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Die Strafe bei einem Diebstahl mit Waffen ist höher als bei einem einfachen Diebstahl.

Kein Rückschluss von der Klingenlänge eines Messers auf das Bewusstsein des Beisichführens beim Diebstahl

Der Diebstahl mit Waffen wird nach § 244 StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Im Gegensatz zum „einfachen“ Diebstahl, der in § 242 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe belegt ist, ist diese Strafandrohung beachtlich, vor allem weil für den Angeklagten in jedem Fall eine Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Gerechtfertigt wird diese hohe Strafandrohung vor allem mit dem vermeintlich erhöhten Unrecht und der Gefährlichkeit des Beisichführens von Waffen und gefährlichen Werkzeugen bei Diebstählen.

Dass diese Gründe jedoch nicht immer greifen, auch wenn der Täter einen gefährlichen Gegenstand bei sich führt, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom 17.05.2016 – 2 Rv 39/16. Der Angeklagte, der vom Amtsgericht Bernburg wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde, hatte beim Diebstahl ein Klappmesser mit einer Klingenlänge von 8,4 cm in seiner Jackentasche bei sich. Er gab jedoch an, beim Diebstahl mit keiner Silbe an das Messer in seiner Jacke gedacht zu haben. Erst im Büro des Detektivs sei ihm dies wieder eingefallen. Ein typischer Grenzfall zwischen Diebstahl und Diebstahl mit Waffen, der das typische Unrecht und die Gefährlichkeit des Beisichführens von gefährlichen Gegenständen nicht aufweist, weil dem Angeklagten die Gefährlichkeit nicht einmal bewusst ist.

Das Amtsgericht Bernburg sah den Tatbestand des Diebstahls mit Waffen trotzdem als erfüllt an. Denn für das Beisichführen ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend, wenn die Waffe oder das gefährliche Werkzeug während der Tat zur Verfügung steht, also ergriffen und gebraucht werden kann. Eine tatsächliche Verwendungsabsicht ist hingegen nicht erforderlich, sodass das Mitsichführen eines Taschenmessers als gefährliches Werkzeug grundsätzlich unter den Tatbestand fällt.

Allerdings, und das hat das Amtsgericht nach zutreffender Ansicht des OLG Naumburg nicht beachtet, bedarf es auch hinreichender Anhaltspunkte für die subjektive Tatseite. Dem Täter muss also erst einmal bewusst sein, dass er ein gefährliches Werkzeug bei sich führt. Das Amtsgericht hatte den Vorsatz des Angeklagten bejaht, indem es von der Klingenlänge von 8,4 cm auf das Bewusstsein des Beisichführens geschossen hat. Das OLG Naumburg beurteilte diesen Schluss als rechtsfehelerhaft und verwies darauf, dass allein aufgrund der Klingenlänge eines Messers nicht darauf geschlossen werden darf, dass der Täter sich des Beisichführens des Werkzeugs bewusst war. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für das Bewusstsein des Beisichführens vorliegen. Der Angeklagte hat sich deshalb lediglich des Diebstahls nach § 242 StGB und nicht des Diebstahls mit Waffen schuldig gemacht.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Der Begriff der „im Mindestmaß erhöhten Strafe“ im Sinne von § 153 Abs. 1 S. 2 StPO

In der Frage nach dem angemessenen Umgang mit Bagatelldelikten hat sich der Gesetzgeber für eine prozessuale Lösung entschieden. Anstatt darauf zu verzichten, manche Handlungen wie z. B. einfache Ladendiebstähle mit Strafe zu bedrohen und so Staatsanwaltschaft und Polizei aus den Zwängen des Legalitätsprinzips zu befreien, wird der Verfolgungszwang prozessual gelöst: Die Staatsanwaltschaft erhält die Möglichkeit, Bagatelldelikte einzustellen. Die größte Bedeutung kommt dabei § 153 Abs. 1 StPO zu.

Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

Sieht man die Sätze 1 und 2 im Zusammenhang, dann kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren bei Vorliegen von fünf Voraussetzungen ohne Zustimmung eines Verfahrensbeteiligten einstellen. Zu unterscheiden sind zwei abstrakte Voraussetzungen

– Vergehen
– Vergehen ist nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht

Und drei konkrete Kriterien:

– Schuld des Täters wäre als gering anzusehen
– Kein öffentliches Interesse an der Verfolgung
– Geringe Tatfolgen

Vergehen sind gemäß § 12 Abs. 2 StGB rechswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind.

Wann aber ist ein Vergehen (nicht) mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht?

Die Anwort „Wenn es eine Mindeststrafe gibt“ ist hier etwas ungenau. Denn strenggenommen sieht das StGB stets eine Mindeststrafe vor, nämlich 5 Tagessätze (vgl. § 40 Abs. 1 S. 2 StGB).

Erst alle Strafandrohungen, die darüber liegen, sind „im Mindestmaß erhöht“ iSv § 153 Abs. 1 S. 2 StPO. Der einfache Diebstahl fällt somit nicht darunter (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe), der Diebstahl mit Waffen (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) hingegen schon.

Strafrechtsenglisch: Diebstahl und Einbruch – theft and burglary

Nachdem am Sonntag einige Beispiele für Verbrechen genannt wurden, werden heute ein paar Vergehen übersetzt. Zur Erinnerung: Vergehen heißt auf Englisch misdemeanor.

Klassische Vergehensdelikte sind der Diebstahl, § 242 (theft), die Hehlerei (receiving/handling stolen goods), und der Betrug (fraud).

Die Körperverletzung heißt auf Englisch bodily injury, die schwere Körperverletzung entsprechend serious bodily injury.

Bekanntlich ist selbst die fahrlässige Tötung, § 222 StGB nur ein Vergehen, da die Straferwartung Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe beträgt. Fahrlässige Tötung wird mit negligent homicide übersetzt. Weitere Fahrlässigkeitsdelikten werden zu einem späteren Zeitpunkt besprochen.

Für Streber: Die qualifizierten Tatbestände des § 244 Abs. 1 Nr. 1-3 heißen auf Englisch armed theft (Diebstahl mit Waffen), gang theft (Bandendiebstahl) und burglary in private homes (Einbruch in Wohnungen)

Konstantin Stern

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