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das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: NSU Verfahren

NSU Verfahren

NSU-Prozess: Was ist Beihilfe und welche Voraussetzungen hat sie? Fragen und Antworten am Beispiel des wegen Beihilfe zum Mord Angeklagten Carsten S.

Am fünften Verhandlungstag des NSU-Prozesses vor dem Münchener Oberlandesgericht hat Carsten S. begonnen, auszusagen. Carsten S. ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, weil er dem NSU eine Pistole samt Schalldämpfer besorgt haben soll. Doch kann Carsten S. deshalb als Gehilfe bestraft werden? Welche Voraussetzungen hat die Beihilfe und welche konkreten Anforderungen werden an Beihilfehandlung und innere Tatseite des Gehilfen gestellt? Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über das Rechtsinstitut der Beihilfe mit Bezug zum mutmaßlichen Gehilfen, Carsten S. Wo finde ich eine Regelung zur Beihilfe und deren Voraussetzungen? Nach § 27 StGB wird als Gehilfe bestraft, wer vorsätzlich einem anderen...

Allgemein / NSU Verfahren

NSU-Reihe: Die Zuständigkeit der Strafgerichte

Vielleicht haben Sie sich auch schon einmal gefragt, warum der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München stattfindet? In unserer NSU-Reihe soll heute ein grober Überblick über die Zuständigkeiten deutscher Strafgerichte und den Instanzenzug bei Einlegung eines Rechtsmittels gegeben werden. Natürlich werden wir in diesem Zusammenhang auch klären, warum für das NSU-Verfahren ein Oberlandesgericht zuständig ist und warum der Prozess in München stattfindet. Welche Strafgerichte gibt es in Deutschland und wann sind sie zuständig? In Deutschland gibt es in Strafsachen das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht (in Berlin wird dieses als „Kammergericht“ bezeichnet) und schließlich dem Bundesgerichtshof. Die erstinstanzliche Zuständigkeit richtet sich...

Anklageschrift erhalten / NSU Verfahren

NSU-Reihe: Gegenstand des Anklagesatzes und seine Verlesung nach § 243 Abs. 3 StPO

Am zweiten Tag der Hauptverhandlung im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München wurde die Anklage vom Bundesanwalt Herbert Diemer verlesen. Doch welche Funktion hat die Verlesung der Anklage eigentlich? Was muss sie beinhalten, wann und vom wem wird sie vorgetragen? In unserer Reihe zum NSU-Prozess sollen all diese Fragen rund um die Anklageverlesung beantwortet und spezielle Hinweise zum Gegenstand der Anklage im NSU-Verfahren gegeben werden. Was ist der Verlesung der Anklage vorausgegangen? Nach Abschluss der Ermittlungen muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gem. § 170 Abs. 1 StPO bieten. Dies ist immer dann...

NSU Verfahren

Wann darf man als Verteidiger durchsucht werden? – Die Sicherheitsverfügung zur Durchsuchung der Verteidiger im NSU-Prozess

Am ersten Verhandlungstag des NSU-Prozesses stellte die Verteidigung von Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag, der sich gegen die Sicherheitsverfügung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl richtete. Nach der Sicherheitsverfügung müssen sich die Verteidiger einer körperlichen Dursuchung nach Waffen und anderen Gegenständen, die zur Störung der Hauptverhandlung geeignet sind, unterziehen. Neben der Verteidigung betrifft die Sicherheitsverfügung auch die Angeklagten, Nebenkläger, Nebenklagevertreter, Dolmetscher, Jugendgerichtshilfe und Sachverständige. Demgegenüber muss sich das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Polizei nicht durchsuchen lassen. Auf welche Grundlage die Sicherheitsverfügung des Vorsitzenden gestützt ist und unter welchen Umständen sie angeordnet werden darf, wird nachfolgend erklärt. Was ist eine Sicherheitsverfügung? Sicherheitsverfügungen...

NSU Verfahren

Verlegung des NSU-Prozesses in einen anderen Saal

Am Dienstag fand der zweite Verhandlungstag im NSU-Prozess statt, bei dem eine Reihe von weiteren Anträgen gestellt wurden bis letztendlich die Anklage verlesen werden konnte. Einen dieser Anträge stellte die Verteidigung von Beate Zschäpe, die forderte, die Hauptverhandlung in einem größeren Saal neu zu beginnen. Dies wärde notwendig, weil die beschränkte Kapazität des derzeitigen Saales den Grundsatz der Öffentlichkeit verletze. Der Sitzungssaal hat 51 Plätzen für Zuschauer und 50 Plätzen für Pressevertreter, wodurch nach Ansicht der Verteidigung die Öffentlichkeit nicht in erforderlichem Maße hergestellt werde. Das Münchner Oberlandesgericht hatte die Verlegung des Prozesses in einen größeren Saal schon vor Beginn...

NSU Verfahren

Eine etwas andere Beitragsreihe zum NSU-Prozess – Der Befangenheitsantrag

Morgen findet die Fortsetzung des NSU-Prozesses vor dem Münchner Oberlandesgericht statt. Um auch für den Laien verständlich zu machen, was genau in dem Verfahren um Beate Zschäpe und die anderen mutmaßlichen Helfer der 10 begangenen Morde passiert, soll sich unsere Beitragsreihe zum NSU-Prozess regelmäßig damit beschäftigen, die vorgenommenen Prozesshandlungen zu erklären und Ihnen einen groben Überblick über die wichtigsten juristischen Aspekte zu verschaffen. Dazu dient heute der durch die Verteidigung der Angeklagten Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Götzl gestellte Befangenheitsantrag. Dem Befangenheitsantrag liegt zu Grunde, dass der Vorsitzende Richter Götzl umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen angeordnet hat. Insbesondere sollen die Anwälte der Angeklagten...