• Archiv der Kategorie: Untreue

Ein Recht auf Kuchen

Kleine Aufmerksamkeiten können den Arbeitsalltag ganz erheblich bereichern. Was diese Woche geschah, war aber schon eine ganz große Überraschung. Unsere Mandantin kam in die Kanzlei, um sich für die Tätigkeit von Rechtsanwalt Dietrich zu bedanken. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr Untreue vorgeworfen, jedoch konnten die Anklagepunkte entkräftet werden.

Unsere Mandantin war froh, das Recht an ihrer Seite zu haben und brachte daher als Dankeschön einen ganz besonderen Kuchen mit:

Kuchen

Natürlich bekamen alle Kollegen ein Stück ab. Da machte die Arbeit gleich doppelten Spaß.

Wenig begeistert vom Geisterbahnhof

Auch der Stuttgarter Tatort vom 21. Juni 2015 hat das Strafrecht mit der Politik in Verbindung gebracht. Diesmal ging es um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 – einem weiteren Millionengrab neben dem BER. Und wen hätte es gewundert, auch in diesem Tatort wurden politische Funktionäre aufgrund der verschiedenen Interessen bedroht oder sogar umgebracht.

Die Leiche eines indischen Investors wird in einem Koffer gefunden. Den Kommissaren Thorsten Lannert (Richy Müller) und Sebastian Bootz (Felix Klare) wird bald klar, dass an dieser Sache mehr hängt, als nur ein Mord, der bei einem solchen Umgang mit einer Leiche regelmäßig vorliegt. Und tatsächlich – auch der ehemalige Staatssekretär Dillinger, der mit dem Bauprojekt zu tun hat, wird von politischen Aktivisten mit einem Farbbeutel angegriffen. Ein solcher Anschlag kann eine gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB darstellen, wenn es in erster Linie um die Verletzung von Dillinger ging oder aber auch eine (versuchte) Nötigung gem. §§ 240 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 Abs. 1 StGB, wenn man ihm damit klar machen wollte, dass er sich aus den Machenschaften um Stuttgart 21 zurückziehen sollte.

Ohnehin wird Dillinger nur kurze Zeit später der in einem Wald erschossen, nachdem er im Stuttgart 21-Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte. Einem seiner herbeieilenden Leibwächter gelingt es noch, auf den Attentäter zu schießen. Dieser kann dann aber doch mit seinem Schulterschuss entkommen und begibt sich in Behandlung eines tschechischen Arztes, dem Vater einer Komplizin. Nach der Notoperation hört eben jener Attentäter namens Franc Lefevre – ein Belgier, wie sich herausstellt – dort im Radio, dass nach ihm gefahndet wird – vielleicht sogar  mit einem europäischen Haftbefehl. Weil er glaubt, der Arzt habe ihn verraten, greift er nach seiner Pistole und schießt auf ihn, jedoch sind keine Patronen mehr in der Waffe. Hier liegt also zunächst eine Versuchsstrafbarkeit vor. Aber fehlgeschlagen ist der Versuch nicht, da Lefevre noch eine kleine Pistole im Auto versteckt hat, die er nun holt und erneut auf den Arzt zielt. Dieser hat zwischenzeitlich aber seine Schrotflinte herbeigeschafft, mit der er sich gegen den Angreifer zur Wehr setzt – in Notwehr ’selbstverständlich‘.

Die weiteren Ermittlungen bringen dann noch eine Vielzahl von Machenschaften ans Tageslicht. Korruption (§§ 331 ff. StGB), Betrug (§ 263 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) prägten wohl den gesamten Bauprozess. Mit Sicherheit haben die Kommissare nur die Spitze des Eisberges angekratzt.

Abredewidrige Benutzung von Tankkarten – examensrelevante Entscheidung zum Computerbetrug

Der Tatbestand des Computerbetruges scheint momentan so aktuell zu sein wie schon lange nicht mehr. Erst in dieser Kampagne war er in Berlin in beiden Strafrechtsklausuren Prüfungsgegenstand. Zum einen in Form der gestohlenen ec-Karte, die am Bankautomaten des die Karte ausgebenden Kreditinstituts eingesetzt wurde, zum anderen im viel besprochenen Scannerkassenfall. Nun veröffentlichte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eine neue Entscheidung (Urteil vom 2.2.2015 – 2 OLG 3 Ss 170/14), in der es um die abredewidrige Benutzung einer vom Arbeitgeber ausgestellten Tankkarte ging. Wieder eine gängige Konstellation, die sich insbesondere Examenskandidaten noch einmal anschauen sollten.

Anlass des Urteils war folgender Sachverhalt: Der Angeklagte war als Auslieferungsfahrer bei einem Speditionsunternehmen beschäftigt und erhielt für berufliche Zwecke eine Tankkarte seines Arbeitgebers. Diese berechtigte ihn an Shell Tankstellen auf Kosten des Speditionsunternehmens zu tanken. Bei der Tankkarte handelt es sich um eine Codekarte, die wie eine ec-Karte im bargeldlosen Zahlungsverkehr eingesetzt wird. Beim Zahlungsvorgang wird die Karte in das entsprechende Lesegerät eingeschoben und die dazugehörige PIN eingegeben. Daraufhin prüft der Computer anhand der auf der Karte gespeicherten Daten, ob die eingegebene PIN zu der benutzten Tankkarte passt und belastet dann das Konto des Kartenausstellers mit dem eingegebenen Betrag. Der Angeklagte nutzte die Karte bis zu seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen für dienstlich veranlasste Tankvorgänge. Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses behielt er die Tankkarte und verschaffte sich damit bei verschiedenen Tankstellen insgesamt 3.790 Liter Diesel im Wert von 5.334 €.

Das Amtsgericht Montabaur verurteilte den Angeklagten wegen gewerbsmäßig begangenen Computerbetrugs in 43 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten. Dagegen legte der Angeklagte Berufung ein, die vor dem Landgericht Koblenz mit einem Freispruch endete. Das OLG Koblenz musste sich nun aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft erneut mit dem Fall beschäftigen und kam zu dem Ergebnis, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand zu subsumieren ist.

Zunächst prüfte das OLG Koblenz dabei eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB gegenüber seinem Arbeitgeber an. Hier fehlte es jedoch schon an einer Täuschungshandlung. Eine solche würde eine Täuschung über Tatsachen voraussetzen und käme in dieser Konstellation nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber über die fehlende berufliche Veranlassung des Tankvorgangs getäuscht worden wäre. Dies kann etwa durch die Einreichung der entsprechenden Tankquittungen beim Arbeitgeber geschehen, wodurch konkludent wahrheitswidrig zum Ausdruck gebracht wird, die entsprechenden Tankvorgänge seien beruflich veranlasst gewesen. Die Vermögensverfügung würde nach Ansicht des OLG darin liegen, dass der Arbeitgeber es im Vertrauen auf die berufliche Verwendung der mit der Tankkarte bezahlten Waren unterlässt, Regressansprüche gegen den Arbeitnehmer geltend zu machen. Der Angeklagte hatte jedoch weder ausdrücklich noch konkludent zum Ausdruck gebracht, dass die Tankvorgänge beruflich veranlasst waren.

Auch einen Dreiecksbetrug gegenüber dem Tankstelleninhaber zu Lasten des Speditionsunternehmens lehnte das OLG ab. Zwar könne eine Täuschung darin gesehen werden, dass der Tankstellenbetreiber durch die Benutzung der Tankkarte darüber getäuscht wurde, der Angeklagte sei im Innenverhältnis zu dem Speditionsunternehmen noch zur Nutzung der Tankkarte berechtigt gewesen. Jedenfalls verfügten die Tankstellenbetreiber aber nicht über das Vermögen der Geschädigten, sondern über eigenes Vermögen. Zu einem Vermögensschaden bei den Tankstellenbetreibern kam es nicht, da die Bezahlung des Kraftstoffes durch den ordnungsgemäßen Einsatz der Tankkarte gesichert war.

Auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Computerbetruges in der Tatvariante der unbefugten Verwendung von Daten nach § 263a Abs. 1, 3. Alt. StGB lehnte das OLG Koblenz ab. Zwar habe er durch das Bezahlen mit der Tankkarte auf einen Datenverarbeitungsvorgang im Sinne des § 263a Abs. 1 StGB eingewirkt. Denn die auf der Karte gespeicherten Informationen waren für eine im Wege der automatisierten Verarbeitung nutzbaren Darstellungsform kodiert und wurden eingesetzt, um Rechenergebnisse nach einem Computerprogramm zu erzielen, sodass es sich um ein Datenverarbeitungssystem handelte. Auf dieses wirkte der Angeklagte auch ein, als er das Computerprogramm veranlasste, die Übereinstimmung von Karte und PIN zu überprüfen und die Belastungsbuchung zu erreichen. Allerdings war die Einwirkung nicht unbefugt im Sinne des § 263a Abs. 1 Alt. 3 StGB.

Über die Auslegung des Merkmals „unbefugt“ sind sich Lehre und Rechtsprechung nicht einig. Während teilweise eine subjektive Auslegung vertreten wird, bei der jede Verwendung von Daten als unbefugt angesehen wird, die dem Willen des datenverfügungsberechtigten Vermögensträgers zuwider läuft, vertritt die Rechtsprechung wegen der Strukturgleichheit mit dem Betrugstatbestand eine betrugsspezifische Auslegung. Die Verwendung der Daten muss demnach auch gegenüber einem menschlichen Empfänger, der sich mit denselben Fragen befasst, die auch das Computerprogramm prüft, eine Täuschung darstellen würde.

Dies wäre nach Ansicht des OLG der Fall, wenn der Kartennutzer durch die Verwendung der Karte seine Berechtigung, diese mit Wissen und Wollen des Karteninhabers einsetzen zu dürfen, zumindest konkludent mit erklären würde, also die Berechtigung zur Verwendung gerade nicht auf den Aussteller der Karte zurückgeführt werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung ist dies jedoch beim Einsatz von Codekarten nur der Fall, wenn der Täter die Karte gefälscht, manipuliert oder mittels verbotener Eigenmacht erlangt hat. Einen solchen Fall nahm das OLG jedoch nicht an, da Fortsetzung des eigenen bestehenden Besitzes ist selbst dann keine verbotene Eigenmacht sei, wenn eine Pflicht zur Herausgabe besteht. Denn für die Annahme einer verbotenen Eigenmacht müsse der unmittelbare Besitzer im Besitz beeinträchtigt werden. Unmittelbarer Besitzer der Tankkarte war hier jedoch der Angeklagte selbst.

Eine Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB scheiterte vorliegend an einer entsprechenden Vermögensbetreuungspflicht. Für diese muss eine fremdnützige Vermögensfürsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bilden, bei der dem Fürsorgenden ein gewisser Entscheidungsspielraum verbleibt. Dies ist jedoch bei der Überlassung einer Tankkarte regelmäßig nicht der Fall.

Auch der Tatbestand des Kreditkartenmissbrauchs nach § 266b Abs. 1 Alt. 2 StGB war nicht einschlägig. Das OLG führte dazu aus, dass Tankkarten in der Regel als Zahlungskarten im Zwei-Parteien-System ausgegeben werden, bei dem der Aussteller dem Karteninhaber einen Kundenkredit einräumt, bei dem der Karteninhaber lediglich ohne erneute Prüfung seiner Kreditwürdigkeit eine Leistung in Anspruch nehmen kann. Unter den Tatbestand des § 266 Abs. 1 StGB fallen jedoch nur Berechtigungskarten im sogenannten Drei-Partner-System, bei dem der Karteninhaber durch die Vorlage der Karte das Vertragsunternehmen auf Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann, also eine Verpflichtung für das Vertragsunternehmen besteht. Bei einer Tankkarte müsste sich der Aussteller der Karte gegenüber den angeschlossenen Tankstellenbetreibern unter Abgabe einer entsprechenden Garantie dazu verpflichten, deren Forderungen gegenüber der Geschädigten als Karteninhaber auszugleichen. Für eine solche Verpflichtung bestanden jedoch keine Anhaltspunkte.

Last but not least kam auch eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB nicht in Betracht. Denn es handelte sich bei dem übereigneten Kraftstoff schon nicht mehr um eine fremde Sache, da dem Angeklagten das Eigentum an diesem übereignet wurde. Damit blieb es bei dem vom Landgericht Koblenz schon angenommenen Freispruch für den Angeklagten.

Im Übrigen kann hier nur auf die wirklich ausführliche Prüfung des OLG Koblenz verwiesen werden. Das Lesen dieser Entscheidung lohnt sich!

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Der Begriff der Vermögensbetreuungspflicht bei der Untreue

Nachdem wir vor kurzem den Begriff des Missbrauchs bei der Untreue erläutert haben, wollen wir heute passend dazu den Begriff der Vermögensbetreuungspflicht vorstellen. Nach ganz herrschender Ansicht wird eine solche sowohl für den Treuebruch- als auch für den Missbrauchstatbestand vorausgesetzt, um insbesondere der sonst uferlosen Ausdehnung des Missbrauchstatbestands entgegenzuwirken.

Zur Erinnerung gibt es hier noch einmal den Wortlaut des § 266 StGB:

Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Unter einer Vermögensbetreuungspflicht versteht man eine Fürsorgepflicht für fremdes Vermögen von gewisser Bedeutung, deren wesentlicher Inhalt die Besorgung eines fremdnützigen Geschäfts mit eigenem Entscheidungsspielraum ist.

Keine Vermögensbetreuungspflicht stellt die bloße Einräumung einer Verpflichtungs- bzw. Verfügungsbefugnis dar. Vielmehr muss es sich bei ihr um den wesentlichen Inhalt des Vertrages handeln. Nicht ausreichend ist daher die allgemeine Pflicht, sich vertragsgemäß zu verhalten. Zudem muss der Vermögensbetreuungspflichtige selbstständig handeln können, sodass ihm eine gewisse wirtschaftliche Bewegungsfreiheit zusteht. Als Indizien für die Vermögensbetreuungspflicht zieht die Rechtsprechung auch Dauer und Umfang der Tätigkeit heran.

Verneint wurde eine Vermögensbetreuungspflicht beispielsweise bei einem Verkehrspolizeibeamten, der sich unrechtmäßig Bußgelder zugeeignet hat, weil dieser keine eigenen Dispositionsbefugnisse bei der Ablieferung der Gelder hatte. Dies gilt ebenso für Buchhalter oder etwa einen Hausmeister, der Mietzahlungen an den Vermieter weiterleitet.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Das Merkmal des Missbrauchs bei der Untreue

Weil Strafrecht das Fach ist, bei dem Definitionen auswendig gelernt und beherrscht werden müssen, jagt in unserer wöchentlichen Wiederholung ein Klassiker den nächsten. Heute mit dabei ist die Untreue, die wegen ihrer Relevanz im Examen auf jeden Fall beherrscht werden sollte. Da sie sich bekanntermaßen in zwei Tatbestände teilt, wollen wir zunächst den Begriff des Missbrauchs beim Missbrauchstatbestand erläutern.

§ 266 Abs. 1 StGB lautet: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Missbrauch der Befugnis liegt vor, wenn der Handelnde im Außenverhältnis ein rechtlich wirksames Verfügungs- oder Verpflichtungsgeschäft vornimmt, das aber im Widerspruch zu seinen Pflichten im Innenverhältnis steht.

Kurz ausgedrückt handelt es sich beim Missbrauch um das Überschreiten des rechtlichen Dürfens im Rahmen des rechtlichen Könnens. Dafür muss stets verglichen werden, welchen Umfang die eingeräumte Außenmacht hat und inwiefern die Berechtigung im Innenverhältnis hinter dieser zurück bleibt. Stimmt der Vermögensinhaber der Überschreitung zu, so liegt selbstverständlich kein Missbrauch vor. Zudem fällt rein faktisches Handeln, wie etwa die zweckwidrige Verwendung von anvertrauten Geldern oder ein Verbrauch der anvertrauten Sache nicht unter den Missbrauchstatbestand, da ein rechtsgeschäftliches oder hoheitliches Handeln vorausgesetzt wird.

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