• Archiv der Kategorie: Verkehrsstrafrecht

Der Begriff des Rennens im neuen § 315d StGB

Nachdem es in dem berühmten Kudammraser-Fall bei einem Autorennen in der Berliner Innenstadt zu dem Tod eines unbeteiligten Mannes gekommen war, fügte der Gesetzgeber am 30. August 2017 den § 315d in das Strafgesetzbuch ein. Dieser stellt unter anderem die Teilnahme an Kraftfahrzeugrennen unter Strafe. Was früher lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet wurde, ist nun eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und bei der Verursachung des Todes einer Person mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden kann.

Da die Norm einige Probleme aufwirft und von besonderer Aktualität ist, wird sie in den nächsten Examenskampagnen sicher eine große Rolle spielen. In unserer wöchentliche Definitionsreihe befassen wir uns deshalb heute mit dem Begriff des Rennens und seinen Voraussetzungen.

In § 315 d Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB heißt es: Wer im Straßenverkehr ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, oder als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Rennen ist ein Wettbewerb oder ein Wettbewerbsteil zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen, bei denen zwischen mindestens zwei Teilnehmern ein Sieger durch Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit ermittelt wird, wobei es einer vorherigen Absprache nicht bedarf.

Es muss sich bei dem Rennen um einen Wettbewerb handeln, dessen Ziel es ist, sich möglichst schnell fortzubewegen. Da ein Wettbewerb nicht alleine durchgeführt werden kann, sind mindestens zwei Teilnehmer erforderlich. Genaue Verabredung bezüglich Ort, Zeit und Regeln des Rennens müssen nicht getroffen werden. Vielmehr kann ein Rennen auch konkludent und spontan erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass alle Beteiligten Kenntnis davon haben, dass es sich um ein Rennen handelt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Der Begriff des Sich-Entfernens bei Unfallflucht gemäß § 142 StGB

Das umgangssprachlich oft auch als Fahrer- oder Unfallflucht bezeichnete unerlaubte Sich Entfernen vom Unfallort stellt eines der am häufigsten verwirklichten Verkehrsdelikte dar und wird in § 142 StGB unter Strafe gestellt. Die Unfallflucht wird mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren sanktioniert. Was genau unter der Tathandlung „Sich-Entfernen“ zu verstehen ist, soll heute im Rahmen unserer Definitionsreihe erklärt werden.

142 StGB lautet: Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Sich-Entfernen liegt vor, wenn sich der Täter so weit von der Unfallstelle abgesetzt hat, dass ein Zusammenhang mit dem Unfall nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist.

Dabei kommt es nicht auf die Entfernung in Metern an, vielmehr ist eine Ortsveränderung erforderlich, die über den Bereich des Unfallortes hinausgeht. Nicht ausreichend für die Annahme einer Fahrerflucht ist, dass ein Unfallbeteiligter etwa zur Vermeidung einer Verkehrsbehinderung zu einem geeigneten Standplatz weiterfährt. Ebenso verhält es sich in dem Fall, dass ein Unfallbeteiligter eine Ortsveränderung im Bereich der Unfallstelle vornimmt und dadurch die Feststellungen erschwert. Dies ist beispielsweise denkbar, wenn der Unfallbeteiligte sich unter die Menschenmenge mischt und als Unfallbeteiligter nicht mehr zu erkennen ist.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Verkehrsrechtstrafrecht aus Berlin

Ein verbotenes „Rennen mit Kraftfahrzeugen“ kann schon auf kurzer Strecke vorliegen, selbst wenn keine „absoluten“ Höchstgeschwindigkeiten erreicht werden

Mit seinem „Raser-Urteil“ hat das Landgericht Berlin – (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16) – im Februar 2017 für großes Aufsehen gesorgt, weil es die Angeklagten im Zusammenhang mit einem illegalen Straßenrennen, bei dem ein unbeteiligter Autofahrer getötet worden war, wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt hat. Die juristische Überprüfung dieses Urteils durch den Bundesgerichtshof steht noch aus. Dennoch setzte das Urteil des Landgerichts Berlin ein deutliches Zeichen in Richtung der Raser-Szene.

Auch das Berliner Kammergericht hat sich in seinem Beschluss vom 07. Juni 2017 – 3 Ws (B) 117 – 118/17) – zum Vorliegen eines Straßenrennens geäußert, hier jedoch in einer Bußgeldsache. Denn das „Rennen mit Kraftfahrzeugen“ ist gemäß § 29 Abs. 1 StVO verboten und stellt gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 24 StVG eine Ordnungswidrigkeit dar. Somit kann bereits das „bloße Autorennen“ mit einem Bußgeld und auch mit einem Fahrverbot sanktioniert werden – unabhängig davon, ob gegebenenfalls auch Straftaten verwirklicht wurden.

Mit seinem Beschluss hat das Kammergericht das vorherige Urteil des Amtsgerichts Tiergarten bestätigt und die Rechtsbeschwerden der Betroffenen verworfen. Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass die beiden betroffenen Autofahrer jeweils mit einem Audi A8 in Berlin-Charlottenburg in „undisziplinierter, aggressiver und in vielerlei Hinsicht verkehrsrechtswidriger Fahrweise“ unterwegs waren und sich dann spontan dazu entschlossen hatten, in einem sogenannten wilden Straßenrennen das schneller beschleunigende Fahrzeug zu ermitteln. Dazu stellten sich die Autofahrer an einer Ampel nebeneinander auf und fuhren dann gleichzeitig mit aufheulendem Motor und durchdrehenden Reifen los, bis sich der Fahrer des neueren Audi-Modells abgesetzt hatte. Sodann gingen die Fahrer wieder vom Gas, offenbar ohne dass sie die Höchstgeschwindigkeiten ihrer Fahrzeuge erreicht hatten. Anschließend wiederholten die beiden Autofahrer dieses „Kräftemessen“ aus der Fahrt heraus und beschleunigten die Fahrzeuge vorübergehend auf mindestens 90 km/h.

Das Kammergericht hat nun klargestellt, dass dieses „Kräftemessen“ durchaus ein verbotenes Autorennen darstellt. Denn ein solches könne bereits vorliegen, wenn die Autofahrer auf kurzer Strecke das Beschleunigungspotenzial ihrer Fahrzeuge vergleichen; hingegen erfordere ein solches Rennen nicht die Erzielung von absoluten Höchstgeschwindigkeiten.

Das Kammergericht hat insofern keine gravierenden Fehler in der Beweiswürdigung des Amtsgerichts gesehen, sondern hält die getroffene Bewertung aufgrund vieler Umstände sogar für ausgesprochen lebensnah. Daher hat es die Rechtsbeschwerden der betroffenen Autofahrer kostenpflichtig verworfen. Gleichzeitig hat das Kammergericht die Anforderungen an das Vorliegen eines illegalen Straßenrennens niedrig angesiedelt.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Achtung Autofahrer – Führerscheinentzug auch bei ständigem Falschparken

In dieser Woche hat das Verwaltungsgericht Berlin eine Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis getroffen, die auch für unseren Strafrechtsblog interessant ist, weil sie die „bösen Verkehrssünder“ im Berliner Straßenverkehr betrifft.

Denn das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2016 – 11 L 432.16 eine Entscheidung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) aufrechterhalten, nach der die Fahrerlaubnis auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden kann – ganz ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl.

Der Betroffene hatte zwischen Januar 2014 und Januar 2016 insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen, davon 83 Parkverstöße. Nachdem der Betroffene der Aufforderung des LABO, ein Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen, nicht nachkam, entzog ihm das LABO die Fahrerlaubnis. Das Verwaltungsgericht hatte mit dieser Entscheidung der Behörde keine Probleme. Schließlich könne nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch demjenigen die Fahrerlaubnis entzogen werden, der sich aus anderen Gründen als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs erwiesen habe. Dabei seien Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs relevant, wenn der Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht willens sei, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffenen Ordnungsvorschriften einzuhalten, sondern diese hartnäckig missachte.

Auch dem Argument des Betroffenen, seine Frau habe das Auto falsch geparkt, trat das Verwaltungsgericht entscheiden entgegen. Die Begründung: jemand, der nichts gegen Verkehrsverstöße unternimmt, die mit seinem Fahrzeug vorgenommen werden, ist charakterlich nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen.

Bevor Sie also das nächste Mal falsch parken, fahren Sie doch lieber noch eine dritte Runde um den Block, um vergeblich einen freien Parkplatz zu finden. Nicht, dass man Sie als nicht willens einstuft, die Ordnungsvorschriften einzuhalten.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Verkehrsstrafrecht in Berlin

Das Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug

Einer der Hauptakteure im Examen und in der Praxis ist und bleibt das gefährliche Werkzeug. Nicht umsonst gibt es unzählige Streitigkeiten zu diesem scheinbar einfachen Begriff. Ein Klassiker unter den Problemen ist der Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug, der immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist. Auch aktuell hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich in seinem Beschluss vom 3. Februar 2016 – 4 StR 594/15 wieder einmal damit zu befassen, ob ein Auto als gefährliches Werkzeug eingesetzt wurde.

Anlass der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Die beiden Angeklagten hatten aus einem Getränkemarkt zwei Kisten Mineralwasser gestohlen und wollten mit dem Diebesgut unentdeckt entkommen. Um die Flucht der Angeklagten zu verhindern, setzte sich der Geschädigte, Inhaber des Getränkemarktes, auf die Motorhaube ihres Autos. Die Angeklagten versuchten den Geschädigten abzuschütteln und fuhren mit mittlerer Geschwindigkeit über den Parkplatz in Richtung Ausfahrt. Der Inhaber des Getränkemarktes blieb aber hartnäckig und hielt sich an dem Spalt zwischen Motorhaube und Windschutzscheibe fest. Dennoch rutschte er während der Fahrt einmal nach vorn, sodass sein linker Fuß kurzzeitig unter die Motorhaube geriet. Dadurch erlitt er nicht unerhebliche Schmerzen am Fuß.

Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte die beiden Angeklagten jeweils wegen Diebstahl in Tateinheit mit Nötigung, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung. Bei der gefährlichen Körperverletzung nahm das Landgericht an, dass die Angeklagten die Tatmodalität des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB erfüllt und das Auto als gefährliches Werkzeug eingesetzt haben.

Doch wann wird der Einsatz eines Autos von einer einfachen zu einer gefährlichen Körperverletzung? Der Wortlaut des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB hilft hier weiter. Denn eine gefährliche Körperverletzung verwirklicht, wer die Verletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs begeht. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss die Körperverletzung durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes Tatmittel hervorgerufen werden. Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, so muss die Körperverletzung bereits durch den Anstoß mit dem Kraftfahrzeug ausgelöst werden. Das hat der BGH auch in seiner aktuellen Entscheidung wieder betont und den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung aufgehoben. Denn Verletzungen, die infolge eines anschließenden Sturzes entstehen, sind für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung regelmäßig nicht ausreichend. Ob der Geschädigte die Verletzung am Fuß aber durch einen unmittelbaren Kontakt zu dem Fahrzeug erlitten hatte, wurde nicht hinreichend geklärt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

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