• Archiv der Kategorie: NSU Verfahren

Wie viele Anwälte darf man haben?

Nachdem letzte Woche berichtet wurde, dass Beate Zschäpe einen weiteren Verteidiger bekommen soll, wurde ich nun mehrfach gefragt, wie das sein kann. Denn schließlich hätte die Hauptangeklagte im NSU-Prozess dann insgesamt vier Verteidiger.

Der § 137 Abs. 1 S. 2 StPO besagt jedoch:

Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen.

Die Begrenzung der Zahl der Wahlverteidiger stammt aus den 1970er Jahren, wo RAF-Verteidiger mehr oder weniger noch während der Prozesse versucht haben sollen, Aktionen zu koordinieren oder den Verfahrensgang zu beeinflussen. Um gerade solche Verfahrensverzögerungen oder –vereitelungen zu unterbinden, wurde die Anzahl der Wahlverteidiger auf drei begrenzt.

Allerdings gilt diese Beschränkung nicht, wenn das Gericht einen weiteren Verteidiger als Pflichtverteidiger für nötig erachtet und diesen bestellt. Eben dann ist dieser zusätzliche Pflichtverteidiger nicht mehr vom Angeklagten ausgewählt, mithin kein Wahlverteidiger, der der Begrenzung unterliegt. Man kann also durchaus mehr als drei Verteidiger haben, nur müssen diese dann vom Gericht bestellt sein.

Offensichtlich ist das OLG München der Auffassung, dass Beate Zschäpe einen vierten Verteidiger benötigt, weil sie zu diesem ein solches Vertrauensverhältnis besitzt, welches sie den anderen drei Verteidigern kürzlich aufgekündigt hat. Nichtsdestotrotz hat das OLG München Zschäpes Antrag auf Entpflichtung ihrer drei ursprünglichen Verteidiger heute abgelehnt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht, Berlin Kreuzberg

NSU-Reihe: Reden ist Silber – Schweigen ist Gold

In den letzten Wochen gab es immer wieder Berichte über Beate Zschäpe und ihren Gesundheitszustand. Die im NSU-Prozess Angeklagte Zschäpe wirkt zunehmend angeschlagen, was auch ein Gutachten des Münchner Psychiaters Norbert Nedopil bestätigte. Grund dafür soll unter anderem die Verteidigungsstrategie sein, für die sich Beate Zschäpe mit ihren Anwälten entschieden hat. Die Angeklagte macht seit Beginn des Prozesses von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Vorteil dieser Strategie ist, dass Beate Zschäpe sich nicht zur Sache äußern muss. Sie kann sich nicht in etwaige Widersprüche verrennen und überlässt es dem Gericht, das Geschehen aufzudecken. Dies ist ihr gutes Recht. Doch auch ein Nachteil des Schweigens macht sich mittlerweile bemerkbar. Beate Zschäpe kann das Bild, das durch Zeugenaussagen über ihre Person kreiert wird, nicht gerade rücken. Aussagen zu persönlichen Momenten kann sie nicht richtig stellen, was für sie zunehmend zu einer Belastung geworden sein soll. Doch was kann die Angeklagte dagegen tun? Das Schweigen komplett brechen? Oder sich doch nur teilweise Einlassen? Und wie wirkt sich die Verteidigungsstrategie überhaupt auf das Urteil aus? Wir beantworten die wichtigsten strafprozessualen Fragen zum Schweigerecht.

Woraus ergibt sich eigentlich, dass man als Beschuldigter in einem Strafverfahren die Aussage verweigern darf?

Das Schweigerecht des Beschuldigten gehört zu den fundamentalen rechtsstaatlichen Grundgedanken des deutschen Strafverfahrens. Das unter Juristen auch als Nemo-tenetur-Prinzip bekannte Schweigerecht ist Ausdruck des verfassungsrechtlich gewährleistetem allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Konkretisiert wird es in Art. 6 Abs. 1 EMRK, der das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet, und in § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, der die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden regelt, den Beschuldigten über seine Aussagefreiheit zu belehren. Aus diesen Normen folgt, dass niemand verpflichtet ist, gegen sich selbst Zeugnis abzulegen und zu seiner Strafverfolgung durch aktives Handeln beizutragen. Beate Zschäpe hat damit das Recht auf ihrer Seite, wenn sie sich dazu entscheidet, den gesamten Prozess über von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen und sich nicht zur Sache einzulassen. Ihr steht es frei, sich für die für sie am sinnvollsten erscheinende Verteidigungsart zu entscheiden.

Kann schon allein aus dem Umstand, dass jemand die Aussage verweigert, ein Schluss auf Schuld oder Unschuld gezogen werden?

Schweigt der Angeklagte im Prozess, so darf dies keinesfalls als belastendes Indiz gewertet werden. Daraus folgt auch, dass möglichen Gründen für ein Schweigen nicht nachgegangen werden darf, da diese sehr vielschichtig sein können. Ein sicherer Schluss vom Schweigen auf Schuld oder Unschuld des Angeklagten ist also gar nicht möglich. Das Schweigen von Beate Zschäpe darf das Gericht demnach nicht als etwaiges Indiz dafür sehen, dass sie womöglich etwas zu verbergen hat.

Was passiert, wenn man sich im Laufe des Prozesses dazu entscheidet, die bisherige Verteidigungstechnik zu ändern und doch zur Sache auszusagen?

In jedem Verfahrensstadium kann man sich noch dazu entschließen zur Sache auszusagen. Allein aus dem Umstand, dass jemand erst schweigt und später zur Sache aussagt, dürfen grundsätzlich keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Dem Gericht ist es allerdings nicht verwehrt eine späte Einlassung im Rahmen einer umfassenden Beweiswürdigung zu bewerten und der Aussage dann einen geringeren Beweiswert beizumessen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Aussage an die bis dahin vorliegenden Ermittlungserkenntnisse angepasst werden kann.

Wie kann eine spätere Einlassung konkret aussehen?

Lässt man sich später noch zur Sache ein, so kann dies auf unterschiedliche Art und Weise geschehen. Zum einen kann man zur Sache aussagen und sich gleichzeitig den Fragen des Gerichts stellen. Zum anderen kann man auch eine Einlassung vorbereiten und nur diese dem Gericht vortragen. Weitere Fragen müssen nicht beantwortet werden. Gängig ist auch, die vorbereitete Einlassung von dem Strafverteidiger verlesen zu lassen. Dieser vorgefertigten Einlassung kann dann jedoch wieder ein geringeres Gewicht beigemessen werden, da es sich bei ihr um eine schriftliche Erklärung handelt, die erst in Kenntnis der wesentlichen Beweisergebnisse abgegeben wird. Beate Zschäpe wäre es wohl am liebsten, sich gar nicht zur Sache an sich einzulassen, sondern nur die Aussagen über ihre Persönlichkeit zu korrigieren.

Gibt es die Möglichkeit zu einer Sache nur teilweise auszusagen und welche Folgen hat dies?

Schweigen bedeutet nicht immer gleich, dass der Angeklagte sich überhaupt nicht zur Sache äußert. Vielmehr ist auch ein sogenanntes Teilschweigen möglich. Das bedeutet, dass der Angeklagte nur zu einem bestimmten Sachverhalt eines einheitlichen Geschehens Angaben zur Sache macht und lediglich die Beantwortung bestimmter Fragen unterlässt. Schweigt man allerdings zu einzelnen Aspekten und lässt sich zu anderen ein, so kann das vom Gericht als belastendes Indiz bewertet werden. Das teilweise Schweigen bildet dann einen negativen Bestandteil der Aussage, die dann nach umstrittener Rechtsprechung in ihrer Gesamtheit der Beweiswürdigung unterliegt. Ein Teilschweigen würde sich für Beate Zschäpe also höchstwahrscheinlich negativ auswirken. Es bleibt demnach zu erwarten, dass die Angeklagte weiterhin schweigt, auch wenn es für sie zunehmend psychisch belastend wird.

www.verteidiger-berlin.info

Guter Wille – Gutes Recht? (Teil 2)

Ein Kommentar zur Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB und ihrer Bedeutung für die Strafzumessung bei Hassverbrechen

von Matthias Kelsch, Student in Regensburg

[Fortsetzung von Teil 1 des Beitrages]

Daran bestehen Zweifel. Nicht nur, weil z. B. rassistische Tatmotive in der Rechtsprechungspraxis schon jetzt als Strafschärfungsgrund herangezogen werden. Sondern auch, weil bei der Berücksichtigung von Tätermotiven zur Begründung einer schärferen Strafe Vorsicht geboten ist. Der geltende Wortlaut von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB suggeriert zwar einen anderen Schluss, doch verbietet es sich in einen Rechtsstaat Tätermotive als solche strafschärfend zu berücksichtigen.

Was damit gemeint ist, wird an einem Fallbeispiel deutlich: Ein Migrant wird aufgrund seiner Herkunft, gegen die der Täter Hass empfindet, zusammengeschlagen. Der Grund des Angriffs ist für ihn aber nicht ersichtlich. Denn der Täter gibt sein Motiv weder ausdrücklich noch durch schlüssiges Verhalten nach außen zu erkennen. In einem solchen Fall ist eine besondere Bewertung der Tat aufgrund der fremdenfeindlichen Motivation nicht gerechtfertigt. Denn die Schwere der Tat verändert sich – soweit sie nicht wegen der Hassmotivation besonders brutal ausgeführt wird – aus der Perspektive des Angegriffenen aufgrund des Motives nicht. Das ausländerfeindliche Motiv gleichwohl strafschärfend zu berücksichtigen, käme einer Abkehr vom Prinzip des Tatstrafrechts gleich. Im Tatstrafrecht wird die Strafe allein anhand der begangenen Tat und ohne Ansehen des Täters bestimmt. Sein Gegenstück, das Täterstrafrecht, war in seiner Reinform nur in einer besonders dunklen Epoche der deutschen Strafrechtsgeschichte salonfähig: während der Zeit des Nationalsozialismus.

Diese Zeiten sind längst vergangen. Das Täterstrafrecht ist zu großen Teilen aus dem StGB verschwunden. Doch einige Normen, wie etwa § 46 Abs. 2 S. 2 StGB, legen immer noch nahe, dass das bloße Vorliegen verwerflicher Motive eine schärfere Strafe begründen könne. Das birgt die Gefahr, dass die Sphären von Recht und Moral, die seit der Aufklärung als strikt getrennt betrachtet werden, verschwimmen können. Das ist weder zulässig noch – was die meisten Hassverbrechen anbelangt – erforderlich um eine höhere Strafe zu verhängen.

Um zu erkennen warum das der Fall ist, ändern wir den Beispielsfall leicht ab: Dieses Mal ruft der Täter fremdenfeindliche Parolen während er auf sein Opfer einschlägt. In dieser Variante ist der Charakter der Tat ein anderer. Der Täter bringt durch die Tat seine unbedingte Ablehnung gegen Migranten zum Ausdruck. Von diesem Ziel lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, wann es erreicht ist, wie weit der Täter gehen wird. Aus Sicht des Opfers ist die Tat deshalb von gesteigerter Bedrohlichkeit. Zudem ist mit der Tat eine besondere Demütigung des Opfers verbunden. Denn es weiß, dass es nur aufgrund einer Eigenschaft attackiert wird, die unabänderlich zu seiner Person gehört. Der Unrechtsgehalt ist in dieser Variante höher als bei einer vergleichbaren Tat, die kein Hassverbrechen darstellt.

Dieser besondere Unrechtsgehalt kann bereits nach dem gegenwärtig geltenden Strafzumessungsrecht strafschärfend berücksichtigt werden. Im Rahmen von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB lässt er sich unter die „Art der Ausführung“ und die „verschuldeten Auswirkungen der Tat“ fassen. Ein unmittelbarer Zugriff auf die Gedankenwelt des Täters muss dafür nicht stattfinden.

Zumal es insofern an einer Notwendigkeit für sie fehlt, handelt es sich bei der Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB um rein symbolische Gesetzgebung. Der im vergangenen Jahr verstorbene ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer hat symbolischer Strafgesetzgebung schon Ende der achtziger Jahre die Daseinsberechtigung abgesprochen. Er bezeichnete sie als einen „Bluff“, der vom Gesetzgeber dort eingesetzt werde, wo er kritische Nachfragen vermeiden wolle.

Ist die Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB also eine Nebelkerze des Gesetzgebers? Ist sie reiner Aktionismus im Ringen um die richtigen Konsequenzen aus dem NSU-Fall? Beide Fragen zu bejahen liegt zumindest nicht fern. In jedem Fall gilt aber, dass die Reform ein Schritt in die falsche Richtung ist. Statt Täterinterna als Strafschärfungsgrund aus dem Strafrecht zu verbannen, wie es einem Rechtsstaat gut zu Gesicht stünde, wird ihnen in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB ein weiteres potenzielles Einfallstor eröffnet. Selbstredend ist das nicht die Absicht des Gesetzgebers. Doch guter Wille schafft leider kein gutes Recht.

Guter Wille – Gutes Recht? (Teil 1)

Ein Kommentar zur Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB und ihrer Bedeutung für die Strafzumessung bei Hassverbrechen

von Matthias Kelsch, Student in Regensburg

Am 19.03.2015 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“ mehrheitlich angenommen. Der Titel dieses Entwurfs gibt keinen Hinweis darauf, dass sein Inhalt mit den Reformvorschlägen des NSU-Untersuchungsausschusses teilweise in keinem Zusammenhang steht. Er sieht eine Erweiterung der Aufzählung strafzumessungsrelevanter Gesichtspunkte in § 46  Abs. 2 S. 2 StGB vor. Hinter die Wörter „Ziele des Täters“ soll der Passus „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ eingefügt werden. Eine derartige Reform des Strafzumessungsrechts war jedoch in dem über 1.000 Seiten starken Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses mit keinem Wort erwähnt ­– und mithin erst recht nicht empfohlen – worden.

Dies stimmt ein wenig misstrauisch. Doch etwaige Zweifel an dem Reformvorhaben zerstreuen sich rasch, wenn man sich die Zeit nimmt, die Begründung des Gesetzentwurfes zu lesen. Dort ist zu erfahren, dass es Ziel der Erweiterung von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB sei, alle Formen sog. Hasskriminalität zu erfassen und die besondere Bedeutung dieser Art von Straftaten für die richterliche Strafzumessung zu betonen.

Kennern der Materie mag die Reform als ein längst überfälliger Schritt erscheinen. Weltweit haben zahlreiche Staaten, wie z. B. die USA und das Vereinigte Königreich, schon seit geraumer Zeit eine spezielle Gesetzgebung zu sog. Hate Crimes, wie Hassverbrechen im englischen Sprachraum genannt werden. Das Fehlen entsprechender Normen im deutschen Strafrecht wirkt im internationalen Vergleich fast wie ein Anachronismus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bereits 2011 einen Leitfaden herausgegeben, der ihre Mitgliedsstaaten bei der Erstellung einer eigenen Hate Crime-Gesetzgebung unterstützen soll. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten – Deutschland freilich ausgenommen – ist dieser Empfehlung bereits gefolgt.

Aber was ist eigentlich ein Hassverbrechen? Die Antworten der Forschung dies- und jenseits des Atlantik sind vielseitig. Nicht einmal über die Benennung des Phänomens besteht Einigkeit. So liest man teilweise von „Hasskriminalität“, aber auch von  „Vorurteilskriminalität“ oder „vorurteilsbedingten Hasstaten“. Gemeint ist stets das Gleiche: eine Straftat deren Täter sein Opfer aufgrund einer unveränderlichen Eigenschaft des Opfers auswählt. Solche Eigenschaften können etwa die Hautfarbe, die nationale oder ethnische Herkunft oder die Religion des Opfers sein. Das zweite Charakteristikum ist, dass es sich bei Hassverbrechen – so die Fachliteratur – um „Botschaftsverbrechen“ handelt. Der Begriff will ausdrücken, dass ein Hassverbrechen neben dem Opfer selbst durch die ablehnende Botschaft, die von ihm ausgeht, auch die Gruppe derer schädigt, die die jeweilige Eigenschaft des Opfers teilen. Betroffen sind also stets auch „die Schwarzen“, „die Türken“ oder „die Christen“.

Die neun mutmaßlich von Angehörigen des sog. Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) an Migranten verübten Morde sind ein Beispiel für Taten, die unter Anwendung der beiden genannten Kriterien Hassverbrechen darstellen. Sie waren auch der unmittelbare Auslöser für die Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB. Zweck der Gesetzesänderung ist es insofern auch, ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Sie soll „für das Gemeinwesen grundlegende Wertungen“ dokumentieren und bekräftigen. Diese Ziele sind ganz ohne Zweifel tadellos und in höchstem Maße unterstützenswert.

Doch ist die Reform zur Erreichung dieses Zieles wirklich notwendig und sinnvoll?

[Der Beitrag wird fortgesetzt.]

NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern?

NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern?

Letzte Woche schien es so als würde ein turbulenter Sturm über dem NSU-Prozess ausbrechen. Nachdem dieser sich in ein laues Lüftchen verwandelte, steht die Luft im Gerichtssaal nun wieder still. Beate Zschäpe ist mit ihrem Antrag, ihren drei Pflichtverteidigern das Vertrauen zu entziehen, gescheitert. Die Richter des Oberlandesgerichts München hielten ihre Stellungnahme für nicht überzeugend und setzten das Verfahren in der bisherigen Konstellation wie geplant fort. Für uns allerdings kein Grund die Strafprozessordnung (StPO) zugeschlagen zu lassen. Denn wer hat sich in den letzten Tagen nicht mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen sich der Beschuldigte von seinem Pflichtverteidiger lösen kann. Ein kurzer Überblick:

Welche Möglichkeiten hat der Beschuldigte, um seinem Pflichtverteidiger die Verteidigung zu entziehen?

In der StPO ist die Möglichkeit des Beschuldigten, seinem Pflichtverteidiger die Verteidigung zu entziehen, nicht ausdrücklich vorgesehen. Auf den ersten Blick wenig aufschlussreich ist daher § 143 StPO, der die Zurücknahme der Bestellung regelt, wenn ein anderer Verteidiger gewählt wird. Anerkannt ist allerdings, dass die Bestellung des Pflichtverteidigers aus wichtigem Grund nach § 143 StPO zurückgenommen werden kann. Aus Gründen der Verfahrensökonomie ist ein solcher Wechsel der Verteidigung jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Schließlich soll verhindert werden, dass der Angeklagte das Verfahren verzögern und zum Platzen bringen lassen kann, indem er ständig die Verteidigung austauscht.

Gibt es jedoch unüberbrückbare Differenzen zwischen der Verteidigung und dem Mandanten und besteht damit die Gefahr, dass eine sachgerechte Verteidigung nicht mehr geführt werden kann, so kann ein Wechsel stattfinden. Die Beiordnung des ursprünglichen Verteidigers wird dann aufgehoben und ein neuer Verteidiger bestellt. Dazu muss allerdings eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses vorliegen.

Wann liegt eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses vor?

Eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses ist nicht ohne Weiteres gegeben. Der Maßstab für eine solche Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ist die Sicht eines verständigen Angeklagten. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Beschuldigtem und dem Verteidiger, etwa politischer oder ideologischer Art, begründen dabei keine Verpflichtung zur Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung. Auch unterschiedliche Auffassungen über das Verteidigungskonzept legen eine solche Erschütterung grundsätzlich nicht nahe. Vielmehr muss fundiert dargestellt und mit konkreten Tatsachen begründet werden, warum die Bestellung zurückgenommen werden soll. Dies muss ausführlich geschehen, damit das Verlangen nach Aufhebung der Beiordnung vom Gericht nachvollzogen werden kann.

Hat der Beschuldigte ein Recht auf die Rücknahme der Bestellung?

Da der Beschuldigte schon kein Recht darauf hat, einen bestimmten Verteidiger zu seinem Pflichtverteidiger zu bestellen, gilt dies auch für die Rücknahme. Einen Anspruch auf eine solche Rücknahme bei einem behaupteten zerrütteten Vertrauensverhältnis besteht somit nicht. Allerdings muss das Gericht die angegebenen Gründe des Beschuldigten sorgfältig prüfen und eine Interessenabwägung vornehmen. Steht der Rücknahme die weitere Durchführung des Verfahrens nichts im Wege und dient sie der Verteidigung, so sollte die Bestellung auch zurückgenommen werden.

Hat der Beschuldigte Möglichkeiten, gegen eine Ablehnung der Rücknahme vorzugehen?

Grundsätzlich kann der Beschuldigte die Ablehnung der Rücknahme der Bestellung mit der Beschwerde angreifen. Allerdings gilt dies nicht bei Entscheidungen der Oberlandesgerichte, wie etwa dem Oberlandesgericht München, das den NSU-Prozess verhandelt.

www.verteidiger-berlin.info

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