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das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: Drogen

Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

412 Kilogramm Kokain – Drogenhandel über den Seeweg

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) spielt im rechtswissenschaftlichen Studium zwar eine untergeordnete Rolle, jedoch ist es in der Praxis umso mehr bedeutend. Dieses regelt die Sanktionen in Bezug auf den Umgang mit Betäubungsmitteln und deckt damit einen großen Bereich der Kriminalität ab. Untersagt werden nach § 29 BtMG unter anderem Anbau, Handel und der Besitz von Betäubungsmitteln ohne eine schriftliche Erlaubnis. Außerdem erhöht sich nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG der Strafrahmen beim Handeln von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Ob sich der Angeklagte im vorliegenden Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar gemacht hat, musste der Bundesgerichtshof (5 StR 390/22)...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Cannabis-WG: strafbares Inverkehrbringen durch Wegwerfen von Drogen

Das Betäubungsmittelgesetz stellt das Inverkehrbringen von Drogen unter Strafe. Dabei umfasst das Inverkehrbringen jede Eröffnung der Möglichkeit, dass ein anderer Zugriff auf die Drogen erlangt und diese verwenden kann. Das Kammergericht hat sich in seinem Beschluss vom 03. Mai 2022, (2 161 Ss 52/22 (15/22)) mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Wegwerfen von Drogen bereits ein strafbares Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln darstellt. Der Entscheidung zugrunde lag, dass der Angeklagte beim Eintreffen der Polizei an seiner Wohnungstür zufällig die Cannabisplantage seines Mitbewohners mit knapp 300 Cannabissetzlingen entdeckte, von der er bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis hatte. Aus Panik packte der Angeklagte...

Maßregeln der Besserung und Sicherung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Behandlung von ADHS mit Drogen

Werden auch Suchtkranke in Justizvollzugsanstalten untergebracht? Neben Strafen sind im Strafgesetzbuch (StGB) auch Maßregeln enthalten. So regelt der § 64 StGB beispielsweise die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Nach diesem wird eine Person, die einen Hang zum Konsum von alkoholischen Getränken oder anderen berauschenden Mitteln hat, in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Wann ein solcher Hang vorliegt, hat der Bundesgerichtshof (5 StR 416/22) in seinem Beschluss vom 22. November 2022 beantwortet. Das Landgericht Berlin verurteilte den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Dabei sah es von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ab. Der Angeklagte...

Gefährdung des Straßenverkehrs / Trunkenheit im Verkehr / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Cannabis und Amphetamine am Steuer – Straftat oder Ordnungswidrigkeit?

Alkohol oder andere berauschende Mittel am Steuer werden oftmals als Ordnungswidrigkeit verfolgt, doch unter bestimmten Voraussetzungen kann man sich damit auch strafbar machen. Im Strafgesetzbuch (StGB) ist zum einen die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) und zum anderen die Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) geregelt. Nach dem § 316 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Mit der Trunkenheit im Verkehr nach § 316...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

60 Cannabispflanzen in der Wohnung angebaut

Im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind diejenigen Delikte geregelt, die einen Bezug zu Drogen aufweisen. Dabei spielt die Menge der Drogen oft einen wichtigen Faktor und kann bei der der Länge der Strafe entscheidend sein. Der Bundesgerichtshof (5 StR 534/19) hat sich in seinem Beschluss vom 25. November 2020 mit dem § 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG beschäftigt, der das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge regelt. Das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wird nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Wer jedoch mit Betäubungsmitteln in nicht...

Allgemeiner Teil StGB / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Drogenfahrt

In der juristischen Ausbildung ist es unerlässlich, sich mit den verschiedenen Möglichkeiten der Beteiligung an einer Straftat eingehend zu befassen. Insoweit wird zunächst zwischen Täterschaft und Teilnahme unterschieden. Die Täterschaft ist in § 25 Strafgesetzbuch (StGB) normiert. Unter der Teilnahme ist gem. § 28 Abs. 1 StGB ein Anstifter oder ein Gehilfe zu verstehen. Die Anstiftung ist in § 26 StGB geregelt und legt fest, dass als Anstifter gleich einem Täter bestraft wird, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Die Beihilfe ist in § 27 StGB normiert und besagt, dass als Gehilfe bestraft wird,...

Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Drogenmilieu – Ein minder schwerer Fall des Totschlags

Im § 212 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) heißt es: „Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.“   Jedoch lassen sich dem § 212 Abs. 1 StGB auch verschiedene Strafzumessungsregeln zuordnen, wie der § 213 StGB. Dieser regelt den minder schweren Fall des Totschlags und setzt den Strafrahmen auf eine Freiheitstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren herunter. Nach den zwei Alternativen des § 213 StGB ist dieser anwendbar, wenn der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Misshandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten...