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Keine versuchte Anstiftung zum Mord bei Entscheidungsvorbehalt

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit einem „Auftragskiller-Fall“ zu beschäftigen. Hintergrund war, dass der Angeklagte seine Ehefrau von einem „Auftragsmörder“ töten lassen wollte. Von dem Landgericht wurde er wegen versuchter Anstiftung zum Mord im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit Beschluss vom 08. Mai 2019 – 1 StR 76/19 – hob der BGH das angefochtene Urteil auf und traf eine eigene Entscheidung in der Sache – Freispruch!

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte einen Hinweis auf einen potenziellen Auftragsmörder erhalten. Der Angeklagte suchte die betreffende Person auf, verlangte die Tötung seiner Ehefrau und bot dafür insgesamt 50.000 € in bar an, davon 5.000 € als Anzahlung. Was der Angeklagte dabei nicht wusste war, dass es sich bei dem vermeintlichen Auftragsmörder um eine Vertrauensperson der Polizei (V-Mann) handelte. Der V-Mann hielt zunächst Rücksprache und vereinbarte dann ein weiteres Treffen, an dem auch ein verdeckter Ermittler teilnahm. Dieser gab vor, die Tötung zu organisieren. Man einigte sich auf einen Preis von 40.000 €.

Nachdem der potenzielle Tatort ausgekundschaftet und weitere Einzelheiten besprochen worden waren, betonte der verdeckte Ermittler, dass der Angeklagte ihm den Zeitpunkt der Tatausführung überlassen solle; er habe bereits „seinen Mann“ hierzu eingeflogen. Der Angeklagte teilte das Autokennzeichen sowie den Namen seiner Ehefrau mit. Zudem zeigte der Angeklagte dem vermeintlichen Auftragsmörder auch sein eigenes Haus „als Garantie“, dass er wirklich zahlen werde. Andernfalls könne man ihn aufsuchen und ebenfalls töten. Um keine Anzahlung leisten zu müssen, versuchte der Angeklagte sodann telefonisch einen Freund zur Gewährung eines Darlehens zu bewegen, was jedoch nicht gelang. Der Angeklagte versicherte gleichwohl, dass er den Freund bald erneut um ein Darlehen bitten und dann anrufen werde. Das Geld werde er in jedem Fall bezahlen. Schließlich war der Angeklagte davon überzeugt, dass er den verdeckten Ermittler tatsächlich dazu gewonnen hatte, die Ehefrau entweder selbst oder durch einen „Mitarbeiter“ zu töten, sobald die vereinbarte Anzahlung geleistet oder der Freund die Darlehenszusage erteilt hätte.

Am nächsten Tag rief der Angeklagte den verdeckten Ermittler an und sagte, dass die Tatausführung derzeit nicht möglich sei, weil sich seine Frau im Krankenhaus befinde (tatsächlich war die Ehefrau von der Polizei gewarnt worden und hatte sich in Sicherheit gebracht). Der Angeklagte gab vor, dass ihm das Darlehen zugesagt worden sei; der verdeckte Ermittler müsse aber noch Wochen oder Monate auf das Geld warten. Auf Nachfrage bestätigte der Angeklagte, dass er weiterhin die Tötung seiner Ehefrau wünsche. Wenn er den verdeckten Ermittler anrufe, „sei alles klar“. Zu weiterem Kontakt kam es nicht.

Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als versuchte Anstiftung zum Mord gewertet, §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, 211 StGB. Der BGH stellt jedoch klar, dass schon der Tatbestand nicht erfüllt ist. Der Angeklagte habe keinen Bestimmungsversuch begangen, weder gegenüber dem V-Mann noch gegenüber dem verdeckten Ermittler.

Der Angeklagte habe noch nicht zum Versuch angesetzt. Ausgehend von den allgemeinen Anforderungen an den Versuchsbeginn sei letztlich auf der Seite des Anstifters diejenige Bestimmungshandlung entscheidend, mit der der Anstifter nach seiner Vorstellung dem Anzustiftenden die weiteren Schritte zur Tatbegehung überlasse.

Dem V-Mann habe der Angeklagte schon nicht genug Informationen über die Identität seiner Ehefrau gegeben, sodass dieser überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, die Frau zu töten. Gegenüber dem verdeckten Ermittler habe er den gewünschten Mord zwar ausreichend konkretisiert. Nach Vorstellung des Angeklagten habe jedoch sein Anruf als der entscheidende Schritt zum Ansetzen zur Tatausführung noch ausgestanden.

Zunächst habe man sich darüber geeinigt, dass der Angeklagte den verdeckten Ermittler über die Einholung der Darlehenszusage informieren solle. Es habe also hinsichtlich dieses „Startzeichens“ ein stillschweigender Entscheidungsvorbehalt vorgelegen. Der Angeklagte habe nicht damit rechnen müssen, dass der verdeckte Ermittler schon früher tätig wird; insofern habe er die Entscheidungsbefugnis über die Begehung der Tat noch nicht aus der Hand gegeben.

Der später erfolgte Anruf des Angeklagten bei seinem Freund sei nach Auffassung des BGH aber auch nicht als Beginn des Versuchs anzusehen. Denn die Beweiswürdigung habe ergeben, dass es den Beteiligten auf die tatsächliche Darlehenszusage angekommen sei. Dass insofern schon der Anruf bei dem Freund des Angeklagten für den verdeckten Ermittler als Garantie zu verstehen gewesen sei, sei nicht mit Tatsachen belegt. Zwar habe der Angeklagte danach gegenüber dem verdeckten Ermittler telefonisch die Darlehenszusage (wahrheitswidrig) erklärt, jedoch sei auch zu diesem Zeitpunkt aufgrund des „überholenden Geschehensablaufs“, nämlich die Abwesenheit der Ehefrau, immer noch ein weiterer Anruf des Angeklagten für den Versuchsbeginn erforderlich gewesen. Der Angeklagte habe erkannt, dass eine Tatbegehung durch den verdeckten Ermittler „noch nicht möglich war und es der entscheidenden Einwirkung auf diesen noch bedurfte. Da der Angeklagte nicht wusste, wo sich seine Ehefrau aufhielt, legte er als „Startzeichen“ einen weiteren Telefonanruf fest. Erst mit dem Beginn eines solchen weiteren in Aussicht gestellten Anrufs hätte der Angeklagte unmittelbar zum Bestimmungsversuch angesetzt. Das zunächst maßgebliche Abstellen auf die Darlehenszusage war durch das In-Sicherheit-bringen der Nebenklägerin „überholt“. Der Angeklagte bestand aus seiner Sicht noch rechtzeitig vor einem Ansetzen zur Tatbestimmung auf einem Entscheidungsvorbehalt […]“.

Nach Ansicht des BGH sei angesichts der detaillierten Feststellungen des Landgerichts eine weitere Sachaufklärung zum Nachteil des Angeklagten nicht zu erwarten. Daher hat der BGH gemäß §§ 354 Abs. 1, 349 Abs. 4 StPO selbst in der Sache entschieden, das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.

Welche Strafe droht bei Fahrerflucht

Das Strafgesetzbuch sieht im Falle einer Fahrerflucht oder Unfallflucht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Doch es kann noch schlimmer kommen. Gegenwärtig wird vor dem Landgericht Berlin ein Verfahren gegen die Moderatorin Langer geführt. Ihr wird vorgeworfen, nach einem Unfall mit Personenschaden davongefahren zu sein. Für eine Fahrerflucht ist regelmäßig nicht das Landgericht, sondern das Amtsgericht zuständig. Warum ist das Landgericht mit dem Verfahren betraut? Neben der Fahrerflucht wird Frau Langer auch ein versuchter Mord vorgeworfen. Wie strafrechtlich aus einer Fahrerflucht ein Mord werden kann, hatten wir bereits in unserem Tatortbeitrag geklärt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Strafrecht ist kein Wunschkonzert

In der Regel bestehen Tatverdächtige darauf, eine Tat nicht begangen zu haben. Sie versuchen mit allen Tricks, die Ermittler von ihrer Unschuld zu überzeugen. Im Münchner Polizeiruf vom 17. Januar 2016 ist das Gegenteil der Fall. Als sich der wegen Mordes an der 16-jährigen Miriam verurteilte Tim Haffling (Sebastian Griegel) im Gefängnis das Leben nimmt, legt der Architekt Jens Baumann (Karl Markovics) alles daran, Kommissar Hanns von Meuffels (Matthias Brandt) von seiner Täterschaft zu überzeugen.

Kommissar von Meuffels hält den Mann jedoch für geistig verwirrt und verweist ihn an den Psychiater. Und obwohl Baumann Details zur Tat schildert, weigert sich der Kommissar Ermittlungen einzuleiten. Sicherlich ist es nicht ganz einfach, eine gut zusammengereimte Geschichte von einer wirklichen Tatschilderung zu unterscheiden. Man bekommt jedoch den Eindruck, von Meuffels spielt hier mit dem Legalitätsprinzip. Dieses findet Ausdruck in § 152 Abs. 2 StPO, der besagt, dass die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde verpflichtet ist, „wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“. Gleiches gilt für die Polizei, welche als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft handelt, vgl. § 163 StPO, § 152 GVG. Dieses Prinzip erkennt auch Baumann, als er bezugnehmend auf sein Geständnis dem Kommissar zu verstehen gibt: „Das kann Ihnen doch nicht egal sein.“ Doch in demselben Maße wie sich von Meuffels über die Richtigkeit seiner Arbeit sicher ist, irrt er sich noch über andere Vorgänge des Strafverfahrens. Als Baumann ihn fragt, ob er wirklich von der Schuld des Haffling überzeugt war, antwortet von Meuffels: „Die Entscheidung, ob ein Haftbefehl beantragt wird, liegt bei der Staatsanwaltschaft.“ – Soweit so gut. Jedoch bezüglich: „Das Gericht entscheidet, ob Anklage erhoben wird oder nicht“ besagt § 170 StPO etwas anderes. Zwar wird ein Haftbefehl von einem sogenannten Ermittlungsrichter erlassen (§ 114 Abs. 1 StPO), trotzdem ermittelt das Gericht nicht selbst und erhebt auch keine Anklage. Das ist Sache der Staatsanwaltschaft.

Baumann erzählt dem Kommissar, was sich vor zehn Jahren zugetragen haben soll, dass er die junge Frau mit seinem Auto mitgenommen hat, dass sie im See schwimmen waren, Alkohol getrunken haben. Als Baumann sie beim Abschied küsste und auf mehr hoffte, habe Miriam sich heftig gewehrt. Infolge dessen habe Baumann sie geschlagen, sodass sie mit dem Kopf auf einem Stein aufschlug und verstarb. Nach dieser Schilderung wäre die Tat wohl nicht als Mord, sondern eher als Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB zu bewerten. Baumann spricht immer wieder von einem Unfall.

Baumann beschreibt der Polizei sogar den Ort, an dem er die Leiche vergraben haben will. Jedoch wird sie dort nicht gefunden. Zu einer Festnahme und einem Verfahren kommt es nicht und Baumann, der sich so sehr nach einer angemessenen Bestrafung durch ein Strafgericht sehnte, sieht als einzigen Ausweg den Suizid. Zuvor präsentierte er dem Kommissar am Telefon aber die ganze Wahrheit. Demnach wollte er Miriam doch vergewaltigen und hat sie erwürgt, als sie sich wehrte. Nach dieser Schilderung liegt ein Sexualmord im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 1 Fall 2 StGB vor. Letztlich begibt sich von Meuffels allein zu der beschriebenen Stelle im Wald und beginnt nach der Leiche zu suchen. Auch er will endlich sein Gewissen beruhigen.

Heimtücke? Passt schon.

Wie vergangene Woche in Dortmund, so ist auch im Stuttgarter Tatort vom 25. Oktober 2015 schon wieder ein Mediziner für den Tod eines Menschen verantwortlich. Opfer ist der verurteilte Straftäter Jörg Albrecht. Dieser hatte einst ein junges Mädchen sexuell missbraucht und dadurch sogar ihren Tod herbeigeführt. Albrecht wurde deshalb wegen Vergewaltigung mit Todesfolge gem. § 178 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.

Kaum hat er nach Verbüßen seiner Strafe das Gefängnis verlassen, nehmen die Eltern des getöteten Mädchens Rache. Simone Mendt (Michaela Caspar), die Mutter, gibt sich als Albrechts Bewährungshelferin aus und lockt Albrecht auf diese Weise in ihr Auto. An dieser Stelle sei angemerkt, dass es sich nicht um eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gem. § 57 StGB handelt (es wurde ausdrücklich betont, dass Albrecht die 15 Jahre vollständig abgesessen hat), sondern wohl um eine Führungsaufsicht im Sinne der §§ 68, 181b StGB, die gem. § 68a StGB von einem Bewährungshelfer unterstützt wird.

Jedenfalls fährt Frau Mendt mit Albrecht anschließend in eine Tiefgarage, wo sie den Verurteilten gemeinsam mit ihrem Ehemann Frank Mendt (Robert Hunger-Bühler) betäubt und fesselt. Später nötigen die Mendts den gefesselten Gefangenen in ihrem Haus dazu, ihnen den Namen des zweiten Vergewaltigers zu nennen. Nach Erlangen dieser Information tötet der Arzt Mendt den verhassten Peiniger Albrecht mit einem Mittel zur Einschläferung von Tieren.

Die Kommissare Thorsten Lannert (Richy Müller) und Sebastian Bootz (Felix Klare) verhaften Herrn Mendt zeitnah wegen des Verdachts des Mordes an Jörg Albrecht. Doch obwohl sich die Kommissare bezüglich eines  Mordes recht sicher sind, kann man sich schon fragen, welches Mordmerkmal hier vorliegen soll. Zumindest kann man darüber diskutieren, ob tatsächlich niedrige Beweggründe vorliegen, also solche Beweggründe, die nach der gängigen Definition „nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen“. Im Tatort jedenfalls zeigen die Kommissare, dass sie den Schmerz der Eltern und das daraus resultierende Tatmotiv irgendwie nachvollziehen können. Man könnte also annehmen, dass die Eltern aus einer Art „berechtigter“ Verbitterung und aus tiefer Verzweiflung handeln. Dies wären nicht unbedingt niedrige Beweggründe.

Aber es kommt Heimtücke gem. § 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 1 StGB in Betracht. Heimtücke setzt grob gesprochen voraus, dass das Opfer arg- und wehrlos ist. Arglos ist, wer sich zum Zeitpunkt der Tat eines Angriffs nicht versieht. Dies scheint hier auf den ersten Blick nicht der Fall zu sein, denn als der Arzt Mendt das tödliche Mittel injizierte, war Albrecht bereits entführt und gefesselt worden. Er wusste, spätestens als er um Hilfe schrie, in welcher Situation er sich befand und dass die Mendts ihn wohl töten würden. Daher war er zum Zeitpunkt der tödlichen Handlung nicht mehr arglos.

Der BGH allerdings hat sich über solche Situationen, in denen das spätere Opfer zunächst gezielt in eine Falle gelockt wurde, auch schon seine Gedanken gemacht (vgl. bspw. BGHSt 22, 77). Demnach ist in solchen Fällen vielmehr der Zeitpunkt für die Arglosigkeit entscheidend, in dem das Opfer in die Falle gelockt wird (hier wohl beim Abholen aus dem Gefängnis) und hierdurch ein Entzug von Verteidigungsmöglichkeiten bewirkt wird, der noch im Zeitpunkt des auf Tötung gerichteten Angriffs (im Haus der Mendts) fortwirkt. Denn „handelt es sich um eine von langer Hand geplante und vorbereitete Tat, so kann das Heimtückische bereits und gerade in den Vorkehrungen und Maßnahmen liegen, die der Täter ergreift, um eine günstige Gelegenheit zur Tötung zu schaffen, falls sie bei der Ausführung der Tat noch fortwirken“ (BGHSt 22, 77, 79). Folgt man dieser Ansicht, wäre ein Heimtückemord gegeben. Doch damit ist es nicht genug.

Zu erwähnen sei noch, dass die Mendts – bevor sie sich wie die meisten Täter im Tatort selbst richten – die Tochter von Kommissar Bootz entführen, um sie gegen den zweiten Vergewaltiger zu tauschen, den die Polizei inzwischen in „Schutzhaft“ (möglicherweise gem. § 28 PolG-BW) genommen hat. Dieses Verhalten der Mendts wird als Geiselnahme gem. § 239b StGB zu qualifizieren sein. Auch dafür allein gäbe es eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Die Umstände in diesem Tatort ließen deutlich werden, in welcher zermürbenden Situation sich die Mendts befanden und wie wichtig ihnen die Rache für den Tod ihrer Tochter war. Gleichzeitig darf nicht unbeachtet bleiben, dass Albrecht bereits seine in einem rechtsstaatlichen Verfahren verhängte Strafe für das von ihm begangene Unrecht verbüßt hatte. Die späte Selbstjustiz der Mendts hat sie nicht weitergebracht.

Der Begriff der Habgier beim Mord gem. § 211 StGB

Solange der Mordparagraph im Strafgesetzbuch nicht reformiert ist, müssen sich Studenten noch mit den alten Definitionen anfreunden und diese beherrschen. Denn in strafrechtlichen Klausuren sind die einzelnen Mordmerkmale immer wieder Prüfungsgegenstand. Deshalb wiederholen wir heute den Begriff der Habgier, der in § 211 Abs. 2 Gruppe 1 StGB in folgender Weise erwähnt ist:

Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen einen Menschen tötet.

Definition: Habgier ist das über die bloße Gewinnsucht hinausgehende Gewinnstreben um jeden Preis.

Das Leben eines anderen Menschen muss ausschließlich oder in erster Linie ausgelöscht werden, um dadurch unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es bedarf eines übertriebenen Strebens nach materiellen Gütern oder Vorteilen, das durch eine ungehemmte triebhafte Eigensucht bestimmt ist. Nicht zwingend erforderlich ist, dass sich das Vermögen des Täters durch den Tod des Opfers objektiv unmittelbar vermehrt. Auch eine sonst nicht vorhandene Aussicht auf eine Vermögensvermehrung ist ausreichend. Außerdem ist ein Handeln mit diesem Willen ausreichend, sodass es auf eine tatsächliche Vermögensmehrung nicht ankommt. Typische Beispiele für einen Mord aus Habgier sind der Auftragsmord, der Raubmord und der Mord zur Erlangung der Lebensversicherung oder des Erbes.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

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