• Archiv der Kategorie: Jugendstrafrecht

Zero Toleranz durch Alkoholverbote

In der Wochenendsausgabe der Frankfurter Allgemeinen wurde ein Interview mit dem baden-württemberigschen Ministerpräsidenten Heribert Rech über das Thema Jugendgewalt und Alkohol veröffentlicht. Im Internet ist der Artikel leider gebührenpflichtig.
Nach Auskunft von Herrn Rech stellt Alkohol insbesondere bei Jugendlichen einen Gewaltkatalysator dar. Deshalb ist beabsichtigt, in Baden-Württemberg ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot einzuführen. Darüber hinaus sei geplant, das Polizeigesetz zu ändern, so dass auch Alkoholkonsumverbote in der Öffentlichkeit ausgesprochen werden können. Kürzlich wurde ein Alkoholkonsumverbot in der Freiburger Innenstadt auf Grundlage einer Verordnung durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim als rechtswidrig eingestuft.

Wie häufig bei Beiträgen zum Thema Jugendgewalt, blendet Herr Rech die Ursachen für die Bereitschaft von Jugendlichen, Gewalt einzusetzen, nahezu vollständig aus. Er will nur repressiv reagieren, anstatt die Ursachen zu bekämpfen.

Selbstverständlich wird es nicht die eine, alles erklärende Ursache geben, warum Menschen Gewalt verüben. Auch ist Gewalt kein neuzeitliches Phänomen. Vielmehr begleitet Gewalt die Menschheit seit ihrer Entstehung.

Für mich ist aber ein wesentlicher Faktor der heutigen Ausprägung der Abbau von sozialen Einrichtungen und Betreuungsmöglichkeiten. Jugendliche aus sozial schwachen Familien haben z.B. häufig keine Möglichkeiten, ihren Alltag abwechslungsreich zu gestalten. Auch in Berlin unter einem Rot-Roten Senat wurden in den letzten Jahren zahlreiche Jugendeinrichtungen geschlossen. Wo früher Jugendclubs waren, stehen heute Supermärkte. Ich bin mir im Klaren, dass allein ein paar Jugendeinrichtungen das Problem nicht lösen werden. Trotzdem besteht meines Erachtens ein deutlich gesteigerter Betreuungsbedarf.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Tatort

Gestern Abend konnte man wieder mal Herrn Prahl als Tatortkommissar Thiel und Herrn Liefers als Rechtsmediziner Boerne bewundern. Eigentlich stellte sich nur eine relevante strafrechtliche Frage. Warum wurde der kleine Steffen, nachdem er eingeräumt hatte, einen Menschen vorsätzlich mit dem Auto überfahren zu haben, nicht wie üblich mit Handschellen ins Gefängnis gebracht. Vielmehr wurde er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert.

Kurz zum Hintergrund: Der kleine Steffen war der Sohn eines Priesters. Er musste überall geheimhalten, wer sein Vater sei. Als er erfuhr, dass ein weiterer Geistlicher zum Bischof gehen wollte, um über die Vaterstellung des Priesters zu plaudern, überfuhr der kleine Steffen den Geistlichen.

Die Beantwortung der Frage, warum keine Untersuchungshaft angeordnet wurde, hängt zunächst vom Alter des kleinen Steffen ab. Wenn es meiner Aufmerksamkeit nicht entgangen ist, wurde das Alter im Film nicht erwähnt, ich kann mich aber täuschen.

War Steffen unter vierzehn Jahre, ist er absolut strafunmündig gem. § 19 StGB. Eine strafrechtliche Verurteilung scheidet vollständig aus. Ein Kind darf deshalb nicht in Untersuchungshaft genommen werden. Es bleiben nur die Maßnahmen des Familiengerichts gem. § 1631 b BGB und § 1666 BGB, Maßnahmen des Jugendamtes gem. § 42 SGB VIII und Maßnahmen gem. § 8 PschKG.

Wenn Steffen bereits vierzehn Jahre alt war (Jugendlicher), kommt gem. § 1 JGG das Jugendstrafrecht zur Anwendung. Eine Bestrafung kann gem. § 3 JGG nur erfolgen, wenn der Jugendliche die notwendige Einsicht hatte und auch in der Lage war, nach dieser Einsicht zu handeln.
Sollte das Gericht davon ausgehen, dass beim kleinen Steffen zum Zeitpunkt der Tat die Einsichts- oder Handlungsfähigkeit nicht vorgelegen hat, kann z.B. über § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 20 StGB der Aufenthalt in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden. Aber auch bei Schuldfähigkeit ist die Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 72 JGG möglich. Die Untersuchungshaft darf insbesondere nur verhängt werden, wenn keine andere Maßnahme zur Verfügung steht. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus stellt eine andere Maßnahme dar.

Was zunächst sehr verlockend für einen Beschuldigten klingt, kann sich im Nachhinein als nachteilig herausstellen. Regelmäßig ist der Aufenthalt in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht von Vornherein, wie regelmäßig bei einer Freiheitsstrafe, zeitlich beschränkt. Auf dieses Risiko muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten deutlich hinweisen.

Für weitere Hintergrundinformationen zum Tatort sei auf die Seite der ARD verwiesen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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