• Archiv der Kategorie: Kinderpornografie § 184b StGB

Besitz von kinderpornografischen Schriften gem. § 184b Abs. 3 StGB, Verbreiten von kinderpornografischen Schriften gem. § 184b Abs. 1 StGB. Posing, Kommentar, Verjährung, Führungszeugnis, alte Fassung, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, Urteile, Hausdurchsuchung, Strafe, Stramaß

Kinderpornografische Schriften gem. § 184b StGB versucht zu beschaffen und trotzdem vollendet

Nach § 184b Abs. 3 StGB macht sich wegen vollendeter Tat strafbar, wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornografischen Schrift zu verschaffen. § 184b Abs. 3 StGB ist als Unternehmensdelikt ausgestaltet. Dies hat zur Folge, dass nicht erst die tatsächliche Besitzerlangung kinderpornografischer Schriften zu einer Strafbarkeit wegen eines vollendeten Delikts gem. § 184b StGB führt. Vielmehr wird bereits der Versuch der Besitzerlangung von kinderpornografischen Schriften als Vollendung gewertet (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB). Nicht strafbar sind hiernach lediglich reine Vorbereitungshandlungen, die die Schwelle zum jetzt geht es los, noch nicht überschritten haben.

 In seiner Entscheidung vom 16. Juli 2015 – 4 StR 219/15 – musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, wann man sich wegen Besitzverschaffung von kinderpornografischen Schriften gem. § 184b StGB strafbar macht, wenn man ein Kind dazu bewegen will, sich nackt und unter Einnahme einer sexualbetonten Haltung fotografieren zu lassen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Sachverhalt hatte der Angeklagte das Kind mit nach Hause genommen und für die kinderpornografischen Aufnahmen Geld angeboten. Als sich das Kind weigerte, habe der Angeklagte mit mehr Nachdruck auf das Kind eingeredet. Das Kind hat sich hiervon aber nicht beeindrucken lassen. Es hat sich nicht nackt ausgezogen.

 Der BGH war der Auffassung, dass in der Einwirkung auf das Kind im Hause des Angeklagten bereits unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 184b StGB angesetzt worden sei. Dass sich das Kind nicht entkleidet habe, stellt nach Auffassung des BGH keinen wesentlichen Zwischenakt dar. Hiernach hat der Angeklagte es unternommen, sich den Besitz einer kinderpornografischen Schrift gem. § 184b StGB zu verschaffen.

Der BGH musste in seiner Entscheidung § 184b StGB a.F. anwenden, der als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vorsieht. Mittlerweile wurde der Strafrahmen erhöht. In der aktuell geltenden Fassung sieht § 184b StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren für den Besitz oder die Unternehmung der Besitzverschaffung vor.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht Berlin

 

BVerfG: sexuelle Handlungen mit Tieren sind ordnungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2015 – 1 BvR 1864/14  (Pressemitteilung vom 18. Februar 2016) klargestellt, dass der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG verfassungsgemäß ist. Demnach ist es verboten, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € sanktioniert werden.

Die beiden Beschwerdeführer hatten Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sie sich durch das Verbot in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt sahen. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verbietet es dem Gesetzgeber zwar grundsätzlich, in diesen Bereich einzugreifen. Nach Wertung des Gesetzgebers sind jedoch bestimmte sexualbezogene Handlungen zu untersagen, wenn sie in Rechte Dritter eingreifen oder dem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit  widersprechen. Dazu gehört neben sexuellen Handlungen zum Nachteil von Tieren beispielsweise auch der verbotene Umgang mit Gewaltpornografie oder Kinderpornografie, der sogar als Straftat verfolgt werden kann.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Wann stellen Nacktbilder kinderpornographische Schriften im Sinne des § 184b StGB dar?

Seit 2008 können auch sogenannte Posingbilder kinderpornographische Schriften im Sinne des § 184b StGB darstellen. Jedoch erfüllt nicht jedes Bild, auf dem ein Kind nackt in sexualbetonter Körperhaltung zu sehen ist, den Tatbestand des § 184b StGB.

In einem Beschluss vom 03.12.2014 (4 StR 342/14) hat sich der BGH zu den Voraussetzungen für strafbare Posingbilder geäußert. Zuvor hatte das Landgericht Essen einen Mann wegen Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften gem. § 184b StGB verurteilt, weil er Bilder von einem siebenjährigen Kind in einem Planschbecken machte und später versendete. Auf den Bildern war auch das Geschlechtsteil des nackten Kindes vollständig zu sehen.

Allein diese Tatsache genügte dem BGH aber nicht, um darin eine kinderpornographische Schrift im Sinne der §§ 184b, 11 Abs. 3 StGB zu erkennen. In seinem Urteil wies er darauf hin, dass Voraussetzung für eine Strafbarkeit sei, dass auf dem Bild eine Körperposition mit objektiv eindeutigem Sexualbezug zu sehen ist. Es muss also allein gemessen an dem äußeren Erscheinungsbild ein eindeutiger Sexualbezug bestehen, beispielsweise weil das Kind sein Geschlechtsteil bewusst „zur Schau stellt“. Dies ist aber bei Bildern von natürlichen Handlungen, bei denen das Kind nackt ist, beispielsweise weil es in einem Planschbecken badet, nicht zwangsläufig der Fall. Dies gilt selbst dann, wenn die natürliche Körperposition des Kindes für Bildaufnahmen zu pornographischen Zwecken ausgenutzt wurde.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Verurteilung wegen Besitz von Kinderpornografie gem. § 184b StGB

Ein Bundespolizist wurde nach einem Bericht der BZ aus Berlin wegen des Besitzes von kinderpornografischer Schriften gem. § 184b StGB durch das Amtsgericht Tiergarten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. § 184b Abs. 4 StGB sieht als Strafe für den Besitz kinderpornografischer Schriften gem.§ 184b StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor.

Rechtsanwalt Dietrich – Ihr Anwalt für Strafrecht aus Berlin

 

Von guten und schlechten Euros: Deutscher Kinderschutzbund nahm 5,3 Mio € aus Geldauflagen an

Als der Kinderschutzbund Niedersachsen erklärte, die Geldauflage im Fall Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornographie in Höhe von 5.000,00 nicht annehmen zu wollen, haben wir uns ein bisschen gewundert.

Nicht weil wir Sorge um die Finanzierung des DKSB oder seiner Regionalverbände hätten – die Weigerung, sich an der der straflosen Beendigung dieses über die Maßen öffentlichen Verfahrens nicht auch noch zu „bereichern“ trifft ja durchaus einen Nerv und hat, wie wir jetzt wissen, zu einer erheblichen Spendenbereitschaft geführt. So sollen bislang 40.000,00 € eingegangen sein.

Nein, wir haben uns gewundert, weil der Deutsche Kinderschutzbund stets ein beliebter Empfänger für Geldauflagen gerade in Strafverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften war. Konkrete Zahlen hatten wir nicht zur Hand, weil jedenfalls der Landesverband Niedersachsen nur sehr sparsam über seine Einnahmen informiert und auch der Bundesverband die Erträge aus „Mitgliedsbeiträgen, Zuwendungen, Bußgeldern und Erbschaften“ in Höhe von 957.284,35 € zusammenfasst und nicht einzeln aufschlüsselt. Die Rechercheorganisation correctiv hat die Daten aber zusammengetragen und zeigt: Zwischen 2011 und 2013 hat der Deutsche Kinderschutzbund insgesamt (also sein Bundesverband und die Landesverbände) 5,229 Millionen Euro aus genau jenen Geldauflagen eingenommen, die sie nun in der Causa Edathy heroisch abgelehnt haben. Dabei stellen die niedersächsischen Vereine des Kinderschutzbundes keine Ausnahme dar. Sie erhielten 689.705,00 €.

Zwar mag man einwenden, dass es dabei nicht immer um Fälle von Kinderpornographie ging. Aber andererseits stehen die Empfänger sehr häufig in einem inhaltlichen Zusammenhang zur vorgeworfenen Tat. Bei Straftaten gegen Polizisten geht das Geld z. B. gern an den Polizeiunterstützungsfondss Grüner Stern. Und bei vorgeworfenen Straftaten zu Lasten von Kindern denken Richter, Staatsanwälte und auch Verteidiger eben gern an Kinderschutzorganisationen. Wobei nicht alle gleichermaßen erfolgreich sind: UNICEF erhielt beispielsweise nur ein Zwanzigstel der Summe des DKSB.

Die Zahl der Fälle, in denen der Kinderschutzbund die Annahme der Geldauflage bislang abgelehnt hatte, ist bei Correctiv übrigens nicht dokumentiert, wären aber eine geeignete Frage an den Kinderschutzbund in Niedersachsen.

Sollte sie nicht in einem relevanten Bereich liegen (und wir tippen auf einen Wert nahe 0) ist die Verweigerung der Annahme der Zahlungsauflage von Sebastian Edathy nur eines: Heuchelei.

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