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Liebe macht blind.

Die Vorkommnisse im Tatort vom 08. November 2015 wirken allesamt etwas verrückt. Professor Boerne (Jan Josef Liefers) will gerade in den Urlaub fahren, als er die Nachricht vom Fund einer toten Frau erhält. Diese lag auf dem Grund eines Schwimmbeckens, wurde dort zunächst von einem Schwimmer aber gar nicht bemerkt! Die Autopsie führt Boerne noch schnell durch, dann sitzt er wieder im Taxi. Den Urlaub will er noch antreten, daher muss alles schnell gehen. Boerne drängt den Taxifahrer zur Eile und sorgt auf diese Weise dafür, dass das Taxi mehrfach geblitzt wird. Als Boerne beim Lesen des toxikologischen Berichts den Verdacht auf einen Mord erlangt, sagt er seinen Urlaub dann plötzlich doch ab, um seinen Kollegen Kommissar Thiel (Axel Prahl) bei den Ermittlungen unterstützen zu können.

Diese führen in ein Wohnheim für psychisch auffällige Menschen. Neben der Toten namens Mona Lux lebt dort auch der ehemalige Steuerfahnder Andreas Kullmann (Robert Gwisdek). Über ein paar Umwege entwirren Thiel und Boerne schließlich ein Geflecht aus „verrückten“ Zusammenhängen und klären mal nebenbei einen der größten Steuerskandale Münsters auf. Kullmann führte ursprünglich praktisch im Alleingang die Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) gegen den italienischen Gastronomen Di Sarto, der auch Aufträge zur Versorgung diverser Behörden erhalten hatte. Um den eifrigen Ermittler Kullmann aus dem Verkehr zu ziehen, beauftragte der Chef des Finanzamts – wohl um eine eigene Beteiligung an der Auftragsvergabe zu verdecken – den Leiter des Wohnheims damit, Kullmann für psychisch krank zu erklären und ihn mit Medikamenten ruhig zu stellen.

Mona Lux, die Tote aus dem Schwimmbecken, war eine verdeckte Ermittlerin (§ 110a StPO) des BKA und war dem Steuerbetrug ebenfalls auf der Spur, hatte sogar weitere Hinweise auf Korruption (§§ 331 ff. StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB). Um an ermittlungsrelevante Informationen von Andreas Kullmann und auch des involvierten Leiters des Wohnheims zu kommen, schleuste sie sich als mutmaßliche Patientin in das Wohnheim ein. Jedoch war es dann nicht wie zunächst naheliegend einer der beteiligten Steuerbetrüger, der sie aus Angst vor der Aufdeckung ihrer krummen Geschäfte ermordete – Mordmerkmale wären möglicherweise Habgier oder Verdeckungsabsicht – sondern die schizophrene Bewohnerin des Heims namens Isa. Diese war nämlich in Andreas Kullmann verliebt und hatte Angst, Mona Lux würde ihr den Angebeteten ausspannen. Blind vor Liebe, brachte sie die geglaubte Rivalin um. Liebe macht offensichtlich blind. Doch bei den geschilderten Vorgängen kann man ihr – mal abgesehen von ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Sinne des § 20 StGB – tatsächlich wohl kaum einen Vorwurf machen. Schon verrückt, wer da noch durchsieht.

Strafverteidiger können aufatmen – auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand der Geldwäsche ist verfassungskonform auszulegen

Als Strafverteidiger gehört man zu der Berufsgruppe, die allein aufgrund ihrer Tätigkeit durchaus Gefahr läuft, mit Geldern aus illegalen Machenschaften in Berührung zu kommen. Es ist ein Teufelskreis: Mandanten, die Geld durch Straftaten bekommen haben, kommen in die Kanzlei und wollen sich verteidigen lassen. Fällig wird dann ein Honorar. Aus welchen Quellen dieses bezahlt wird, das kann man oft nicht genau nachvollziehen. Vielleicht ist es Geld, das aus einer Straftat herrührt, vielleicht aber auch nicht.

Um die Berufsgruppe der Strafverteidiger zu schützen, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon 2004 entschieden, dass für diese Berufsgruppe hinsichtlich des Verdachts der Geldwäsche andere Maßstäbe gelten müssen als dies sonst üblich ist. Denn wegen Geldwäsche nach § 261 StGB macht sich normalerweise schon strafbar, wer im Zeitpunkt der Entgegennahme von Vermögenswerten die Möglichkeit ihrer illegalen Herkunft erkennt und sie billigend in Kauf nimmt. Dieser sogenannte bedingte Vorsatz, so entschied damals das BVerfG, kann jedoch aufgrund der in Art. 12 Grundgesetz gewährleisteten Berufsfreiheit nicht auf Strafverteidiger übertragen werden. Vielmehr statuierte das BVerfG den Grundsatz, dass eine Verurteilung wegen Geldwäsche nur dann möglich ist, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars sicher um die illegale Herkunft des Geldes weiß. Die Entscheidung hatte das Gericht seinerzeit jedoch nur für § 261 Abs. 1 Nr. 2 StGB getroffen, bei dem sich derjenige strafbar macht, der einen aus einer rechtswidrigen Tat erlangten Gegenstand sich oder einem Dritten verschafft.

Diese Grundsätze hat das BVerfG in seiner am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung nun jedoch auch auf den Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand der Geldwäsche nach § 261 Abs. 1 S. 1 StGB ausgedehnt . Hier besteht die Besonderheit, dass für die Verwirklichung des Tatbestandes allein eine objektive Gefährdung oder Vereitelung des staatlichen Zugriffs auf den Gegenstand ausreicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Strafbarkeit schon bei Vorliegen des bedingten Vorsatzes gegeben ist. Es ist also gerade keine, wie es das BVerfG ausdrückt, „manipulative Tendenz“ im Sinne eines heimlichen Verhaltens erforderlich. Dieses wird lediglich für den Verschleierungstatbestand angenommen, bei dem es auf ein irreführendes Verhalten ankommen soll, durch das die Ermittlung der Herkunft des Gegenstandes erschwert wird.

Das mangelnde Erfordernis eines heimlichen Verhaltens führt jedoch nach Ansicht des BVerfG dazu, dass es anderer Restriktionen bedarf, um die Strafbarkeit nicht ausufern zu lassen und somit die Berufsfreiheit von Strafverteidigern nicht unverhältnismäßig zu beschränken. Andernfalls komme allein durch die Entgegennahme des Honorars eine Strafbarkeit des Verteidigers zumindest wegen Gefährdung des Verfalls oder der Sicherstellung von bemakeltem Vermögen in Betracht. Die schon 2004 statuierten Restriktionen liefen damit weitgehend leer, sodass das BVerfG auch hier die Kenntnis des Strafverteidigers von der Herkunft des Gegenstandes verlangt. Der bedingte Vorsatz oder gar Leichtfertigkeit bezüglich der Herkunft des Vermögens reichen damit nicht aus. Die Berufsgruppe der Strafverteidiger darf also aufatmen!

Zur Pressemitteilung: hier entlang

Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

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