• Archiv der Kategorie: Nötigung

Das Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug

Einer der Hauptakteure im Examen und in der Praxis ist und bleibt das gefährliche Werkzeug. Nicht umsonst gibt es unzählige Streitigkeiten zu diesem scheinbar einfachen Begriff. Ein Klassiker unter den Problemen ist der Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug, der immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist. Auch aktuell hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich in seinem Beschluss vom 3. Februar 2016 – 4 StR 594/15 wieder einmal damit zu befassen, ob ein Auto als gefährliches Werkzeug eingesetzt wurde.

Anlass der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Die beiden Angeklagten hatten aus einem Getränkemarkt zwei Kisten Mineralwasser gestohlen und wollten mit dem Diebesgut unentdeckt entkommen. Um die Flucht der Angeklagten zu verhindern, setzte sich der Geschädigte, Inhaber des Getränkemarktes, auf die Motorhaube ihres Autos. Die Angeklagten versuchten den Geschädigten abzuschütteln und fuhren mit mittlerer Geschwindigkeit über den Parkplatz in Richtung Ausfahrt. Der Inhaber des Getränkemarktes blieb aber hartnäckig und hielt sich an dem Spalt zwischen Motorhaube und Windschutzscheibe fest. Dennoch rutschte er während der Fahrt einmal nach vorn, sodass sein linker Fuß kurzzeitig unter die Motorhaube geriet. Dadurch erlitt er nicht unerhebliche Schmerzen am Fuß.

Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte die beiden Angeklagten jeweils wegen Diebstahl in Tateinheit mit Nötigung, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung. Bei der gefährlichen Körperverletzung nahm das Landgericht an, dass die Angeklagten die Tatmodalität des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB erfüllt und das Auto als gefährliches Werkzeug eingesetzt haben.

Doch wann wird der Einsatz eines Autos von einer einfachen zu einer gefährlichen Körperverletzung? Der Wortlaut des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB hilft hier weiter. Denn eine gefährliche Körperverletzung verwirklicht, wer die Verletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs begeht. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss die Körperverletzung durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes Tatmittel hervorgerufen werden. Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, so muss die Körperverletzung bereits durch den Anstoß mit dem Kraftfahrzeug ausgelöst werden. Das hat der BGH auch in seiner aktuellen Entscheidung wieder betont und den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung aufgehoben. Denn Verletzungen, die infolge eines anschließenden Sturzes entstehen, sind für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung regelmäßig nicht ausreichend. Ob der Geschädigte die Verletzung am Fuß aber durch einen unmittelbaren Kontakt zu dem Fahrzeug erlitten hatte, wurde nicht hinreichend geklärt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Wenig begeistert vom Geisterbahnhof

Auch der Stuttgarter Tatort vom 21. Juni 2015 hat das Strafrecht mit der Politik in Verbindung gebracht. Diesmal ging es um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 – einem weiteren Millionengrab neben dem BER. Und wen hätte es gewundert, auch in diesem Tatort wurden politische Funktionäre aufgrund der verschiedenen Interessen bedroht oder sogar umgebracht.

Die Leiche eines indischen Investors wird in einem Koffer gefunden. Den Kommissaren Thorsten Lannert (Richy Müller) und Sebastian Bootz (Felix Klare) wird bald klar, dass an dieser Sache mehr hängt, als nur ein Mord, der bei einem solchen Umgang mit einer Leiche regelmäßig vorliegt. Und tatsächlich – auch der ehemalige Staatssekretär Dillinger, der mit dem Bauprojekt zu tun hat, wird von politischen Aktivisten mit einem Farbbeutel angegriffen. Ein solcher Anschlag kann eine gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB darstellen, wenn es in erster Linie um die Verletzung von Dillinger ging oder aber auch eine (versuchte) Nötigung gem. §§ 240 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 Abs. 1 StGB, wenn man ihm damit klar machen wollte, dass er sich aus den Machenschaften um Stuttgart 21 zurückziehen sollte.

Ohnehin wird Dillinger nur kurze Zeit später der in einem Wald erschossen, nachdem er im Stuttgart 21-Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte. Einem seiner herbeieilenden Leibwächter gelingt es noch, auf den Attentäter zu schießen. Dieser kann dann aber doch mit seinem Schulterschuss entkommen und begibt sich in Behandlung eines tschechischen Arztes, dem Vater einer Komplizin. Nach der Notoperation hört eben jener Attentäter namens Franc Lefevre – ein Belgier, wie sich herausstellt – dort im Radio, dass nach ihm gefahndet wird – vielleicht sogar  mit einem europäischen Haftbefehl. Weil er glaubt, der Arzt habe ihn verraten, greift er nach seiner Pistole und schießt auf ihn, jedoch sind keine Patronen mehr in der Waffe. Hier liegt also zunächst eine Versuchsstrafbarkeit vor. Aber fehlgeschlagen ist der Versuch nicht, da Lefevre noch eine kleine Pistole im Auto versteckt hat, die er nun holt und erneut auf den Arzt zielt. Dieser hat zwischenzeitlich aber seine Schrotflinte herbeigeschafft, mit der er sich gegen den Angreifer zur Wehr setzt – in Notwehr ’selbstverständlich‘.

Die weiteren Ermittlungen bringen dann noch eine Vielzahl von Machenschaften ans Tageslicht. Korruption (§§ 331 ff. StGB), Betrug (§ 263 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) prägten wohl den gesamten Bauprozess. Mit Sicherheit haben die Kommissare nur die Spitze des Eisberges angekratzt.

Brandenburger Pilot sollte durch Sturz aus Flugzeug sterben

Bevor der Brandenburger Polizeihauptmeister Horst Krause (Horst Krause) nach vielen Jahren in den Ruhestand geht, muss er im Polizeiruf vom 10. Mai 2015 gemeinsam mit Hauptkommissarin Olga Lenski (Maria Simon) noch einmal intensiv ermitteln – und das ausgerechnet im Kreise seiner guten Bekannten.

Der Sachverhalt, den sich Krause und Lenski recht gemächlich zusammenreimen, ist schnell erzählt. Martin Reef (Martin Feifel) betreibt gemeinsam mit seinem langjährigen Freund Peter Tender (Bernhard Schir) ein Unternehmen, das Solarmodule herstellt. Wegen der Krise in dieser Branche steht das Unternehmen vor dem Aus. Während Tender möglichst bald an einen polnischen Investor verkaufen möchte, um überhaupt noch Geld zu bekommen und um zudem einem etwaigen Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung gem. § 15a Abs. 4 InsO zu entgehen, verweigert Reef seine Zustimmung zu diesem Schritt. Er hofft, das Unternehmen mit einer neuen Solartechnologie noch retten zu können.

Jedoch ist Tender bereits dabei, den Deal abzuschließen. Er schickt daher eine Mitarbeiterin vom Flugplatz namens Anjela Krol mit seinem alten Doppeldecker nach Polen, um die ersten 750.000 € vom Investor abzuholen. Pilot auf diesem Flug ist Daniel Reef, der Sohn von Martin. Der Streit zwischen den beiden Unternehmern wird Daniel schließlich zum Verhängnis. Denn Martin Reef hatte zwischenzeitlich den Gurt auf dem Pilotensitz des Doppeldeckers mit dem stark ätzenden „Königswasser“ behandelt – in der Hoffnung, Tender würde beim nächsten Flug wegen des beschädigten Gurtes aus seinem Flugzeug fallen und sterben. Doch war es dann unglücklicherweise Reefs eigener Sohn Daniel, der den unerwarteten Sturz aus dem Flugzeug erlebte und durch Zufall auch überlebte.

Prüft man vor diesem Hintergrund die Strafbarkeit des Martin Reef, dann wird man feststellen, dass er versucht hat (§ 22 StGB), einen Menschen zu töten. Dazu hat er heimlich den Gurt des Flugzeugs manipuliert. Das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit basierenden Wehrlosigkeit des Opfers erfüllt das Mordmerkmal Heimtücke (§ 211 StGB). Nicht fernliegend erscheint auch, dass Reef aus Habgier handelte, ebenfalls ein Mordmerkmal. Im Zweifel ist das Töten einer Person, um das eigene Unternehmen zu retten, ein sonstiger niedriger Beweggrund, auch ein Mordmerkmal. Zwar könnte man nun sagen, dass der Vater Martin nicht seinen eigenen Sohn töten wollte, also gar nicht vorsätzlich handelte. Jedoch war ihm bewusst und wollte er, dass der Pilot des Doppeldeckers durch die Manipulation sterben würde. Dass dann konkret eine andere Person im Flugzeug saß, spielt für die Bewertung der Tat keine Rolle, da es sich in beiden Fällen um Menschen handelt, mit anderen Worten die Tatobjekte gleichwertig waren.

Auch Peter Tender hat diesen Plan seines Geschäftspartners durchblickt und versucht daraufhin, Martin zu seiner Unterschrift zu nötigen (§ 240 StGB), indem er droht, der Polizei den Mordversuch mitzuteilen. Im Falle einer Verurteilung, würde Reef eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßen müssen, im schlimsten Fall sogar eine lebenslängliche, denn der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat, muss aber nicht (§ 23 Abs. 2 StGB). Die Freiheitsstrafe stellt an sich durchaus ein „empfindliches Übel“ dar. Jedoch muss man auch überlegen, ob dieses Übel tatsächlich „empfindlich“ im Sinne des § 240 StGB bzw. die Drohung damit im Verhältnis zum angestrebten Zweck verwerflich wäre (§ 240 Abs. 2 StGB). Denn schließlich hat Reef eigenverantwortlich einen Mord versucht. Dass diese Handlung mit Strafe bedroht ist, konnte er vorher durch einen Blick ins Gesetz erkennen, zudem ist es allgemein bekannt, dass man andere Menschen nicht töten darf. Man könnte also argumentieren, dass Reef sich seiner Taten stellen müsse und der Drohung mit der (berechtigten) Mitteilung des Mordversuchs deshalb standhalten sollte, womit eine strafbare Nötigung ausscheiden würde.

Doch werden Reef solche Überlegungen letztlich nicht mehr interessieren, da er in seiner aussichtslos erscheinenden Lage Tender einfach erschießt, mit einem Flugzeug davon fliegt und sich mit einem gezielten Absturz selbst tötet.

Für Hauptwachtmeister Horst Krause muss dieser tragische Fall, an dessen Ende zwei seiner Bekannten tot sind und einer (Daniel) auf unbestimmte Zeit im Koma liegt, nur schwer zu ertragen sein. Man kann nur hoffen, dass er den Ruhestand trotz alledem genießen wird.

Die Laterne im Rahmen der Nötigung beim Raub gem. § 249 StGB

Was machen Tatort-Kommissare nachts, wenn sie nicht schlafen wollen oder nicht schlafen können? In Berlin feiert Kommissarin Nina Rubin wilde Partys, in Köln läuft Kommissar Freddy Schenk (Dietmar Bär) lieber durch die dunklen Straßen und lässt sich von zwei Halbstarken mit seinen Handschellen an eine Laterne fesseln. Ernüchternd für den Einstieg in den Tatort vom 19. April 2015. Denn eigentlich wollte Kommissar Schenk einen der Jungen pflichtbewusst verhaften, als dieser gerade dabei war, das Geld aus einem Parkscheinautomaten herauszuholen. Wäre dies dessen einzige kriminelle Handlung geblieben, hätte er für diesen Diebstahl in besonders schwerem Fall gem. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB „lediglich“ mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und zehn Jahren rechnen müssen. Jedoch entschloss er sich, gemeinsam mit seinem Kumpel, der überraschend aus dem Hintergrund hervortrat, dem Kommissar ein Messer an den Hals zu setzen und ihn zur Herausgabe der Handschellen zu zwingen. Mit diesen fesselten sie den Polizisten an besagte Laterne, den Schlüssel warfen sie in einen Mülleimer.

Nun könnte man denken, dass hier gar kein Raub gem. § 249 StGB vorliegt, weil die Jungs die entwendeten Handschellen bzw. den Schlüssel ja gar nicht behalten wollten, also ohne Zueignungsabsicht handelten. Sie bedrohten und fesselten den Kommissar ja schließlich, um mit dem Geld aus dem Parkscheinautomaten verschwinden zu können, nicht mit den Handschellen. Jedoch liegt ein Raub auch dann vor, wenn sich der Einsatz des Nötigungsmittels zwar nicht gegen den Gewahrsamsinhaber richtet, aber gegen eine andere Person, die nach Meinung des Täters den Gewahrsam an den Sachen wahren will. Und weil Schenk das Geld (der Stadt Köln) lieber im Automaten sähe, ist dies hier genau der Fall. Aufgrund des Einsatzes eines Messers liegt hier sogar ein Schwerer Raub im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB vor, der eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vorsieht. Vom objektiven Tatgeschehen könnte man noch an gleichzeitig mitverwirklichte Delikte denken, wie bspw. eine Bedrohung gem. § 241 StGB, Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB. Eine ganze Reihe von Taten, die weit über einen Diebstahl hinausgehen. So wie es aussieht, brauchen die beiden jugendlichen oder heranwachsenden Täter einen guten Verteidiger, am besten sogar einen Fachanwalt für Strafrecht.

Nachdem Kommissar Schenk dann aus der Laternenhaft befreit worden war, konnte er sich seinem eigentlichen Fall widmen. In derselben Nacht wurde nämlich der Inhaber des Sax-Club namens Oliver Mohren tot aufgefunden. Letztendlich ging es dabei wieder mal um Geld. Olivers Vater hatte einst das geliehene Geld von seinem Freund Ralf Trimborn (Armin Rohde) verzockt. Seitdem steckte Trimborn in Geldnot und erwirtschaftete seinen Lebensunterhalt mit Inkasso-Aufträgen und Ähnlichem. Einmal hatte er dabei einen Türsteher erschlagen und war zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Im wahrsten Sinne des Wortes handelte es sich um einen Totschlag gem. § 212 StGB, wenngleich die Zeitungen die Tat damals als „Brutalen Mord betitelten.

Nun wurde Ralf Trimborn also nach einigen Jahren aus der Haft entlassen und machte dort weiter, wo er aufgehört hatte. Sein vorerst letzter Coup sollte der Überfall auf einen Geldtransporter werden. Doch die Kölner Kommissare hatten sich inzwischen an Trimborns Fersen geheftet und stellten den unermüdlichen Geldeintreiber auf frischer Tat. Nach einem Schuss ins Bein ging der Räuber zu Boden und ließ Kommissar Schenk näher kommen. Doch zu der inzwischen für längst überfällig erachteten Verhaftung kam es dann nicht mehr wirklich, denn Trimborn ergriff den Revolver eines neben ihm liegenden Geldtransport-Wachmanns und schoss damit aus unmittelbarer Nähe auf Schenk, bevor ihn selbst wiederum eine Polizei-Kugel traf. Glücklicherweise trug der Polizist eine schusssichere Weste und überlebte den Angriff.

Alles in allem war das sicherlich kein schöner Tag für den Kölner Kommissar. Man kann nur hoffen, dass die Einsätze wieder besser werden.

Ermittler unter Ökostrom – erst angeschossen, dann verprügelt

In der Nähe der Warnowwerft wird der Chef eines Ökostromkonzerns erschossen aufgefunden. Gleichzeitig an einem anderen Ort rast der Systemadministrator des Konzerns namens Max Schwarz (Christian Friedel) zunächst mit seinem Auto in einen Wald, bevor er verwirrt durch Rostock läuft und murmelt: „Ich hab ihn erschossen“. Die Kommissare Alexander Bukow (Charly Hübner) und Katrin König (Anneke Kim Sarnau) nehmen die Ermittlungen auf – wie immer pragmatisch und manchmal jenseits der Rechtmäßigkeit.

Im Krankenhaus findet man Schmauchspuren an der Hand von Schwarz, der kann sich aber an nichts erinnern. Die Ärztin ordnet die Einweisung des offensichtlich psychisch labilen Patienten an, wobei es sich so anhört, als erwähne sie dabei den § 304 StPO. Das kann aber nicht die Rechtsgrundlage für die Einweisung sein, da hier die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Gerichtsentscheidungen geregelt ist. Die einstweilige Unterbringung (Zwangseinweisung) richtet sich normalerweise nach § 126a StPO und ist an weitere Voraussetzungen geknüpft. Eine solche Maßnahme kann dann auch nur durch das Gericht angeordnet werden. Gegen einen solchen Unterbringungsbeschluss ist dann wiederum die Beschwerde gem. § 304 StPO denkbar.

Kommissar Bukow steigt daraufhin erstmal in das Haus der Familie Schwarz ein und schaut sich um. Das alles ohne Durchsuchungsbeschluss gem. §§ 102, 105 StPO. Als Frau Schwarz nach Hause kommt, überrascht sie Bukow im Eingangsbereich und hält der völlig verschreckten Frau seinen Dienstausweis unter die Nase. Zweifellos liegt hier ein Hausfriedensbruch vor.

Während der IT-Profi Schwarz sich noch zu erinnern versucht, bekunden das LKA und eine Staatssekretärin, die auch im Aufsichtsrat des Stromkonzerns sitzt, ihr Interesse an den Ermittlungen. Die ganze Angelegenheit um den erschossenen Konzernchef Achim Hiller scheint größer zu sein als bisher angenommen. Das merkt Kommissarin König spätestens als ihr früherer LKA-Vorgesetzter plötzlich auftaucht und andeutet, sie möge doch etwaige Ermittlungen gegen den Stromkonzern unterlassen. König war Hiller nämlich vor Jahren schon einmal auf der Spur, damals anscheinend wegen Steuerbetruges.

Schließlich finden Bukow und König eine Sporttasche mit zwei Millionen Euro, die Schwarz nach seinem Unfall einfach einem kleinen Mädchen geschenkt hatte, und erkennen, dass Schwarz seinen Chef erpresst haben musste. Als IT-Mann hatte er Zugriff auf hochsensible Daten, die den Konzern belasteten und die er drohte an die Presse weiterzugeben. Für sein Schweigen verlangte er sogar ganze sechs Millionen Euro. Um nun das Passwort herauszufinden, das nur Schwarz selbst kennt, wollen ihn die Kommissare mit zur Warnowwerft nehmen, wo er seinen Chef erschossen haben soll – angesichts der fortwährenden „Zwangseinweisung“ mit der üblichen Methode: König: „Ich will nochmal was probieren.“ – Bukow: „Heimlich?“ – König: nickt mit dem Kopf.

Aber selbst an dem Ort des Geschehens kann sich der mutmaßliche Täter Schwarz lediglich an eine Melodie erinnern, die ihm noch im Ohr klingt. Dann wird er erschossen von einem ehemaligen Volkspolizisten, der wiederum vom Vize-Chef des Stromkonzerns als Auftragskiller auf Schwarz angesetzt wurde. Bereits zweimal hatte dieser Herr Brock schon angesetzt, Schwarz heimtückisch zu erschießen, doch war ihm immer etwas dazwischen gekommen. Bei seiner anschließenden Flucht fährt Brock mit einem Geländewagen zunächst Bukow an, dann hält ihn Kommissarin König mit ein paar Schüssen auf. Brock röchelt etwas, gibt jedoch vor seinem Tod keine Informationen mehr preis. Damit hat sich die lang ersehnte Antwort nach den dunklen Kapiteln des Konzerns, die Brock als Mitwisser noch hätte geben können, in alle Winde verstreut. Untermalt wird dies durch den entsprechenden Song von Bob Dylan.

„Blowin‘ in the Wind“ ist dann aber zufällig auch das Passwort für Schwarz‘ Rechner, sodass Kommissarin König schließlich doch noch herausfindet, dass der Stromkonzern bei der Errichtung seiner Windkraftanlagen einen Planungsfehler hatte, dessen Beseitigung ihn nun in den finanziellen Ruin treiben würde. Deshalb versucht die Geschäftsführung sich noch wenige Wochen über Wasser zu halten, bis dann eine Landesbürgschaft greift und die Kosten auf den Steuerzahler umgewälzt werden. Wann hier eine strafbare Insolvenzverschleppung gem. § 15a InsO vorliegt, könnte bei Vorliegen weiterer Informationen geprüft werden.

Da ihnen dann der normale Dienstweg offenbar wieder einmal zu umständlich oder möglicherweise nicht aussichtsreich erscheint, konfrontieren König und Bukow – ausgerüstet mit versteckten Mikrofonen – die Chefetage des Stromkonzerns direkt mit diesen Ermittlungsergebnissen und regen ein Schweigegeld in Höhe von fünf Mio. Euro für jeden an. Der Vize-Chef und die anwesende Staatssekretärin sind demgegenüber offenbar nicht abgeneigt. Schließlich scheint es dann aber doch so, als wollten sich die Kommissare mit den aufgezeichneten Aussagen an die Presse wenden.

Zum Schluss sei noch angemerkt, dass bei den Ermittlungen im Rostocker Polizeiruf von verschiedenen Polizeibeamten auffällig oft damit gedroht wird, Falschaussagen oder andere fragliche Methoden für das eigene Ermittlungsziel einzusetzen. Der Dienststellenleiter spricht gegenüber dem Kollegen vom LKA sogar ausdrücklich von Nötigung im Amt. Dennoch scheint man über solche Missstände gern mal hinwegzusehen. Ebenso über das gelegentliche Fehlverhalten von Kommissar Bukow. Nachdem er seinen Kollegen Volker Thiesler (Josef Heynert) bei einem früheren Einsatz aus Rache für dessen Affäre zu seiner Ehefrau Vivian bereits angeschossen hatte, schlägt er ihn diesmal aus demselben Grund im Einsatz blutig. Da die Rostocker Truppe aber eben doch eine echte Familie ist, wird auch das nicht an die große Glocke gehängt. So verwundert es dann auch kaum, als der Dienstellenleiter zwischendurch fast freudestrahlend in den Raum wirft: „Die Schulter von Thiesler kriegen wir als Arbeitsunfall durch. Die Interne bleibt draußen.“

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