• Archiv der Kategorie: Urkundenfälschung

Schwarzfahren im ICE

 

 

Wer hätte das gedacht: Wer im ICE eine gefälschte Fahrkarte vorzeigt, riskiert die Verhaftung durch die Bundespolizei:

 

 

Urkundenfälschung führt zur Verhaftung

Urkundenfälschung führt zur Verhaftung

 

 

 

Der Begriff der Urkundenunterdrückung in § 274 StGB

Urkundendelikte gehören zu den absoluten Klassikern in Examensklausuren. Das wissen Studierende natürlich und beherrschen daher zumindest den Tatbestand der Urkundenfälschung und die wichtigsten Probleme zum Urkundenbegriff. Vernachlässigt werden aber oft die Tatbestände, die der Urkundenfälschung in den §§ 267 ff. StGB folgen. Wer hier mit guten Kenntnissen glänzt, kann sich wertvolle Punkte sichern. Deswegen stellen wir heute den Begriff der Unterdrückung einer Urkunde im Rahmen des § 274 StGB vor.

Zur Erinnerung zunächst der Wortlaut des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen einen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt.

Definition: Unterdrückt wird eine Urkunde, wenn sie dem Berechtigten als Beweismittel dauerhaft oder kurzfristig entzogen wird.

Dies kann durch das Vorenthalten oder das Entziehen der Urkunde geschehen. Nicht erforderlich ist, dass die Entziehung mit einer Substanzverletzung der Urkunde einhergeht. Ebenso werden Umstände wie Dauerhaftigkeit und Heimlichkeit für die Erfüllung des Merkmals nicht vorausgesetzt. Typische Beispiele für eine Urkundenunterdrückung sind das Vorenthalten wichtiger Dokumente und das Entfernen einer Visitenkarte von einem Auto, das zuvor durch einen Unfall beschädigt wurde.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Toter im Fass – ganz schön ätzend

Der Berliner Tatort vom 15. November 2015 knüpft dort an, wo er am 22. März aufgehört hatte. Sogar der Flughafen BER war zum Schluss wieder im Bilde. Tatsächlicher Ausgangspunkt  für die Tatortermittlungen war nun aber ein anderes Problemfeld der Stadt – die Verdrängung von Kleingartenkolonien zwecks Baus teurer Eigentumswohnungen. Diese Angelegenheit ist (zumindest vordergründig) zunächst nicht strafrechtlich relevant, wäre bei den Bauarbeiten nicht ein Toter in einem Säurefass entdeckt worden.

Die Berliner Kommissare Nina Rubin (Meret Becker) und Robert Karow (Mark Waschke) finden zwischen den sterblichen Überresten den Herzschrittmacher des Toten und können diesen einem Iraner namens Ferhad Merizadi zuordnen. Interessant wird die Geschichte, als die Ermittler den besagten Mann in seiner Wohnung antreffen – quicklebendig. Kein Wunder, denn der Angetroffene ist der Bruder Saed Merizadi (Husam Chadat), der sich seit dem Tod von Ferhad als dieser ausgibt, um in Deutschland bleiben zu können. Eigentlich hätte Saed mit seiner Frau und seinem Sohn nach Ablauf ihrer Visa wieder ausreisen müssen. Indem sie sich aber anschließend unerlaubt im Bundesgebiet aufhielten, haben sie sich offenbar gem. § 95 AufenthG strafbar gemacht, wie auch im Abspann mitgeteilt wird.

Dies wiederum bringt Ira, eine Klassenkameradin des Sohnes Arash Merizadi, sowie ihre Eltern in eine schwierige Situation. Als das Mädchen den Jungen bei sich zu Hause unterbringen und dadurch in gewisser Weise vor den Behörden verstecken möchte, spüren die Eltern gleich, dass sie das selbst in Schwierigkeiten bringen könnte. In der Tat ist grundsätzlich denkbar, dass – vorausgesetzt Arash ist bereits 14 Jahre alt und alle weiteren Voraussetzungen für seine Strafbarkeit i.S.d. § 95 AufenthG liegen vor – durch das Verstecken eine Beihilfe gem. § 27 StGB in Betracht kommen würde. Diese scheitert aber offensichtlich am Vorsatz der Eltern, die den jungen Mann anstatt ihn zu verstecken lieber gleich im Arbeitszimmer einsperren. An dieser Stelle kann man sich wiederum fragen, ob diese Handlung selbst als Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB strafbar ist oder nicht doch durch das Festnahmerecht gem. § 127 StPO gerechtfertigt wäre – zusätzlich die Frage, was im Rahmen einer solchen Festnahme überhaupt erlaubt ist.

Angesichts der schließlich doch bevorstehenden Abschiebung der Familie Merizadi erstaunt das Verhalten von Kommissarin Rubin. Gegenüber dem Vertreter der Ausländerbehörde gibt sie an, bei der angeforderten Unterstützung der Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz und Urkundenfälschung handele es sich um ein Missverständnis – im Prinzip habe die Familie nichts getan. Damit begibt sich die Kommissarin auf dünnes Eis, denn ihr Verhalten wirkt wie ein klarer Fall von Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB, die mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Noch mehr kann man sich über die Tatsache wundern, dass Rubin diese Konsequenzen in Kauf nimmt, um der Familie Merizadi offensichtlich einen Gefallen zu tun, ihrem Kollegen Karow aber eine solche selbstlose Unterstützung nicht zuteilwerden lässt. Als nämlich aus anderen Gründen Kommissar Karows Wohnung durchsucht und darin schließlich eine Pistole gefunden wird, mit der unter anderem Karows ehemaliger Partner erschossen wurde, steht Kommissarin Rubin in vorderster Front und lässt ihren Kollegen verhaften. Der Titel dieses Tatorts „Ätzend“ bezieht sich also wohl nicht ausschließlich auf das eingangs erwähnte Säurefass. Man darf gespannt sein, wie sich die Geschichte fortsetzt.

NEU! Jetzt noch mehr für Schwarzfahrer!

Ab dem 01. Juli 2015 gilt bundesweit: Schwarzfahrer zahlen 60 €. In Berlin ist diese Umstellung von 40 € auf 60 € pünktlich in Kraft getreten. In München hat sie sich etwas verzögert, wie kürzlich auf diesem Bild gut zu sehen war.

Auch in Hamburg kommt die Umstellung mit leichter Verspätung, nämlich ab dem 01. August 2015. Jedoch wird hier mittlerweile ausdrücklich auf das erhöhte Beförderungsentgelt für Schwarzfahrer hingewiesen – und zwar so, als sei es eine lang ersehnte Neuheit:

Hamburg Schwarzfahren

Doch nicht nur die 60 € der Verkehrsbetriebe kommen auf den Schwarzfahrer zu, sondern gegebenenfalls auch ein Strafverfahren. Denn Schwarzfahren kann abhängig von der konkreten Begehung der Tat entweder als Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB) oder auch als Betrug (§ 263 StGB) strafrechtlich verfolgt werden.

www.schwarzfahren-berlin.de

Bundesgerichtshof zur Manipulation von Geldspielautomaten

Examenskandidaten aufgepasst – es gibt eine neue Entscheidung zu den Computer bzw. Urkundendelikten! Diese sind aufgrund der stetig wachsenden Kriminalität im Umgang mit Daten in der letzten Zeit immer wieder Gegenstand von Examensklausuren geworden. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zur Fälschung technischer Aufzeichnungen gem. § 268 StGB getroffen (Beschluss vom 16.04.2015 – 1 StR 490/14). Ein Tatbestand, der gerne vernachlässigt wird, weil er kompliziert scheint und die Anwendungsbeispiele, im Gegensatz zu den wichtigeren Delikten wie Computerbetrug und Urkundenfälschung, überschaubar sind. Die aktuelle Entscheidung des BGH könnte deshalb eine gute Möglichkeit sein, den § 268 StGB mal wieder in eine strafrechtliche Klausur einzubauen. Damit eine solche Prüfung gelingt, stellen wir anhand einer Zusammenfassung des Urteils die wichtigsten Merkmale des Tatbestandes zusammen.

Ausgangspunkt der Entscheidung

Die beiden Angeklagten waren als Aufsteller von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in verschiedenen Gaststätten und Spielhallen gewerblich tätig. Die Umsätze aus den Geldspielautomaten sind umsatzsteuer- und vergnügungssteuerpflichtig und müssen bei den jeweiligen Stadtverwaltungen angegeben werden. Hierzu müssen die von den Geldspielautomaten ausgedruckten Umsatznachweise in Gestalt sogenannter Auslesestreifen zusammen mit den Vergnügungssteueranmeldungen abgeben werden. Diese Auslesestreifen weisen automatisch gespeicherte Datensätze aus, aus denen die erzielten Umsatzerlöse entnommen werden können. Bei der Auslesung werden die von den Spielautomaten generierten Daten von einem internen Speichermedium des Automaten auf den Speicher des Auslesegeräts übertragen und von dort aus ausgedruckt.

Die Angeklagten hatten sich dazu entschlossen, die auf den Auslesestreifen ausgewiesenen Umsätze durch Manipulation zu verringern, um dann falsche Ergebnisse bei den jeweiligen Stadtverwaltungen angeben zu können. Zu diesem Zweck hatten sie einen Adapter besorgt, der bei dem Auslesevorgang zwischen die Schnittstelle des Spielautomaten und das Auslesegerät gesteckt wird und so in den Auslesevorgang eingreifen konnte. Durch diese Vorgehensweise konnten die Angeklagten ihre monatliche Umsatzsteuer- und Vergnügungssteuerlast erheblich senken. Sie flogen jedoch auf und wurden daraufhin vom Landgericht Stuttgart unter anderem wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung technischer Aufzeichnungen verurteilt. Hiergegen legten die Angeklagten Revision ein.

Der BGH bestätigte das Urteil des Landgerichts weitestgehend. Allerdings stellte er klar, dass das Landgericht das Geschehen unzutreffend als Gebrauchen verfälschter technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 2 StGB bewertet hat. Hier sei vielmehr die Modalität des § 268 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang verwirklicht worden.

Der Tatbestand des § 268 StGB

Nach § 268 Abs. 1 StGB macht sich strafbar,
wer  zur Täuschung im Rechtsverkehr
Nr. 1 eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder
Nr. 2 eine unechte oder verfälschte technische Aufzeichnung gebraucht.

Nach Absatz 3 steht es der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung gleich,
wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflusst.

Die Tatbestandsmerkmale
1. Tatobjekt = technische Aufzeichnung

Zunächst einmal muss es sich für die Strafbarkeit nach § 268 StGB um eine technische Aufzeichnung handeln. In Betracht kam hier der mit dem Auslesegerät erstellte Ausdruck der automatisch erfassten und eingespielten Umsätze.

Nach der Legaldefinition des § 268 Abs. 2 StGB ist eine technische Aufzeichnung eine Darstellung von Daten, Mess- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird, den Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder für Eingeweihte erkennen lässt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Herstellung oder erst später gegeben wird.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Darstellungen Aufzeichnungen, bei denen die Informationen in einem selbstständig verkörperten, vom Gerät abtrennbaren Stück enthalten sind.

Ein wichtiges Merkmal ist also, dass die Aufzeichnung dauerhaft wahrnehmbar ist. Bloße Anzeigevorrichtungen sind daher mangels Perpetuierung nicht einschlägig, sodass Mess- oder Rechenergebnisse, die nur momentan wahrnehmbar sind, nicht in den Anwendungsbereich des § 268 StGB fallen. Der BGH benennt hier in seiner Entscheidung die typischen Fallgruppen, die nicht als technische Aufzeichnung gelten: der Kilometerstand eines Tachometers am Kraftfahrzeugs, eine Waage oder der Strom- bzw. Wasserzähler mit ablesbarem Display.

Zudem muss die technische Aufzeichnung vom Aufzeichnungsgerät abtrennbar sein. Ein weiterer Grund, warum beispielsweise die Anzeige eines Stromzählers nicht unter den Begriff der technischen Aufzeichnung fällt. Sie ist lediglich flüchtig und lässt sich nicht vom Zähler selbst trennen. Im zu verhandelnden Fall war dies kein Problem, da die Aufzeichnung durch einen Ausdruck des Auslesegeräts erzeugt wurde.

Damit ist auch ein weiteres wichtiges Merkmal der technischen Aufzeichnung gegeben. Denn eine technische Aufzeichnung muss durch ein technisches Gerät selbsttätig bewirkt werden. Dies war hier der Fall, da der Automat die eingeworfenen Geldbeträge eigenständig erfasste und klassifizierte. Damit nahm der Automat mit den Worten des BGH selbsttätig, also ohne weitere Eingaben durch den Menschen, eine buchhalterische Tätigkeit an dessen Stelle wahr.

2. Tathandlung = Störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang

Der BGH sah im Gegensatz zum Landgericht Stuttgart die Tathandlung des § 268 Abs. 3 StGB als erfüllt an. Bei dieser muss auf das Ergebnis der Aufzeichnung mittels einer störenden Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang verändert werden. Dies kann wie beim Merkmal des Herstellens durch das Ergänzen, Löschen oder Ersetzen von Zeichen geschehen. Wichtig ist nur, dass dadurch der Eindruck erweckt wird, diese veränderten Zeichen seien das nach ordnungsgemäßem Herstellungsvorgang produzierte Ergebnis des Geräts. Die Verfälschung kann sich dabei sowohl auf den Inhalt der Aufzeichnung als auch auf den Beweisbezug beziehen.

Durch die vorgenommene Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang haben die Angeklagten nach Ausführung des BGH diese Voraussetzungen erfüllt. Denn die manipulativ hergestellten Auslesestreifen erweckten für unbefangene Dritte den Eindruck, das Ergebnis eines standardisierten und störungsfreien Auslesevorgangs zu sein.

3. Subjektiver Tatbestand = Vorsatz und Handeln zur Täuschung im Rechtsverkehr

Zudem handelten die Angeklagten nach Ansicht des BGH vorsätzlich und zur Täuschung im Rechtsverkehr. Auf eine Vorlage der Ausdrucke bei der Stadtverwaltung kam es hingegen nicht mehr an, da der Tatbestand bereits vollendet war, als die Auslesestreifen verfälscht wurden. Denn bei § 268 StGB ist, wie auch bei den anderen Urkundendelikten, ausreichend, dass der Handelnde als sichere Folge voraussieht, den zu Täuschenden zu einem rechtserheblichen Handeln zu veranlassen. Dies war gerade das Ziel der Angeklagten, die mit dem Einreichen des falschen Ausdrucks Steuern sparen wollten.

Wer die durchaus sehr ausführliche und deshalb lesenswerte Entscheidung des BGH noch einmal nachvollziehen möchte, kann dies hier tun.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

www.rechtsanwalt-betrug.de

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