• Archiv der Kategorie: Nötigung

Die Nötigung und ihre Tücken – was ist ein empfindliches Übel?

Die Nötigung ist ein in Klausuren leicht zu übersehendes Delikt, das voller Probleme steckt. Sowohl bei der Drohung mit Gewalt als auch bei der Drohung mit einem empfindlichen Übel gibt es Fragen, die immer wieder auftauchen und die man als Examenskandidat kennen sollte. Damit es aber nicht schon an der Definition der Begriffe scheitert, wiederholen wir heute das Tatbestandsmerkmal des empfindlichen Übels.

240 StGB lautet: Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Übel ist jede vom Betroffenen als nachteilig empfundene Veränderung in der Außenwelt. Empfindlich ist ein Übel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil von einer Erheblichkeit ist, dass seine Ankündigung geeignet erscheint, den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren.

Entscheidend für die Einordnung ist die subjektive Empfindung des Betroffenen. Kann von dem Betroffenen erwartet werden, der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standzuhalten, liegt kein empfindliches Übel vor. Hingegen stellt die Ankündigung von Gewalt stets ein empfindliches Übel dar. Auch das Drohen mit einer Strafanzeige oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde kann ein empfindliches Übel darstellen, wobei die Rechtswidrigkeit der Drohung bei berechtigten Anzeigen entfällt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Das Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug

Einer der Hauptakteure im Examen und in der Praxis ist und bleibt das gefährliche Werkzeug. Nicht umsonst gibt es unzählige Streitigkeiten zu diesem scheinbar einfachen Begriff. Ein Klassiker unter den Problemen ist der Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug, der immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist. Auch aktuell hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich in seinem Beschluss vom 3. Februar 2016 – 4 StR 594/15 wieder einmal damit zu befassen, ob ein Auto als gefährliches Werkzeug eingesetzt wurde.

Anlass der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Die beiden Angeklagten hatten aus einem Getränkemarkt zwei Kisten Mineralwasser gestohlen und wollten mit dem Diebesgut unentdeckt entkommen. Um die Flucht der Angeklagten zu verhindern, setzte sich der Geschädigte, Inhaber des Getränkemarktes, auf die Motorhaube ihres Autos. Die Angeklagten versuchten den Geschädigten abzuschütteln und fuhren mit mittlerer Geschwindigkeit über den Parkplatz in Richtung Ausfahrt. Der Inhaber des Getränkemarktes blieb aber hartnäckig und hielt sich an dem Spalt zwischen Motorhaube und Windschutzscheibe fest. Dennoch rutschte er während der Fahrt einmal nach vorn, sodass sein linker Fuß kurzzeitig unter die Motorhaube geriet. Dadurch erlitt er nicht unerhebliche Schmerzen am Fuß.

Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte die beiden Angeklagten jeweils wegen Diebstahl in Tateinheit mit Nötigung, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung. Bei der gefährlichen Körperverletzung nahm das Landgericht an, dass die Angeklagten die Tatmodalität des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB erfüllt und das Auto als gefährliches Werkzeug eingesetzt haben.

Doch wann wird der Einsatz eines Autos von einer einfachen zu einer gefährlichen Körperverletzung? Der Wortlaut des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB hilft hier weiter. Denn eine gefährliche Körperverletzung verwirklicht, wer die Verletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs begeht. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss die Körperverletzung durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes Tatmittel hervorgerufen werden. Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, so muss die Körperverletzung bereits durch den Anstoß mit dem Kraftfahrzeug ausgelöst werden. Das hat der BGH auch in seiner aktuellen Entscheidung wieder betont und den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung aufgehoben. Denn Verletzungen, die infolge eines anschließenden Sturzes entstehen, sind für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung regelmäßig nicht ausreichend. Ob der Geschädigte die Verletzung am Fuß aber durch einen unmittelbaren Kontakt zu dem Fahrzeug erlitten hatte, wurde nicht hinreichend geklärt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Wenig begeistert vom Geisterbahnhof

Auch der Stuttgarter Tatort vom 21. Juni 2015 hat das Strafrecht mit der Politik in Verbindung gebracht. Diesmal ging es um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 – einem weiteren Millionengrab neben dem BER. Und wen hätte es gewundert, auch in diesem Tatort wurden politische Funktionäre aufgrund der verschiedenen Interessen bedroht oder sogar umgebracht.

Die Leiche eines indischen Investors wird in einem Koffer gefunden. Den Kommissaren Thorsten Lannert (Richy Müller) und Sebastian Bootz (Felix Klare) wird bald klar, dass an dieser Sache mehr hängt, als nur ein Mord, der bei einem solchen Umgang mit einer Leiche regelmäßig vorliegt. Und tatsächlich – auch der ehemalige Staatssekretär Dillinger, der mit dem Bauprojekt zu tun hat, wird von politischen Aktivisten mit einem Farbbeutel angegriffen. Ein solcher Anschlag kann eine gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB darstellen, wenn es in erster Linie um die Verletzung von Dillinger ging oder aber auch eine (versuchte) Nötigung gem. §§ 240 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 Abs. 1 StGB, wenn man ihm damit klar machen wollte, dass er sich aus den Machenschaften um Stuttgart 21 zurückziehen sollte.

Ohnehin wird Dillinger nur kurze Zeit später der in einem Wald erschossen, nachdem er im Stuttgart 21-Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte. Einem seiner herbeieilenden Leibwächter gelingt es noch, auf den Attentäter zu schießen. Dieser kann dann aber doch mit seinem Schulterschuss entkommen und begibt sich in Behandlung eines tschechischen Arztes, dem Vater einer Komplizin. Nach der Notoperation hört eben jener Attentäter namens Franc Lefevre – ein Belgier, wie sich herausstellt – dort im Radio, dass nach ihm gefahndet wird – vielleicht sogar  mit einem europäischen Haftbefehl. Weil er glaubt, der Arzt habe ihn verraten, greift er nach seiner Pistole und schießt auf ihn, jedoch sind keine Patronen mehr in der Waffe. Hier liegt also zunächst eine Versuchsstrafbarkeit vor. Aber fehlgeschlagen ist der Versuch nicht, da Lefevre noch eine kleine Pistole im Auto versteckt hat, die er nun holt und erneut auf den Arzt zielt. Dieser hat zwischenzeitlich aber seine Schrotflinte herbeigeschafft, mit der er sich gegen den Angreifer zur Wehr setzt – in Notwehr ’selbstverständlich‘.

Die weiteren Ermittlungen bringen dann noch eine Vielzahl von Machenschaften ans Tageslicht. Korruption (§§ 331 ff. StGB), Betrug (§ 263 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) prägten wohl den gesamten Bauprozess. Mit Sicherheit haben die Kommissare nur die Spitze des Eisberges angekratzt.

Brandenburger Pilot sollte durch Sturz aus Flugzeug sterben

Bevor der Brandenburger Polizeihauptmeister Horst Krause (Horst Krause) nach vielen Jahren in den Ruhestand geht, muss er im Polizeiruf vom 10. Mai 2015 gemeinsam mit Hauptkommissarin Olga Lenski (Maria Simon) noch einmal intensiv ermitteln – und das ausgerechnet im Kreise seiner guten Bekannten.

Der Sachverhalt, den sich Krause und Lenski recht gemächlich zusammenreimen, ist schnell erzählt. Martin Reef (Martin Feifel) betreibt gemeinsam mit seinem langjährigen Freund Peter Tender (Bernhard Schir) ein Unternehmen, das Solarmodule herstellt. Wegen der Krise in dieser Branche steht das Unternehmen vor dem Aus. Während Tender möglichst bald an einen polnischen Investor verkaufen möchte, um überhaupt noch Geld zu bekommen und um zudem einem etwaigen Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung gem. § 15a Abs. 4 InsO zu entgehen, verweigert Reef seine Zustimmung zu diesem Schritt. Er hofft, das Unternehmen mit einer neuen Solartechnologie noch retten zu können.

Jedoch ist Tender bereits dabei, den Deal abzuschließen. Er schickt daher eine Mitarbeiterin vom Flugplatz namens Anjela Krol mit seinem alten Doppeldecker nach Polen, um die ersten 750.000 € vom Investor abzuholen. Pilot auf diesem Flug ist Daniel Reef, der Sohn von Martin. Der Streit zwischen den beiden Unternehmern wird Daniel schließlich zum Verhängnis. Denn Martin Reef hatte zwischenzeitlich den Gurt auf dem Pilotensitz des Doppeldeckers mit dem stark ätzenden „Königswasser“ behandelt – in der Hoffnung, Tender würde beim nächsten Flug wegen des beschädigten Gurtes aus seinem Flugzeug fallen und sterben. Doch war es dann unglücklicherweise Reefs eigener Sohn Daniel, der den unerwarteten Sturz aus dem Flugzeug erlebte und durch Zufall auch überlebte.

Prüft man vor diesem Hintergrund die Strafbarkeit des Martin Reef, dann wird man feststellen, dass er versucht hat (§ 22 StGB), einen Menschen zu töten. Dazu hat er heimlich den Gurt des Flugzeugs manipuliert. Das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit basierenden Wehrlosigkeit des Opfers erfüllt das Mordmerkmal Heimtücke (§ 211 StGB). Nicht fernliegend erscheint auch, dass Reef aus Habgier handelte, ebenfalls ein Mordmerkmal. Im Zweifel ist das Töten einer Person, um das eigene Unternehmen zu retten, ein sonstiger niedriger Beweggrund, auch ein Mordmerkmal. Zwar könnte man nun sagen, dass der Vater Martin nicht seinen eigenen Sohn töten wollte, also gar nicht vorsätzlich handelte. Jedoch war ihm bewusst und wollte er, dass der Pilot des Doppeldeckers durch die Manipulation sterben würde. Dass dann konkret eine andere Person im Flugzeug saß, spielt für die Bewertung der Tat keine Rolle, da es sich in beiden Fällen um Menschen handelt, mit anderen Worten die Tatobjekte gleichwertig waren.

Auch Peter Tender hat diesen Plan seines Geschäftspartners durchblickt und versucht daraufhin, Martin zu seiner Unterschrift zu nötigen (§ 240 StGB), indem er droht, der Polizei den Mordversuch mitzuteilen. Im Falle einer Verurteilung, würde Reef eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßen müssen, im schlimsten Fall sogar eine lebenslängliche, denn der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat, muss aber nicht (§ 23 Abs. 2 StGB). Die Freiheitsstrafe stellt an sich durchaus ein „empfindliches Übel“ dar. Jedoch muss man auch überlegen, ob dieses Übel tatsächlich „empfindlich“ im Sinne des § 240 StGB bzw. die Drohung damit im Verhältnis zum angestrebten Zweck verwerflich wäre (§ 240 Abs. 2 StGB). Denn schließlich hat Reef eigenverantwortlich einen Mord versucht. Dass diese Handlung mit Strafe bedroht ist, konnte er vorher durch einen Blick ins Gesetz erkennen, zudem ist es allgemein bekannt, dass man andere Menschen nicht töten darf. Man könnte also argumentieren, dass Reef sich seiner Taten stellen müsse und der Drohung mit der (berechtigten) Mitteilung des Mordversuchs deshalb standhalten sollte, womit eine strafbare Nötigung ausscheiden würde.

Doch werden Reef solche Überlegungen letztlich nicht mehr interessieren, da er in seiner aussichtslos erscheinenden Lage Tender einfach erschießt, mit einem Flugzeug davon fliegt und sich mit einem gezielten Absturz selbst tötet.

Für Hauptwachtmeister Horst Krause muss dieser tragische Fall, an dessen Ende zwei seiner Bekannten tot sind und einer (Daniel) auf unbestimmte Zeit im Koma liegt, nur schwer zu ertragen sein. Man kann nur hoffen, dass er den Ruhestand trotz alledem genießen wird.

Die Laterne im Rahmen der Nötigung beim Raub gem. § 249 StGB

Was machen Tatort-Kommissare nachts, wenn sie nicht schlafen wollen oder nicht schlafen können? In Berlin feiert Kommissarin Nina Rubin wilde Partys, in Köln läuft Kommissar Freddy Schenk (Dietmar Bär) lieber durch die dunklen Straßen und lässt sich von zwei Halbstarken mit seinen Handschellen an eine Laterne fesseln. Ernüchternd für den Einstieg in den Tatort vom 19. April 2015. Denn eigentlich wollte Kommissar Schenk einen der Jungen pflichtbewusst verhaften, als dieser gerade dabei war, das Geld aus einem Parkscheinautomaten herauszuholen. Wäre dies dessen einzige kriminelle Handlung geblieben, hätte er für diesen Diebstahl in besonders schwerem Fall gem. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB „lediglich“ mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und zehn Jahren rechnen müssen. Jedoch entschloss er sich, gemeinsam mit seinem Kumpel, der überraschend aus dem Hintergrund hervortrat, dem Kommissar ein Messer an den Hals zu setzen und ihn zur Herausgabe der Handschellen zu zwingen. Mit diesen fesselten sie den Polizisten an besagte Laterne, den Schlüssel warfen sie in einen Mülleimer.

Nun könnte man denken, dass hier gar kein Raub gem. § 249 StGB vorliegt, weil die Jungs die entwendeten Handschellen bzw. den Schlüssel ja gar nicht behalten wollten, also ohne Zueignungsabsicht handelten. Sie bedrohten und fesselten den Kommissar ja schließlich, um mit dem Geld aus dem Parkscheinautomaten verschwinden zu können, nicht mit den Handschellen. Jedoch liegt ein Raub auch dann vor, wenn sich der Einsatz des Nötigungsmittels zwar nicht gegen den Gewahrsamsinhaber richtet, aber gegen eine andere Person, die nach Meinung des Täters den Gewahrsam an den Sachen wahren will. Und weil Schenk das Geld (der Stadt Köln) lieber im Automaten sähe, ist dies hier genau der Fall. Aufgrund des Einsatzes eines Messers liegt hier sogar ein Schwerer Raub im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB vor, der eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vorsieht. Vom objektiven Tatgeschehen könnte man noch an gleichzeitig mitverwirklichte Delikte denken, wie bspw. eine Bedrohung gem. § 241 StGB, Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB. Eine ganze Reihe von Taten, die weit über einen Diebstahl hinausgehen. So wie es aussieht, brauchen die beiden jugendlichen oder heranwachsenden Täter einen guten Verteidiger, am besten sogar einen Fachanwalt für Strafrecht.

Nachdem Kommissar Schenk dann aus der Laternenhaft befreit worden war, konnte er sich seinem eigentlichen Fall widmen. In derselben Nacht wurde nämlich der Inhaber des Sax-Club namens Oliver Mohren tot aufgefunden. Letztendlich ging es dabei wieder mal um Geld. Olivers Vater hatte einst das geliehene Geld von seinem Freund Ralf Trimborn (Armin Rohde) verzockt. Seitdem steckte Trimborn in Geldnot und erwirtschaftete seinen Lebensunterhalt mit Inkasso-Aufträgen und Ähnlichem. Einmal hatte er dabei einen Türsteher erschlagen und war zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Im wahrsten Sinne des Wortes handelte es sich um einen Totschlag gem. § 212 StGB, wenngleich die Zeitungen die Tat damals als „Brutalen Mord betitelten.

Nun wurde Ralf Trimborn also nach einigen Jahren aus der Haft entlassen und machte dort weiter, wo er aufgehört hatte. Sein vorerst letzter Coup sollte der Überfall auf einen Geldtransporter werden. Doch die Kölner Kommissare hatten sich inzwischen an Trimborns Fersen geheftet und stellten den unermüdlichen Geldeintreiber auf frischer Tat. Nach einem Schuss ins Bein ging der Räuber zu Boden und ließ Kommissar Schenk näher kommen. Doch zu der inzwischen für längst überfällig erachteten Verhaftung kam es dann nicht mehr wirklich, denn Trimborn ergriff den Revolver eines neben ihm liegenden Geldtransport-Wachmanns und schoss damit aus unmittelbarer Nähe auf Schenk, bevor ihn selbst wiederum eine Polizei-Kugel traf. Glücklicherweise trug der Polizist eine schusssichere Weste und überlebte den Angriff.

Alles in allem war das sicherlich kein schöner Tag für den Kölner Kommissar. Man kann nur hoffen, dass die Einsätze wieder besser werden.

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