Markiert: StPO

Gesetzesänderung: Erscheinungspflicht für Zeugen bei der Polizei

In diesem Jahr wurde die Strafprozessordnung (StPO) an zahlreichen Stellen verändert. Von den Änderungen betroffen sind auch diejenigen, die als Zeugen in einem Strafverfahren beteiligt sind. Denn seit August 2017 sind Zeugen verpflichtet, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen. Bisher waren Zeugen lediglich verpflichtet, eine Ladung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zur Vernehmung zu befolgen. Eine Ladung zu einer polizeilichen Vernehmung konnten Zeugen hingegen ohne Folgen ignorieren. Das führte in wenigen Einzelfällen dazu, dass bei der Polizei nicht erschienene Zeugen von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vernommen werden mussten, wenn es bereits im Ermittlungsverfahren auf ihre Aussage ankam. Mit der...

Vorschläge zur Reform der StPO

Mit fast 500 Paragraphen stellt die Strafprozessordnung (StPO) ein umfangreiches Regelwerk dar, das einen fairen Strafprozess ermöglichen soll. Doch manchmal zeigt sich in der Praxis, dass nicht alle gesetzlichen Regelungen vollständig geglückt sind. Hin und wieder existiert noch Raum für Verbesserungen. Am 13. Oktober 2015 hat eine Expertenkommission dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ihren Bericht „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“ übergeben. Damit hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas nach kurzer Zeit schon das zweite große strafrechtspolitische Projekt vorgenommen. Erst im Juni 2015 hatte eine Expertenkommission dem Minister ihren Bericht zur Reform der...

Definitionensammlung auf strafrechtsblogger.de

Wie die meisten Leser wissen, veröffentlichen wir auf strafrechtsblogger.de etwa einmal pro Woche eine der vielen Strafrechtsdefinitionen, um sie auf diese Weise vor dem Vergessen zu bewahren. Um einerseits einen Überblick zu behalten und andererseits euch ein erleichtertes Wiederfinden der bereits veröffentlichten Definitionen zu ermöglichen, haben wir auf einer separaten Seite alle Definitionen nach §§ sortiert aufgelistet. Ihr findet die Seite über das rechte Menü oder mit einem Klick auf den nachfolgenden Link: https://www.strafrechtsblogger.de/definitionen/ Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern und Erinnern.

„Dann gehen wir eben in Berufung!“ – Die Rechtsmittel im Strafverfahren Teil 1

Es soll vorkommen, dass Richter Fehler machen. Und weil Richter auch nur Menschen und daher mit einer zutiefst menschlichen Einsichtsfähigkeit in ihre Fehler ausgestattet sind, enthält die Strafprozessordnung Mechanismen, fehlerhafte Entscheidungen zu korrigieren: Die Rechtsbehelfe. In der Strafprozessordnung und dem OWiG finden wir insgesamt 8 Rechtsbehelfe, davon 3 Rechtmittel und 5 sonstige Rechtsbehelfe. Diese Beitragsreihe soll einen Überblick über diese 8 Möglichkeiten der Korrektur fehlerhaft getroffener Entscheidungen geben. Die drei Rechtsmittel sind: Die Beschwerde nach §§ 304 ff StPO dazu zählen die einfache Beschwerde, § 304 StPO, die sofortige Beschwerde, § 311 StPO und die weitere Beschwerde nach § 310...

Linktipps zum Strafverteidiger-Englisch

Statt seitenlanger Ausführungen heute nur zwei Linktipps zu Übersetzungen der beiden wichtigsten Gesetze. Die Website www.gesetze-im-internet.de hat neben den meisten Bundesgesetzen in deutscher Sprache auch acht ins Englische übersetzte Gesetzeswerke. Die strafrechtlich relevanten sind: StGB – German Criminal Code StPO – German Code of Criminal Procedure GVG – Courts Constitution Act JGG – Youth Courts Law AO – Fiscal Code of Germany