Kategorie: Rechtspolitik

Noch ein Geschenk-Tütchen zu Weihnachten

Weihnachtszeit ist Glühweinzeit, eine Zeit der bunten Weihnachtsmärkte mit den vielen Süßigkeiten, den rauchenden Bratwurstgrillständen und nicht minder rauchenden hölzernen Räuchermännchen. Eine Zeit im Rausch! Willkommener Anlass für Bundesrichter Thomas Fischer, die Bezüge zum...

Rezension: Andreas Müller – Kiffen und Kriminalität

Die Legalisierung von Cannabis wird kommen. Davon ist Jugendrichter Andreas Müller überzeugt. Mit seinem Buch Kiffen und Kriminalität – Der Jugendrichter zieht Bilanz möchte er Politik und Gesellschaft von den Vorurteilen gegenüber Cannabis befreien...

Bundesgerichtshof nimmt agent provocateur an die Leine

Manchmal geschehen eben doch noch Wunder. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Anstiftung zu Straftaten durch verdeckte Ermittler lange Zeit gebilligt hat, vollzog er kürzlich eine Kehrtwende und änderte seine Rechtsprechung zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation. Das...