Archive for the ‘ Urkundenfälschung ’ Category

Anwalt erkrankt, dann gibt es Pflichtverteidiger?

Nach einer Mitteilung von az-online.de soll in einem Verfahren vor dem Landgericht Lüneburg ein Verteidiger kurzfristig erkrankt sein. Weil er keinen Rechtsanwalt als Vertreter schicken konnte, wurde dem Angeklagten kurzerhand ein
Pflichtverteidiger vom Landgericht Lüneburg beigeordnet.

Dies riecht so ein wenig nach Bestrafung des erkrankten Anwaltes.

Aufgrund der zahlreichen Vorwürfe, wie z.B. mehrere Diebstähle, Betrug und Urkundenfälschung kann man nur hoffen, dass der Pflichtverteidiger einen Antrag auf Aussetzung stellt. Hoffentlich wurde der Angeklagte auch vor der Bestellung des Pflichtverteidigers angehört.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Die tückischen Konkurrenzen

Im studentischen Alltag sorgt das Thema der Konkurrenzen immer wieder für Schweißausbrüche. Denn wer erst einmal alle Delikte eines Sachverhaltes geprüft hat, muss sich danach auch die Frage stellen, wie sich der Täter im Ergebnis eigentlich strafbar gemacht hat. Dabei kann man durchaus ins Schleudern geraten. Geht es in der Klausur dann doch mal schief, drückt der Prüfer vielleicht ein Auge zu. Bei Gericht ist das jedoch nicht ganz so einfach. Schließlich hängt von der Urteilsformel für den Angeklagten alles ab. Aus ihr geht hervor, wegen welcher Delikte sich der Angeklagte unter Berücksichtigung der Konkurrenzen strafbar gemacht hat. Zudem wird aus den einzelnen Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet, sodass sich ein prüfender Blick allemal lohnt.

So auch bei einem Angeklagten, der ein Auto mit deliktischer Herkunft erwarb und sich dazu gefälschte Fahrzeugpapiere herstellte. Mit denen versuchte er dann, das Auto im Internet an den Mann zu bringen und mit den gefälschten Papieren über die illegale Herkunft des Fahrzeugs zu täuschen. Nachdem dem ersten Kaufinteressenten Ungereimtheiten auffielen, ließ er vom Kauf des Autos ab. Es meldete sich jedoch noch ein zweiter Interessent. Blöd nur, dass auch diesem die Ungereimtheiten bei den Fahrzeugpapieren auffielen. Als er daraufhin ein kurzes Telefonat führen wollte, flüchtete der Angeklagte.

Aufgrund dieses Geschehens verurteilte das Landgericht den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu einer Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Hinzu kam die tatmehrheitliche Verurteilung aufgrund des ersten Verkaufsversuchs wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu einer weiteren Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Wegen des zweiten Verkaufsversuchs packte das Landgericht noch einmal eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten drauf, wieder wegen Urkundenfälschung und versuchtem Betrug. Damit kam der Angeklagte zuzüglich seiner Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten.

Dieser Schuldspruch hielt jedoch der revisionsgerichtlichen Nachprüfung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht stand. Grund dafür war, dass das Landgericht die beiden Verkaufsversuche als selbstständige Taten gewürdigt und dafür einzelne Freiheitsstrafen verhängt hat. Wird eine gefälschte Urkunde jedoch dem ursprünglichen Tatplan entsprechend mehrfach gebraucht, liegt nach Ausführungen des BGH nur eine Urkundenfälschung vor. Da der Angeklagte in beiden Fällen von den zuvor gefälschten Fahrzeugpapieren Gebrauch gemacht hatte, habe er sich insofern nur wegen einer Urkundenfälschung strafbar gemacht. Diese verklammere den zweimaligen Betrugsversuch dann zur Tateinheit. Dies hat wiederum zur Folge, dass die weitere Einzelstrafe von einem Jahr und acht Monaten wegen des zweiten Verkaufsversuchs entfallen musste.

Für den Angeklagten hat sich die falsche Anwendung der Konkurrenzen durch das Landgericht dann aber doch nicht so richtig gelohnt, da der BGH lediglich den Schuldspruch geändert und die Gesamtstrafe bestehen lassen hat. Mit Blick auf die Vielzahl und die Höhe der weiteren Einzelfreiheitsstrafen könne ausgeschlossen werden, dass das Tatgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung der Konkurrenzen auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Angeklagten erkannt hätte.

Besprechung des Beschlusses des BGH vom 07.Mai 2014  4 StR 95/14 –

www.verteidiger-berlin.info

BahnCard 100 – Kann eine Urkundenfälschung vorliegen?

Als Urkunde bekannt ist im Allgemeinen ein Schriftstück, das jemandem eine besondere Leistung bescheinigt. Oft sind Urkunden reich verziert und mit besonders schöner Handschrift geschrieben. Urkunden werden den Siegern bei Sportwettkämpfen überreicht oder auch Bundesrichtern bei ihrer Ernennung. Das Fälschen einer Urkunde wird gemäß § 267 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wegen Urkundenfälschung kann sich auch strafbar machen, wer eine BahnCard 100 selbst herstellt, um einen nicht unerheblichen Preisnachlass bei Fahrten mit der Deutschen Bahn zu erhalten. Denn obwohl die BahnCard 100 kein Schriftstück aus Papier ist und auch eher selten bei Sportwettkämpfen überreicht wird, kann sie dennoch eine Urkunde sein.

Eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB wird üblicherweise definiert als

„verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist, und die ihren Aussteller erkennen lässt“.

Die BahnCard 100 verkörpert eine solche Gedankenerklärung dahingehend, dass der Inhaber einer BahnCard 100 die Deutsche Bahn ohne weitere Tickets nutzen kann.

Die Bahn Card 100 wurde zudem extra zum Beweis dieser Vergünstigung hergestellt. Auch lässt die BahnCard 100 ihren Aussteller, nämlich die Deutsche Bahn, erkennen. Damit erfüllt die Bahn Card 100 alle Merkmale einer Urkunde im Sinne des § 267 StGB.

Der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB kann auf drei verschiedene Arten verwirklicht werden. Im Gesetz heißt es dort, dass bestraft wird,

„wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht“.

Macht man unberechtigt eine BahnCard 100 selbständig nach, stellt man im Sinne der ersten Tatvariante eine unechte Urkunde her. Denn unecht ist eine Urkunde, wenn der tatsächliche Aussteller nicht identisch ist mit dem sich aus der Urkunde ergebenden Aussteller. Und wer kann schon von sich behaupten, die Deutsche Bahn zu sein. Aber auch, wenn man eine existierende BahnCard 100 verändert, z. B. ein anderes Gültigkeitsdatum einfügt, macht man sich wegen Verfälschens einer Urkunde strafbar.

Zeigt man diese BahnCard 100 bei einer Kontrolle vor, gebraucht man eine unechte oder verfälsche Urkunde. Zur Urkundenfälschung kommt ein (versuchter) Betrug hinzu.

www.urkundenfälschung.com

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Kurierfahrer unterschreibt digitale Empfangsbestätigungen von Paketen auf einem Lesegerät mit der Unterschrift des eigentlichen Empfängers, um diese nicht austragen zu müssen – keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung

(Darstellung der Entscheidung des Oberlandesgericht Köln vom 1.10.2013 – 1 RVs 191/13)

Im Job kann es durchaus Phasen geben, in denen man sich mit seiner Arbeit irgendwie überfordert fühlt. In solchen Momenten entwickelt jeder seine eigene Bewältigungsstrategie, um der hohen Arbeitsbelastung gerecht zu werden. Eine weniger erfolgreiche Bewältigungsstrategie entwickelte ein Kurierfahrer eines Unternehmens, der mit der Auslieferung von Paketen beauftragt war. Um sich die Arbeit etwas zu erleichtern, deponierte er einige der auszuliefernden Pakete an verschiedenen Stellen oder entsorgte sie. Zur Verschleierung seiner Vorgehensweise unterzeichnete er die auf dem elektronischen Lesegerät vorbereiteten Empfangsbescheinigungen jeweils mit dem Namen des eigentlichen Empfängers der Sendung. Damit sollten die Pakete als zugestellt gebucht werden. Bei dem Lesegerät handelte es sich um ein von Paketzustellern häufig verwendetes digitales Gerät, auf dessen Benutzeroberfläche man mit einem dazugehörigen Stift in derselben Art und Weise wie auf einem Papier unterschreiben kann. Die Unterschrift wird sodann in dem Lesegerät gespeichert und kann jederzeit wieder abgerufen oder ausgedruckt werden.

Aufgrund dieses Geschehens wurde der Kurierfahrer angeklagt und sowohl vom Amtsgericht als auch in der Berufung vor dem Landgericht unter anderem wegen Urkundenfälschung in 67 Fällen nach § 267 Abs. 1 StGB verurteilt. Dabei gingen die Gerichte übereinstimmend davon aus, dass bei den Taten jeweils eine unechte Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB hergestellt wurde.

Da eine Urkunde immer in Form einer verkörperten Gedankenerklärung vorliegen muss, hatte vor allem das Landgericht Schwierigkeiten mit der Bejahung der Urkundenqualität. Denn bei einer digitalen Unterschrift handelt es sich eben nicht um eine Unterschrift, die durch das Setzen auf einem Blatt Papier dauerhaft verkörpert wird. Ungeachtet dessen bejahte das Landgericht eine Urkundenfälschung. Zur Begründung führte es an, dass es keinen Unterschied machen könne, ob die mit einem Schreibgerät auf einer Oberfläche geleistete Unterschrift dauerhaft sichtbar bleibe oder in Form einer Datei zunächst zumindest optisch verschwinde, aber jederzeit durch einen Ausdruck reproduzierbar sei. Schließlich müsse auch der Urkundenbegriff der technischen Entwicklung angepasst ausgelegt werden.

Das Oberlandesgericht sah dies jedoch anders und hob den Schuldspruch hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung auf, da es bei einer digitalen Unterschrift an einer verkörperten Gedankenerklärung und somit an der erforderlichen Urkundenqualität fehle. Vielmehr ging das Gericht davon aus, dass ein digitales Dokument grundsätzlich nicht auf einem Material dauerhaft verkörpert ist, da es nur im Speicher oder auf dem Bildschirm des Geräts existiert. Auch die Möglichkeit, die archivierte Unterschrift auszudrucken, ändere dies nicht, weil der Ausdruck eines elektronischen Dokuments regelmäßig nur eine Kopie darstelle. Eine Kopie erfüllt jedoch nach ständiger Rechtsprechung nicht die Anforderungen einer unecht hergestellten Urkunde.

Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 StGB schloss das Oberlandesgericht hingegen nicht aus. Ob eine Verurteilung wegen § 269 StGB möglich ist, muss nun in einer neuen Verhandlung geklärt werden.

Mehr Informationen zur Urkundenfälschung finden Sie hier: www.urkundenfälschung.com