• Archiv der Kategorie: Nebenstrafrecht

Toter im Fass – ganz schön ätzend

Der Berliner Tatort vom 15. November 2015 knüpft dort an, wo er am 22. März aufgehört hatte. Sogar der Flughafen BER war zum Schluss wieder im Bilde. Tatsächlicher Ausgangspunkt  für die Tatortermittlungen war nun aber ein anderes Problemfeld der Stadt – die Verdrängung von Kleingartenkolonien zwecks Baus teurer Eigentumswohnungen. Diese Angelegenheit ist (zumindest vordergründig) zunächst nicht strafrechtlich relevant, wäre bei den Bauarbeiten nicht ein Toter in einem Säurefass entdeckt worden.

Die Berliner Kommissare Nina Rubin (Meret Becker) und Robert Karow (Mark Waschke) finden zwischen den sterblichen Überresten den Herzschrittmacher des Toten und können diesen einem Iraner namens Ferhad Merizadi zuordnen. Interessant wird die Geschichte, als die Ermittler den besagten Mann in seiner Wohnung antreffen – quicklebendig. Kein Wunder, denn der Angetroffene ist der Bruder Saed Merizadi (Husam Chadat), der sich seit dem Tod von Ferhad als dieser ausgibt, um in Deutschland bleiben zu können. Eigentlich hätte Saed mit seiner Frau und seinem Sohn nach Ablauf ihrer Visa wieder ausreisen müssen. Indem sie sich aber anschließend unerlaubt im Bundesgebiet aufhielten, haben sie sich offenbar gem. § 95 AufenthG strafbar gemacht, wie auch im Abspann mitgeteilt wird.

Dies wiederum bringt Ira, eine Klassenkameradin des Sohnes Arash Merizadi, sowie ihre Eltern in eine schwierige Situation. Als das Mädchen den Jungen bei sich zu Hause unterbringen und dadurch in gewisser Weise vor den Behörden verstecken möchte, spüren die Eltern gleich, dass sie das selbst in Schwierigkeiten bringen könnte. In der Tat ist grundsätzlich denkbar, dass – vorausgesetzt Arash ist bereits 14 Jahre alt und alle weiteren Voraussetzungen für seine Strafbarkeit i.S.d. § 95 AufenthG liegen vor – durch das Verstecken eine Beihilfe gem. § 27 StGB in Betracht kommen würde. Diese scheitert aber offensichtlich am Vorsatz der Eltern, die den jungen Mann anstatt ihn zu verstecken lieber gleich im Arbeitszimmer einsperren. An dieser Stelle kann man sich wiederum fragen, ob diese Handlung selbst als Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB strafbar ist oder nicht doch durch das Festnahmerecht gem. § 127 StPO gerechtfertigt wäre – zusätzlich die Frage, was im Rahmen einer solchen Festnahme überhaupt erlaubt ist.

Angesichts der schließlich doch bevorstehenden Abschiebung der Familie Merizadi erstaunt das Verhalten von Kommissarin Rubin. Gegenüber dem Vertreter der Ausländerbehörde gibt sie an, bei der angeforderten Unterstützung der Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz und Urkundenfälschung handele es sich um ein Missverständnis – im Prinzip habe die Familie nichts getan. Damit begibt sich die Kommissarin auf dünnes Eis, denn ihr Verhalten wirkt wie ein klarer Fall von Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB, die mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Noch mehr kann man sich über die Tatsache wundern, dass Rubin diese Konsequenzen in Kauf nimmt, um der Familie Merizadi offensichtlich einen Gefallen zu tun, ihrem Kollegen Karow aber eine solche selbstlose Unterstützung nicht zuteilwerden lässt. Als nämlich aus anderen Gründen Kommissar Karows Wohnung durchsucht und darin schließlich eine Pistole gefunden wird, mit der unter anderem Karows ehemaliger Partner erschossen wurde, steht Kommissarin Rubin in vorderster Front und lässt ihren Kollegen verhaften. Der Titel dieses Tatorts „Ätzend“ bezieht sich also wohl nicht ausschließlich auf das eingangs erwähnte Säurefass. Man darf gespannt sein, wie sich die Geschichte fortsetzt.

Brandenburger Pilot sollte durch Sturz aus Flugzeug sterben

Bevor der Brandenburger Polizeihauptmeister Horst Krause (Horst Krause) nach vielen Jahren in den Ruhestand geht, muss er im Polizeiruf vom 10. Mai 2015 gemeinsam mit Hauptkommissarin Olga Lenski (Maria Simon) noch einmal intensiv ermitteln – und das ausgerechnet im Kreise seiner guten Bekannten.

Der Sachverhalt, den sich Krause und Lenski recht gemächlich zusammenreimen, ist schnell erzählt. Martin Reef (Martin Feifel) betreibt gemeinsam mit seinem langjährigen Freund Peter Tender (Bernhard Schir) ein Unternehmen, das Solarmodule herstellt. Wegen der Krise in dieser Branche steht das Unternehmen vor dem Aus. Während Tender möglichst bald an einen polnischen Investor verkaufen möchte, um überhaupt noch Geld zu bekommen und um zudem einem etwaigen Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung gem. § 15a Abs. 4 InsO zu entgehen, verweigert Reef seine Zustimmung zu diesem Schritt. Er hofft, das Unternehmen mit einer neuen Solartechnologie noch retten zu können.

Jedoch ist Tender bereits dabei, den Deal abzuschließen. Er schickt daher eine Mitarbeiterin vom Flugplatz namens Anjela Krol mit seinem alten Doppeldecker nach Polen, um die ersten 750.000 € vom Investor abzuholen. Pilot auf diesem Flug ist Daniel Reef, der Sohn von Martin. Der Streit zwischen den beiden Unternehmern wird Daniel schließlich zum Verhängnis. Denn Martin Reef hatte zwischenzeitlich den Gurt auf dem Pilotensitz des Doppeldeckers mit dem stark ätzenden „Königswasser“ behandelt – in der Hoffnung, Tender würde beim nächsten Flug wegen des beschädigten Gurtes aus seinem Flugzeug fallen und sterben. Doch war es dann unglücklicherweise Reefs eigener Sohn Daniel, der den unerwarteten Sturz aus dem Flugzeug erlebte und durch Zufall auch überlebte.

Prüft man vor diesem Hintergrund die Strafbarkeit des Martin Reef, dann wird man feststellen, dass er versucht hat (§ 22 StGB), einen Menschen zu töten. Dazu hat er heimlich den Gurt des Flugzeugs manipuliert. Das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit basierenden Wehrlosigkeit des Opfers erfüllt das Mordmerkmal Heimtücke (§ 211 StGB). Nicht fernliegend erscheint auch, dass Reef aus Habgier handelte, ebenfalls ein Mordmerkmal. Im Zweifel ist das Töten einer Person, um das eigene Unternehmen zu retten, ein sonstiger niedriger Beweggrund, auch ein Mordmerkmal. Zwar könnte man nun sagen, dass der Vater Martin nicht seinen eigenen Sohn töten wollte, also gar nicht vorsätzlich handelte. Jedoch war ihm bewusst und wollte er, dass der Pilot des Doppeldeckers durch die Manipulation sterben würde. Dass dann konkret eine andere Person im Flugzeug saß, spielt für die Bewertung der Tat keine Rolle, da es sich in beiden Fällen um Menschen handelt, mit anderen Worten die Tatobjekte gleichwertig waren.

Auch Peter Tender hat diesen Plan seines Geschäftspartners durchblickt und versucht daraufhin, Martin zu seiner Unterschrift zu nötigen (§ 240 StGB), indem er droht, der Polizei den Mordversuch mitzuteilen. Im Falle einer Verurteilung, würde Reef eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßen müssen, im schlimsten Fall sogar eine lebenslängliche, denn der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat, muss aber nicht (§ 23 Abs. 2 StGB). Die Freiheitsstrafe stellt an sich durchaus ein „empfindliches Übel“ dar. Jedoch muss man auch überlegen, ob dieses Übel tatsächlich „empfindlich“ im Sinne des § 240 StGB bzw. die Drohung damit im Verhältnis zum angestrebten Zweck verwerflich wäre (§ 240 Abs. 2 StGB). Denn schließlich hat Reef eigenverantwortlich einen Mord versucht. Dass diese Handlung mit Strafe bedroht ist, konnte er vorher durch einen Blick ins Gesetz erkennen, zudem ist es allgemein bekannt, dass man andere Menschen nicht töten darf. Man könnte also argumentieren, dass Reef sich seiner Taten stellen müsse und der Drohung mit der (berechtigten) Mitteilung des Mordversuchs deshalb standhalten sollte, womit eine strafbare Nötigung ausscheiden würde.

Doch werden Reef solche Überlegungen letztlich nicht mehr interessieren, da er in seiner aussichtslos erscheinenden Lage Tender einfach erschießt, mit einem Flugzeug davon fliegt und sich mit einem gezielten Absturz selbst tötet.

Für Hauptwachtmeister Horst Krause muss dieser tragische Fall, an dessen Ende zwei seiner Bekannten tot sind und einer (Daniel) auf unbestimmte Zeit im Koma liegt, nur schwer zu ertragen sein. Man kann nur hoffen, dass er den Ruhestand trotz alledem genießen wird.

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