer der Wendler-Werke Viktor Perschawa (Michael Masula) vom baldigen gewinnbringenden Verkauf des Unternehmens zu überzeugen. Dafür richtet sie auch schon mal eine Pistole auf Viktor, der zunächst nicht weiß, dass das ganze nur Spaß ist. Doch selbst eine nur vorgetäuschte Bedrohung ändert an der Strafbarkeit der Sabrina nichts. Das ergibt sich aus § 241 Abs. 2 StGB.

Ihr Gewinnstreben hat Sabrina Wendler auch dazu veranlasst, an der Qualität der Chemie-Schutzanzüge zu sparen, die in ihrem eigenen Subunternehmen hergestellt werden. Denn nur die Hälfte der Anzüge war wirklich sicher, trotzdem hat sie den höchsten Verkaufspreis kassiert. Dieser Betrug gem. § 263 StGB kostete die Kunden zu viel Geld und Frau Mader das Leben.

Ohnehin sind Sabrina und Viktor keine unbeschriebenen Blätter. Vor Jahren haben sie gemeinsam mit einer Intrige dafür gesorgt, dass Sabrinas Ehemann Peter Wendler, der Wendler-Erbe, im Rahmen eines Strafverfahrens gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Dafür haben die beiden „Gutachten gefälscht“ und vor Gericht falsch ausgesagt. Somit liegen hier wohl nicht nur Urkundenfälschung gem. § 267 StGB und falsche uneidliche Aussage gem. § 153 StGB vor, sondern für Peter Wendler bestehen gleichzeitig Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 359 Nr. 1, insbesondere aber Nr. 2 StPO.

Doch kommt es soweit nicht mehr. Denn während seiner Unterbringung hat Peter Wendler einen eigenen Racheplan ausgearbeitet, bei dem ihn Sabrinas Butler und die langjährige Sekretärin des Wendler-Konzerns unterstützen sollen. Die Sekretärin nämlich erschießt dann im weiteren Verlauf den völlig überraschten Viktor Perschawa in dessen Büro mit der Pistole von Sabrina Wendler, die ihr der Butler verschafft hatte. Bei diesem Mord aus Rache (niedrige Beweggründe) wird auch die Teilnahmekonstellation schön deutlich. Täterin (§ 25 StGB) des Mordes ist die Sekretärin. Angestiftet (§ 26 StGB) wurde sie von Peter Wendler. Und bei der Tat geholfen (§ 27 StGB) hat ihr der Butler.

Weil Perschawa mit Sabrinas Pistole erschossen wurde, wird diese als Tatverdächtige verhaftet. Bei ihrer Verhaftung tut sie instinktiv das Richtige, sie verlangt nämlich am Telefon „einen ordentlichen Strafjuristen“. Gemeint ist wohl ein Fachanwalt für Strafrecht.

Zwar kann sie dadurch vor allem ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen, sich aber nicht vor ihrem rachsüchtigen Ehemann Peter schützen, der sie letztlich in ihrem Haus überrascht und mit einer Krawatte erdrosselt. Auch dies ist ein Mord, möglicherweise aus Heimtücke, wohl zumindest aber aus niedrigen Beweggründen. Als würde er die ganze Sache abschließen wollen, nutzt Peter Wendler dann die Beerdigung der in der Chemiefabrik ums Leben gekommenen Frau Mader, um zunächst die Krawatte als Blumengebinde in ihrem Grab verschwinden zu lassen und sich danach von Eisner und Fellner verhaften zu lassen.

Ob es den Beteiligten nach diesen Geschehnissen besser geht, ist fraglich. Vor allem steht die Zukunft der Wendler-Chemiewerke weiterhin auf dem Spiel. Zwar sind die Machenschaften von Sabrina Wendler und Viktor Perschawa mit deren Tod verschwunden, aber Peter Wendler und auch die treue Sekretärin haben im Falle ihrer Verurteilung wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verbüßen. Bleibt die Frage, wofür sich die ganze Gier gelohnt haben soll.

Ermittler unter Ökostrom – erst angeschossen, dann verprügelt

In der Nähe der Warnowwerft wird der Chef eines Ökostromkonzerns erschossen aufgefunden. Gleichzeitig an einem anderen Ort rast der Systemadministrator des Konzerns namens Max Schwarz (Christian Friedel) zunächst mit seinem Auto in einen Wald, bevor er verwirrt durch Rostock läuft und murmelt: „Ich hab ihn erschossen“. Die Kommissare Alexander Bukow (Charly Hübner) und Katrin König (Anneke Kim Sarnau) nehmen die Ermittlungen auf – wie immer pragmatisch und manchmal jenseits der Rechtmäßigkeit.

Im Krankenhaus findet man Schmauchspuren an der Hand von Schwarz, der kann sich aber an nichts erinnern. Die Ärztin ordnet die Einweisung des offensichtlich psychisch labilen Patienten an, wobei es sich so anhört, als erwähne sie dabei den § 304 StPO. Das kann aber nicht die Rechtsgrundlage für die Einweisung sein, da hier die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Gerichtsentscheidungen geregelt ist. Die einstweilige Unterbringung (Zwangseinweisung) richtet sich normalerweise nach § 126a StPO und ist an weitere Voraussetzungen geknüpft. Eine solche Maßnahme kann dann auch nur durch das Gericht angeordnet werden. Gegen einen solchen Unterbringungsbeschluss ist dann wiederum die Beschwerde gem. § 304 StPO denkbar.

Kommissar Bukow steigt daraufhin erstmal in das Haus der Familie Schwarz ein und schaut sich um. Das alles ohne Durchsuchungsbeschluss gem. §§ 102, 105 StPO. Als Frau Schwarz nach Hause kommt, überrascht sie Bukow im Eingangsbereich und hält der völlig verschreckten Frau seinen Dienstausweis unter die Nase. Zweifellos liegt hier ein Hausfriedensbruch vor.

Während der IT-Profi Schwarz sich noch zu erinnern versucht, bekunden das LKA und eine Staatssekretärin, die auch im Aufsichtsrat des Stromkonzerns sitzt, ihr Interesse an den Ermittlungen. Die ganze Angelegenheit um den erschossenen Konzernchef Achim Hiller scheint größer zu sein als bisher angenommen. Das merkt Kommissarin König spätestens als ihr früherer LKA-Vorgesetzter plötzlich auftaucht und andeutet, sie möge doch etwaige Ermittlungen gegen den Stromkonzern unterlassen. König war Hiller nämlich vor Jahren schon einmal auf der Spur, damals anscheinend wegen Steuerbetruges.

Schließlich finden Bukow und König eine Sporttasche mit zwei Millionen Euro, die Schwarz nach seinem Unfall einfach einem kleinen Mädchen geschenkt hatte, und erkennen, dass Schwarz seinen Chef erpresst haben musste. Als IT-Mann hatte er Zugriff auf hochsensible Daten, die den Konzern belasteten und die er drohte an die Presse weiterzugeben. Für sein Schweigen verlangte er sogar ganze sechs Millionen Euro. Um nun das Passwort herauszufinden, das nur Schwarz selbst kennt, wollen ihn die Kommissare mit zur Warnowwerft nehmen, wo er seinen Chef erschossen haben soll – angesichts der fortwährenden „Zwangseinweisung“ mit der üblichen Methode: König: „Ich will nochmal was probieren.“ – Bukow: „Heimlich?“ – König: nickt mit dem Kopf.

Aber selbst an dem Ort des Geschehens kann sich der mutmaßliche Täter Schwarz lediglich an eine Melodie erinnern, die ihm noch im Ohr klingt. Dann wird er erschossen von einem ehemaligen Volkspolizisten, der wiederum vom Vize-Chef des Stromkonzerns als Auftragskiller auf Schwarz angesetzt wurde. Bereits zweimal hatte dieser Herr Brock schon angesetzt, Schwarz heimtückisch zu erschießen, doch war ihm immer etwas dazwischen gekommen. Bei seiner anschließenden Flucht fährt Brock mit einem Geländewagen zunächst Bukow an, dann hält ihn Kommissarin König mit ein paar Schüssen auf. Brock röchelt etwas, gibt jedoch vor seinem Tod keine Informationen mehr preis. Damit hat sich die lang ersehnte Antwort nach den dunklen Kapiteln des Konzerns, die Brock als Mitwisser noch hätte geben können, in alle Winde verstreut. Untermalt wird dies durch den entsprechenden Song von Bob Dylan.

„Blowin‘ in the Wind“ ist dann aber zufällig auch das Passwort für Schwarz‘ Rechner, sodass Kommissarin König schließlich doch noch herausfindet, dass der Stromkonzern bei der Errichtung seiner Windkraftanlagen einen Planungsfehler hatte, dessen Beseitigung ihn nun in den finanziellen Ruin treiben würde. Deshalb versucht die Geschäftsführung sich noch wenige Wochen über Wasser zu halten, bis dann eine Landesbürgschaft greift und die Kosten auf den Steuerzahler umgewälzt werden. Wann hier eine strafbare Insolvenzverschleppung gem. § 15a InsO vorliegt, könnte bei Vorliegen weiterer Informationen geprüft werden.

Da ihnen dann der normale Dienstweg offenbar wieder einmal zu umständlich oder möglicherweise nicht aussichtsreich erscheint, konfrontieren König und Bukow – ausgerüstet mit versteckten Mikrofonen – die Chefetage des Stromkonzerns direkt mit diesen Ermittlungsergebnissen und regen ein Schweigegeld in Höhe von fünf Mio. Euro für jeden an. Der Vize-Chef und die anwesende Staatssekretärin sind demgegenüber offenbar nicht abgeneigt. Schließlich scheint es dann aber doch so, als wollten sich die Kommissare mit den aufgezeichneten Aussagen an die Presse wenden.

Zum Schluss sei noch angemerkt, dass bei den Ermittlungen im Rostocker Polizeiruf von verschiedenen Polizeibeamten auffällig oft damit gedroht wird, Falschaussagen oder andere fragliche Methoden für das eigene Ermittlungsziel einzusetzen. Der Dienststellenleiter spricht gegenüber dem Kollegen vom LKA sogar ausdrücklich von Nötigung im Amt. Dennoch scheint man über solche Missstände gern mal hinwegzusehen. Ebenso über das gelegentliche Fehlverhalten von Kommissar Bukow. Nachdem er seinen Kollegen Volker Thiesler (Josef Heynert) bei einem früheren Einsatz aus Rache für dessen Affäre zu seiner Ehefrau Vivian bereits angeschossen hatte, schlägt er ihn diesmal aus demselben Grund im Einsatz blutig. Da die Rostocker Truppe aber eben doch eine echte Familie ist, wird auch das nicht an die große Glocke gehängt. So verwundert es dann auch kaum, als der Dienstellenleiter zwischendurch fast freudestrahlend in den Raum wirft: „Die Schulter von Thiesler kriegen wir als Arbeitsunfall durch. Die Interne bleibt draußen.“

Tatort-Kommissar wird Repetitor für Strafrecht

Es gibt gute und schlechte Filme, schöne und unschöne, manche wirken sehr hell, andere grau oder gar tiefschwarz – nicht anders ist es beim Tatort im Ersten. Der Frankfurter Tatort vom 22. Februar 2015 mit dem Titel „Das Haus am Ende der Straße“ zählt sicherlich nicht zu den schönen Filmen, aber dafür zu den guten. Und dabei er ist ganz finster.

Der Film hat noch gar nicht richtig angefangen, da ist schon das erste unschuldige Kind tot. Erschossen von dem skrupellosen Drogendealer Nico Sauer (Maik Rogge) – einfach durch die Wand hindurch, hinter der das kleine Mädchen Schutz suchte. Dazu noch mit der Dienstwaffe eines Polizisten, der sie sich im Handgemenge hat abnehmen lassen und dadurch beinahe selbst draufgegangen wäre. Nach dieser ernüchternden Eingangsszene sitzt der Schreck tief in den Knochen. Die Stimmung ist im Keller.

Trotz alledem entwickelt sich der Tatort dann insgesamt zu einem Highlight für den strafrechtlich interessierten Zuschauer, denn Drehbuch ist das StGB. Es folgt ein Handlungsgeschehen, das die komplette Vielfalt des Strafrechts in einem einzigen Fall vereint. Alles, was man an der Uni zunächst relativ abstrakt und weitgehend getrennt voneinander lernt, wird in diesem Tatort spielerisch miteinander verknüpft: materielles Recht und Prozessrecht, Allgemeiner Teil und Besonderer Teil des StGB, Delikte gegen die Person und Vermögensdelikte. Sogar Grundfragen der Rechtsphilosophie und der Strafrechtstheorie klingen an: Darf man ein Leben für ein anderes Leben opfern? Und wozu überhaupt Strafe? Lohnt sich Strafe in jedem Fall? Es ist schade, dass dies der letzte Fall von Kriminalhauptkommissar Frank Steier (Joachim Król) sein soll.

Doch möglicherweise ist es die richtige Entscheidung für den Kommissar, der nicht mehr „Held in seinem eigenen Film“ ist. Der Alkohol, in dem er einen Freund und Helfer suchte, macht ihn fertig. Ausgerechnet als es dann zur entscheidenden Gerichtsverhandlung gegen Nico Sauer kommt und die Justiz beginnt, das unglückliche Verfahren wieder in geordnete Bahnen zu lenken, verleitet der Alkohol Steier objektiv zu einer Falschaussage. Denn vor Gericht gibt er als Zeuge an, am Abend vor dem Einsatz nichts getrunken zu haben. Der Verteidiger des Nico Sauer widerlegt diese Aussage ganz leicht, indem er die Rechnung eines Restaurants verliest, der zufolge Steier eine ganze Flasche Wein und sechs doppelte Vodka getrunken hat – den letzten morgens um 04:00 Uhr. Der Anwalt rechnet etwas herum und kommt dann auf eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,5 ‰, die Steier zur Zeit des Einsatzes hatte. Das ist eine beachtliche Menge. Dass der Ermittler „volltrunken“ war, scheint noch relativ milde ausgedrückt. Man könnte überlegen, ob Steier aber tatsächlich für diese falsche Aussage gem. § 153 StGB bestraft werden kann, schließlich belastet er sich dadurch selbst und setzt sich der Gefahr aus, zumindest dienstrechtlich belangt zu werden. Gem. § 55 Abs. 1 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Allerdings kann man die Vorschrift nicht pauschal als Berechtigung zum Verschweigen von Tatsachen verstehen. Beruft sich der Zeuge nämlich nicht ausdrücklich auf dieses Auskunftsverweigerungsrecht, ist die Aussage weiterhin falsch, wenn er eine von ihm begangene, mit der Beweisfrage im Zusammenhang stehende Straftat einfach verschweigt. Steier hat auf Nachfrage sogar aktiv bekundet, nichts getrunken zu haben. Allerdings gilt dann wohl gleichermaßen die Regelung zum Aussagenotstand gem. § 157 StGB, wonach das Gericht in einem solchen Fall ggf. von Strafe absehen kann. Über Einzelheiten lässt sich gewiss wie immer streiten. An dieser Stelle des Films sind damit die Aussagedelikte angesprochen. Gleichzeitig wird deutlich, wie im Prozess ein Beweismittel (Zeuge) durch ein anderes (Urkunde) ausgespielt werden kann. Das Gericht kann sich nicht auf die Wahrnehmung des Kommissars verlassen. Die vermeintlich handfeste belastende Aussage ist wertlos. Nico wird freigesprochen.

Steier will Nico daraufhin selbst zur Strecke bringen und stellt sich mit vorgehaltenem Revolver direkt hinter ihn, drückt dann aber doch nicht ab. Dafür kann er anschließend beobachten, wie Nico, dessen Bruder Robin und seine Freundin Lisa große Werkzeuge in den Kofferraum eines Autos laden. Diese benötigen die drei für einen Einbruch, bei dem sie sich eine fette Beute erhoffen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass Nico selbst von einem anderen Drogenhändler namens „Zitze“ erpresst wird und sich nach anfänglichen Zweifeln auf den Einbruchplan seines Bruders einlässt.

Damit nimmt das zweite große Handlungsgeschehen seinen Lauf. Die drei jungen Leute steigen in eine Villa ein und machen sich am Tresor zu schaffen. Während Robin mit einer riesigen Bohrmaschine das Schloss sprengt, wird Lisa vom plötzlich auftauchenden Hauseigentümer überrascht als sie grad Teile der Inneneinrichtung zertrümmert. Nico wiederum erschlägt den Eigentümer kurzerhand, um den Einbruchserfolg nicht zu gefährden. So wird aus dem Wohnungseinbruchdiebstahl ein Raubmord. Mordmerkmale sind zumindest Habgier und Ermöglichungsabsicht. Als Robin mit dem inzwischen erbeuteten Geld ins Wohnzimmer kommt und die Leiche sieht, bekommt er Panik. Er möchte mit dem Mord nichts zu tun haben. Doch sein Bruder Nico macht ihm schnell klar, dass er tief mit drin hängt. An dieser Stelle kommt ein kleines AT-Problem zum Vorschein, nämlich der Mittäterexzess. Nico, Robin und Lisa handeln arbeitsteilig aufgrund eines gemeinsamen Tatplans. Es ist davon auszugehen, dass Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB vorliegt. Mittäterschaftlich begangene Tathandlungen können wechselseitig zugerechnet werden. Beim Einbruch Menschen zu töten war aber offensichtlich nicht abgesprochen, also nicht vom Tatplan gedeckt. Den Exzess hat Nico damit selbst zu verantworten.

Noch während die drei ratlos vor dem Toten stehen, guckt der Nachbar Rolf Poller (Armin Rohde) durch das Fenster. Als sie ihn bemerken, flüchtet er in sein Haus – die drei Einbrecher hinterher. Sie finden ihn, fesseln ihn und wollen ihn in der Badewanne ertränken. In diesem Moment kommt Kommissar Steier reingestürmt und rettet den unliebsamen Zeugen im letzten Moment. Damit verhindert er den zweiten Mord. Doch anstatt sich dankbar zu zeigen, schlägt Poller seinen Retter nieder und sperrt ihn ein, genau wie die drei Einbrecher. Poller ist ebenfalls Polizist. Durch mehrere Schicksalsschläge wurde er aus der Bahn geworfen, hat sein Leben nicht wieder in den Griff bekommen. Dafür greift er ebenfalls gern zum Alkohol.

Aufgebracht über die geballte kriminelle Energie, die sich da in seinem Haus versammelt hat, schmiedet er nun eigene Pläne, wie er mit den drei Einbrechern und dem Polizisten umgeht. Kommissar Steier ist ihm eher ein Hindernis. Er sperrt die vier Menschen dann gemeinsam in den Keller und holt einen nach dem anderen wieder heraus, um sich ein Bild von der Person zu machen – alles mit vorgehaltenem Gewehr. Hier werden in kürzester Zeit die Straftatbestände der Nötigung, Bedrohung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung verwirklicht. Poller erkennt rasch, dass sich Robin im Gegensatz zu seinem Bruder noch nicht völlig in die kriminelle Gedankenwelt verabschiedet hat. Er will ihm eine zweite Chance im Leben geben. Und da Einsicht bekanntlich der erste Schritt zur Besserung ist, lässt er Robin aus einem Nebenraum beobachten, an welche falschen Freunde er sich die ganze Zeit klammert. So offenbart sich, dass der eigene Bruder Nico Robin alles anhängen würde, um sich selbst vor der Strafjustiz zu retten. Vor die Wahl gestellt zieht es Lisa ohne zu zögern vor, sich lieber Drogen zu spritzen anstatt sich selbst und den Freund aus der Gefangenschaft zu befreien.

„Ja, die Welt ist schlecht“ lautet die zentrale Aussage. Poller selbst hat längst mit allen Konventionen gebrochen. Er glaubt nicht mehr an die Gerechtigkeit. Er ist bereit, ein Leben gegen ein Leben zu geben, um somit seine eigene Gerechtigkeit zu schaffen. Ob er dadurch selbst ins Gefängnis geht, interessiert ihn nicht. Dass Strafe etwas bewirkt, bezweifelt er inzwischen sowieso, vor allem bei Tätern wie Nico. Für den einstigen stolzen Polizisten Poller gibt es nur die Möglichkeit, Nico zu töten, um weiteres Leid zu verhindern.

Dem Kommissar Steier macht er den Vorschlag, Nico zu erschießen, um die anderen zu retten. Steier, der zwar auch regelmäßig Normen über Bord wirft, aber doch immer noch ein Polizist mit Unrechtsbewusstsein ist, lehnt entschieden ab. Poller treibt es auf die Spitze als er eine Pistole in den Keller mit den vier Gefangenen gibt und Nico von seinem Tötungsplan mit Steier als Täter erzählt. Nico zögert nicht und will aus Rache auf Steier schießen. Die Pistole ist jedoch ungeladen. Damit liegt nun neben einem vollendeten und einem versuchten Mord ein weiterer versuchter Mord vor. Nicht nur Robin und Lisa, auch Nico selbst scheint nun zu kapieren, wie verdorben und skrupellos er ist.

Letztendlich sieht aber auch Poller ein, dass seine theatralischen Bemühungen, das Unrecht zu entlarven, nicht so erfolgreich sind, wie er sich das erhofft hatte. Das liegt wohl einfach daran, dass es unglaubwürdig ist, wenn jemand durch Gewalt versucht, andere von Gewalt abzuhalten. So schreitet Poller dann zur letzten Tat, um Fakten zu schaffen. Er inszeniert die Hinrichtung der drei Einbrecher, lädt aber sein Gewehr bewusst nicht. Diesmal ist es der inzwischen verletzte Steier, der noch eine Kugel im Lauf hat. Damit erschießt er Poller, scheinbar in Nothilfe. Tatsächlich war er nur das menschliche Werkzeug für Pollers Suizid.

Wir fassen noch einmal zusammen: Dieser Tatort vereint eine Vielzahl von Delikten aus dem besonderen Teil des StGB. Mord, Totschlag, Falschaussage, Erpressung, Wohnungseinbruchdiebstahl, Hausfriedensbruch, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, vielleicht Strafvereitelung, Drogendelikte und mehr oder weniger berechtigter Waffenbesitz. Dazu kommen verschiedenste Formen der Täterschaft und Teilnahme. Auch liegen vollendete und versuchte Delikte gleichermaßen vor. Im Hintergrund schweben dabei immer wieder rechtstheoretische Fragen nach Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Strafzwecken.

Für eine einzige Klausur wäre das wohl zu viel Material. Für die Wiederholung und zur Veranschaulichung der Materie ist dieser Tatort aber unschlagbar. Vor diesem Hintergrund ist es traurig, dass es der letzte Einsatz von Kommissar Frank Steier gewesen sein soll.

Bei der Abschiedsfeier für den eigenwilligen Kommissar lächelt dann auch niemand. Alle Kollegen haben eine Maske von Steier auf – ihrem heimlichen Held. Er selbst braucht keine Maske, denn er hat keinen Grund sich zu verstecken. Schon gar nicht wegen dieses Tatorts.

Finaler Rettungsschuss im Tatort wird zur Gewissensfrage

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher*

Der Stuttgarter Tatort vom 23. November 2014 wird für die Kommissare Thorsten Lannert (Richy Müller) und Sebastian Bootz (Felix Klare) zu einer Frage des Gewissens. Ein unberechenbarer Geiselnehmer fordert Geld in einem Supermarkt. Schnell sind Lannert und Bootz vor Ort und greifen ins Geschehen ein. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Polizisten legt der Geiselnehmer Holm Bielfeldt (Daniel Christensen) seine Pistole nicht nieder.

Kommissar Lannert erschießt Bielfeldt, um die Geisel zu retten. Was auf den ersten Blick wie eine typische Nothilfesituation aussieht, wird zur Nervenprobe für die Beteiligten. Denn Kollege Bootz sagt vor der Untersuchungskommission falsch aus, er habe gesehen, wie der Geiselnehmer plötzlich die Waffe gezogen und ernsthaft damit gedroht hat, die Geisel zu erschießen.

„Ich hab‘s in seinen Augen gesehen. Er hätte geschossen.“ Lannert war demnach gezwungen, einen finalen Rettungsschuss abzugeben. Tatsächlich aber hat niemand die Situation unmittelbar vor dem tödlichen Rettungsschuss genau beobachtet.
Strafbar gem. § 153 StGB macht sich Bootz aber nur, wenn die Untersuchungskommission eine zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständige Stelle ist.

Der Opferanwalt fordert eine Anklage gegen Lannert wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB). Der finale Rettungsschuss würde im Falle seiner Verhältnismäßigkeit Kommissar Lannert jedoch rechtfertigen. In § 54 Abs. 2 PolG BW wird er ausdrücklich geregelt:

Ein Schuß, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

Im Berliner ASOG gibt es eine solche ausdrückliche Regelung für die Polizei nicht. Im Falle eines tödlichen finalen Rettungsschusses muss sich der Polizist ausschließlich auf die allgemeinen Regeln der Notwehr / Nothilfe (§ 32 StGB) verlassen. Lannert handelte im Sinne dieser Norm, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von einem anderen (Menschen) abzuwenden. Allein die Gebotenheit des Kopfschusses will man dem Kommissar nicht ohne Weiteres durchgehen lassen.

Jedoch spielt das zum Ende hin nur noch eine untergeordnete Rolle, denn die Kommissare finden heraus, dass der Anwalt des getöteten Bielfeldt vor Jahren eine junge Frau, die nun als Zeugin wieder in Erscheinung tritt, vergewaltigt hat.

Schließlich werden die Untersuchungen gegen Lannert und Bootz eingestellt und die Ermittler wenden sich dem fraglichen Gewissen des Opferanwalts zu.

* Tobias Kreher studiert Rechtswissenschaft in Berlin

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