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Marihuana in der Mietwohnung – Mieter muss nicht immer für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz aufkommen

Im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen kommt es regelmäßig zu Wohnungsdurchsuchungen, insbesondere wenn der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorliegt. Oftmals meldet sich dann die Polizei früh morgens an der Wohnung des Betroffenen und präsentiert diesem einen entsprechenden richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Unter Umständen muss sich die Polizei aber auch mit Gewalt Zutritt zu der Wohnung verschaffen. Und dass eine solche Durchsuchung grundsätzlich ihre Spuren hinterlässt, kann man sich auch vorstellen. Doch wer muss eigentlich zahlen, wenn die Wohnung bei der Durchsuchung beschädigt wird? In Nürnberg begehrte eine Wohnungseigentümerin von ihrem (ehemaligen) Mieter Schadensersatz in Höhe von 1.570,92 €, weil...

Unterjubeln von Haschkeksen – keine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung

Noch knapp zwei Monate und dann ist es schon wieder so weit – das Weihnachtsfest steht vor der Tür. Eine gute Gelegenheit, um mal wieder eine schöne Zeit mit der ganzen Familie zu verbringen. Doch was ist zu tun, wenn man befürchtet, mit der Familie ein schnarchend langweiliges und bedrückendes Weihnachten feiern zu müssen? Der vor dem Amtsgericht Rockenhausen angeklagte junge Mann hatte für dieses Problem eine vermeintlich gute Lösung. Er brachte zum gemeinsamen Weihnachtsfest bei seiner Mutter selbst gebackene Plätzchen mit, in die er Cannabis eingearbeitet hatte. Um die sonst immer so schlechte Stimmung auf der Weihnachtsfeier aufzuhellen, legte...

Teilnahme an Kiffrunde immer strafbar nach dem BtMG? Es gibt einen Trick.

Am 24. September 2015 war „Deutschlands härtester Jugendrichter“ Andreas Müller zu Gast bei Markus Lanz. Dort sprach er über sein neues Buch, in dem er – wie inzwischen viele andere auch – die Legalisierung von Cannabis fordert. Nahezu jeglicher Umgang mit Drogen kann einen Verstoß gegen das BtMG darstellen – Anbau, Handel treiben, Einfuhr etc. Auch der unerlaubte Besitz von Cannabis ist grundsätzlich strafbar. Aus Neugier fragte der Gastgeber Lanz, ob es denn von Gesetzes wegen irgendwie doch möglich sei, straffrei in den Genuss von Cannabis zu kommen – zum Beispiel, wenn man gemeinsam mit Freunden einen Joint raucht. Jugendrichter...

Vernichten ist nicht gleich „vernichten“

In wohl keinem anderen Rechtsgebiet wird der Wortlaut so intensiv als Auslegungshilfe herangezogen wie im Strafrecht. Daher empfiehlt es sich, auch Urteile möglichst präzise zu formulieren, um Missverständnisse zu vermeiden. Für etwas Verwirrung sorgte das Landgericht Arnsberg. Es hatte die Angeklagten unter anderem wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes verurteilt, weil diese mit diversen „Waffen“ in eine Wohnung eingedrungen waren, um dort Marihuana zu stehlen, welches sie später konsumieren wollten. Das LG stellte dazu fest, dass es den Angeklagten darauf ankam, „das gefundene Marihuana mitzunehmen und durch Konsum zu vernichten“. Eine Tatbestandsvoraussetzung des Raubes gem. § 249 StGB ist – genauso wie...

Mein kleines grünes Pflänzchen steht draußen vor dem Tor …

Am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg sind 700 Cannabispflanzen gefunden worden. Die Pflanzen wuchsen in aller Öffentlichkeit auf einem Grünstreifen und waren bereits bis zu 40 cm groß. Nun wurden sie von der Polizei eingetütet und sollen vernichtet werden. Aus Cannabispflanzen werden die Drogen Haschisch und Marihuana gewonnen. Der Wirkstoff dieser Drogen ist Tetrahydrocannabinol (THC). Welchen Gehalt des Wirkstoffes THC die kleinen Pflanzen haben, muss noch ermittelt werden. Der Wirkstoffgehalt spielt unter anderem eine Rolle für die Frage, ob bereits eine „nicht geringe Menge“ des Betäubungsmittels vorliegt. Ist dies der Fall, ist die gesetzliche Strafdrohung regelmäßig höher. Für den Wirkstoff  THC...

Die Rechtskraft des Urteils und der damit eintretende Strafklageverbrauch

(Beschluss des BGH 3 StR 109/12 vom 3.5.2012) Es ist wohl eine oft geübte Praxis, dass für Verkehrsdelikte auch dann ein gesondertes Verfahren durchgeführt wird, wenn sie im Zusammenhang mit Delikten der allgemeinen Kriminalität begangen worden sind. Auch in dem Verfahren 3 StR 109/12, über das der BGH auf die Revision des Angeklagten zu entscheiden hatte, wurden unzulässigerweise zwei Verfahren gegen den Angeklagten geführt. Sachverhalt und rechtliche Würdigung des Landgerichts Nach den Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf hatte der dort Angeklagte ca. 317g Marihuana erworben, die er hälftig zum Weiterverkauf bestimmt und in einem Wald versteckt gehalten hatte. In der Tatnacht...