Kategorie: Rechtsgebiete Strafrecht

Straßenblockade durch Klima-Kleber – Rechtfertigung

Straßenblockaden führen regelmäßig zu einer Verurteilung wegen Nötigung nach § 240 StGB. So wurden auch bereits unzählige Prozesse gegen Klimaaktivisten geführt, wobei im Einzelfall entschieden werden muss, ob es sich bei der durchgeführten Blockade um eine Nötigung gemäß § 240 StGB handelt. Nach § 240 StGB macht sich strafbar, „wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt“. Ob eine Straßenblockade durch Klimaaktivisten gerechtfertigt ist, hat das Bayrische oberste Landesgericht (205 StRR 63/23) in seinem Beschluss vom 21. April 2023 entschieden. Der Angeklagte wurde wegen Nötigung schuldig gesprochen, nachdem...

Fotografien einer 15-Jährigen auf der Damentoilette: Verletzung der Intimsphäre?

Der § 201a StGB regelt die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Dabei sind verschiedene Varianten denkbar. Nach Abs. 1 Nr. 1 wird z.B. „mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt“. Mit den Einzelheiten der Voraussetzungen hat sich das Landgericht Stuttgart (5 Qs 8/23) in seinem Beschluss vom 13. Februar 2023 beschäftigt. Der Angeklagte im hiesigen Fall begab sich...

Brutales Tatvorgehen: Strafschärfende Berücksichtigung bei verminderter Schuld

Inwieweit spielt die Alkoholisierung des Angeklagten bei der Feststellung der Strafe eine Rolle? Zur Beantwortung dieser Frage müssen der § 20 Strafgesetzbuch (StGB), der die Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen regelt und der § 21 StGB, der die verminderte Schuldunfähigkeit beschreibt, hinzugezogen werden. Ab einem Promillegehalt von 3,0 kann eine Schuldunfähigkeit wegen tiefgreifender Bewusstseinsstörungen gemäß § 20 StGB vorliegen, wodurch der Täter ohne Schuld handelt und nicht bestraft werden kann. Der Täter hat das verwirklichte Unrecht dadurch nicht zu verantworten. Eine verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB kommt ab 2,0 Promille in Betracht. Wenn das der Fall ist, kann die Strafe...

Inwiefern macht sich ein Drogenkurier strafbar?

Die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe ist nicht immer ganz unproblematisch, weshalb sie auch in Strafrechtsklausuren und Hausarbeiten nicht selten behandelt wird. Als Gehilfe wird nach § 27 Strafgesetzbuch (StGB) bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. Die Täterschaft ist dahingegen im § 25 StGB geregelt. Nach Abs. 1 wird als Täter bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht. Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird gemäß Abs. 2 jeder als Täter bestraft. Ob der Angeklagte im vorliegenden Fall nur Hilfe geleistet hat oder als Mittäter zu bestrafen ist, hat...

Prügelattacke mit Teleskopstock – Absicht strafschärfend?

Um innerhalb des gegebenen Strafrahmens die angemessene Strafe zu finden, werden die Grundsätze der Strafzumessung nach § 46 StGB hinzugezogen. Nach Abs. 1 ist die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe. Dabei soll das Gericht Umstände gegeneinander abwägen, die für und gegen den Täter sprechen. In Betracht kommen bei dieser Abwägung nach § 46 Abs. 2 StGB unter anderem Beweggründe und Ziele des Täters, die Art der Ausführung und das Verhalten des Täters nach der Tat. Außerdem dürfen nach Abs. 3 Umstände nicht berücksichtigt werden, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind. Mit der Frage, ob...

Heimtückischer Mord eines Babys?

Ein wenige Wochen oder Monate altes Kleinkind ist aufgrund seines Alters noch nicht zu Argwohn und Gegenwehr fähig. Kann ein Baby also gar nicht heimtückisch getötet werden? Aufgrund dieser Problematik ist es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, dass es bei der Tötung eines Kleinkindes in diesem Alter nicht auf die Arg- und Wehrlosigkeit des Kindes ankommt, sondern auf die Arg- und Wehrlosigkeit eines im Hinblick auf das Kind schutzbereiten Dritten. Schutzbereiter Dritter ist laut Bundesgerichtshof jede Person, die den Schutz des Kindes vor Leib- oder Lebensgefahr dauernd oder vorübergehend übernommen hat und im Tatzeitpunkt entweder tatsächlich ausübt oder dies...

Messerstecher: Strafbefreiender Rücktritt noch möglich?

Um strafbefreiend von einer Straftat zurückzutreten, bietet der § 24 Strafgesetzbuch (StGB) mehrere Möglichkeiten. So sind im § 24 Abs. 1 StGB drei Varianten geregelt. Nach der ersten Variante wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt. Es handelt sich dabei also um den Rücktritt vom unbeendeten Versuch. Mit dieser Variante hat sich auch der Bundesgerichtshof am 31. Mai 2023 in seinem Beschluss (3 StR 32/23) auseinandergesetzt. Der Angeklagte verletzte in einer Wohnung drei Menschen mit einem Messer. Einer Person schnitt er in die rechte Halsseite. Anschließend stach er auf zwei weitere Menschen ein. Eine...