strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: JGG

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

(Keine) Einbeziehung bei Verurteilung wegen Tatbegehung als Jugendlicher; §§ 32, 105 Abs. 2 JGG

Wenn der Angeklagte wegen einer Tat, welche er als Jugendlicher begangen hat, ist eine Verurteilung nach allgemeinen Strafrecht wegen einer als Heranwachsender begangenen Tat in entsprechender Anwendung der §§ 32, 105 Abs. 2 JGG nicht möglich. Zum Sachverhalt Der Angeklagte Y wurde durch das Landgericht Schwerin wegen Raubes u.a. zu einer einheitlichen Jugendstrafe verurteilt. Y hat die Tat am 01. Januar 2020 als Jugendlicher i.S.v. § 1 Abs. 2 JGG begangen.   Beschluss des BGH vom 03.04.2024 – 6 StR 13/24 (LG Schwerin) Die Revision des Angeklagten verzeichnete teils Erfolg. Das Landgericht hat zwar zutreffend Jugendstrafrecht angewendet. Jedoch ist rechtlich bedenklich,...

Jugendstrafrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Die Herausforderungen des Jugendstrafrechts: Die Rolle der schädlichen Neigungen

Beim Jugendstrafrecht handelt es sich um einen Teil des Strafrechts. Der sich mit der Behandlung von Straftaten befasst, die von Jugendlichen und Heranwachsenden begangen werden. So normiert das Jugendgerichtsgesetz (JGG) andere Sanktionen als das Erwachsenenstrafrecht, bei denen vor allem die erzieherische Wirkung und nicht die Bestrafung im Vordergrund steht. Lediglich die Jugendstrafe, die im § 17 JGG geregelt ist, soll auch wirklich als Strafe dienen. Die Jugendstrafe meint gemäß § 17 Abs. 1 JGG den Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorhergesehenen Einrichtung. Verhängt wird die Jugendstrafe nach Abs. 2 wegen schädlicher Neigungen oder wegen der Schwere der Schuld.  Mit...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Mord bei Raubüberfall: Anwendung von Jugendstrafrecht auf den 20-jährigen Angeklagten?

Im Jugendgerichtsgesetz (JGG) wird dem Umstand Beachtung geschenkt, dass Jugendliche sich noch in einer Phase befinden, in der Grenzen ausgetestet werden und besondere Bedürfnisse bei der Entscheidung über die Konsequenzen von Straftaten berücksichtigt werden müssen. Gemäß § 1 Abs. 1 JGG gilt das Gesetz, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die in den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist. Ein Jugendlicher, der zur Tatzeit 14-17 Jahre alt war, wird immer nach dem JGG behandelt. Heranwachsende zwischen 18 und 20 Jahren dagegen nur unter bestimmten Bedingungen.  Ob der heranwachsende Angeklagte im Sinne des Gesetzes als Jugendlicher oder Erwachsener...

Jugendstrafrecht / Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

AG Potsdam oder AG Tiergarten? BGH bestimmt Gerichtsstand im Jugendstrafverfahren

Über Zuständigkeitsfragen wird regelmäßig gestritten. Dabei werden von der betroffenen Stelle oftmals zahlreiche Argumente vorgetragen, weshalb sie selbst gerade nicht zuständig sein sollte. Nicht zuletzt deshalb stellt man sich die Prüfung der eigenen Zuständigkeit einer staatlichen Stelle scherzhaft als Frage nach dem „Warum ich?“ vor. Auch die Jugendrichter des Amtsgerichts Potsdam und des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin waren sich nicht sicher, wer für das betreffende Jugendstrafverfahren zuständig sein sollte. Schließlich musste der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Gerichtsstand bestimmen, Beschluss vom 02. November 2017 – 2 ARs 372/17 und 2 ARs 224/17. Diese Entscheidung wirft gleich zwei Fragen auf. Wieso...

Jugendstrafrecht / Rechtsanwalt für Strafrecht / Rechtspolitik / Strafprozessrecht

Vorschläge zur Reform der StPO

Mit fast 500 Paragraphen stellt die Strafprozessordnung (StPO) ein umfangreiches Regelwerk dar, das einen fairen Strafprozess ermöglichen soll. Doch manchmal zeigt sich in der Praxis, dass nicht alle gesetzlichen Regelungen vollständig geglückt sind. Hin und wieder existiert noch Raum für Verbesserungen. Am 13. Oktober 2015 hat eine Expertenkommission dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ihren Bericht „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“ übergeben. Damit hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas nach kurzer Zeit schon das zweite große strafrechtspolitische Projekt vorgenommen. Erst im Juni 2015 hatte eine Expertenkommission dem Minister ihren Bericht zur Reform der...

Strafverteidiger-Englisch

Linktipps zum Strafverteidiger-Englisch

Statt seitenlanger Ausführungen heute nur zwei Linktipps zu Übersetzungen der beiden wichtigsten Gesetze. Die Website www.gesetze-im-internet.de hat neben den meisten Bundesgesetzen in deutscher Sprache auch acht ins Englische übersetzte Gesetzeswerke. Die strafrechtlich relevanten sind: StGB – German Criminal Code StPO – German Code of Criminal Procedure GVG – Courts Constitution Act JGG – Youth Courts Law AO – Fiscal Code of Germany