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Wichtige Entscheidung des BGH: Kein Wohnungseinbruchdiebstahl beim manipulativen Öffnen einer Terrassentür

Nach fast drei Jahren Ungewissheit steht nun fest: Wer eine Wohnung durch eine Terrassentür betritt, begeht auch dann keinen Wohnungseinbruchdiebstahl, wenn die Tür auf manipulative Art und Weise geöffnet wurde.

Dieser brandaktuellen und besonders relevanten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. März 2016 – 3 StR 404/15 lag der folgende Fall zugrunde: Der Angeklagte hatte im Jahr 2013 aus einem Wohnhaus Alkohol entwendet. Um in das Wohnhaus zu gelangen, griff er durch ein auf Kipp stehendes Fenster und löste die am oberen Fensterrahmen angebrachte Verriegelungsschiene. Dadurch war es ihm möglich, das Fenster weiter nach hinten zu kippen und den Griff der danebenliegenden Terrassentür umzulegen. Er betrat die Wohnung durch die auf diese Weise geöffnete Tür und verschaffte sich die Diebesbeute.

Nachdem der Angeklagte sowohl in der ersten Instanz als auch in der Berufungsinstanz wegen Wohnungseinbruchdiebstahls verurteilt wurde, hatte sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit dem Fall zu beschäftigen. Da es die Revision des Angeklagten aber nicht ohne Weiteres als unbegründet verwerfen wollte, stellte es dem BGH im Wege eines Vorlagebeschlusses folgende Frage:

„Liegt ein Einsteigen im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor, wenn der Täter zwar eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Öffnung benutzt, jedoch das Eindringen durch diese Öffnung eine manipulative Überwindung einer zum Öffnen nicht bestimmten mechanischen Sperre – ohne gewissen Kraftaufwand, Substanzverletzung oder Einsatz eines auf den Schließ- mechanismus wirkenden Werkzeugs – erfordert?“

Der BGH hat diese Frage nun zugunsten des Angeklagten entschieden und ein Einsteigen verneint. In seiner Begründung verweist der BGH auf seine langjährige Rechtsprechung zum Begriff des Einsteigens. Schon das Reichsgericht habe das Einsteigen definiert als das Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintreten nicht bestimmte Öffnung unter Überwindung eines entgegenstehenden Hindernisses. An dieser Definition hat der BGH dem Grunde nach immer festgehalten, auch wenn die Formulierung ab und zu geändert wurde. Das Einsteigen erfordert seit jeher das Eintreten in das Gebäude auf einem nicht dazu bestimmten Wege. Da aber eine Terrassentür durchaus zum Betreten des Gebäudes bestimmt ist, kommt nach Ansicht des BGH trotz einer erhöhten kriminellen Energie des Täters ein Wohnungseinbruchdiebstahl nicht in Betracht. Der Begründung der Vorinstanzen, der Angeklagte habe durch das Aushängen der Verriegelungsschiene des Fensters ein entgegenstehendes Hindernis überwunden, was für den Tatbestand des Einsteigens auch ausreiche, erteilte der BGH eine klare Absage.

Neben der historischen Auslegung des Einsteigens verwies der BGH auf die Systematik der § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Zwar werde auch das Betreten durch eine hierzu bestimmte Öffnung von den Tatbeständen erfüllt. Dies gelte jedoch nur für den Fall, dass ein falscher Schlüssel oder ein anderes, nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeugs, wie etwa ein Draht oder Dietrich, zur Öffnung verwendet werde. Für das Merkmal des Einbrechens sei hingegen eine die Substanz verletzende Öffnung der Umschließung oder ein gewisser körperlicher Kraftaufwand erforderlich. Diese Voraussetzungen können nach Ansicht des BGH nicht einfach dadurch überwunden werden, dass die Öffnung der Terrassentür, auch wenn sie manipulativ erreicht wurde, unter den Begriff des Einsteigens subsumiert wird.

Darüber hinaus führt der BGH die im Duden genannte Definition des Einsteigens für seine Ansicht an. Im Duden wird das Einsteigen als das Sichverschaffen eines unrechtmäßigen Zutritts durch Hineinklettern definiert. Wird die Wohnung durch die Tür betreten, so könne aber von einem Hineinklettern keine Rede sein.

Im Ergebnis steht die historische, systematische und grammatikalische Auslegung der Auslegung der Vorinstanzen, wie der BGH zutreffend und umfangreich erläutert, eindeutig entgegen. Der BGH lässt aber offen, die Begehungsweise zumindest als unbenannten besonders schweren Fall zu verstehen. Ein Wohnungseinbruchdiebstahl, der mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht wird, kommt aber dennoch nicht in Betracht.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Ladendiebstahl in Berlin hat wieder zugenommen

Die Zahl der Ladendiebstähle in Berlin hat wieder zugenommen. Das Hauptstadtportal berichtet, dass laut polizeilicher Kriminalstatistik bereits seit letztem Jahr ein Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Diebstahls zu beobachten sei. Viele Einzelhändler berichten von organisierten Banden, die vermehrt geplante Diebstahlsaktionen durchführen und dabei pro Aktion durchschnittlich Waren im Wert von 1.500 € bis 2.000 € entwenden würden.

Dabei ist zu bedenken: Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. In besonders schweren Fällen ist sogar eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren möglich. Man spricht dann von einem schweren Diebstahl, der in der Regel vorliegt, wenn der Diebstahl gewerbsmäßig begangen wird oder wenn zur Ausführung der Tat in ein Gebäude eingebrochen wird. Der Bandendiebstahl kann ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Aufgrund der angestiegenen Diebstahlszahlen wird nun ein härteres Durchgreifen von Polizei, Justiz und Politik gefordert. Sollte man eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten haben, in der pauschal der Tatvorwurf „Diebstahl“ erhoben wird, empfiehlt sich vor einer überstürzten Äußerung zu dem Vorwurf die genaue Prüfung des ermittelten Sachverhalts durch einen Rechtsanwalt. So kann bereits früh eingeschätzt werden, ob tatsächlich ein etwaiger besonders schwerer Fall des Diebstahls vorliegt oder nicht. Dies kann sich entscheidend auf den weiteren Verlauf des Strafverfahrens auswirken sowie auf eine mögliche Eintragung ins Führungszeugnis.

Heute klaue ich mal einen Wald.

Der Diebstahl gemäß § 242 StGB zählt zu den am häufigsten begangenen Delikten. Der absolute Klassiker ist der Diebstahl im Selbstbedienungsladen, der sogenannte Ladendiebstahl. Hin und wieder werden aber auch sonderbare Objekte gestohlen – beispielsweise Bienen. Aktuell wird über einen gleichermaßen kuriosen Diebstahl berichtet. Im Havelland (Brandenburg) soll ein Sohn seiner Mutter gleich einen ganzen Wald gestohlen haben. Die Rede ist von 2000 Bäumen, die gefällt und anschließend abtransportiert wurden.

Im Ergebnis wird diese Aktion für den Sohn aber zumindest keine schwerwiegenden strafrechtlichen Konsequenzen haben. Denn einerseits wäre zu klären, ob überhaupt alle Tatbestandsvoraussetzungen eines Diebstahls erfüllt wären, insbesondere die subjektiven Tatbestandselemente gegeben sind. Andererseits läge trotz der anzunehmenden Schwierigkeiten bei der Planung, Koordination und beim Einsatz der notwendigen Maschinen nicht automatisch auch ein „schwerer Diebstahl“ im Sinne des § 243 StGB vor. (Dieses Missverständnis wurde bereits an dieser Stelle erörtert.) Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, dass der Sohn seiner Mutter die Bäume weggenommen hat, sodass wohl ein Haus- und Familiendiebstahl gemäß § 247 StGB anzunehmen ist, der nur auf Antrag verfolgt wird. Laut Bericht hat die Mutter jedoch keinen Strafantrag gestellt.

Dient. Auch. Der Polizei.

Manchmal erfordern außergewöhnliche Fälle auch außergewöhnliche Ermittlungsmethoden. Kommissarin Charlotte Lindholm (Maria Furtwängler) hat dies im Tatort vom 22. November 2015 bewiesen. Sie borgte sich auf dem kurzen Dienstweg eine Transall der Bundeswehr aus, um den mordverdächtigen Hauptfeldwebel Kristin Göbel (Jasmin Gerat) eben auch auf Sardinien befragen zu können. Das musste schon sein, immerhin hatte die Kommissarin die ganze Zeit nur bei der Luftwaffe am Boden ermittelt.

Anlass dafür war der Tod von Lore Körner, der Ehefrau eines Piloten. Diese hatte während der Dienstabwesenheit ihres Mannes wohl mehrere Beziehungen zu anderen Männern, unter anderem zu Paul Goebel, dem Ehemann von Hauptfeldwebel Kristin Goebel. Ein klassisches Beziehungsgeflecht entspinnt sich, doch wer Lore Körner getötet hat, bleibt zunächst im Unklaren. Einerseits könnte es der Pilot Jan Körner gewesen sein, der sich offenbar nicht immer unter Kontrolle hat und seine Aggressivität zeigt, indem er seinen Rivalen Paul Goebel zunächst gefährlich mit dem Auto bedrängt und anschließend zusammenschlägt – Gefährdung des Straßenverkehrs evtl. gem. § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b), d) und e) sowie Körperverletzung gem. § 223 StGB. Andererseits macht sich auch der Soldat Lutz Steinmann verdächtig, der in das Haus von Lore Körner eindringt und dort Dokumente entwendet – wohl vollendeter Diebstahl gem. § 242 Abs. 1 StGB, bei dem  ein besonders schwerer Fall gem. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB zwar anscheinend vorliegt, vermutlich wegen § 243 Abs. 2 StGB (geringwertige Sache) aber doch nicht gegeben ist.

Immerhin hat Kommissarin Lindholm einen ermittelnden Staatsanwalt an ihrer Seite, der im Gegensatz zu der Kommissarin in der Auswahl seiner Ermittlungsmaßnahmen weniger pragmatisch ist. So weist er sie beispielsweise auf die eingeschränkte Möglichkeit einer Durchsuchung zur Nachtzeit gem. § 104 StPO sowie die unzulässige Täuschung bei der Vernehmung gem. § 136a StPO hin und hält sich auch bei der Erwirkung von Haftbefehlen zurück. Aus Sicht der Kommissarin wohl ein richtiger Spielverderber.

Also wendet sich die Kommissarin, als sich die Hinweise auf eine Täterschaft von Kristin Goebel verdichten, lieber gleich an den Kommandeur des Luftwaffenstützpunktes, um ihren privaten Flug nach Sardinien zu organisieren. Dort gesteht Goebel ganz offen, Lore Körner zusammen mit ihrem eigenen Mann Paul Goebel angetroffen, dann die Kontrolle verloren und Lore erschlagen zu haben. Doch weil der Titel des Tatorts doch noch Niederschlag im Film finden muss, braucht es natürlich einen richtigen „Spielverderber“. In diesem Fall ist es offensichtlich Kristin Goebel selbst, die nach ihrem umfangreichen Geständnis auf dem Rückflug aus Sardinien plötzlich eine Tür der Transall öffnet und im wahrsten Sinne des Wortes den Abflug macht. Zurück bleibt die Ratlosigkeit.

„Schwerer“ Diebstahl bedeutet nicht „schwieriger“ Diebstahl

Die juristische Fachsprache zu verstehen, ist für den Laien mitunter nicht ganz einfach. Dabei ist die präzise Verwendung der deutschen Sprache für die Lösung der meisten Rechtsprobleme entscheidend. Vor allem im Strafrecht spielt der Wortlaut regelmäßig auch die größte Rolle bei der Auslegung von Gesetzen.

Dass bereits kleine Abweichungen in der Wortwahl große Unterschiede machen können, zeigt ein Fall, der sich bei der Polizei in Aachen zugetragen hat. Dort erstattete ein älterer Herr Anzeige, weil ihm sein Fahrrad gestohlen wurde – zunächst also ein einfacher Diebstahl gem. § 242 StGB. Der Polizist wollte dann noch einige Details von dem Anzeigenerstatter erfahren. Dabei entwickelte sich laut Pressemitteilung der Polizei das folgende Gespräch:

Auf die Frage des Beamten, ob es denn abgeschlossen war, die Antwort: „Selbstverständlich. Mit einem guten Schloss!“ Der Bemerkung des Kollegen, dass es dann laut Strafgesetzbuch ein schwerer Diebstahl sei, entgegnete der Senior. „Ne, so schwer war es bestimmt nicht. Die sind doch heute leicht zu knacken.“

Auch wenn diese Antwort nicht falsch ist, trifft sie doch nicht ganz den Punkt der Frage. Denn eigentlich wollte der Polizist herausfinden, ob besondere Umstände vorliegen, die den einfachen Diebstahl zu einem „besonders schweren Fall des Diebstahls“ gem. § 243 StGB werden lassen, der die Anwendung eines erhöhten Strafrahmens rechtfertigt. Ein solcher liegt nämlich regelmäßig vor, wenn die gestohlene Sache durch eine Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist (§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Var. 2 StGB). Ein Fahrradschloss zählt zu den besonderen Schutzvorrichtungen. Wird also das Schloss geknackt und das Fahrrad gestohlen, liegt ein Fall des § 243 StGB vor, der oft auch als „schwerer Diebstahl“  bezeichnet wird. Ob dem Täter die Wegnahme tatsächlich auch schwer fiel, spielt dabei keine Rolle.

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