• Archiv der Kategorie: Fahrerflucht § 142 StGB

Die Unfallflucht oder Fahrerflucht ist ein häufiges Verkehrsdelikt. Strafrechtlich wird die Fahrerflucht als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort in § 142 StGB erfasst. Sanktionen und Folgen bei einer Fahrerflucht sind vielfältig. Zunächst droht eine strafrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und damit ein Eintrag im Führungszeugnis. Nach einer Fahrflucht droht noch vor einer Verurteilung die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Im Urteil kann dann die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperre für die Neuerteilung angeordnet werden. Dies bedeutet, dass man seinen alten Führerschein nicht wiederbekommt. Vielmehr muss man einen Eintrag auf Neuerteilung eines Führerscheins stellten. Sollte eine Entziehung der Fahrerlaubnis unterbleiben, droht ein Fahrverbot. Hier wird der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen. Man erhält bei einem Fahrverbot aber seinen Führerschein wieder zurück. Weiterhin drohen Punkte im Verkehrszentralregister und versicherungsrechtliche Konsequenzen.

Straßenverkehrsdelikte: Kein öffentlicher Straßenverkehr bei einem Betriebsgelände, das allein dem Warenverkehr dient

Die Straßenverkehrsdelikte, wie etwa der gefährliche Eingriff (§ 315b StGB), die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) und die Unfallflucht (§ 142 StGB), haben eines gemeinsam: sie setzen ein Geschehen im öffentlichen Straßenverkehr voraus. Was zum Straßenverkehr gehört, ist ja allseits bekannt – wie man zumindest als Laie meinen würde. Aber in der Rechtsprechung gibt es immer wieder Entscheidungen, in denen der Begriff des Straßenverkehrs im Mittelpunkt steht, was ein aktueller Beschluss des Landgerichts (LG) Arnsberg vom 25. Oktober 2016 – 2 Qs 71/16 – zeigt.

Gegen den Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB geführt. Er soll ein Rolltor eines Unternehmens beschädigt und dadurch einen Sachschaden von ungefähr 2.800 Euro verursacht haben. Der vermeintliche Unfall geschah auf dem hinteren Teil des Betriebsgeländes des Unternehmens, auf dem sich drei Anlieferungstore befanden. Der Zugang zu diesem Bereich war mit Ein- und Ausfahrtsschranken versehen.

Die Staatsanwaltschaft beantragte aufgrund dieses Sachverhaltes beim Amtsgericht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten. Nach § 111a StPO ist dies möglich, wenn dringende Gründe dafür vorliegen, dass dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung die Fahrerlaubnis entzogen wird. Im Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort droht die Entziehung, wenn ein Unfall mit erheblichem Fremdschaden verursacht wird, von dem sich der Unfallbeteiligte vorsätzlich entfernt (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Dies nahm das Amtsgericht an, entzog dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis und beschlagnahmte seinen Führerschein.

Der Beschuldigte legte sodann Beschwerde beim LG Arnsberg ein, das die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme des Führerscheins aufhob. Schließlich sei kein dringender Tatverdacht gegeben, dass sich das Geschehen überhaupt im öffentlichen Straßenverkehr im Sinne des § 142 StGB ereignet habe.

Denn nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum öffentlich, wenn er entweder für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist. Demnach werden auch Verkehrsflächen erfasst, die der Benutzung durch eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmte größere Personengruppe ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse zur Verfügung stehen. Die Beurteilung erfolgt nach den für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Gegebenheiten.

Nach Ansicht des LG Arnsberg handelte es sich bei dem hinteren Teil des Betriebsgeländes nicht um einen öffentlichen Verkehrsraum, da er nur bei Durchfahren einer Schranke zugänglich war. Außerdem ergebe sich auch aus der weiteren Örtlichkeit, dass der hintere Teil des Betriebsgeländes allein dem Warenverkehr dienen und somit nur einem beschränkten Zuliefererkreis zugänglich gemacht werden sollte. Eine Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe konnte das LG Arnsberg nicht feststellen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Verkehrsstrafrecht aus Berlin

Welche Strafe droht bei Fahrerflucht

Das Strafgesetzbuch sieht im Falle einer Fahrerflucht oder Unfallflucht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Doch es kann noch schlimmer kommen. Gegenwärtig wird vor dem Landgericht Berlin ein Verfahren gegen die Moderatorin Langer geführt. Ihr wird vorgeworfen, nach einem Unfall mit Personenschaden davongefahren zu sein. Für eine Fahrerflucht ist regelmäßig nicht das Landgericht, sondern das Amtsgericht zuständig. Warum ist das Landgericht mit dem Verfahren betraut? Neben der Fahrerflucht wird Frau Langer auch ein versuchter Mord vorgeworfen. Wie strafrechtlich aus einer Fahrerflucht ein Mord werden kann, hatten wir bereits in unserem Tatortbeitrag geklärt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Fahrerflucht und die Versicherungsinformanten der Polizei

Zunächst vorab, man sollte keine Fahrerflucht begehen!

Doch gibt es Situationen, wo alles so schnell geht und man eigentlich erst kurze Zeit später feststellt, dass man eine Straftat, und zwar eine Unfallflucht gem. § 142 StGB, begangen hat. Auch bei diesem weit verbreiteten Delikt gelten im Rahmen der Strafverteidigung die allgemeinen Regeln. Und hierzu zählt, dass man gegenüber der Polizei keine Angaben machen sollte!

Wenn gegenüber der Polizei nicht eingeräumt wird, wer das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt geführt hat, wendet sich die Polizei regelmäßig an die zuständige Haftpflichtversicherung. Diese hat kein Auskunftsverweigerungsrecht. Deshalb wird sie alle unfallrelevanten Angaben an die Polizei weiterleiten.

Deshalb kann aus Verteidigungsgesichtspunkten in der Regel nur davon abgeraten werden, trotz bestehender Obliegenheitsverletzung gegenüber der Haftpflichtversicherung Angaben zum Unfallgeschehen zu machen.

In diesem Fall erhält die Polizei nachfolgenden Informationen von der Haftpflichtversicherung:

20150510115427955

Da ich die Mandantin umfassend über ihre Rechte und Pflichten im Strafverfahren aufgeklärt habe, hat die Versicherung selbstverständlich auch später keine Angaben erhalten. Das gegen meine Mandantin geführte Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht musste deshalb mangels Tatnachweis eingestellt werden.

Rechtsanwalt Dietrich – Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Fahrerflucht – Muss man auch im Falle einer Verletzung auf die Polizei warten?

Nein, nicht in jedem Fall. So entschied es der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27. August 2014 – 4 StR 259/14 –. Es komme jedoch darauf an, ob der Fahrer den Unfallort gerade auch wegen seiner Verletzung verlassen hatte. Eine Rolle spiele zudem die Schwere der Verletzung. So dürfe sich der Fahrer unter Umständen umgehend im Krankenhaus versorgen lassen, ohne sich gleich wegen Fahrerflucht strafbar zu machen.

Bis auf wenige Ausnahmen gilt jedoch weiterhin grundsätzlich, dass jeder, dessen Verhalten zu einem Unfall beigetragen haben kann, die Pflicht hat, nach einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden an der Unfallstelle zu warten, bis er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat.

www.strafverteidiger-fahrerflucht.de

Die Berliner Unfallstatistik von Diplomaten ..

.. ist immer wieder für einen Aufreger gut. Der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zufolge waren im Jahr 2013 in Berlin 69 Botschafterautos in Unfälle verwickelt. Bei 20 davon wurden fünf Menschen schwer und 15 leicht verletzt. In 47 Fällen gab es den Verdacht der Fahrerflucht. Dazu kommen 21.314 Ordnungswidrigkeiten. Und das verteilt auf die 2.844 zugelassenen Fahrzeuge des diplomatischen Corps in Berlin. Interessante Quote. Konsequenzen wie Strafverfolgung oder Bußgelder? Keine. Das firmiert unter diplomatischer Immunität ..

www.strafverteidiger-fahrerflucht.de

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