Kategorie: Kinderpornografie § 184b StGB

Ermittlungen wegen Kinderpornografie an Berliner Schulen

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung werden in Berlin alle Lehrer an allgemeinbildenden Schulen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie gem. § 184 b StGB und sexuellem Missbrauch gem. § 176 StGB befragt. Nach Mittelungen kanadischer Strafverfolgungsbehörden sollen vermutlich deutsche Kinder in Missbrauchsverfahren aufgetaucht sein. Man erhofft sich durch die Befragung, die bisher unbekannte Identität der Kinder zu ermitteln. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Verfassungsbeschwerde von Sebastian Edathy erfolglos

Sie erinnern sich sicher noch an den Fall von Sebastian Edathy, den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, der Anfang des Jahres aufgrund des vermeintlichen Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie in den Blick der Ermittlungsbehörden geraten ist. Im Februar durchsuchte die Staatsanwaltschaft aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung, sowie das Abgeordnetenbüro von Edathy und beschlagnahmte seine E-Mails. Edathy hatte gegen diese Ermittlungsmaßnahmen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt, die das BVerfG nun in seinem Beschluss vom 15.08.2014 – – 2 BvR 969/14 als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet zurückgewiesen hat. Die Durchsuchung als Verletzung von Art. 13 GG Der wohl umstrittenste Aspekt der angeordneten...

Der Begriff des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornografischer Schriften

Nachdem wir an dieser Stelle schon den Begriff des Öffentlichmachens erläutert haben, wollen wir uns heute den des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornografischer Schriften genauer anschauen. Nach § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht. Definition: Kinderpornografische Schriften werden öffentlich zugänglich gemacht, wenn sie einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten und daher unkontrollierbaren Personenkreis zur Verfügung gestellt werden, ohne...

Kinderpornografie und der Fall Edathy

Die letzten Wochen war das Interesse am Fall Edathy ein wenig zum Erliegen gekommen. Gegen Edathy wird wegen Besitzes von Kinderpornografie ermittelt. Nun liegt offenbar der Abschlussbericht des LKA Niedersachsens vor. Wer an einer Chronologie des Verfahrens interessiert ist, kann diese auf der Seite des ndr nachlesen. Juristisch bleibt das Verfahren interessant, da voraussichtlich zu klären sein wird, ob ein – jedenfalls zurzeit noch – nicht strafbares Verhalten (Besitz von Nacktbildern) bereits strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen können. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg