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BGH zur Einschränkung des Notwehrrechts aufgrund eines krassen Missverhältnisses zwischen Angriff und Verteidigungshandlung

Das Notwehrrecht ist ein beliebtes Examensthema. Den Schwerpunkt der Prüfung bildet dabei oft die Gebotenheit der Verteidigungshandlung, die von der Rechtsprechung durch zahlreiche Fallgruppen eingeschränkt wird. Ob Absichtsprovokation, Näheverhältnis, Schuldunfähigkeit oder krasses Missverhältnis – liegt eine dieser Fallgruppen vor, so gilt in der Regel der Slogan „Schutzwehr statt Trutzwehr“. Was genau unter den Fallgruppen zu verstehen ist, wird von der Rechtsprechung stetig weiterentwickelt. So auch in dem Beschluss vom 12.04.2016 – 2 StR 523/15, in dem sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Fallgruppe des krassen Missverhältnisses zwischen Angriff und Verteidigungshandlung zu beschäftigen hatte.

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Geschädigte den angeklagten Drogendealer, den er in der Drogenszene kennengelernt hatte, bei sich aufgenommen. Als der Geschädigte am Abend glaubte, das Klicken eines Feuerzeugs im Schlafzimmer gehört zu haben, wurde er wütend. Er ging davon aus, dass der Angeklagte dabei war, sich eine Portion „Crack“ zuzubereiten, ohne ihm etwas davon abzugeben. Er begab sich ins Schlafzimmer, packte den Angeklagten am Arm und begann, ihm mit der flachen Hand immer wieder auf die Brust zu schlagen und ihn zum Wohnungsausgang zu drängen. Bei dem Angeklagten, der ohnehin immer wieder unter ungeklärten Schmerzen in der Brust litt, lösten die Schläge erneut Brustschmerzen aus. Nachdem er den Geschädigten abzuwehren versucht hatte, nahm er sich ein Einhandklappmesser mit einer Klingenlänge von 7 cm und hielt es dem Geschädigten vor, um ihn vor weiteren Schlägen abzuhalten. Als dieser sich jedoch unbeeindruckt zeigte und weiter mit der flachen Hand auf die Brust des Angeklagten einschlug, stach er ihm mit dem Messer in den Arm, um den Angriff zu beenden. Der Geschädigte hörte dennoch nicht auf, sodass der Angeklagte schließlich ungezielt und wuchtig zweimal auf den Oberkörper des Angeklagten einstach und dann aus der Wohnung floh. Der Geschädigte konnte gerettet werden, weil der Angeklagte alsbald einen Notruf absetzte.

Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Eine Rechtfertigung wegen Notwehr nach § 32 StGB lehnte es ab. Zwar habe der Angeklagte die Notwendigkeit eines abgestuften Einsatzes des lebensgefährlichen Verteidigungsmittels weitgehend eingehalten. Seine Verteidigungshandlung sei aber weder erforderlich, jedenfalls aber nicht geboten gewesen, weil ihm selbst nur leichte Körperverletzungen gedroht hätten, die er aufgrund einer sozialethisch gebotenen Einschränkung des Notwehrrechts im Hinblick auf die psychische Labilität des Geschädigten und ein persönliches Näheverhältnis aufgrund der Wohngemeinschaft hätte hinnehmen müssen. Der BGH sah dies anders und verwies die Sache (schon zum zweiten Mal) an das Landgericht zurück.

Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Angegriffene grundsätzlich dazu berechtigt, das Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet. Stehen mehrere wirksame Mittel zur Verfügung, so muss er auf das mildeste Mittel zurückgreifen, wenn ihm genügend Zeit zur Wahl des Mittels und zur Abschätzung der Lage verbleibt. Bei einem lebensgefährlichen Waffeneinsatz gegen einen unbewaffneten Angreifer fordert die Rechtsprechung eine Androhung des Gebrauchs der Waffe. Der BGH sah diese Voraussetzungen als erfüllt an und fügte hinzu, dass es dem Angeklagten mit Hinblick auf ein mögliches Fehlschlagrisiko oder Eigengefährdung nicht möglich gewesen sei, den Angriff mit körperlicher Gewalt ohne Einsatz des Messers zu beenden.

Gebotenheit der Verteidigungshandlung

Im Rahmen der Gebotenheit ist an die zahlreichen Fallgruppen der Rechtsprechung zu denken. Der BGH hat hier kurz eine Einschränkung wegen eines sozialen Näheverhältnis angesprochen und abgelehnt, weil eine Wohngemeinschaft nicht allgemein zu einer Beschränkung des Notwehrrechts führe. Vielmehr sei die Fallgruppe der besonderen persönlichen Beziehungen, die zu einer sozialethischen Einschränkung des Notwehrrechts führt, ist daher auf Fälle einer engen familiären Verbundenheit oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu beschränken. Auch eine Einschränkung wegen einer vermeintlichen Schuldunfähigkeit des Geschädigten lehnte er ab.

Darüber hinaus hat sich der BGH damit befasst, ob hier nicht ein krasses Missverhältnis zwischen dem Angriff und der Verteidigungshandlung vorliegen könnte. Oft zitiert wird hier der Fall, in dem ein älterer Mann im Rollstuhl auf einen Jungen schießt, der gerade Kirschen aus dem Baum klaut. Ein solch unerträgliches Missverhältnis konnte der BGH in dem zu verhandelnden Fall aber nicht feststellen. Vielmehr ging er davon aus, dass die Schläge für den Angeklagten keinesfalls einen Bagatellangriff dargestellt haben, auch wenn er durch sie keine nachhaltigen Verletzungsfolgen in Form von später noch anhaltenden Schmerzen, Hämatomen oder Blutungen erlitten hat. Eine eindeutige Unverhältnismäßigkeit der Verteidigungshandlung sei somit nicht gegeben, sodass die Ablehnung der Notwehr durch das Landgericht nach Ansicht des BGH rechtsfehlerhaft war.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Der Begriff der Erforderlichkeit im Rahmen der Notwehr

Rechtfertigungsgründe sind ein Must-have auf der Vorbereitungsliste zum Examen. Ganz oben auf dieser Liste steht dabei die Notwehr, die liebend gern und immer wieder abgeprüft wird. Nachdem wir an dieser Stelle schon den Begriff des Angriffs und den der Gegenwärtigkeit definiert haben, soll es heute um die Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gehen.

Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut des § 32 StGB: „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“

Definition: Erforderlich ist eine Verteidigungshandlung, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht.

Die Beurteilung der Erforderlichkeit erfolgt aufgrund einer objektiven ex-ante-Betrachtung der Situation. Auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel muss der Angegriffene dabei grundsätzlich nur zurückgreifen, wenn genügend Zeit zur Abschätzung der Lage bleibt und auch ein milderes Verteidigungsmittel den Angriff sicher abwenden kann. Bestehen hieran Zweifel, so gehen diese zu Lasten des Angreifers. Ist ein Angriff erforderlich, so kann er trotzdem unangemessen und damit nicht gerechtfertigt sein. Hier ist unter Umständen auf folgende Fallgruppen einzugehen: Bagatellangriffe, Angriff schuldlos Handelnder, krasses Missverhältnis, persönliche Nähebeziehung, Notwehrprovokation, Absichtsprovokation und Abwehrprovokation.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Neues vom Bundesgerichtshof – Notwehrexzess auch nach einer pflichtwidrigen Provokation der Notwehr anwendbar

Und schon wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil verfasst, das nur so nach Examen schreit. Gegenstände der Entscheidung: das eingeschränkte Notwehrrecht bei einer Notwehrprovokation und die Anwendbarkeit des Notwehrexzesses bei einer solchen Notwehrprovokation. Wer sich jetzt fragt, was nochmal unter diesen Begriffen zu verstehen ist und was das eine mit dem anderen zu tun hat, dem soll hier geholfen werden. Insbesondere weil die Rechtfertigung einer Tat wegen Notwehr nach § 32 StGB immer wieder Gegenstand von Examensklausuren ist, ist es sehr wichtig, die Fallgruppen genau zu kennen und sauber prüfen zu können. So wird die nächste Prüfung sicher ein Erfolg!

Notwehrprovokation

Die Frage einer Notwehrprovokation stellt sich bei der Prüfung, ob eine Tat eventuell wegen Notwehr nach § 32 StGB gerechtfertigt ist, immer im Rahmen der Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung. Bejaht man also einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut, so muss man sich fragen, ob die Verteidigungshandlung erforderlich und somit nach § 32 StGB gerechtfertigt war.

Erforderlich ist eine Verteidigungshandlung, wenn sie zur sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Mittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand. Aufgrund des Fehlschlagrisikos muss der Angegriffene hier grundsätzlich nur dann auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage bleibt. Der Angegriffene hat also weitreichende Verteidigungsbefugnisse, die allerdings unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden müssen. Denn die Verteidigungshandlung muss nicht nur erforderlich, sondern auch angemessen sein.

Eine dieser Einschränkungen erfährt das Notwehrrecht durch die Fallgruppe der Notwehrprovokation. Eine solche liegt vor, wenn der Angriff durch ein pflichtwidriges Vorverhalten des Angegriffenen provoziert wurde. Dabei muss sich das Verhalten des Angreifers als eine adäquate und voraussehbare Folge des Verhaltens des Angegriffenen darstellen und es muss zwischen dem pflichtwidrigen Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang bestehen.

Liegt eine Notwehrprovokation vor, so darf der Angegriffene nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel zur Beendigung des Angriffs einsetzen. Vielmehr gilt es, die Stufenfolge einzuhalten: Erst muss dem Angriff ausgewichen werden, dann dürfen Schutzmaßnahmen zur Verteidigung (Schutzwehr) ergriffen und erst danach darf zu einer weitreichenden Verteidigung (Trutzwehr) gegriffen werden.

Notwehrexzess, § 33 StGB

Hat der Angegriffene eine Verteidigungshandlung gewählt, die nicht erforderlich war, so ist die Tat im Ergebnis nicht gerechtfertigt. Im Rahmen der Schuldprüfung kommt dann allerdings noch der Entschuldigungsgrund des Notwehrexzesses nach § 33 StGB in Betracht.

Nach diesem handelt entschuldigt, wer die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken (sogenannten asthenischen Affekten) überschreitet. Hiermit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es durch das Gefühl des Bedrohtseins zu einem psychischen Ausnahmezustand kommen kann, in dem der Angegriffene nicht mehr zu normgemäßen Handeln in der Lage ist.

Ganz entscheidend ist hier (und das ist der Clou der Entscheidung des BGH), dass auch derjenige, der eine Notwehrlage selbst provoziert hat, in den Genuss des § 33 StGB kommen kann. Dies stellt der BGH in seinem Urteil deutlich heraus. Denn der Entschuldigungsgrund des § 33 StGB entfällt nach Ansicht des BGH nicht schon, wenn der Täter den Angriff aus rechtlichen Gründen provoziert hat oder wenn er sich dem Angriff hätte entziehen können. Vielmehr sei für seine Anwendung grundsätzlich auch bei der schuldhaft mitverursachten Notwehrlage Raum. Deshalb muss auch bei einem eingeschränkten Notwehrrecht ganz sauber geprüft werden, ob die Voraussetzungen des § 33 StGB vorliegen.

Hier findet man das lesenswerte Urteil des BGH mit all seinen lehrbuchartigen Ausführungen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Wenig begeistert vom Geisterbahnhof

Auch der Stuttgarter Tatort vom 21. Juni 2015 hat das Strafrecht mit der Politik in Verbindung gebracht. Diesmal ging es um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 – einem weiteren Millionengrab neben dem BER. Und wen hätte es gewundert, auch in diesem Tatort wurden politische Funktionäre aufgrund der verschiedenen Interessen bedroht oder sogar umgebracht.

Die Leiche eines indischen Investors wird in einem Koffer gefunden. Den Kommissaren Thorsten Lannert (Richy Müller) und Sebastian Bootz (Felix Klare) wird bald klar, dass an dieser Sache mehr hängt, als nur ein Mord, der bei einem solchen Umgang mit einer Leiche regelmäßig vorliegt. Und tatsächlich – auch der ehemalige Staatssekretär Dillinger, der mit dem Bauprojekt zu tun hat, wird von politischen Aktivisten mit einem Farbbeutel angegriffen. Ein solcher Anschlag kann eine gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB darstellen, wenn es in erster Linie um die Verletzung von Dillinger ging oder aber auch eine (versuchte) Nötigung gem. §§ 240 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 Abs. 1 StGB, wenn man ihm damit klar machen wollte, dass er sich aus den Machenschaften um Stuttgart 21 zurückziehen sollte.

Ohnehin wird Dillinger nur kurze Zeit später der in einem Wald erschossen, nachdem er im Stuttgart 21-Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte. Einem seiner herbeieilenden Leibwächter gelingt es noch, auf den Attentäter zu schießen. Dieser kann dann aber doch mit seinem Schulterschuss entkommen und begibt sich in Behandlung eines tschechischen Arztes, dem Vater einer Komplizin. Nach der Notoperation hört eben jener Attentäter namens Franc Lefevre – ein Belgier, wie sich herausstellt – dort im Radio, dass nach ihm gefahndet wird – vielleicht sogar  mit einem europäischen Haftbefehl. Weil er glaubt, der Arzt habe ihn verraten, greift er nach seiner Pistole und schießt auf ihn, jedoch sind keine Patronen mehr in der Waffe. Hier liegt also zunächst eine Versuchsstrafbarkeit vor. Aber fehlgeschlagen ist der Versuch nicht, da Lefevre noch eine kleine Pistole im Auto versteckt hat, die er nun holt und erneut auf den Arzt zielt. Dieser hat zwischenzeitlich aber seine Schrotflinte herbeigeschafft, mit der er sich gegen den Angreifer zur Wehr setzt – in Notwehr ’selbstverständlich‘.

Die weiteren Ermittlungen bringen dann noch eine Vielzahl von Machenschaften ans Tageslicht. Korruption (§§ 331 ff. StGB), Betrug (§ 263 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) prägten wohl den gesamten Bauprozess. Mit Sicherheit haben die Kommissare nur die Spitze des Eisberges angekratzt.

Achtung Sexfalle

Politik ist ein kompliziertes Feld. Das bekommt auch der EU-Kommissar für Justiz und Grundrechte Joseph Sattler (Peter Sattmann) im Ludwigshafener Tatort vom 25. Mai 2015 zu spüren. Weil er in Brüssel die Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten großer Konzerne durchsetzen will, starten seine Gegner eine Intrige gegen ihn.

Sattler soll Opfer einer sogenannten Sexfalle werden. Dazu wurde das Zimmermädchen Yasemin vom Hotelchef angewiesen, sich zunächst während des „Roomservice“ auf (einvernehmliche) sexuelle Handlungen mit Sattler einzulassen, um dann später eine Vergewaltigung (§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB) vorzutäuschen, welche den Politiker aufgrund des daraus resultierenden großen Medieninteresses wohl das Amt kosten würde. Eine solche Intrige erfüllt strafrechtlich betrachtet nicht selten die Straftatbestände der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB bzw. des Vortäuschens einer Straftat gem. § 145d StGB.

Doch läuft die ganze Angelegenheit aus dem Ruder, Yasemin stürzt letztlich aus dem vierten Stock des Treppenhauses und stirbt. Deshalb ermitteln die Kommissare Lena Odenthal (Ulrike Folkerts) und Mario Kopper (Andreas Hoppe) auch wegen Mordes gem. § 211 StGB. Unterstützt werden die beiden von der LKA-Kollegin Johanna Stern (Lisa Bitter). Diese selbst bekommt während ihrer Ermittlungen Sattlers ausgeprägten Sexualtrieb zu spüren als er sie während der ergänzenden Befragung in seinem Haus fest an sich zieht und zur Hinnahme sexueller Handlungen auffordert. Ein solches Verhalten stellt regelmäßig eine sexuelle Nötigung gem. § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar.

Während sich Kollegin Stern aus den Fängen des Politikers dann doch recht zügig befreien kann, untersucht Kommissarin Odenthal noch einmal die Hotelsuite. Das polizeiliche Siegel durchtrennt sie einfach mit der Schlüsselkarte. Objektiv liegt hier ein Siegelbruch gem. § 136 Abs. 2 StGB vor. Jedoch muss davon ausgegangen werden, dass die Versiegelung für den Zweck weiterer polizeilicher Ermittlungen aufgehoben ist.

Später sieht Odenthal auf der Suche nach dem Hoteldirektor, wie dieser mit der Schwester der getöteten Yasemin neben dem Pool kämpft. Die Schwester ist wütend auf den Direktor, da dieser die Intrige unterstützt und Yasemin für den Sex mit Sattler bezahlt hatte. Deshalb sticht sie mit einem Messer auf ihn ein und fügt ihm eine Schnittwunde am Oberkörper zu (gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB). Der körperlich überlegene Direktor entreißt ihr daraufhin das Messer und schlägt das Mädchen zusammen, bis Kommissarin Odenthal dazwischen geht. Notwehr (§ 32 StGB) von Seiten des Direktors scheidet hier aus, da seine heftige Reaktion weder erforderlich noch geboten war und mit Sicherheit auch nicht mehr von einem Verteidigungs- sondern eher von einem neu gefassten Angriffswillen getragen war.

Odenthal bewertet die Beteiligung des Direktors an der Intrige als „Nötigung zur Prostitution“, aber die Erklärung, was damit genau gemeint sein soll, überlässt sie lieber den drei Anwälten des Hoteldirektors. Wahrscheinlich ist darunter auch zumindest ein Fachanwalt für Strafrecht. Die Prostitution als solche ist nicht strafbar, sie ist sogar gesetzlich im ProstG geregelt. Strafbar ist aber die Ausbeutung von Prostituierten gem. § 180a StGB, die Zuhälterei gem. § 181a StGB und (logischerweise) die Ausübung der verbotenen Prostitution gem. § 184f StGB.

Ungeachtet dessen ist der Direktor nicht für den tödlichen Sturz von Yasemin unmittelbar verantwortlich. Es war nämlich Sattlers Ehefrau – selbst Anwältin –, die die Intrige ahnend ihrem Mann zur Hilfe kam und das Mädchen schließlich vom Treppengeländer schubste. Denkbar ist einerseits, dass sie damit die nach dem Sex mit Sattler entstandene (nicht tödliche) Kopfverletzung Yasemins verdecken wollte oder aber im Rahmen der politischen Affäre aus niedrigen Beweggründen handelte – beides sind Mordmerkmale.

Letztlich wurde somit aus einer ursprünglich rein politischen Angelegenheit eine tödliche. Dass Recht und Politik stark miteinander zusammenhängen, ist nicht ungewöhnlich. Jedoch sollte es gerade nicht das Strafrecht sein, das den politischen Prozess prägt.

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