• Archiv der Kategorie: Vorsatz oder Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Ein Vorsatzdelikt setzt grundsätzlich ein Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung voraus. Ob Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Der Rübenbauer als Cannabisproduzent?

Nach § 29 BtMG liegt ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, sobald man unerlaubt Betäubungsmittel anbaut. Nach § 1 Abs. 1 BtMG unterfallen alle Stoffe dem Betäubungsmittelgesetz, die in Anlage I bis III aufgeführt werden.

In der Anlage I werden alle nicht verkehrsfähigen Drogen aufgeführt. Hier findet man unter „C“ als nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel:

Cannabis

(Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)

Also gibt es keinen legalen Anbau von Cannabis?

Doch, in der Anlage I werden Ausnahmen vom Verbot zugelassen. Neben dem Anbau von Nutzhanf, sprich von Cannabissorten mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 Prozent, ist es insbesondere Rübenbauern erlaubt, Cannabis anzubauen. Bei der Rübenzüchtung kann Cannabis als Schutzstreifen gepflanzt werden.

Als Geschäftsmodell eignet sich die Rübenzucht dann aber doch nicht, weil die Pflanzen vor der Blüte vernichtet werden müssen. Wahrscheinlich wird eine Einlassung, nicht gewusst zu haben, wann die Blüte einsetzt, nicht helfen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Drogenstrafrecht Berlin

 

Schwarzfahren im ICE

 

 

Wer hätte das gedacht: Wer im ICE eine gefälschte Fahrkarte vorzeigt, riskiert die Verhaftung durch die Bundespolizei:

 

 

Urkundenfälschung führt zur Verhaftung

Urkundenfälschung führt zur Verhaftung

 

 

 

Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – Ab welcher Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung darf das Gericht bzw. die Bußgeldbehörde davon ausgehen, dass ich mir dieser bewusst war?

Manchen Autofahrern unter uns dürfte die folgende Situation bekannt sein: Man fährt auf der Autobahn, die zulässige Höchstgeschwindigkeit liegt bei 100 km/h und irgendwie merkt man erst wenn es blitzt, dass man zu schnell gefahren ist. Ein Situation, nach der typischerweise ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Wie hoch die dort aufgeführte Geldbuße jedoch ist, hängt ganz davon ab, ob man die Geschwindigkeitsüberschreitung fahrlässig (wie in dem gerade geschilderten Fall) oder vorsätzlich begangen hat. In der Regel orientiert sich die Bußgeldbehörde allein an der Höhe der festgestellten Geschwindigkeit und entscheidet anhand dieser, ob ein fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß vorliegt.

Ab welcher festgestellten Geschwindigkeit von einer bewussten und somit vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden darf, hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem Beschluss vom 28.10.2013 -322 SsRs 280/13 ausgeführt:

Nach diesem darf zunächst einmal nur dann von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen werden, wenn es sich um eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung handelt. Hier wird nach ständiger Rechtsprechung angenommen, dass der Fahrer anhand der Motorgeräusche, der sonstigen Fahrgeräusche, der Fahrzeugvibration und anhand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung verändert, zuverlässig einschätzen kann und erkennen muss, dass er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wesentlich überschreitet.

Eine erhebliche Überschreitung, bei der auf den Vorsatz des Fahrers geschlossen werden darf, wurde von der Rechtsprechung schon bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 38,75 % angenommen. Darüber hinaus führte das OLG andere Urteile auf, bei denen die Werte bei einer Geschwindigkeit von 40 %, 45 % und 50 % über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lagen.

Als niedrige Geschwindigkeitsüberschreitungen führte das Gericht Entscheidungen mit Werten von 32 % und 23,75 % an. Bei diesen Werten könne eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der Geschwindigkeit nicht allein aus der Höhe der Überschreitung abgeleitet werden. Vielmehr sei die Heranziehung weiterer Indizien erforderlich, um auf das Bewusstsein einer Geschwindigkeitsüberschreitung des Fahrers schließen zu können. Als Indiz könne zum Beispiel in dem Vorliegen von mehreren Geschwindigkeitsverstößen in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang gesehen werden.

Falls Sie also einen Bußgeldbescheid wegen vorsätzlichen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit bekommen haben sollten, obwohl Sie das Verkehrsschild mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überhaupt nicht bemerkt haben, so können Sie gegen den Bescheid Einspruch einlegen, da in diesem Fall lediglich eine fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit vorliegen würde. Je höher die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung jedoch ist, desto schwieriger wird es, ein fahrlässiges Handeln anhand konkreter Anhaltspunkte überzeugend vorzutragen.

www.verkehrsrechtskanzlei-berlin.info

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