• Archiv der Kategorie: Diebstahl, § 242 StGB

§ 242 StGB erfasst den einfachen Diebstahl. Wesentliches Merkmal des Diebstahls ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache, in der Absicht, sich diese rechtswidrig zuzueignen. Der einfache Diebstahl ist kriminologisch ein „Einstiegsdelikt“ für Ersttäter. Für einen einfachen Diebstahl kann als Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe verhängt werden.

Der schwere Diebstahl mit einem anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug

Neben dem einfachen Diebstahl gemäß § 242 StGB sind auch die Regelbeispiele des schweren Diebstahls gemäß § 243 StGB sowohl in strafrechtlichen Klausuren, als auch in der Praxis von erheblicher Relevanz. Der Einbruchdiebstahl im Sinne des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB stellt dabei einen der wichtigsten Regelbeispiele dar. Aus diesem Grund beschäftigen wir uns heute mit der Definition des Begriffes des anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeuges.

243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB lautet wie folgt:

In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält.

Definition: Andere nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmte Werkzeuge sind solche, mit denen der Schließmechanismus ähnlich wie mit einem Schlüssel ordnungswidrig in Bewegung gesetzt wird.

Dies ist beispielsweise ein Störsender, wenn die Verriegelung eines Fahrzeugs durch diesen geöffnet wird. Maßgeblich hierbei ist, dass der Verschlussmechanismus durch den Störsender in Bewegung gesetzt wird.

So können etwa auch Schraubenzieher, Zangen, Drähte, Haken und selbst Magnete oder elektronische Instrumente ein anderes nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmtes Werkzeug darstellen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht in Berlin

Neues zum Ladendiebstahl: Sicherungsspinne als Schutzvorrichtung gegen Wegnahme bei einem besonders schweren Fall des Diebstahls

Bei den Diebstahlsdelikten ist regelmäßig besondere Sorgfalt nötig, um einen Sachverhalt genau zu beurteilen. Das liegt darin begründet, dass jemandem selten einfach „nur so“ eine Sache weggenommen wird. Daher gibt es gerade im Bereich der Diebstahlsdelikte eine Fülle an Regelbeispielen und Qualifikationen, die verschiedene Begehungsweisen sanktionieren. So kann aus dem einfachen Diebstahl ein besonders schwerer Fall des Diebstahls, werden, wenn der Täter für die Tat in ein Gebäude eindringt. Auch sieht das Strafgesetzbuch einen Qualifikationstatbestand dafür vor, dass der Diebstahl mit einer Waffe oder bandenmäßig ausgeführt wurde.

Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls wird weiterhin dadurch verwirklicht, dass der Täter eine Sache stielt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung besonders gesichert ist, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB. Im vorliegenden Verfahren setzte sich der Bundesgerichtshof im Urteil vom 26. Juni 2018 – 1 StR 79/18 mit der Frage auseinander, ob eine Sicherungsspinne als eine solche Schutzvorrichtung zu qualifizieren und ein Fall des besonders schweren Diebstahls anzunehmen ist.

Für die Verwirklichung des besonders schweren Falls des Diebstahls muss der Beschuldigte zunächst den Grundtatbestand des einfachen Diebstahls verwirklicht haben. Ein einfacher Diebstahl ist dann gegeben, wenn jemand einer anderen Person eine für ihn fremde Sache wegnimmt. Dazu muss er den Gewahrsam der anderen Person brechen und eigenen Gewahrsam begründen. Unter Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft eines Menschen über eine Sache, getragen von einem Herrschaftswillen, zu verstehen. Der Bruch des Gewahrsams liegt in der Regel schon in einem Einstecken der Sache begründet.

In § 243 Abs. 1 StGB werden dann Regelbeispiele genannt, deren Verwirklichung einen besonders schweren Fall des Diebstahls begründen. Im hier relevanten zweiten Fall von
§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB geht es um Schutzvorrichtungen. Schutzvorrichtungen sind solche Vorrichtungen, die nach ihrer Beschaffenheit dazu geeignet und bestimmt sind, die Wegnahme einer Sache erheblich zu erschweren. Es reicht nicht aus, dass die Schutzvorrichtung erst wirksam wird, wenn der Gewahrsam bereits gebrochen ist. Vielmehr muss die Schutzvorrichtung schon den Bruch des Gewahrsams verhindern. Wichtig ist, dass die Schutzvorrichtung funktionsfähig und aktiv ist. Ein offener Tresor beispielsweise ist daher keine Schutzvorrichtung in diesem Sinne mehr.

Ob eine Sicherungsspinne als Schutzvorrichtung in diesem Fall gewertet werden kann, war hier vom Bundesgerichtshof zu beantworten. Der Beschuldigte hatte in einem Kaufhaus zwei Tablets entwendet und wurde beim Ladendiebstahl erwischt. Beim ersten Tablet schnitt er den Draht der Sicherungsspinne mit einem Messer durch, entfernte die Verpackung und ließ das Tablet von einem weiteren Beschuldigten einstecken. Beim zweiten Tablet ließ sich die Sicherungsspinne auch ohne Messer entfernen. Bei einer Sicherungsspinne handelt es sich um einen Elektrodraht, der ein Signal abgibt, sobald er durchtrennt wird oder wenn er die Verkaufsräume verlässt.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass es für eine Schutzvorrichtung im Sinne des § 243 Abs. 1 StGB darauf ankommt, dass der Draht beim Durchschneiden einen Alarm auslöst, da nur in diesem Fall durch das Ertönen des Alarms die Wegnahme tatsächlich verhindert werden soll. Wird der Alarm hingegen erst ausgelöst, wenn der Beschuldigte das Kaufhaus bereits verlässt, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine Schutzvorrichtung vor. Denn in diesen Fällen dient der ausgelöste Alarm wie ein Sicherungsetikett nicht mehr der Verhinderung des Gewahrsamsbruchs, sondern der Wiedererlangung der Beute. Gleiches gilt, wenn überhaupt kein Signalton ertönt, da die Sicherungsspinne dann mit einem geöffneten Tresor oder einem offenen Schloss vergleichbar ist, bei dem die Schutzvorrichtung nicht aktiviert ist.

Das Landgericht als Vorinstanz hatte einen besonders schweren Fall des Diebstahls abgelehnt, weil es die Sicherungsspinne mit einer Sicherungsetikette gleichsetzte. Es hätte aber festgestellt werden müssen, ob die Sicherungsspinne beim Durchtrennen einen Ton abgegeben hätte oder erst beim Verlassen des Kaufhauses. Die Erörterung dieser Möglichkeiten oder dass die Sicherungsspinne defekt war, hatte das Landgericht nicht festgestellt. Dadurch war eine Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof nicht möglich und führte zur Aufhebung des Urteils. Insbesondere solle so einer neuen Strafkammer des Landgerichts ermöglicht werden, widerspruchsfreie Feststellungen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherungsspinne, zu treffen.

Rechtsanwalt Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Von wegen zu milde Strafen – Angeklagter kassiert sechs Monate Freiheitsstrafe für den Diebstahl von einem Paket Tabak im Wert von 18,50 €

Man hört ja immer wieder, dass die Gerichte angeblich zu lasch bestrafen würden. In Münster jedenfalls scheint das anders zu sein. Denn hier wurde der Angeklagte wegen Diebstahls von einem Paket Tabak im Wert von 18,50 € zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Über diese Strafhöhe staunt man in Berlin nicht schlecht. Aber auch dem Angeklagten schien diese Strafe deutlich zu hoch gewesen sein, sodass er gegen die amtsgerichtliche Verurteilung zunächst Berufung einlegte. Das Landgericht Münster hatte allerdings auch keine Bedenken gegen die Höhe der Strafe. Dem Angeklagten blieb somit nur der Weg zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm, welches das Urteil schließlich im Strafausspruch aufhob.

Die Aufhebung des Strafausspruchs stützte das OLG Hamm auf die lückenhaften Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils. Denn das Landgericht hatte bei seiner Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten allein sein „unumwundenes Geständnis“ und den Umstand, dass die Ware sichergestellt werden konnte, berücksichtigt. Damit hatte das Landgericht aber einen für das OLG Hamm entscheidenden entlastenden Umstand übersehen. Denn nicht erörtert wurde, dass sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezog. Der Tabak hatte nur einen Wert von 18,50 € und lag damit deutlich unterhalb der Geringwertigkeitsgrenze von 25,00 €. Die Geringwertigkeit zählt jedoch nach Ausführungen des OLG Hamm, insbesondere bei Eigentumsdelikten, zu einer der wichtigsten Strafzumessungsgesichtspunkte im Urteil. Eine Berücksichtigung sei damit unerlässlich gewesen.

Um Missverständnisse zu vermeiden, wies das OLG Hamm am Ende seines Urteils noch darauf hin, dass eine Freiheitsstrafe bei einem Diebstahl einer geringwertigen Sache zwar grundsätzlich in Betracht kommt. Bei einem derart geringen Schaden und einem bisher noch nicht hafterfahrenen Täter würden dann allerdings besonders straferschwerende Umstände vorliegen müssen, um den an sich sehr wichtigen geringen Wert der Tatbeute zu kompensieren.

Den Beschluss des OLG Hamm vom 11. Juni 2017 – 4 RVs 80/17 können Sie hier nachlesen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Neues zum Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnmobile, die im Urlaub genutzt werden, sind Wohnungen im Sinne des § 244 StGB

Und schon wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung veröffentlicht, die sich Examenskandidaten gut merken sollten. Denn Gegenstand der Entscheidung ist der beliebte Themenkomplex des Diebstahls, oder genauer gesagt des Wohnungseinbruchdiebstahls, anhand dessen sich allerlei Problemwissen prüfen lässt.

Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2016 – 1 StR 462/16 mit der Frage beschäftigt, ob ein Wohnmobil, wenn es im Urlaub genutzt wird, eine Wohnung im Sinne des § 244 StGB darstellt und somit der erhöhten Straferwartung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe unterliegt. Anlass war die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Würzburg, durch das die Angeklagten unter anderem wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in mehreren Fällen verurteilt wurden. Sie waren gemeinsam in auf Autobahnparkplätzen geparkte Wohnmobile und Wohnwagen eingebrochen, in denen deren Insassen schliefen. Die Angeklagten entwendeten aus den Innenräumen jeweils Wertgegenstände wie Smartphones, Ringe und Bargeld. Mit ihrer Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts blieben sie vor dem BGH erfolglos. Denn auch dieser stuft Wohnmobile und Wohnwagen als Wohnungen ein, wenn die Tat zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu denen eine tatsächliche Wohnnutzung stattfindet.

Die Begründung des BGH ist ausführlich, weshalb die Lektüre des Beschlusses sehr zu empfehlen ist. Wer es jedoch kurzhalten möchte, merkt sich für die Klausur einfach die zwei folgenden Kernargumente der Entscheidung, mit denen die für dieses Problem zu holenden Punkte sicher sein dürften:

Systematik: Als ein Argument für seine Entscheidung zog der BGH seine Rechtsprechung zu den Brandstiftungsdelikten heran. Denn auch bei § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB sieht der BGH Wohnmobile und Wohnwagen als andere Räumlichkeiten an, die der Wohnung von Menschen dienen, wenn sie dem Nutzer jedenfalls vorübergehend als Mittelpunkt des Lebens dienen. Entscheidend ist hier für die Beurteilung, dass nicht nur die Nutzung als Fortbewegungsmittel, sondern auch die Nutzung zum Schlafen sowie zur Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten und ähnliches zum Ausdruck kommt.

Zweck: Auch ausgehend vom Schutzzweck der Norm könne ein Wohnmobil und Wohnwagen Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sein. Denn nach Ansicht des BGH handelt es sich bei ihnen um umschlossene Räumlichkeiten, die einen erhöhten Eigentums- und Gewahrsamsschutz bieten und die, wenn sie Menschen zu Unterkunft dienen, eine räumliche Privat- und Intimsphäre vermitteln. Dem Gegenargument, es bedürfe für ein Wohnen eine gewisse Dauerhaftigkeit, erteilte der BGH eine Absage. Denn auch bei bloß vorübergehendem Gebrauch habe der Nutzer eines Wohnmobils oder Wohnwagens während seines Aufenthalts dort den gewählten Mittelpunkt des „privaten Daseins und Wirkens“. Dies gelte insbesondere bei der Nutzung zu Schlafzwecken, wobei ausreichen soll, wenn die Übernachtung im Wohnmobil oder Wohnwagen im Rahmen einer Urlaubsreise stattfindet.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Examenskandidaten aufgepasst – neue Entscheidung des BGH zur Abgrenzung von Trickdiebstahl und Betrug

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 – 1 StR 402/16 eine Entscheidung getroffen, die sicherlich in den nächsten Examenskampagnen eine Rolle spielen wird. Es geht um einen typischen Klassiker: die wichtige Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und Betrug.

Was genau geschah: Der Angeklagte fragte einen Mann, ob er sich dessen Handy kurz ausleihen könne, um damit ein Telefonat zu führen. Der Mann zögerte nicht lange. Er legte die SIM-Karte des Angeklagten in sein Handy ein und übergab es dem Angeklagten zum Telefonieren, wobei er irrtümlich davon ausging, dass der Angeklagte ihm das Telefon nach dem Telefonat wieder zurückgeben würde. Der Angeklagte rannte daraufhin mit dem Handy weg und wurde von dem Eigentümer des Handys verfolgt. Als der Angeklagte die Verfolgung bemerkte, zog er ein in seiner Jackentasche mitgeführtes Messer mit einer feststehenden Klinge von 15 cm heraus und hielt dieses für den nunmehr nur noch 50 m entfernten Verfolger sichtbar hoch, um ihn von der weiteren Verfolgung abzuhalten. Dem Eigentümer des Handys gelang es aber schließlich, die Polizei auf den flüchtenden Angeklagten aufmerksam zu machen, die ihn sodann festnahm.

Die Entscheidung der Vorinstanz: Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Angeklagten daraufhin wegen Betruges in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten. Bei der Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug kam das Landgericht zu einem Betrug, weil es in der Aushändigung des Handys keine Gewahrsamslockerung, sondern eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung sah. Zur Begründung führte es an, dass der Übergebende jedenfalls auf öffentlichen Wegen die Zugriffsmöglichkeit über den Gegenstand verliere, sobald der anderer diesen umgreife und fest in der Hand halte.

Das Landgericht stellte demnach bei der Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug auf das äußere Erscheinungsbild ab, das hier durch die Übergabe des Mobiltelefons an den Angeklagten für einen Betrug sprach.

Ausführungen des BGH: Der BGH erteilte der rechtlichen Würdigung des Landgerichts eine Absage und betonte, dass für die Abgrenzung zwischen der Wegnahme beim Diebstahl und der Vermögensverfügung beim Betrug nicht nur das äußere Erscheinungsbild, sondern auch die Willensrichtung des Getäuschten maßgebend sei.

Genauer führte er zur Abgrenzung aus, dass der Tatbestand des Betruges erfüllt ist, wenn der Getäuschte aufgrund einer durch Irrtum beeinflussten Entschließung Gewahrsam überträgt, während ein Diebstahl vorliegt, wenn die Täuschung lediglich dazu dienen soll, einen Gewahrsamsbruch zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern. Nach ständiger Rechtsprechung sind unter den Diebstahl insbesondere Fälle gefasst, in denen der Gewahrsamsinhaber die Sache irrtumsbedingt zunächst freiwillig herausgibt und somit seinen Gewahrsam lediglich lockert. Er behält Mitgewahrsam, der im zweiten Schritt gebrochen wird.

Diesen Maßstäben wurde das Landgericht nach Ansicht des BGH nicht gerecht. Denn das Landgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass dem Angeklagten das Mobiltelefon nur für kurze Zeit und nur zum Zweck eines Telefonats überlassen wurde. Damit habe er jedoch nicht die tatsächliche Herrschaft über die noch in seiner unmittelbaren Nähe befindliche Sache verloren.

Im Übrigen habe der Angeklagte auch nicht schon durch die Entgegennahme des Mobiltelefons Gewahrsam an diesem begründet. Denn hier könne lediglich von einer Übertragung von Mitgewahrsam ausgegangen werden, die zu einer Gewahrsamslockerung führe. Eine Vermögensverfügung, die einen unmittelbaren Vermögensschaden bewirkt, liege jedoch nicht vor.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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