• Archiv der Kategorie: Diebstahl, § 242 StGB

§ 242 StGB erfasst den einfachen Diebstahl. Wesentliches Merkmal des Diebstahls ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache, in der Absicht, sich diese rechtswidrig zuzueignen. Der einfache Diebstahl ist kriminologisch ein „Einstiegsdelikt“ für Ersttäter. Für einen einfachen Diebstahl kann als Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe verhängt werden.

Gemeinsame Tatbegehung von mindestens drei Personen – eine Bande im Sinne des StGB?

Der Begriff der Bande ist im Strafrecht von erheblicher Bedeutung. Insbesondere hinsichtlich des Strafmaßes ist die Frage nach der Tatbegehung als Bande entscheidend. Während der Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, droht beim sogenannten Bandendiebstahl eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Auch im Rahmen des schweren Raubes gemäß § 250 StGB oder des Betäubungsmittelgesetzes droht bei bandenmäßiger Tatbegehung eine nicht unerhebliche Erhöhung des Strafrahmens.

Im Zuge dessen wollen wir uns diese Woche im Rahmen unserer Definitionsreihe den Begriff der Bande ins Gedächtnis rufen.

§ 244 StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt.

Definition: Eine Bande ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebes- oder Raubtaten zu begehen.

Erforderlich ist nicht, dass sich die Bandenmitglieder persönlich kennen. Vorausgesetzt wird lediglich eine sogenannte Bandenabrede mit Bereitschaft, sich an den Straftaten künftig zu beteiligen. Diese Bandenabrede kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Einer gewissen Regelmäßigkeit oder der Absprache einer zeitlichen Dauer, sowie festgelegter Strukturen bedarf es hierbei nicht. Auch wird nicht vorausgesetzt, dass jede an der Bandenabrede beteiligte Person an sämtlichen Taten teilnimmt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Diebstahl mit Waffen – was sind sonstige Werkzeuge oder Mittel?

Die Höchstfreiheitsstrafe von 5 Jahren erhöht sich auf bis zu 10 Jahre, wenn man bei einem Diebstahl Waffen oder andere sonstige Werkzeuge oder Mittel beisichführt. Was man unter anderen sonstigen Werkzeugen oder Mittel im Rahmen des Waffendiebstahls versteht, ist häufig unklar. Aus diesem Grund soll diese Tatbestandsvariante heute Gegenstand unserer wöchentlichen Definitionsreihe sein.

244 Abs. 1 Nr. 1 b StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden.

Definition: Sonstige Werkzeuge oder Mittel sind alle Gegenstände, die sich nach Art ihrer Beschaffenheit in der konkreten Situation objektiv zur Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt eignen.

Erfasst werden von der Tatbestandsvariante des Beisichführens von sonstigen Werkzeugen oder Mitteln daher auch neutrale Gegenstände, deren Gefährlichkeit sich erst aus der Absicht zweckwidriger Verwendung ergibt.

Darunter fallen auch Gegenstände des täglichen Lebens, die zweckentfremdet wurden. So etwa Fesselungsmittel wie Klebeband oder Handschellen, narkotisierende Mittel wie beispielsweise Schlaftabletten oder K.O.-Tropfen oder sogar ein beschuhter Fuß. Auch Scheinwaffen, also nicht funktionsfähige oder einsatzbereite Waffen, fallen unter § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB.

Rechtsanwalt Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Neues vom Bundesgerichtshof: Keine Aneignungsabsicht bei bloßer Mitnahme eines Smartphones zur Kontrolle des Partners

Diebstahl, Raub, räuberische Erpressung. Mit all diesen Klassikern hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung vom 25. April 2018 – 4 StR 348/17 befasst und wieder einmal bewiesen, dass die einzelnen Tatbestandsmerkmale sauber geprüft und subsumiert werden müssen.

Was war passiert? Der Angeklagte wurde von seiner damaligen Partnerin verlassen und wollte das Ende der Beziehung nicht akzeptieren. Er stellte seiner Ex-Partnerin nach, wobei er mehrfach gewaltsam in die Wohnung eindrang, ihr das Smartphone wegnahm und es gegen ihren Willen auf neue Nachrichten kontrollierte. Am Tattag verschaffte sich der Angeklagte erneut Zutritt zu der Wohnung. Als seine Ex-Partnerin versuchte, aus der Wohnung zu fliehen, verschloss der Angeklagte die Tür von innen. Da die Frau begann, um Hilfe zu schreien, hielt der Angeklagte ihr den Mund zu und schlug und trat auf sie ein. Er ging sodann in das Schlafzimmer und nahm sich das Smartphone seiner Ex-Freundin. Als diese ihm das Telefon abnahm, entriss der Angeklagte es ihr gewaltsam und schlug wieder auf sie ein. Danach verließ er die Wohnung, wobei ihr Smartphone mitnahm, um eine anderweitige Kontaktaufnahme zu verhindern. Zu einem späteren Zeitpunkt gab der Angeklagte seiner Ex-Freundin das Smartphone zurück.

Der Angeklagte wurde wegen diesem und einem ähnlichen Vorfall vom Landgericht Halle unter anderem wegen Raubes, Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gegen das Urteil legte er Revision ein, die vor dem BGH teilweise Erfolg hatte.

Der BGH beanstandete zunächst die Verurteilung des Angeklagten wegen Raubes. Zwar wurde Gewalt zur Wegnahme des Smartphones angewendet. Der Angeklagte hatte jedoch nicht die für den Diebstahl und den Raub erforderliche Zueignungsabsicht.

Zueignungsabsicht ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH gegeben, wenn sich der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die Substanz oder den Sachwert der fremden Sache einverleiben (Aneignung) und den Eigentümer dauerhaft von der Sachherrschaft ausschließen (Enteignung) will. An der Aneignung fehlt es, wenn die Sache nur zum Zwecke der Gebrauchsanmaßung weggenommen oder wenn sie lediglich zerstört, vernichtet, weggeworfen, beschädigt oder beiseite geschafft oder der Eigentümer durch den Sachentzug geärgert werden soll.

Da es dem Angeklagten hier jedoch nicht in erster Linie auf die Aneignung des Smartphones, sondern nur auf die Kontrolle seiner Ex-Partnerin ankam, lag die erforderliche Aneignungsabsicht nicht vor. Auch hatte das Landgericht keine Feststellungen zu dem von dem Angeklagten beabsichtigten Verbleib des Smartphones getroffen.

Zudem verneinte der BGH das Vorliegen einer räuberischen Erpressung nach § 255 StGB, da die erforderliche Bereicherungsabsicht nicht vorlag. Der Angeklagte wollte das Smartphone lediglich besitzen und eingehende Nachrichten kontrollieren. Der bloße Besitz einer Sache begründet aber keinen Vermögenswert. Etwas anderes gilt nur, wenn der Besitz einen wirtschaftlich messbaren Vermögenswert darstellt, wie etwa der Gebrauch eines Autos. Soll die Sache jedoch unmittelbar nach ihrer Erlangung vernichtet werden oder stellt sich der Gebrauchsvorteil, wie in diesem Fall, nur als notwendige unbeabsichtigte Folge Wegnahme dar, so ist in dem Besitz einer Sache kein Vermögensvorteil zu sehen. Es fehlt in solchen Fällen an der Bereicherungsabsicht.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Der schwere Diebstahl mit einem anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug

Neben dem einfachen Diebstahl gemäß § 242 StGB sind auch die Regelbeispiele des schweren Diebstahls gemäß § 243 StGB sowohl in strafrechtlichen Klausuren, als auch in der Praxis von erheblicher Relevanz. Der Einbruchdiebstahl im Sinne des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB stellt dabei einen der wichtigsten Regelbeispiele dar. Aus diesem Grund beschäftigen wir uns heute mit der Definition des Begriffes des anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeuges.

243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB lautet wie folgt:

In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält.

Definition: Andere nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmte Werkzeuge sind solche, mit denen der Schließmechanismus ähnlich wie mit einem Schlüssel ordnungswidrig in Bewegung gesetzt wird.

Dies ist beispielsweise ein Störsender, wenn die Verriegelung eines Fahrzeugs durch diesen geöffnet wird. Maßgeblich hierbei ist, dass der Verschlussmechanismus durch den Störsender in Bewegung gesetzt wird.

So können etwa auch Schraubenzieher, Zangen, Drähte, Haken und selbst Magnete oder elektronische Instrumente ein anderes nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmtes Werkzeug darstellen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht in Berlin

Neues zum Ladendiebstahl: Sicherungsspinne als Schutzvorrichtung gegen Wegnahme bei einem besonders schweren Fall des Diebstahls

Bei den Diebstahlsdelikten ist regelmäßig besondere Sorgfalt nötig, um einen Sachverhalt genau zu beurteilen. Das liegt darin begründet, dass jemandem selten einfach „nur so“ eine Sache weggenommen wird. Daher gibt es gerade im Bereich der Diebstahlsdelikte eine Fülle an Regelbeispielen und Qualifikationen, die verschiedene Begehungsweisen sanktionieren. So kann aus dem einfachen Diebstahl ein besonders schwerer Fall des Diebstahls, werden, wenn der Täter für die Tat in ein Gebäude eindringt. Auch sieht das Strafgesetzbuch einen Qualifikationstatbestand dafür vor, dass der Diebstahl mit einer Waffe oder bandenmäßig ausgeführt wurde.

Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls wird weiterhin dadurch verwirklicht, dass der Täter eine Sache stielt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung besonders gesichert ist, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB. Im vorliegenden Verfahren setzte sich der Bundesgerichtshof im Urteil vom 26. Juni 2018 – 1 StR 79/18 mit der Frage auseinander, ob eine Sicherungsspinne als eine solche Schutzvorrichtung zu qualifizieren und ein Fall des besonders schweren Diebstahls anzunehmen ist.

Für die Verwirklichung des besonders schweren Falls des Diebstahls muss der Beschuldigte zunächst den Grundtatbestand des einfachen Diebstahls verwirklicht haben. Ein einfacher Diebstahl ist dann gegeben, wenn jemand einer anderen Person eine für ihn fremde Sache wegnimmt. Dazu muss er den Gewahrsam der anderen Person brechen und eigenen Gewahrsam begründen. Unter Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft eines Menschen über eine Sache, getragen von einem Herrschaftswillen, zu verstehen. Der Bruch des Gewahrsams liegt in der Regel schon in einem Einstecken der Sache begründet.

In § 243 Abs. 1 StGB werden dann Regelbeispiele genannt, deren Verwirklichung einen besonders schweren Fall des Diebstahls begründen. Im hier relevanten zweiten Fall von
§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB geht es um Schutzvorrichtungen. Schutzvorrichtungen sind solche Vorrichtungen, die nach ihrer Beschaffenheit dazu geeignet und bestimmt sind, die Wegnahme einer Sache erheblich zu erschweren. Es reicht nicht aus, dass die Schutzvorrichtung erst wirksam wird, wenn der Gewahrsam bereits gebrochen ist. Vielmehr muss die Schutzvorrichtung schon den Bruch des Gewahrsams verhindern. Wichtig ist, dass die Schutzvorrichtung funktionsfähig und aktiv ist. Ein offener Tresor beispielsweise ist daher keine Schutzvorrichtung in diesem Sinne mehr.

Ob eine Sicherungsspinne als Schutzvorrichtung in diesem Fall gewertet werden kann, war hier vom Bundesgerichtshof zu beantworten. Der Beschuldigte hatte in einem Kaufhaus zwei Tablets entwendet und wurde beim Ladendiebstahl erwischt. Beim ersten Tablet schnitt er den Draht der Sicherungsspinne mit einem Messer durch, entfernte die Verpackung und ließ das Tablet von einem weiteren Beschuldigten einstecken. Beim zweiten Tablet ließ sich die Sicherungsspinne auch ohne Messer entfernen. Bei einer Sicherungsspinne handelt es sich um einen Elektrodraht, der ein Signal abgibt, sobald er durchtrennt wird oder wenn er die Verkaufsräume verlässt.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass es für eine Schutzvorrichtung im Sinne des § 243 Abs. 1 StGB darauf ankommt, dass der Draht beim Durchschneiden einen Alarm auslöst, da nur in diesem Fall durch das Ertönen des Alarms die Wegnahme tatsächlich verhindert werden soll. Wird der Alarm hingegen erst ausgelöst, wenn der Beschuldigte das Kaufhaus bereits verlässt, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine Schutzvorrichtung vor. Denn in diesen Fällen dient der ausgelöste Alarm wie ein Sicherungsetikett nicht mehr der Verhinderung des Gewahrsamsbruchs, sondern der Wiedererlangung der Beute. Gleiches gilt, wenn überhaupt kein Signalton ertönt, da die Sicherungsspinne dann mit einem geöffneten Tresor oder einem offenen Schloss vergleichbar ist, bei dem die Schutzvorrichtung nicht aktiviert ist.

Das Landgericht als Vorinstanz hatte einen besonders schweren Fall des Diebstahls abgelehnt, weil es die Sicherungsspinne mit einer Sicherungsetikette gleichsetzte. Es hätte aber festgestellt werden müssen, ob die Sicherungsspinne beim Durchtrennen einen Ton abgegeben hätte oder erst beim Verlassen des Kaufhauses. Die Erörterung dieser Möglichkeiten oder dass die Sicherungsspinne defekt war, hatte das Landgericht nicht festgestellt. Dadurch war eine Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof nicht möglich und führte zur Aufhebung des Urteils. Insbesondere solle so einer neuen Strafkammer des Landgerichts ermöglicht werden, widerspruchsfreie Feststellungen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherungsspinne, zu treffen.

Rechtsanwalt Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

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