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Bundesgerichtshof zur Manipulation von Geldspielautomaten

Examenskandidaten aufgepasst – es gibt eine neue Entscheidung zu den Computer bzw. Urkundendelikten! Diese sind aufgrund der stetig wachsenden Kriminalität im Umgang mit Daten in der letzten Zeit immer wieder Gegenstand von Examensklausuren geworden. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zur Fälschung technischer Aufzeichnungen gem. § 268 StGB getroffen (Beschluss vom 16.04.2015 – 1 StR 490/14). Ein Tatbestand, der gerne vernachlässigt wird, weil er kompliziert scheint und die Anwendungsbeispiele, im Gegensatz zu den wichtigeren Delikten wie Computerbetrug und Urkundenfälschung, überschaubar sind. Die aktuelle Entscheidung des BGH könnte deshalb eine gute Möglichkeit sein, den § 268 StGB mal wieder in eine strafrechtliche Klausur einzubauen. Damit eine solche Prüfung gelingt, stellen wir anhand einer Zusammenfassung des Urteils die wichtigsten Merkmale des Tatbestandes zusammen.

Ausgangspunkt der Entscheidung

Die beiden Angeklagten waren als Aufsteller von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in verschiedenen Gaststätten und Spielhallen gewerblich tätig. Die Umsätze aus den Geldspielautomaten sind umsatzsteuer- und vergnügungssteuerpflichtig und müssen bei den jeweiligen Stadtverwaltungen angegeben werden. Hierzu müssen die von den Geldspielautomaten ausgedruckten Umsatznachweise in Gestalt sogenannter Auslesestreifen zusammen mit den Vergnügungssteueranmeldungen abgeben werden. Diese Auslesestreifen weisen automatisch gespeicherte Datensätze aus, aus denen die erzielten Umsatzerlöse entnommen werden können. Bei der Auslesung werden die von den Spielautomaten generierten Daten von einem internen Speichermedium des Automaten auf den Speicher des Auslesegeräts übertragen und von dort aus ausgedruckt.

Die Angeklagten hatten sich dazu entschlossen, die auf den Auslesestreifen ausgewiesenen Umsätze durch Manipulation zu verringern, um dann falsche Ergebnisse bei den jeweiligen Stadtverwaltungen angeben zu können. Zu diesem Zweck hatten sie einen Adapter besorgt, der bei dem Auslesevorgang zwischen die Schnittstelle des Spielautomaten und das Auslesegerät gesteckt wird und so in den Auslesevorgang eingreifen konnte. Durch diese Vorgehensweise konnten die Angeklagten ihre monatliche Umsatzsteuer- und Vergnügungssteuerlast erheblich senken. Sie flogen jedoch auf und wurden daraufhin vom Landgericht Stuttgart unter anderem wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung technischer Aufzeichnungen verurteilt. Hiergegen legten die Angeklagten Revision ein.

Der BGH bestätigte das Urteil des Landgerichts weitestgehend. Allerdings stellte er klar, dass das Landgericht das Geschehen unzutreffend als Gebrauchen verfälschter technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 2 StGB bewertet hat. Hier sei vielmehr die Modalität des § 268 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang verwirklicht worden.

Der Tatbestand des § 268 StGB

Nach § 268 Abs. 1 StGB macht sich strafbar,
wer  zur Täuschung im Rechtsverkehr
Nr. 1 eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder
Nr. 2 eine unechte oder verfälschte technische Aufzeichnung gebraucht.

Nach Absatz 3 steht es der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung gleich,
wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflusst.

Die Tatbestandsmerkmale
1. Tatobjekt = technische Aufzeichnung

Zunächst einmal muss es sich für die Strafbarkeit nach § 268 StGB um eine technische Aufzeichnung handeln. In Betracht kam hier der mit dem Auslesegerät erstellte Ausdruck der automatisch erfassten und eingespielten Umsätze.

Nach der Legaldefinition des § 268 Abs. 2 StGB ist eine technische Aufzeichnung eine Darstellung von Daten, Mess- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird, den Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder für Eingeweihte erkennen lässt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Herstellung oder erst später gegeben wird.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Darstellungen Aufzeichnungen, bei denen die Informationen in einem selbstständig verkörperten, vom Gerät abtrennbaren Stück enthalten sind.

Ein wichtiges Merkmal ist also, dass die Aufzeichnung dauerhaft wahrnehmbar ist. Bloße Anzeigevorrichtungen sind daher mangels Perpetuierung nicht einschlägig, sodass Mess- oder Rechenergebnisse, die nur momentan wahrnehmbar sind, nicht in den Anwendungsbereich des § 268 StGB fallen. Der BGH benennt hier in seiner Entscheidung die typischen Fallgruppen, die nicht als technische Aufzeichnung gelten: der Kilometerstand eines Tachometers am Kraftfahrzeugs, eine Waage oder der Strom- bzw. Wasserzähler mit ablesbarem Display.

Zudem muss die technische Aufzeichnung vom Aufzeichnungsgerät abtrennbar sein. Ein weiterer Grund, warum beispielsweise die Anzeige eines Stromzählers nicht unter den Begriff der technischen Aufzeichnung fällt. Sie ist lediglich flüchtig und lässt sich nicht vom Zähler selbst trennen. Im zu verhandelnden Fall war dies kein Problem, da die Aufzeichnung durch einen Ausdruck des Auslesegeräts erzeugt wurde.

Damit ist auch ein weiteres wichtiges Merkmal der technischen Aufzeichnung gegeben. Denn eine technische Aufzeichnung muss durch ein technisches Gerät selbsttätig bewirkt werden. Dies war hier der Fall, da der Automat die eingeworfenen Geldbeträge eigenständig erfasste und klassifizierte. Damit nahm der Automat mit den Worten des BGH selbsttätig, also ohne weitere Eingaben durch den Menschen, eine buchhalterische Tätigkeit an dessen Stelle wahr.

2. Tathandlung = Störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang

Der BGH sah im Gegensatz zum Landgericht Stuttgart die Tathandlung des § 268 Abs. 3 StGB als erfüllt an. Bei dieser muss auf das Ergebnis der Aufzeichnung mittels einer störenden Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang verändert werden. Dies kann wie beim Merkmal des Herstellens durch das Ergänzen, Löschen oder Ersetzen von Zeichen geschehen. Wichtig ist nur, dass dadurch der Eindruck erweckt wird, diese veränderten Zeichen seien das nach ordnungsgemäßem Herstellungsvorgang produzierte Ergebnis des Geräts. Die Verfälschung kann sich dabei sowohl auf den Inhalt der Aufzeichnung als auch auf den Beweisbezug beziehen.

Durch die vorgenommene Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang haben die Angeklagten nach Ausführung des BGH diese Voraussetzungen erfüllt. Denn die manipulativ hergestellten Auslesestreifen erweckten für unbefangene Dritte den Eindruck, das Ergebnis eines standardisierten und störungsfreien Auslesevorgangs zu sein.

3. Subjektiver Tatbestand = Vorsatz und Handeln zur Täuschung im Rechtsverkehr

Zudem handelten die Angeklagten nach Ansicht des BGH vorsätzlich und zur Täuschung im Rechtsverkehr. Auf eine Vorlage der Ausdrucke bei der Stadtverwaltung kam es hingegen nicht mehr an, da der Tatbestand bereits vollendet war, als die Auslesestreifen verfälscht wurden. Denn bei § 268 StGB ist, wie auch bei den anderen Urkundendelikten, ausreichend, dass der Handelnde als sichere Folge voraussieht, den zu Täuschenden zu einem rechtserheblichen Handeln zu veranlassen. Dies war gerade das Ziel der Angeklagten, die mit dem Einreichen des falschen Ausdrucks Steuern sparen wollten.

Wer die durchaus sehr ausführliche und deshalb lesenswerte Entscheidung des BGH noch einmal nachvollziehen möchte, kann dies hier tun.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

www.rechtsanwalt-betrug.de

Gewinnstreben um jeden Preis?! Wenn die Chemie stimmt…

Eigentlich sollte es ein netter Abend für die Wiener Kommissare Moritz Eisner (Harald Krassnitzer) und Bibi Fellner (Adele Neuhauser) werden, als sie am 07. Juni 2015 auf der Geburtstagsfeier ihres Vorgesetzten Ernst Rauter (Hubert Kramar) erscheinen. Doch plötzlich ereilt die Partygesellschaft die Nachricht, dass die Frau des Kollegen Helmut Mader (Eugen Knecht) in einem Chemiewerk der Familie Wendler durch Flusssäure schwer verletzt wurde. Kurze Zeit später ist die Frau tot.

Polizeichef Rauter will, dass die beiden Kommissare den (Un)Fall unverzüglich aufklären, obwohl dieser eigentlich in die Zuständigkeit des Arbeitsinspektorats fällt. Vermutlich ahnt der Chef, dass sich solche offiziellen Ermittlungen lange hinziehen würden und letztendlich vielleicht nicht einmal ein Verantwortlicher gefunden wird. Ganz ähnlich denkt offenbar der Kollege Mader. Er verschafft sich Zugang zum Gelände der Chemiefabrik, greift den Chef an und würgt ihn. Dabei schreit er: „Ich bring euch alle um!“ Auf den ersten Blick erfüllt eine solche Äußerung den Tatbestand der Bedrohung gem. § 241 StGB. Jedoch muss die Ernsthaftigkeit dieser Äußerung in der konkreten Situation streng geprüft werden, insbesondere da sich der Kollege Mader, der durch den Unfall seine schwangere Frau verloren hat, während der Äußerung in einem Zustand momentaner Erregung befand.

Die Ermittlungen zeigen, dass die Rettungskette im Betrieb funktioniert hat. Dennoch stimmt etwas mit dem ganzen Unternehmen nicht. Sabrina Wendler (Maria Köstlinger) versucht immer noch ihren Geliebten und Geschäftsführer der Wendler-Werke Viktor Perschawa (Michael Masula) vom baldigen gewinnbringenden Verkauf des Unternehmens zu überzeugen. Dafür richtet sie auch schon mal eine Pistole auf Viktor, der zunächst nicht weiß, dass das ganze nur Spaß ist. Doch selbst eine nur vorgetäuschte Bedrohung ändert an der Strafbarkeit der Sabrina nichts. Das ergibt sich aus § 241 Abs. 2 StGB.

Ihr Gewinnstreben hat Sabrina Wendler auch dazu veranlasst, an der Qualität der Chemie-Schutzanzüge zu sparen, die in ihrem eigenen Subunternehmen hergestellt werden. Denn nur die Hälfte der Anzüge war wirklich sicher, trotzdem hat sie den höchsten Verkaufspreis kassiert. Dieser Betrug gem. § 263 StGB kostete die Kunden zu viel Geld und Frau Mader das Leben.

Ohnehin sind Sabrina und Viktor keine unbeschriebenen Blätter. Vor Jahren haben sie gemeinsam mit einer Intrige dafür gesorgt, dass Sabrinas Ehemann Peter Wendler, der Wendler-Erbe, im Rahmen eines Strafverfahrens gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Dafür haben die beiden „Gutachten gefälscht“ und vor Gericht falsch ausgesagt. Somit liegen hier wohl nicht nur Urkundenfälschung gem. § 267 StGB und falsche uneidliche Aussage gem. § 153 StGB vor, sondern für Peter Wendler bestehen gleichzeitig Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 359 Nr. 1, insbesondere aber Nr. 2 StPO.

Doch kommt es soweit nicht mehr. Denn während seiner Unterbringung hat Peter Wendler einen eigenen Racheplan ausgearbeitet, bei dem ihn Sabrinas Butler und die langjährige Sekretärin des Wendler-Konzerns unterstützen sollen. Die Sekretärin nämlich erschießt dann im weiteren Verlauf den völlig überraschten Viktor Perschawa in dessen Büro mit der Pistole von Sabrina Wendler, die ihr der Butler verschafft hatte. Bei diesem Mord aus Rache (niedrige Beweggründe) wird auch die Teilnahmekonstellation schön deutlich. Täterin (§ 25 StGB) des Mordes ist die Sekretärin. Angestiftet (§ 26 StGB) wurde sie von Peter Wendler. Und bei der Tat geholfen (§ 27 StGB) hat ihr der Butler.

Weil Perschawa mit Sabrinas Pistole erschossen wurde, wird diese als Tatverdächtige verhaftet. Bei ihrer Verhaftung tut sie instinktiv das Richtige, sie verlangt nämlich am Telefon „einen ordentlichen Strafjuristen“. Gemeint ist wohl ein Fachanwalt für Strafrecht.

Zwar kann sie dadurch vor allem ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen, sich aber nicht vor ihrem rachsüchtigen Ehemann Peter schützen, der sie letztlich in ihrem Haus überrascht und mit einer Krawatte erdrosselt. Auch dies ist ein Mord, möglicherweise aus Heimtücke, wohl zumindest aber aus niedrigen Beweggründen. Als würde er die ganze Sache abschließen wollen, nutzt Peter Wendler dann die Beerdigung der in der Chemiefabrik ums Leben gekommenen Frau Mader, um zunächst die Krawatte als Blumengebinde in ihrem Grab verschwinden zu lassen und sich danach von Eisner und Fellner verhaften zu lassen.

Ob es den Beteiligten nach diesen Geschehnissen besser geht, ist fraglich. Vor allem steht die Zukunft der Wendler-Chemiewerke weiterhin auf dem Spiel. Zwar sind die Machenschaften von Sabrina Wendler und Viktor Perschawa mit deren Tod verschwunden, aber Peter Wendler und auch die treue Sekretärin haben im Falle ihrer Verurteilung wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verbüßen. Bleibt die Frage, wofür sich die ganze Gier gelohnt haben soll.

Bei dieser Lehrerin gibt’s keine Zeugnisse

In Kiel steht eine Lehrerin vor Gericht, die seit Anfang der 90er Jahre als Lehrerin gearbeitet haben soll, obwohl sie die erforderlichen Abschlüsse nicht erlangt, sondern sich selbst gebastelt haben soll.

Entsprechend wird ihr von der Staatsanwaltschaft Urkundenfälschung und Betrug vorgeworfen. In knapp 25 Jahren dürfte ein ganz schöner Batzen Gehalt zusammengekommen sein, den die Lehrerin unberechtigt erhalten hat und den die betroffenen Bundesländer nun zurückfordern.

Einen Lichtblick hat die Geschichte indes: Man war auf die Lehrerin vor fünf Jahren „wegen mangelhafter Leistungen der Frau“ aufmerksam geworden und hatte die Schulaufsicht eingeschaltet. Sie war wohl zu schlecht um wahr zu sein.

Erstaunlich, dass man manches nur an der Uni lernt und dann in 20 Jahren Dienst nicht mehr.

Statt 1 Jahr Zuchthaus – 300 Mark Geldstrafe (Heute vor 87 Jahren in der Zeitung)

Auch vor 87 Jahren konnten Strafverfahren bereits ein erfreuliches Ende finden:

Statt 1 Jahr Zuchthaus 300 Mark Geldstrafe

Statt 1 Jahr Zuchthaus – 300 Mark Geldstrafe
Eine erfolgreiche Revision beim Reichsgericht

Der Oberpostschaffner R. war vom Großen Schöffengericht Charlottenburg wegen gewinnsüchtiger Aktenvernichtung zu 1 Jahr Zuchthaus verurteilt worden. Er hatte von alten Paketadressen entwertete Freimarken abgelöst und auf neue Paketadressen geklebt. Die alten Stempel hatte er durch neue überklebt. Im ganzen handelte es sich um 14 Fälle, die einen Betrag von etwa 14 Mark ausmachten. Die auf diese Weise erlangten Beträge hatte R. nicht für persönliche Bedürfnisse verwendet, sondern zur Deckung von Fehlbeträgen, die in seiner Portokasse entstanden waren.

Das Schöffengericht hatte angenommen, dass die Paketarten amtliche Urkunden seien und dass der Angeklagte sie in gewinnsüchtiger Absicht vernichtet habe. In Berücksichtigung des Umstandes, dass der Angeklagte eine 25jährigen tadellose Dienstzeit hinter sich hatte und fünf Kinder besaß, wurde auf die Mindeststrafe von 1 Jahr Zuchthaus erkannt. Die dagegen eingelegte Berufung war auch von der Strafkammer des Landgerichts III zurückgewiesen worden. Gegen diese beiden Entscheidungen hatte Rechtsanwalt Dr. Jacques Abraham Revision beim Reichsgericht eingelegt und dieses hatte sich in ausführlicher Begründung den vorgetragenen Rechtsgründen angeschlossen, dass der Angeklagte bei der Loslösung der Freimarken nicht die Absicht der Urkundenvernichtung verfolgt habe, sondern dass diese in der Vorbereitungshandlung stecken geblieben sei. Nach dem Reichsgericht, das das Urteil aufhob und an das Landgericht zurückverwies, kommt nur ein Vergehen wegen Entfernung und Verwendung schon einmal benutzter Post- und Telegraphenwertzeichen in Frage.

Gestern hatte sich R. erneut vor der Berufungsstrafkammer des Landgerichts III zu verantworten. Der Staatsanwalt beantragte 6 Monate Gefängnis. Rechtsanwalt Dr. Jacques Abraham wies jedoch nach, dass nach dem für das Vergehen des Angeklagten allein in Betracht kommenden § 276 Abs. 2 des StGB, eine Strafbestimmung, die bei den Gerichten höchst selten zur Aburteilung gelange, nur eine Höchststrafe von 600 Mark vorgesehen sei. Die Strafkammer hob nunmehr das vom Schöffengericht ergangene Zuchthausurteil gegen den Angeklagten auf und erkannte gegen ihn auf 300 Mark Geldstrafe.

Die Meldung im Kontext:

zeitungsseite

Ein gefälschter Personenausweis, der eine tatsächlich nicht existierende Behörde als Aussteller erkennen lässt, stellt eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB dar, solange es sich bei dem Namen der Behörde nicht um einen erkennbaren Phantasienamen handelt.

In seinem Urteil vom 14.05.2014, 3 Ss 50/14 hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden, dass die tatsächliche Existenz des Ausstellers eines Ausweises weder für die Frage der Ausstellererkennbarkeit noch für die Frage der Täuschung über die Ausstelleridentität eine Voraussetzung des Urkundenbegriffs nach § 267 StGB sei.

Etwas anderes gelte nach Ansicht des OLG nur, wenn die scheinbare Ausstellerin überhaupt nicht existiert und es sich folglich um einen als solchen ohne weiteres erkennbaren Phantasienamen handelt.

Mit der Entscheidung hob das OLG Bamberg ein Urteil des Landgerichts auf, durch das der Angeklagte vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen worden war. Er hatte sich einen Personenausweis bestellt, auf dem als Ausstellerin die Freie Stadt Danzig zu erkennen war. Da eine solche Behörde real nicht existierte und der Ausweis sich für das Landgericht als plumpe Fälschung darstellte, verneinte es die Urkundenqualität des Ausweises und zugleich eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen § 267 StGB.

 

Die im Volltext hier nachzulesende Entscheidung schildert sehr detailliert die Beschaffenheit des „Personenausweises“ und die Motivation des Angeklagten, sich einen solchen zu bestellen.

Den Bundespersonalausweis lehnte der Angekl. zudem moralisch ab, weil er darauf ‚okkulte Symbole‘ erkannte und – unter UV-Licht betrachtet – ‚Hakenkreuze‘ wahrnahm.

Das ist natürlich nur von anekdotischem Wert. Instruktiv ist die Entscheidung aber vor allem, weil sie sich noch einmal ausführlich mit den Voraussetzungen einer Urkunde beschäftigt, die sie hier als gegeben ansah.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt