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Unterjubeln von Haschkeksen – keine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung

Noch knapp zwei Monate und dann ist es schon wieder so weit – das Weihnachtsfest steht vor der Tür. Eine gute Gelegenheit, um mal wieder eine schöne Zeit mit der ganzen Familie zu verbringen. Doch was ist zu tun, wenn man befürchtet, mit der Familie ein schnarchend langweiliges und bedrückendes Weihnachten feiern zu müssen?

Der vor dem Amtsgericht Rockenhausen angeklagte junge Mann hatte für dieses Problem eine vermeintlich gute Lösung. Er brachte zum gemeinsamen Weihnachtsfest bei seiner Mutter selbst gebackene Plätzchen mit, in die er Cannabis eingearbeitet hatte. Um die sonst immer so schlechte Stimmung auf der Weihnachtsfeier aufzuhellen, legte er diese Kekse auf den Tisch, auf dem auch normales Weihnachtsgebäck zum Verzehr abgelegt war. Auch Familienmitglieder, die 15 und 17 Jahre alt waren, klärte der Angeklagte absichtlich nicht darüber auf, dass die von ihm gebackenen Plätzchen Cannabis enthielten. Der 17-jährige Junge erlitt nach dem Konsum fast eines ganzen Kekses Schweißausbrüche, wurde kreidebleich und begann zu zittern.

Das Amtsgericht Rockenhausen verurteilte den Angeklagten aufgrund dieses Streichs wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren im minder schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung im minder schweren Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung.

Glücklicherweise legte der Angeklagte Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts Revision zum Oberlandesgericht Zweibrücken ein, die das OLG Zweibrücken in seinem Beschluss vom 11.02.2016 – 1 OLG 1 Ss 2/16 in großen Teilen für erfolgreich erklärte. Vor allem eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung lehnte das OLG entschieden ab.

Grundsätzlich würden die bei dem 17-Jährigen aufgetretenen körperlichen Reaktionen in Form von Schweißausbrüchen, Zittern und dem zwischenzeitlichen Verlust der Gesichtsfarbe zwar als pathologischer Zustand qualifiziert werden können. § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB verlange allerdings über das Vorliegen einer einfachen Gesundheitsschädigung hinaus, dass die verwendete Substanz nach der Art der Anwendung oder Zuführung des Stoffes, seiner Menge oder Konzentration, ebenso aber auch nach dem Alter und der Konstitution des Opfers mit der konkreten Gefahr einer erheblichen Schädigung im Einzelfall verbunden sei. Von Erheblichkeit könne aber erst bei einer nach Intensität oder Dauer überdurchschnittlichen Schädigung ausgegangen werden, die hier nach Ansicht des OLG Zweibrücken nicht gegeben sei.

Aber auch eine vorsätzliche einfache Körperverletzung verneinte das OLG Zweibrücken. Zwar seien Betäubungsmittel grundsätzlich dazu geeignet, Wirkungen bei ihren Konsumenten hervorzurufen, die eine Gesundheitsschädigung erfüllen. Dies sei insbesondere der Fall, wenn sie zu Rauschzuständen oder zur Suchtbildung bzw. zu Entzugserscheinungen führen. Solche Wirkungen hätte der Angeklagte jedoch zumindest auch billigend in Kauf genommen haben müssen. Vor allem bei dem Konsum leichter Drogen ist es nach Ausführungen des OLG Zweibrücken aber nicht unüblich, dass die normalen Körperfunktionen nicht so sehr beeinflusst werden, dass man von einem krankhaften Zustand sprechen könnte. Da der Angeklagte lediglich die Stimmung aufhellen wollte, sah das OLG keinen bedingten Vorsatz hinsichtlich eines Körperverletzungserfolges.

Auch für eine Verurteilung wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine andere Person unter 18 Jahren in einem minder schweren Fall reichten dem OLG Zweibrücken die Feststellungen nicht. Denn § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG setzt voraus, dass der Minderjährige über die Betäubungsmittel Verfügungsgewalt erlangt. Eine solche liegt aber nach ständiger Rechtsprechung nicht beim bloßen Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch vor. Das Amtsgericht hatte lediglich festgestellt, dass der 17-Jährige den Keks im Laufe des Abends konsumierte. Ob tatsächlich Verfügungsgewalt über das Cannabis-Plätzchen bestand, führte das Amtsgericht nicht aus.

Auch wenn der Angeklagte sich nun auf eine erneute Verhandlung einstellen muss, dürfte er dabei wohl glimpflicher davon kommen. Denn eine Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln dürfte für diesen Streich als Warnung ausreichen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Herbeiführen einer Cannabis-Brandgefahr

Dass Cannabisprodukte regelmäßig angezündet und anschließend durch Rauchen konsumiert werden, ist bekannt. Kaum hat das neue Jahr begonnen, gelang einem Mieter aus Berlin-Weißensee bereits eine Neuinterpretation dieser Methode. Er setzte nach einem Bericht des Tagesspiegels in der vergangenen Nacht gleich die ganze Cannabisplantage in Brand – wenn auch offenbar unfreiwillig. Als die Feuerwehr in der Nacht die Wohnung aufbrach, muss sich den Einsatzkräften ein ganz besonderer Zustand dargeboten haben. Denn die Rede ist von 160 Cannabispflanzen samt Zubehör sowie bereits getrocknetem Marihuana. So sonderbar dieser Vorfall erscheinen mag, führt er nun zu Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das BtMG sowie wegen fahrlässiger Brandstiftung. Neues Jahr, neuer Stoff – für alle Beteiligten.

www.strafrechtskanzlei.berlin

Noch ein Geschenk-Tütchen zu Weihnachten

Weihnachtszeit ist Glühweinzeit, eine Zeit der bunten Weihnachtsmärkte mit den vielen Süßigkeiten, den rauchenden Bratwurstgrillständen und nicht minder rauchenden hölzernen Räuchermännchen. Eine Zeit im Rausch!
Willkommener Anlass für Bundesrichter Thomas Fischer, die Bezüge zum Thema „Rausch“ und „Rauchen“ auszudehnen und zum Jahresende noch ein paar allgemeinere Gedanken über das merkwürdige Verhältnis von Strafrecht und Rausch zu veröffentlichen. In seiner aktuellen Kolumne führt er uns vor Augen, wie unterschiedlich das deutsche Strafrecht auf verbotene Drogen, insbesondere Cannabis im Vergleich zum Alkohol reagiert. Ein durch Alkohol herbeigeführter Rausch wird von der Allgemeinheit regelmäßig akzeptiert. Ein durch Rauchen von Cannabis herbeigeführter Rausch regelmäßig bestraft. Fischer stößt in seinem Beitrag viele Problempunkte der deutschen Cannabispolitik an und spricht sich letztlich für die Legalisierung von Cannabis aus.
Weihnachten ist ja bekanntlich die Zeit der guten Wünsche. Und beim Wünschen kann man gerne kreativ sein. Wer weiß, wie die weihnachtlichen Geschenk-Tütchen der Zukunft aussehen werden. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und besinnliche Feiertage!

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Rezension: Andreas Müller – Kiffen und Kriminalität

Die Legalisierung von Cannabis wird kommen. Davon ist Jugendrichter Andreas Müller überzeugt. Mit seinem Buch Kiffen und Kriminalität – Der Jugendrichter zieht Bilanz möchte er Politik und Gesellschaft von den Vorurteilen gegenüber Cannabis befreien und von den Vorteilen einer Legalisierung überzeugen – durch Aufklärung. Dabei muss man sich eines klarmachen: Dieses Buch ruft nicht zum Kiffen auf! Aber es verdeutlicht, wieso die Kriminalisierung von Cannabis ihr Ziel verfehlt hat und inwiefern eine Legalisierung sinnvoll wäre. Wer Richter Müllers Art des Diskurses mag, wird dieses Buch verschlingen.

Wie bereits in seinem ersten Buch Schluss mit der Sozialromantik! betrachtet Müller das von ihm behandelte Thema überwiegend aus einer sehr persönlichen Perspektive. Er beschreibt eindrücklich seine eigenen vielfältigen Erfahrungen, die er mit Cannabis gemacht hat – als junger Mann, als Bruder eines Drogenabhängigen, als Jugendrichter. Dies führt an mancher Stelle zu starken Formulierungen, welche die an ihrer Entstehung beteiligten Emotionen des Autors kaum verbergen können. So bezeichnet Müller beispielsweise die gegenwärtige Cannabispolitik als „hirn- und sinnlos“ oder formuliert zugespitzt bezüglich der am Wirkstoffgehalt zu ermittelnden „nicht geringen Menge“ von Cannabis, dies sei „der einzige Fall in der deutschen Gesetzgebung, in dem Pflanzen darüber entscheiden, welches Strafmaß die Richterschaft zugrunde zu legen hat“. Doch es sind gerade diese – von vielen harten Fakten getragenen – prägnanten Aussagen, die deutlich machen, dass es Richter Müller wirklich ernst meint und aus Überzeugung für die Cannabislegalisierung plädiert.

Bemerkenswert an diesem Buch ist, dass es in der festgefahrenen Cannabisdebatte erneut den Versuch unternimmt, mit alten Klischees aufzuräumen. Müller erklärt durch Auswertung verschiedener wissenschaftlicher Studien und anhand sorgfältig recherchierter Fakten, wieso Cannabis weder eine Einstiegsdroge noch mit wirklich harten Drogen wie Heroin vergleichbar ist und wieso eine Legalisierung nicht automatisch zu mehr Kriminalität führen würde. Auch geht er detailliert auf den medizinischen Wert der Cannabispflanze ein und zeigt am Beispiel konkret betroffener Patienten, welchen sinnvollen Nutzen ein kontrollierter Einsatz von Cannabis in der Schmerz- oder Krebstherapie hätte.
Da bereits in den ersten Kapiteln auf die Auseinandersetzung mit den gängigen Klischees verwiesen wird, habe ich mich beim Lesen allerdings gefragt, wieso das entsprechende Kapitel erst weit am Ende des Buches steht. Es hätte sicherlich nicht geschadet, die einschlägigen Argumente früher in die Gesamtdarstellung einzuführen.

Was Müller aber auszeichnet ist, dass er bei aller Überzeugungsarbeit nicht scheut, bestehende Probleme offen anzusprechen, sondern bewusst auch potenzielle Risiken von Cannabis in seine Betrachtung einbezieht – das macht die Darstellung glaubhaft. Auf der anderen Seite macht er jedoch auch deutlich, welche Folgen eine noch schärfere Kriminalisierung im Sinne einer „Null-Toleranz-Politik“ für die Zukunft hätte. Man bekommt schnell den Eindruck, Richter Müller denkt bereits jetzt einen Schritt weiter. Bestätigt wird dieser Eindruck durch eine Agenda mit konkreten Vorschlägen für eine Legalisierung, die der Autor in dem Buch präsentiert.

Daneben wird sehr deutlich, weshalb ein Vergleich zum gegenwärtigen Umgang mit den legalen Drogen Alkohol und Tabak unbedingt gezogen werden muss und was man daraus für einen gesteuerten Umgang mit Cannabis lernen kann. Insbesondere die Bedeutung eines effektiven Jugendschutzes wird von Müller nicht vernachlässigt.

Und für den juristisch interessierten Leser hält das Buch ebenfalls eine Reihe von Köstlichkeiten bereit. Ergänzend zu der Erläuterung einzelner Regelungen des BtMG – nebst Anhang der entsprechenden Normen – berichtet der Autor ausführlich über seinen Versuch, Karlsruhe mit einer Richtervorlage gem. Art. 100 GG für die Cannabisfrage zu sensibilisieren. Bei der Darstellung wird deutlich, dass Richter Müller nicht der erste (und wohl auch nicht der letzte) Jurist ist, der dieses Thema wenigstens höchstrichterlich entschieden sehen möchte, um auf diesem Weg den Gesetzgeber zu einer Reform zu veranlassen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass bereits Entscheidungen des BVerfG, des BVerwG und des VG Köln ergangen sind, in denen im Ergebnis der Ruf nach einer Legalisierung von Cannabis gesehen werden kann.

Richter Müller präsentiert Fakten, teilt gegen Legalisierungsgegner aus und kommt nicht umhin, hin und wieder zu polemisieren. Man muss diese ganz eigene Art der Darstellung nicht mögen, aber man sollte darüber hinaus ihre Inhalte nicht ignorieren.
Richter Müller hat nicht irgendein Buch geschrieben, dass sich kommentarlos in die Liste von Werken der Legalisierungsbefürworter einreiht. Er hat bewiesen, dass ihm der Einsatz für die Cannabislegalisierung eine Herzensangelegenheit ist. Seine umfassende Betrachtung der rechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Situation des Umgangs mit Cannabis zeigt, dass ein Umdenken in der Bevölkerung nötig ist. Dafür bedarf es einer offenen und angstfreien Diskussion sowie einer weitreichenden und ehrlichen Aufklärung. Mit seinem Buch hat Richter Müller einen ganz wesentlichen Schritt in diese Richtung getan.

Tobias Kreher

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Andreas Müller
Kiffen und Kriminalität – Der Jugendrichter zieht Bilanz

Freiburg (i. Br.) 2015, 256 Seiten
19,99 €

 

 

Das rezensierte Buch wurde uns vom Herder Verlag zur Verfügung gestellt. Es kann hier bestellt werden.

Teilnahme an Kiffrunde immer strafbar nach dem BtMG? Es gibt einen Trick.

Am 24. September 2015 war „Deutschlands härtester Jugendrichter“ Andreas Müller zu Gast bei Markus Lanz. Dort sprach er über sein neues Buch, in dem er – wie inzwischen viele andere auch – die Legalisierung von Cannabis fordert.

Nahezu jeglicher Umgang mit Drogen kann einen Verstoß gegen das BtMG darstellen – Anbau, Handel treiben, Einfuhr etc. Auch der unerlaubte Besitz von Cannabis ist grundsätzlich strafbar. Aus Neugier fragte der Gastgeber Lanz, ob es denn von Gesetzes wegen irgendwie doch möglich sei, straffrei in den Genuss von Cannabis zu kommen – zum Beispiel, wenn man gemeinsam mit Freunden einen Joint raucht. Jugendrichter Müller erklärte die Gesetzeslage anhand eines eindrucksvollen Beispiels (Video ca. ab Minute 34:40):

„Am besten ist, wenn wir uns alle nicht strafbar machen wollen, und wir heute Abend eine Kiffrunde machen würden, wir dressieren in den nächsten zehn Minuten einen Affen – darauf, dass er einen Joint rumgibt.“

Dann würde der Affe den Joint dem ersten Teilnehmer der Runde überreichen und anschließend von diesem zurückbekommen, sodann würde der Affe zum nächsten Teilnehmer weitergehen usw. Damit würde man wohl die Strafbarkeit wegen „Überlassen“ von Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. b Var. 2 BtMG umgehen.

Aber selbstverständlich hat nicht jeder einen dressierten Affen bei einer Kiffrunde dabei. Falls man deswegen doch mal ein Strafverfahren wegen „Verstoß gegen das BtMG“ durch Überlassen von Betäubungsmitteln am Hals hat, kann man hoffen, dass der Anwalt für Strafrecht noch einen Tipp für die richtige Verteidigung parat hat.

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