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Gesetzesänderung: Erscheinungspflicht für Zeugen bei der Polizei

In diesem Jahr wurde die Strafprozessordnung (StPO) an zahlreichen Stellen verändert. Von den Änderungen betroffen sind auch diejenigen, die als Zeugen in einem Strafverfahren beteiligt sind. Denn seit August 2017 sind Zeugen verpflichtet, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen.

Bisher waren Zeugen lediglich verpflichtet, eine Ladung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zur Vernehmung zu befolgen. Eine Ladung zu einer polizeilichen Vernehmung konnten Zeugen hingegen ohne Folgen ignorieren. Das führte in wenigen Einzelfällen dazu, dass bei der Polizei nicht erschienene Zeugen von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vernommen werden mussten, wenn es bereits im Ermittlungsverfahren auf ihre Aussage ankam. Mit der Gesetzesänderung sollen derartige Verfahrensverzögerungen vermieden und Ressourcen geschont werden. Dazu hat der Gesetzgeber den § 163 Abs. 3 S. 1 StPO geändert, nach dem Zeugen auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet sind, zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Wie diese Änderung in der Praxis umgesetzt wird, ist insbesondere aufgrund des zweiten Halbsatzes des neuen Gesetzestextes zweifelhaft. Denn nach dem Gesetzeswortlaut besteht die Erscheinungspflicht nur, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Welchen Anforderungen ein solcher Auftrag unterliegt, regelt das Gesetz nicht. Nicht anzunehmen ist, dass die Staatsanwaltschaft die Erscheinungspflicht in jedem Einzelfall prüfen und dann anordnen wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft der Polizei einen generellen Auftrag zur Vernehmung von Zeugen, gegebenenfalls für bestimmte Delikte, erteilen wird. Ob der Auftrag für den Zeugen immer erkennbar sein wird, bleibt abzuwarten. Schon allein aufgrund der möglichen Sanktionen bei einem unberechtigten Ausbleiben, wie der Verhängung eines Ordnungsgeldes oder Ordnungshaft, wäre allerdings ein klarer Hinweis auf einen staatsanwaltlichen Auftrag erforderlich.

Die Erscheinungspflicht ist auch insoweit problematisch, als dass Zeugen aufgrund des missverständlichen Wortlauts des neuen Gesetzestextes davon ausgehen könnten, nicht nur zum Erscheinen, sondern auch zur Aussage verpflichtet zu sein. Dies trifft jedoch auf Zeugen nicht zu, die etwa als Angehörige des Beschuldigten ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Auch Zeugen, die sich durch ihre Aussage selbst belasten könnten, haben bezüglich der sie belastenden Teile ihrer Aussage ein Auskunftsverweigerungsrecht. Die Ausübung dieser Rechte hängt in Zukunft ganz entscheidend davon ab, dass die Polizei ihren Belehrungspflichten ordnungsgemäß nachkommt. Dass dies jedoch nicht immer der Fall ist, dürfte angesichts der vielen gerichtlichen Entscheidungen zu Belehrungsverstößen keine Überraschung sein.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Vorschläge zur Reform der StPO

Mit fast 500 Paragraphen stellt die Strafprozessordnung (StPO) ein umfangreiches Regelwerk dar, das einen fairen Strafprozess ermöglichen soll. Doch manchmal zeigt sich in der Praxis, dass nicht alle gesetzlichen Regelungen vollständig geglückt sind. Hin und wieder existiert noch Raum für Verbesserungen. Am 13. Oktober 2015 hat eine Expertenkommission dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ihren Bericht „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“ übergeben.

Damit hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas nach kurzer Zeit schon das zweite große strafrechtspolitische Projekt vorgenommen. Erst im Juni 2015 hatte eine Expertenkommission dem Minister ihren Bericht zur Reform der Tötungsdelikte überreicht. Während dort überwiegend sprachliche Korrekturen und systematische Anpassungen des materiellen Rechts eine Rolle spielten, liefert der Bericht zur Reform der StPO nun Vorschläge zur Verbesserung des Prozessrechts.

Der Bericht enthält 50 Empfehlungen, wie das Strafverfahren nach Ansicht der Experten effizienter und praxistauglicher gemacht werden kann. Die Beschleunigung des Strafverfahrens ist ein Kernanliegen der Kommission. Daneben gibt es auch Vorschläge zur Stärkung der Rechte des Beschuldigten. Unter anderem wird ein Antragsrecht des Beschuldigten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren vorgeschlagen – diese Möglichkeit hat der BGH erst kürzlich aufgrund der gegenwärtigen Gesetzeslage noch abgelehnt. Auch wird für das Hauptverfahren die Möglichkeit einer Eröffnungserklärung der Verteidigung nach Verlesung der Anklageschrift erörtert. Interessant ist auch der Vorschlag, die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gem. § 153a Abs. 2 StPO für das Revisionsverfahren einzuführen.

Hier finden Sie den vollständigen Bericht der Expertenkommission.

Zudem finden Sie hier den Anlagenband I (Gutachten) und den Anlagenband II (Protokolle) zum Bericht.

Reform der Tötungsdelikte bedeutet nicht Abschaffung von Mord und Totschlag

Gut ein Jahr nach ihrer Einsetzung hat die Expertenkommission zur Reform der Tötungsdelikte am 29. Juni 2015 ihren rund 900 Seiten starken Abschlussbericht dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz überreicht. Bundesjustizminister Maas hat angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Neuregelung der Tötungsdelikte (§§ 211 ff. StGB) vorsieht. Die gesamte Debatte sorgt bei vielen Menschen für Verwunderung oder für Unverständnis. Einige befürchten, dass es den Tatbestand „Mord“ in Zukunft nicht mehr geben wird und dass höchst verwerfliche Tötungen zukünftig nicht mehr mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden sollen. Dem ist nicht so. Nachfolgend sollen die wichtigsten Punkte der geplanten Reform vorgestellt werden.

Warum sollen die Tötungsdelikte überhaupt reformiert werden?

Der sogenannte Mordparagraph (§ 211 StGB) wurde in seiner gegenwärtigen Fassung im Jahr 1941 ins Strafgesetzbuch geschrieben. Viele Nazi-Juristen haben damals an seiner Einführung mitgewirkt, auch Roland Freisler. Die Formulierung des § 211 StGB: „Mörder ist, wer…“, ist Ausdruck der sogenannten Tätertypenlehre. Diese stellt nicht eine bestimmte Tat in den Mittelpunkt, sondern einen vermeintlichen „Tätertypus“. Die Tätertypenlehre führt zur Anwendung von Gesinnungsstrafrecht und ist unvereinbar mit dem Schuldprinzip. Wenngleich diese Ideologie längst nicht mehr vertreten wird, so stellt der § 211 StGB ein sprachliches Relikt aus jener Zeit dar, welches nun aus dem Gesetz entfernt werden soll.

Die neun Mordmerkmale wurden ebenfalls 1941 eingeführt. Zuvor war ein Mord eine Tötung, welche „mit Überlegung“ ausgeführt wurde. Die Mordmerkmale „Mordlust“, „Habgier“ oder „Heimtücke“ sollten einst Charakterzüge des Tätertypus „Mörder“ kennzeichnen. Der Versuch, die Mordmerkmale nach 1945 ideologiefrei auszulegen, hat die Rechtsprechung vor einige Herausforderungen gestellt. Bis heute wurden immer wieder Feinkorrekturen vorgenommen, um einzelne Mordfälle gerecht beurteilen zu können. Große Unzufriedenheit zeigen auch die Experten bezüglich der Ausgestaltung der Mordmerkmale, gerade in Bezug auf „Heimtücke“ und „aus sonstigen niedrigen Beweggründen“.

Großen Streit gibt es seither auch um das Verhältnis von Mord und Totschlag. Die Rechtsprechung sieht Mord (noch) als eigenständigen Tatbestand an, während die herrschende Lehre den Mord für eine Qualifikation des Totschlags hält. Jurastudenten lernen diesen Streit im Zusammenhang mit der „richtigen“ Anwendung des § 28 StGB. Eine Neuregelung soll nun auch das Verhältnis der Tatbestände verbindlich klären.

Wie sollen die Neuregelungen aussehen?

Es wurden bereits in der Vergangenheit viele Einzelvorschläge für die Neugestaltung der Tötungsdelikte entworfen. Die Mehrheit der Experten hat sich nun dafür ausgesprochen, Mord und Totschlag als Tatbestände beizubehalten und das Stufenverhältnis (Mord als Qualifikation des Totschlags) verbindlich zu machen. Von „Abschaffung“ des Mordparagraphen kann also keine Rede sein. Im Gegenteil wird sich im Gesetz letztlich wohl doch nicht so viel grundlegend ändern, wie einige vielleicht erwartet hatten. Denn auch an den bestehenden Mordmerkmalen sollen nur kleinere sprachliche Änderungen vorgenommen werden. Das Merkmal der Heimtücke soll beispielsweise dahingehend angepasst werden, dass zukünftig von einem „hinterlistigen Angriff“ die Rede ist. Außerdem sollen einige Fallbeispiele für die „niedrigen Beweggründe“ in den Gesetzestext aufgenommen werden.

Soll die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft werden?

Nein. Die Mehrheit der Experten hat sich für die grundsätzliche Beibehaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord ausgesprochen. Allerdings soll der sogenannte Exklusivitäts-Absolutheits-Mechanismus aufgegeben werden. Bisher war das Lebenslang die einzige Strafe bei Mord. Das führte in Einzelfällen dazu, dass derjenige, welcher bei der Tötung zumindest ein Mordmerkmal erfüllte, automatisch eine lebenslange Freiheitsstrafe bekam, selbst wenn diese unter Berücksichtigung aller Umstände nicht angemessen erschien. Paradebeispiel dafür sind die sogenannten „Haustyrannenfälle“, bei denen die jahrelang gedemütigte Ehefrau ihren Ehemann (den Haustyrannen) in einem Akt der Verzweiflung heimtückisch tötet (Mord). Die Experten verlangen, dass in derartigen Ausnahmefällen oder in Fällen erheblich verminderten Unrechts oder erheblich verminderter Schuld auch eine zeitige Freiheitsstrafe bei Mord verhängt werden kann. Insgesamt wird die Strafzumessung bei Mord dadurch flexibler.

Wozu der ganze Aufwand?

Man kann sich durchaus fragen, ob sich der ganze Aufwand für diese sich doch eher in Grenzen haltenden Ergebnisse gelohnt hat. Doch muss man auch anerkennen, dass die gut 60 Jahre währende Debatte um die Reform der Tötungsdelikte nun einen neuen Abschnitt erreicht hat. Und der Reformprozess ist hier auch noch nicht abgeschlossen. Mit den Ergebnissen der Expertenkommission wird das Bundesjustizministerium einen konkreten Gesetzentwurf erarbeiten, der dann wiederum erst den Gesetzgebungsprozess durchlaufen kann. Bis zur tatsächlichen Änderung der Tötungsdelikte wird es also noch etwas dauern.

Dass die Reform kommen wird, davon ist gegenwärtig auszugehen. Reformbedarf besteht, das zeigt nicht zuletzt die bereits jahrzehntelang geführte juristische Diskussion um die §§ 211 ff. StGB. Mit der Streichung der tätertypischen Begriffe und der Abschaffung der Absolutheit der lebenslangen Freiheitsstrafe wären die Kernanliegen wohl schon erreicht.

 

Hier findet man den vollständigen Bericht der Expertenkommission.

Hier findet man eine Zusammenfassung des Berichts.

Guter Wille – Gutes Recht? (Teil 2)

Ein Kommentar zur Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB und ihrer Bedeutung für die Strafzumessung bei Hassverbrechen

von Matthias Kelsch, Student in Regensburg

[Fortsetzung von Teil 1 des Beitrages]

Daran bestehen Zweifel. Nicht nur, weil z. B. rassistische Tatmotive in der Rechtsprechungspraxis schon jetzt als Strafschärfungsgrund herangezogen werden. Sondern auch, weil bei der Berücksichtigung von Tätermotiven zur Begründung einer schärferen Strafe Vorsicht geboten ist. Der geltende Wortlaut von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB suggeriert zwar einen anderen Schluss, doch verbietet es sich in einen Rechtsstaat Tätermotive als solche strafschärfend zu berücksichtigen.

Was damit gemeint ist, wird an einem Fallbeispiel deutlich: Ein Migrant wird aufgrund seiner Herkunft, gegen die der Täter Hass empfindet, zusammengeschlagen. Der Grund des Angriffs ist für ihn aber nicht ersichtlich. Denn der Täter gibt sein Motiv weder ausdrücklich noch durch schlüssiges Verhalten nach außen zu erkennen. In einem solchen Fall ist eine besondere Bewertung der Tat aufgrund der fremdenfeindlichen Motivation nicht gerechtfertigt. Denn die Schwere der Tat verändert sich – soweit sie nicht wegen der Hassmotivation besonders brutal ausgeführt wird – aus der Perspektive des Angegriffenen aufgrund des Motives nicht. Das ausländerfeindliche Motiv gleichwohl strafschärfend zu berücksichtigen, käme einer Abkehr vom Prinzip des Tatstrafrechts gleich. Im Tatstrafrecht wird die Strafe allein anhand der begangenen Tat und ohne Ansehen des Täters bestimmt. Sein Gegenstück, das Täterstrafrecht, war in seiner Reinform nur in einer besonders dunklen Epoche der deutschen Strafrechtsgeschichte salonfähig: während der Zeit des Nationalsozialismus.

Diese Zeiten sind längst vergangen. Das Täterstrafrecht ist zu großen Teilen aus dem StGB verschwunden. Doch einige Normen, wie etwa § 46 Abs. 2 S. 2 StGB, legen immer noch nahe, dass das bloße Vorliegen verwerflicher Motive eine schärfere Strafe begründen könne. Das birgt die Gefahr, dass die Sphären von Recht und Moral, die seit der Aufklärung als strikt getrennt betrachtet werden, verschwimmen können. Das ist weder zulässig noch – was die meisten Hassverbrechen anbelangt – erforderlich um eine höhere Strafe zu verhängen.

Um zu erkennen warum das der Fall ist, ändern wir den Beispielsfall leicht ab: Dieses Mal ruft der Täter fremdenfeindliche Parolen während er auf sein Opfer einschlägt. In dieser Variante ist der Charakter der Tat ein anderer. Der Täter bringt durch die Tat seine unbedingte Ablehnung gegen Migranten zum Ausdruck. Von diesem Ziel lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, wann es erreicht ist, wie weit der Täter gehen wird. Aus Sicht des Opfers ist die Tat deshalb von gesteigerter Bedrohlichkeit. Zudem ist mit der Tat eine besondere Demütigung des Opfers verbunden. Denn es weiß, dass es nur aufgrund einer Eigenschaft attackiert wird, die unabänderlich zu seiner Person gehört. Der Unrechtsgehalt ist in dieser Variante höher als bei einer vergleichbaren Tat, die kein Hassverbrechen darstellt.

Dieser besondere Unrechtsgehalt kann bereits nach dem gegenwärtig geltenden Strafzumessungsrecht strafschärfend berücksichtigt werden. Im Rahmen von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB lässt er sich unter die „Art der Ausführung“ und die „verschuldeten Auswirkungen der Tat“ fassen. Ein unmittelbarer Zugriff auf die Gedankenwelt des Täters muss dafür nicht stattfinden.

Zumal es insofern an einer Notwendigkeit für sie fehlt, handelt es sich bei der Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB um rein symbolische Gesetzgebung. Der im vergangenen Jahr verstorbene ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer hat symbolischer Strafgesetzgebung schon Ende der achtziger Jahre die Daseinsberechtigung abgesprochen. Er bezeichnete sie als einen „Bluff“, der vom Gesetzgeber dort eingesetzt werde, wo er kritische Nachfragen vermeiden wolle.

Ist die Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB also eine Nebelkerze des Gesetzgebers? Ist sie reiner Aktionismus im Ringen um die richtigen Konsequenzen aus dem NSU-Fall? Beide Fragen zu bejahen liegt zumindest nicht fern. In jedem Fall gilt aber, dass die Reform ein Schritt in die falsche Richtung ist. Statt Täterinterna als Strafschärfungsgrund aus dem Strafrecht zu verbannen, wie es einem Rechtsstaat gut zu Gesicht stünde, wird ihnen in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB ein weiteres potenzielles Einfallstor eröffnet. Selbstredend ist das nicht die Absicht des Gesetzgebers. Doch guter Wille schafft leider kein gutes Recht.

Guter Wille – Gutes Recht? (Teil 1)

Ein Kommentar zur Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB und ihrer Bedeutung für die Strafzumessung bei Hassverbrechen

von Matthias Kelsch, Student in Regensburg

Am 19.03.2015 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“ mehrheitlich angenommen. Der Titel dieses Entwurfs gibt keinen Hinweis darauf, dass sein Inhalt mit den Reformvorschlägen des NSU-Untersuchungsausschusses teilweise in keinem Zusammenhang steht. Er sieht eine Erweiterung der Aufzählung strafzumessungsrelevanter Gesichtspunkte in § 46  Abs. 2 S. 2 StGB vor. Hinter die Wörter „Ziele des Täters“ soll der Passus „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ eingefügt werden. Eine derartige Reform des Strafzumessungsrechts war jedoch in dem über 1.000 Seiten starken Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses mit keinem Wort erwähnt ­– und mithin erst recht nicht empfohlen – worden.

Dies stimmt ein wenig misstrauisch. Doch etwaige Zweifel an dem Reformvorhaben zerstreuen sich rasch, wenn man sich die Zeit nimmt, die Begründung des Gesetzentwurfes zu lesen. Dort ist zu erfahren, dass es Ziel der Erweiterung von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB sei, alle Formen sog. Hasskriminalität zu erfassen und die besondere Bedeutung dieser Art von Straftaten für die richterliche Strafzumessung zu betonen.

Kennern der Materie mag die Reform als ein längst überfälliger Schritt erscheinen. Weltweit haben zahlreiche Staaten, wie z. B. die USA und das Vereinigte Königreich, schon seit geraumer Zeit eine spezielle Gesetzgebung zu sog. Hate Crimes, wie Hassverbrechen im englischen Sprachraum genannt werden. Das Fehlen entsprechender Normen im deutschen Strafrecht wirkt im internationalen Vergleich fast wie ein Anachronismus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bereits 2011 einen Leitfaden herausgegeben, der ihre Mitgliedsstaaten bei der Erstellung einer eigenen Hate Crime-Gesetzgebung unterstützen soll. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten – Deutschland freilich ausgenommen – ist dieser Empfehlung bereits gefolgt.

Aber was ist eigentlich ein Hassverbrechen? Die Antworten der Forschung dies- und jenseits des Atlantik sind vielseitig. Nicht einmal über die Benennung des Phänomens besteht Einigkeit. So liest man teilweise von „Hasskriminalität“, aber auch von  „Vorurteilskriminalität“ oder „vorurteilsbedingten Hasstaten“. Gemeint ist stets das Gleiche: eine Straftat deren Täter sein Opfer aufgrund einer unveränderlichen Eigenschaft des Opfers auswählt. Solche Eigenschaften können etwa die Hautfarbe, die nationale oder ethnische Herkunft oder die Religion des Opfers sein. Das zweite Charakteristikum ist, dass es sich bei Hassverbrechen – so die Fachliteratur – um „Botschaftsverbrechen“ handelt. Der Begriff will ausdrücken, dass ein Hassverbrechen neben dem Opfer selbst durch die ablehnende Botschaft, die von ihm ausgeht, auch die Gruppe derer schädigt, die die jeweilige Eigenschaft des Opfers teilen. Betroffen sind also stets auch „die Schwarzen“, „die Türken“ oder „die Christen“.

Die neun mutmaßlich von Angehörigen des sog. Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) an Migranten verübten Morde sind ein Beispiel für Taten, die unter Anwendung der beiden genannten Kriterien Hassverbrechen darstellen. Sie waren auch der unmittelbare Auslöser für die Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB. Zweck der Gesetzesänderung ist es insofern auch, ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Sie soll „für das Gemeinwesen grundlegende Wertungen“ dokumentieren und bekräftigen. Diese Ziele sind ganz ohne Zweifel tadellos und in höchstem Maße unterstützenswert.

Doch ist die Reform zur Erreichung dieses Zieles wirklich notwendig und sinnvoll?

[Der Beitrag wird fortgesetzt.]

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