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Erteilung eines Fahrverbots auch bei mehreren einfachen Verkehrsverstößen möglich

Höchstwahrscheinlich hat fast jeder Autofahrer die Straßenverkehrsregeln schon einmal wissentlich oder aus Versehen missachtet. Ob zu schnelles Fahren, Fahren über eine rote Ampel oder Telefonieren am Steuer – bei all diesen Ordnungswidrigkeiten muss ein Bußgeld bezahlt werden. Neben Punkten in Flensburg drohen aber in der Regel keine weiteren Konsequenzen.

Lediglich in Fällen, in denen ein besonders gefährlicher und grober Verkehrsverstoß vorliegt, kann neben der Geldbuße unter den Voraussetzungen des § 25 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ein Fahrverbot erteilt werden. Das Fahrverbot hat zur Folge, dass der Führerschein abgegeben werden muss und der Betroffene in dem angeordneten Zeitraum kein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen darf. Im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis, die in § 3 StVG geregelt ist, besteht die Fahrerlaubnis bei einem Fahrverbot weiterhin und muss nach Ablauf des Fahrverbots nicht neu beantragt werden. Für diejenigen, die im Alltag auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, kann aber auch das Fahrverbot einschneidende Konsequenzen mit sich bringen.

Wann kann ein Fahrverbot erteilt werden?

Nach § 25 StVG kann ein Fahrverbot nur angeordnet werden, wenn der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers begangen hat. Ein einfacher Verkehrsverstoß, wie die geringfügige Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung reicht demzufolge nicht aus. Begeht jemand aber mehrere Verkehrsverstöße in geringem zeitlichen Abstand, so kann dies nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 17.09.2015 – 1 RBs 138/15 die Erteilung eines Fahrverbots rechtfertigen.

Die Entscheidung des OLG Hamm

In dem vom OLG Hamm zu verhandelnden Fall hatte der Betroffene innerhalb von zweieinhalb Jahren drei Handyverstöße begangen, die jeweils mit einer Geldbuße geahndet wurden. Dazu kamen zwei Fälle, in denen er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h überschritten hatte. Auch diese Geschwindigkeitsverstöße wurden mit Bußgeldern geahndet. Doch das war noch nicht alles. Das Amtsgericht Hamm verhängte neben der Geldbuße auch ein Fahrverbot, gegen das sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde wehren wollte.

Seine Beschwerde blieb jedoch vor dem OLG Hamm erfolglos. Denn nach Ansicht des Gerichts kann ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfache“ Verkehrsverstöße mit einem Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Der Verkehrsteilnehmer lasse in diesem Fall durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der erforderlichen Unrechtseinsicht fehlt. Wann dem Betroffenen eine rechtsfeindliche Gesinnung unterstellt werden kann, soll im Einzelfall entschieden werden. Dabei spielen nach Ansicht des OLG Hamm die Zahl der Vorverstöße, ihr zeitlicher Abstand und ihr Schweregrad eine maßgebliche Rolle.

Fazit

Wer sich also denkt, dass Geschwindigkeitsverstöße allenfalls Bußgelder und Punkte in Flensburg mit sich bringen, der hat seine Rechnung ohne das OLG Hamm gemacht. Denn zukünftig kann ein Gericht auch bei mehreren einfachen Verkehrsverstößen ein Fahrverbot aussprechen, wenn sich darin eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem Straßenverkehr und seinen Regeln zeigt. Lagen bei Ihnen in letzter Zeit also schon Bußgeldbescheide im Briefkasten, so sollten Sie in Zukunft lieber zweimal kontrollieren, ob Sie sich mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fortbewegen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich – Anwalt für Verkehrsstrafrecht in Berlin

Dann fährt auch der Bundes-Jogi Bahn

Offenbar hat jemand ausgeplaudert, dass Jogi Löw bereits für ein halbes Jahr seinen Führerschein abgeben musste, weil er zu viele Punkte in Flensburg angesammelt haben soll.

Jogi Löw kann’s locker nehmen. Sein Arbeitgeber spendiert ihm sicher eine alternative Fortbewegungsmöglichkeit. Es gibt aber viele Menschen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind und die keinen großzügigen Gönner haben.

Daher wollen wir die Geschichte zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, sich bereits gegen den ersten Punkt zur Wehr zu setzen. Denn die volle Punktezahl ist schnell erreicht – ob durch Verkehrsstraftaten wie die Fahrerflucht oder durch Ordnungswidrigkeiten wie zu schnelles Fahren oder Rotlichtverstöße.

www.verkehrsrechtskanzlei-berlin.info

Rotlichtverstoß durch Umfahrung einer roten Ampel?

Eine Ampel die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – im konkreten Fall eine Tankstelle – abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Ampel wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Es liegt dann kein Rotlichtverstoß vor.

Der Betroffene war vom Amtsgericht wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens eine Geldbuße von 200 Euro verurteilt worden. Zudem wurde gegen ihn wegen des vermeintlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes ein einmonatiges Fahrverbot – unter Gewährung der sog. „Viermonatsfrist“ – verhängt.

Nach den Feststellungen im amtsrichterlichen Urteil soll der Betroffene vor einer Kreuzung, an welcher die Ampel Rotlicht für ihn zeigte, nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der beiden Straßen liegenden Tankstelle abgebogen sein. Er überquerte das Tankstellengelände und verließ dieses an der Ausfahrt, indem er in die anliegende Straße nach links einbog.

Im Grundsatz noch zutreffend ist der Ansatz des Amtsgerichts, dass das Umfahren einer Lichtzeichenanlage einen Rotlichtverstoß darstellen kann. Das Rotlicht der Verkehrssignalanlage ordnet ein „Halt vor der Kreuzung oder Einmündung“ an. Es schützt den Querverkehr oder den einmündenden Verkehr, der für seine Fahrtrichtung durch Grünlicht der Signalanlage freie Fahrt hat und sich darauf verlassen darf, dass aus der gesperrten Fahrtrichtung keine Fahrzeuge in den geschützten Kreuzungs- oder Einmündungsbereich hineinfahren. Dadurch sollen solche Gefahrensituationen ausgeschlossen werden, die erfahrungsgemäß zu schweren Verkehrsunfällen führen können.

Zu dem durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich gehört der gesamte Kreuzungs- oder Einmündungsbereich, wobei außer der Fahrbahn auch die parallel verlaufenden Randstreifen, Parkstreifen, Radwege oder Fußwege diesem Bereich zuzuordnen sind. Auch der Bereich in einer Entfernung von 10 -15 m hinter der Lichtzeichenanlage gehört noch zum geschützten Bereich.

Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige, der die Fahrbahn vor einer für ihn Rotlicht zeigenden Ampelanlage verlässt und diese über den Gehweg, Randstreifen, Parkstreifen, Radweg oder eine Busspur umfährt, um hinter der Ampelanlage in dem durch sie geschützten Bereich wieder auf die Fahrbahn aufzufahren, sich eines Rotlichtverstoßes schuldig macht.

Gleiches gilt, wenn jemand auf einer Fahrbahn mit mehreren durch Leitlinien bzw. Fahrstreifenbegrenzungen und Richtungspfeile markierten Fahrstreifen mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung auf der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in eine Kreuzung einfährt und nach Überfahren der Haltlinie auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger wechselt.

Nicht immer eindeutig zu beurteilen ist hingegen das Überfahren einer roten Ampel bei noch rechtzeitigem Anhalten vor der eigentlichen Kreuzung. Fährt der Fahrzeugführer beispielsweise bei Rot über eine Ampel, hält er aber noch vor der eigentlichen Kreuzung an, so kann ihm nur ein Vorwurf wegen des Nichtbefolgens eines durch ein Vorschriftszeichen angeordnetes Ge- oder Verbot gemacht werden. Ein solcher Verstoß ist aber dann als Rotlichtverstoß schwer zu widerlegen, wenn die eingesetzte Rotlichtüberwachungskamera nur ein Foto von dem Rotlichtverstoß anfertigt, welches nur das Überfahren der Haltelinie im Kreuzungsbereich anzeigt, möglicherweise aber nicht das noch rechtzeitige Halten vor der eigentlichen Kreuzung.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 02. Juli 2013 (1 RBs 98/1) verbietet das Rotlicht dagegen nicht, vor der Ampelanlage abzubiegen und einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich zu befahren, etwa auf einen Parkplatz oder – wie hier – ein Tankstellengelände einzufahren. Ebenso wenig untersagt es, von einem nicht durch die Signalanlage geschützten Bereich auf den hinter dieser, durch sie also geschützten Verkehrsraum zu fahren; denn das Rotlicht wendet sich selbstverständlich nur an denjenigen Verkehrsteilnehmer, der es – in seiner Fahrtrichtung gesehen – vor sich findet.

Mit einer solchen Vorgehensweise nutzt der Verkehrsteilnehmer lediglich eine Lücke, die es ihm ermöglicht, sich außerhalb der Reichweite des Haltegebots fortzubewegen. Das auch ansonsten zulässige und nicht bußgeldbewehrte Verhalten des Auffahrens und Verlassens eines Privatgrundstücks wird nicht dadurch zur Ordnungswidrigkeit, dass es durch die Vermeidung des Anhaltens vor einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage motiviert ist. Die oben geschilderte Gefährdungslage ist bei einer solchen Verhaltensweise nicht gegeben. Vielmehr ist lediglich die Gefährdungslage des – grundsätzlich aber erlaubten – Ein- und Ausfahrens auf ein bzw. von einem Privatgrundstück gegeben, die aber durch die Wechsellichtzeichenanlage nicht vermindert werden soll.

Soweit in der Vergangenheit durch einzelne Gerichte entschieden worden ist, dass aber das gezielte Umfahren einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage wegen der Zielgerichtetheit gleichwohl einen Verstoß darstellt, kann dem aus den oben genannten Gründen nicht gefolgt werden.

Auch ein Verstoß gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung kann in der Verhaltensweise des Betroffenen nicht gesehen werden. Ein Kraftfahrer, der vor einer Straßenkreuzung die Fahrbahn verlässt, um über ein neben der Straße gelegenes Tankstellengelände die Querstraße schneller zu erreichen, verstößt nicht deshalb gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung, weil er dazu den Gehweg überqueren muss.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm findet sich hier.

www.bei-rot-über-ampel.de

 

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