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Kein Computerbetrug bei der Erteilung einer Einzugsermächtigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung veröffentlicht, die für Examenskandidaten nicht uninteressant sein dürfte. Darin geht es wieder einmal um den Tatbestand des Computerbetruges, der in der letzten Zeit immer wieder Gegenstand wichtiger Entscheidungen war. Dies macht es mittlerweile unerlässlich, die wichtigsten Fakten zum Computerbetrug zu kennen.

Welcher Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde?

Die Angeklagten führten gemeinsam ein Callcenter. Dabei kamen sie auf die Idee ein Gewinnspieleintragungsprodukt zu vertreiben, bei dem die Kunden gegen eine monatliche Gebühr in Höhe von 49,90 € bei 200 Gewinnspielen automatisiert eingetragen werden sollten. Nachdem Verträge mit Kunden abgeschlossen wurden, nahmen die Angeklagten jedoch zu keinem Zeitpunkt vertragliche Beziehungen zu einem Drittunternehmen auf, das diese Eintragungen hätte vornehmen können. Stattdessen reichten die Angeklagten Listen mit Bankverbindungen ihrer Kunden bei einem Zahlungsdienstleister ein, sodass es durch deren Verwendung in einem vollautomatisierten Lastschriftsystem zu insgesamt 22.699 Abbuchungen kam. Das abgebuchte Geld wurde in einer Höhe von 362.646 Euro an die Angeklagten weitergeleitet.

Das Landgericht Krefeld verurteilte die Angeklagten unter anderem wegen Computerbetruges zu Freiheitsstrafen. Zu Unrecht, wie der BGH nun in seinem Beschluss vom 09.06.2015 – 3 StR 45/15 feststellte. Denn der Tatbestand des Computerbetruges ist nach Ansicht des BGH nicht gegeben.

Der Computerbetrug und seine Struktur

Der Computerbetrug ist in § 263a Abs. 1 StGB geregelt und lautet wie folgt: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflusst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Tatbestand des Computerbetruges sieht fünf mögliche Tathandlungen vor. Durch eine dieser Tathandlungen muss das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs beeinflusst worden und es muss dem Systembetreiber oder einem Dritten ein Schaden entstanden sein.

Der wichtigste Streitstand des Computerbetruges

Die mit Abstand wichtigste Tathandlung des § 263a StGB ist § 263a Abs. 1 Var. 4 StGB, die die unbefugte Verwendung von Daten unter Strafe stellt. Hier besteht Streit über die Auslegung des Merkmals unbefugt, der unbedingt beherrscht werden sollte. Bekannt ist dieser Streit insbesondere für den vertragswidrigen Einsatz von EC-Karten.

Zum Teil wird eine subjektivierende, weite Auslegung vertreten. Nach dieser liegt eine unbefugte Verwendung immer dann vor, wenn die Handlung dem Willen des Computeraufstellers widerspricht. Dies ist so gut wie immer der Fall, sodass bei einer rein subjektivierenden Auslegung auch jedes vertragswidrige Verhalten unter Strafe gestellt wird.

In Anlehnung an diese Auffassung wird bei der teilweise vertretenen computerspezifischen Auslegung verlangt, dass der Wille des Computeraufstellers sich in einer programmspezifischen Sicherungen, wie PIN oder Passwörtern, niedergeschlagen hat und von dem Täter überwunden wurde. Bei einfachem vertragswidrigem Verhalten wird jedoch in der Regel keine Sicherung überlistet, sodass nach dieser Auffassung eine Strafbarkeit oft nicht gegeben ist.

Die herrschende Meinung vertritt eine betrugsspezifische Auslegung. Die Verwendung von Daten ist hiernach unbefugt, wenn die Handlung gegenüber einer Person eine Täuschung darstellen würde. Eine abredewidrige Nutzung von Daten soll damit nicht ausreichen. Vielmehr muss ein Täuschungsäquivalent vorliegen, das der Täuschung über Tatsachen beim Betrug gleich kommt.

Was hat der BGH in dem beschriebenen Fall geprüft?

Der BGH hat in seiner Entscheidung den Computerbetrug kurz geprüft und abgelehnt. Angesprochen hat er zunächst § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB, der die unrichtige Gestaltung eines Programms unter Strafe stellt. Diese sogenannte Inputmanipulation kam jedoch nicht in Frage, weil das Lastschriftverfahren aufgrund der Erteilung der Einziehungsermächtigung durch die Kunden ordnungsgemäß ablief. Es wurden keine unrichtigen Daten gebraucht.

Nach Ansicht des BGH fehlte es auch an der unbefugten Verwendung von Daten im Sinne des § 263 Abs. 1 Var, 4 StGB, da die Kunden ihre Kontodaten freiwillig preisgegeben haben und der Zahlungsdienstleister grundsätzlich zur Durchführung des Ermächtigungsverfahrens zugelassen wurde. Der BGH sah hier keinen Unterschied zu den Fallgestaltungen, in denen eine EC-Karte durch ihren Inhaber vertragswidrig eingesetzt wird. Dies ist zutreffend, weil die Angeklagten sich die Daten ihrer Kunden nicht durch verbotene Eigenmacht besorgt haben. Sie haben lediglich über ihren Willen, den Vertrag zu erfüllen, getäuscht und sind auf diese Weise an die Kontodaten ihrer Kunden gekommen. Dies spielt allerdings für den Zahlungsdienstleister keine Rolle, sodass kein Täuschungsäquivalent vorliegt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Bundesgerichtshof zur Manipulation von Geldspielautomaten

Examenskandidaten aufgepasst – es gibt eine neue Entscheidung zu den Computer bzw. Urkundendelikten! Diese sind aufgrund der stetig wachsenden Kriminalität im Umgang mit Daten in der letzten Zeit immer wieder Gegenstand von Examensklausuren geworden. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zur Fälschung technischer Aufzeichnungen gem. § 268 StGB getroffen (Beschluss vom 16.04.2015 – 1 StR 490/14). Ein Tatbestand, der gerne vernachlässigt wird, weil er kompliziert scheint und die Anwendungsbeispiele, im Gegensatz zu den wichtigeren Delikten wie Computerbetrug und Urkundenfälschung, überschaubar sind. Die aktuelle Entscheidung des BGH könnte deshalb eine gute Möglichkeit sein, den § 268 StGB mal wieder in eine strafrechtliche Klausur einzubauen. Damit eine solche Prüfung gelingt, stellen wir anhand einer Zusammenfassung des Urteils die wichtigsten Merkmale des Tatbestandes zusammen.

Ausgangspunkt der Entscheidung

Die beiden Angeklagten waren als Aufsteller von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in verschiedenen Gaststätten und Spielhallen gewerblich tätig. Die Umsätze aus den Geldspielautomaten sind umsatzsteuer- und vergnügungssteuerpflichtig und müssen bei den jeweiligen Stadtverwaltungen angegeben werden. Hierzu müssen die von den Geldspielautomaten ausgedruckten Umsatznachweise in Gestalt sogenannter Auslesestreifen zusammen mit den Vergnügungssteueranmeldungen abgeben werden. Diese Auslesestreifen weisen automatisch gespeicherte Datensätze aus, aus denen die erzielten Umsatzerlöse entnommen werden können. Bei der Auslesung werden die von den Spielautomaten generierten Daten von einem internen Speichermedium des Automaten auf den Speicher des Auslesegeräts übertragen und von dort aus ausgedruckt.

Die Angeklagten hatten sich dazu entschlossen, die auf den Auslesestreifen ausgewiesenen Umsätze durch Manipulation zu verringern, um dann falsche Ergebnisse bei den jeweiligen Stadtverwaltungen angeben zu können. Zu diesem Zweck hatten sie einen Adapter besorgt, der bei dem Auslesevorgang zwischen die Schnittstelle des Spielautomaten und das Auslesegerät gesteckt wird und so in den Auslesevorgang eingreifen konnte. Durch diese Vorgehensweise konnten die Angeklagten ihre monatliche Umsatzsteuer- und Vergnügungssteuerlast erheblich senken. Sie flogen jedoch auf und wurden daraufhin vom Landgericht Stuttgart unter anderem wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung technischer Aufzeichnungen verurteilt. Hiergegen legten die Angeklagten Revision ein.

Der BGH bestätigte das Urteil des Landgerichts weitestgehend. Allerdings stellte er klar, dass das Landgericht das Geschehen unzutreffend als Gebrauchen verfälschter technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 2 StGB bewertet hat. Hier sei vielmehr die Modalität des § 268 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang verwirklicht worden.

Der Tatbestand des § 268 StGB

Nach § 268 Abs. 1 StGB macht sich strafbar,
wer  zur Täuschung im Rechtsverkehr
Nr. 1 eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder
Nr. 2 eine unechte oder verfälschte technische Aufzeichnung gebraucht.

Nach Absatz 3 steht es der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung gleich,
wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflusst.

Die Tatbestandsmerkmale
1. Tatobjekt = technische Aufzeichnung

Zunächst einmal muss es sich für die Strafbarkeit nach § 268 StGB um eine technische Aufzeichnung handeln. In Betracht kam hier der mit dem Auslesegerät erstellte Ausdruck der automatisch erfassten und eingespielten Umsätze.

Nach der Legaldefinition des § 268 Abs. 2 StGB ist eine technische Aufzeichnung eine Darstellung von Daten, Mess- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird, den Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder für Eingeweihte erkennen lässt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Herstellung oder erst später gegeben wird.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Darstellungen Aufzeichnungen, bei denen die Informationen in einem selbstständig verkörperten, vom Gerät abtrennbaren Stück enthalten sind.

Ein wichtiges Merkmal ist also, dass die Aufzeichnung dauerhaft wahrnehmbar ist. Bloße Anzeigevorrichtungen sind daher mangels Perpetuierung nicht einschlägig, sodass Mess- oder Rechenergebnisse, die nur momentan wahrnehmbar sind, nicht in den Anwendungsbereich des § 268 StGB fallen. Der BGH benennt hier in seiner Entscheidung die typischen Fallgruppen, die nicht als technische Aufzeichnung gelten: der Kilometerstand eines Tachometers am Kraftfahrzeugs, eine Waage oder der Strom- bzw. Wasserzähler mit ablesbarem Display.

Zudem muss die technische Aufzeichnung vom Aufzeichnungsgerät abtrennbar sein. Ein weiterer Grund, warum beispielsweise die Anzeige eines Stromzählers nicht unter den Begriff der technischen Aufzeichnung fällt. Sie ist lediglich flüchtig und lässt sich nicht vom Zähler selbst trennen. Im zu verhandelnden Fall war dies kein Problem, da die Aufzeichnung durch einen Ausdruck des Auslesegeräts erzeugt wurde.

Damit ist auch ein weiteres wichtiges Merkmal der technischen Aufzeichnung gegeben. Denn eine technische Aufzeichnung muss durch ein technisches Gerät selbsttätig bewirkt werden. Dies war hier der Fall, da der Automat die eingeworfenen Geldbeträge eigenständig erfasste und klassifizierte. Damit nahm der Automat mit den Worten des BGH selbsttätig, also ohne weitere Eingaben durch den Menschen, eine buchhalterische Tätigkeit an dessen Stelle wahr.

2. Tathandlung = Störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang

Der BGH sah im Gegensatz zum Landgericht Stuttgart die Tathandlung des § 268 Abs. 3 StGB als erfüllt an. Bei dieser muss auf das Ergebnis der Aufzeichnung mittels einer störenden Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang verändert werden. Dies kann wie beim Merkmal des Herstellens durch das Ergänzen, Löschen oder Ersetzen von Zeichen geschehen. Wichtig ist nur, dass dadurch der Eindruck erweckt wird, diese veränderten Zeichen seien das nach ordnungsgemäßem Herstellungsvorgang produzierte Ergebnis des Geräts. Die Verfälschung kann sich dabei sowohl auf den Inhalt der Aufzeichnung als auch auf den Beweisbezug beziehen.

Durch die vorgenommene Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang haben die Angeklagten nach Ausführung des BGH diese Voraussetzungen erfüllt. Denn die manipulativ hergestellten Auslesestreifen erweckten für unbefangene Dritte den Eindruck, das Ergebnis eines standardisierten und störungsfreien Auslesevorgangs zu sein.

3. Subjektiver Tatbestand = Vorsatz und Handeln zur Täuschung im Rechtsverkehr

Zudem handelten die Angeklagten nach Ansicht des BGH vorsätzlich und zur Täuschung im Rechtsverkehr. Auf eine Vorlage der Ausdrucke bei der Stadtverwaltung kam es hingegen nicht mehr an, da der Tatbestand bereits vollendet war, als die Auslesestreifen verfälscht wurden. Denn bei § 268 StGB ist, wie auch bei den anderen Urkundendelikten, ausreichend, dass der Handelnde als sichere Folge voraussieht, den zu Täuschenden zu einem rechtserheblichen Handeln zu veranlassen. Dies war gerade das Ziel der Angeklagten, die mit dem Einreichen des falschen Ausdrucks Steuern sparen wollten.

Wer die durchaus sehr ausführliche und deshalb lesenswerte Entscheidung des BGH noch einmal nachvollziehen möchte, kann dies hier tun.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

www.rechtsanwalt-betrug.de

Abredewidrige Benutzung von Tankkarten – examensrelevante Entscheidung zum Computerbetrug

Der Tatbestand des Computerbetruges scheint momentan so aktuell zu sein wie schon lange nicht mehr. Erst in dieser Kampagne war er in Berlin in beiden Strafrechtsklausuren Prüfungsgegenstand. Zum einen in Form der gestohlenen ec-Karte, die am Bankautomaten des die Karte ausgebenden Kreditinstituts eingesetzt wurde, zum anderen im viel besprochenen Scannerkassenfall. Nun veröffentlichte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eine neue Entscheidung (Urteil vom 2.2.2015 – 2 OLG 3 Ss 170/14), in der es um die abredewidrige Benutzung einer vom Arbeitgeber ausgestellten Tankkarte ging. Wieder eine gängige Konstellation, die sich insbesondere Examenskandidaten noch einmal anschauen sollten.

Anlass des Urteils war folgender Sachverhalt: Der Angeklagte war als Auslieferungsfahrer bei einem Speditionsunternehmen beschäftigt und erhielt für berufliche Zwecke eine Tankkarte seines Arbeitgebers. Diese berechtigte ihn an Shell Tankstellen auf Kosten des Speditionsunternehmens zu tanken. Bei der Tankkarte handelt es sich um eine Codekarte, die wie eine ec-Karte im bargeldlosen Zahlungsverkehr eingesetzt wird. Beim Zahlungsvorgang wird die Karte in das entsprechende Lesegerät eingeschoben und die dazugehörige PIN eingegeben. Daraufhin prüft der Computer anhand der auf der Karte gespeicherten Daten, ob die eingegebene PIN zu der benutzten Tankkarte passt und belastet dann das Konto des Kartenausstellers mit dem eingegebenen Betrag. Der Angeklagte nutzte die Karte bis zu seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen für dienstlich veranlasste Tankvorgänge. Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses behielt er die Tankkarte und verschaffte sich damit bei verschiedenen Tankstellen insgesamt 3.790 Liter Diesel im Wert von 5.334 €.

Das Amtsgericht Montabaur verurteilte den Angeklagten wegen gewerbsmäßig begangenen Computerbetrugs in 43 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten. Dagegen legte der Angeklagte Berufung ein, die vor dem Landgericht Koblenz mit einem Freispruch endete. Das OLG Koblenz musste sich nun aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft erneut mit dem Fall beschäftigen und kam zu dem Ergebnis, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand zu subsumieren ist.

Zunächst prüfte das OLG Koblenz dabei eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB gegenüber seinem Arbeitgeber an. Hier fehlte es jedoch schon an einer Täuschungshandlung. Eine solche würde eine Täuschung über Tatsachen voraussetzen und käme in dieser Konstellation nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber über die fehlende berufliche Veranlassung des Tankvorgangs getäuscht worden wäre. Dies kann etwa durch die Einreichung der entsprechenden Tankquittungen beim Arbeitgeber geschehen, wodurch konkludent wahrheitswidrig zum Ausdruck gebracht wird, die entsprechenden Tankvorgänge seien beruflich veranlasst gewesen. Die Vermögensverfügung würde nach Ansicht des OLG darin liegen, dass der Arbeitgeber es im Vertrauen auf die berufliche Verwendung der mit der Tankkarte bezahlten Waren unterlässt, Regressansprüche gegen den Arbeitnehmer geltend zu machen. Der Angeklagte hatte jedoch weder ausdrücklich noch konkludent zum Ausdruck gebracht, dass die Tankvorgänge beruflich veranlasst waren.

Auch einen Dreiecksbetrug gegenüber dem Tankstelleninhaber zu Lasten des Speditionsunternehmens lehnte das OLG ab. Zwar könne eine Täuschung darin gesehen werden, dass der Tankstellenbetreiber durch die Benutzung der Tankkarte darüber getäuscht wurde, der Angeklagte sei im Innenverhältnis zu dem Speditionsunternehmen noch zur Nutzung der Tankkarte berechtigt gewesen. Jedenfalls verfügten die Tankstellenbetreiber aber nicht über das Vermögen der Geschädigten, sondern über eigenes Vermögen. Zu einem Vermögensschaden bei den Tankstellenbetreibern kam es nicht, da die Bezahlung des Kraftstoffes durch den ordnungsgemäßen Einsatz der Tankkarte gesichert war.

Auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Computerbetruges in der Tatvariante der unbefugten Verwendung von Daten nach § 263a Abs. 1, 3. Alt. StGB lehnte das OLG Koblenz ab. Zwar habe er durch das Bezahlen mit der Tankkarte auf einen Datenverarbeitungsvorgang im Sinne des § 263a Abs. 1 StGB eingewirkt. Denn die auf der Karte gespeicherten Informationen waren für eine im Wege der automatisierten Verarbeitung nutzbaren Darstellungsform kodiert und wurden eingesetzt, um Rechenergebnisse nach einem Computerprogramm zu erzielen, sodass es sich um ein Datenverarbeitungssystem handelte. Auf dieses wirkte der Angeklagte auch ein, als er das Computerprogramm veranlasste, die Übereinstimmung von Karte und PIN zu überprüfen und die Belastungsbuchung zu erreichen. Allerdings war die Einwirkung nicht unbefugt im Sinne des § 263a Abs. 1 Alt. 3 StGB.

Über die Auslegung des Merkmals „unbefugt“ sind sich Lehre und Rechtsprechung nicht einig. Während teilweise eine subjektive Auslegung vertreten wird, bei der jede Verwendung von Daten als unbefugt angesehen wird, die dem Willen des datenverfügungsberechtigten Vermögensträgers zuwider läuft, vertritt die Rechtsprechung wegen der Strukturgleichheit mit dem Betrugstatbestand eine betrugsspezifische Auslegung. Die Verwendung der Daten muss demnach auch gegenüber einem menschlichen Empfänger, der sich mit denselben Fragen befasst, die auch das Computerprogramm prüft, eine Täuschung darstellen würde.

Dies wäre nach Ansicht des OLG der Fall, wenn der Kartennutzer durch die Verwendung der Karte seine Berechtigung, diese mit Wissen und Wollen des Karteninhabers einsetzen zu dürfen, zumindest konkludent mit erklären würde, also die Berechtigung zur Verwendung gerade nicht auf den Aussteller der Karte zurückgeführt werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung ist dies jedoch beim Einsatz von Codekarten nur der Fall, wenn der Täter die Karte gefälscht, manipuliert oder mittels verbotener Eigenmacht erlangt hat. Einen solchen Fall nahm das OLG jedoch nicht an, da Fortsetzung des eigenen bestehenden Besitzes ist selbst dann keine verbotene Eigenmacht sei, wenn eine Pflicht zur Herausgabe besteht. Denn für die Annahme einer verbotenen Eigenmacht müsse der unmittelbare Besitzer im Besitz beeinträchtigt werden. Unmittelbarer Besitzer der Tankkarte war hier jedoch der Angeklagte selbst.

Eine Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB scheiterte vorliegend an einer entsprechenden Vermögensbetreuungspflicht. Für diese muss eine fremdnützige Vermögensfürsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bilden, bei der dem Fürsorgenden ein gewisser Entscheidungsspielraum verbleibt. Dies ist jedoch bei der Überlassung einer Tankkarte regelmäßig nicht der Fall.

Auch der Tatbestand des Kreditkartenmissbrauchs nach § 266b Abs. 1 Alt. 2 StGB war nicht einschlägig. Das OLG führte dazu aus, dass Tankkarten in der Regel als Zahlungskarten im Zwei-Parteien-System ausgegeben werden, bei dem der Aussteller dem Karteninhaber einen Kundenkredit einräumt, bei dem der Karteninhaber lediglich ohne erneute Prüfung seiner Kreditwürdigkeit eine Leistung in Anspruch nehmen kann. Unter den Tatbestand des § 266 Abs. 1 StGB fallen jedoch nur Berechtigungskarten im sogenannten Drei-Partner-System, bei dem der Karteninhaber durch die Vorlage der Karte das Vertragsunternehmen auf Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann, also eine Verpflichtung für das Vertragsunternehmen besteht. Bei einer Tankkarte müsste sich der Aussteller der Karte gegenüber den angeschlossenen Tankstellenbetreibern unter Abgabe einer entsprechenden Garantie dazu verpflichten, deren Forderungen gegenüber der Geschädigten als Karteninhaber auszugleichen. Für eine solche Verpflichtung bestanden jedoch keine Anhaltspunkte.

Last but not least kam auch eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB nicht in Betracht. Denn es handelte sich bei dem übereigneten Kraftstoff schon nicht mehr um eine fremde Sache, da dem Angeklagten das Eigentum an diesem übereignet wurde. Damit blieb es bei dem vom Landgericht Koblenz schon angenommenen Freispruch für den Angeklagten.

Im Übrigen kann hier nur auf die wirklich ausführliche Prüfung des OLG Koblenz verwiesen werden. Das Lesen dieser Entscheidung lohnt sich!

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

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