Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung
Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Bundesregierung geht es bei dem Gesetz unter anderem darum, den illegalen Cannabis-Markt einzudämmen und auch die Qualität des Cannabis zu kontrollieren. Seit dem Inkrafttreten der neuen Regelungen dürfen Erwachsene z.B. bis zu drei Pflanzen Cannabis anbauen. Außerdem ist der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum erlaubt. Privat liegt die Grenze sogar bei 50 Gramm. In seinem Beschluss vom 12. Juni 2024 musste sich der Bundesgerichtshof mit dem möglichen Erlass von Strafen durch das neue...
Der Raub nach § 249 Strafgesetzbuch (StGB) ist ein spannender, aber auch schwieriger Straftatbestand. Er verbirgt mehrere Probleme, die in der Klausur zu Schwierigkeiten führen können. Wie beim Diebstahl muss es zu einer Wegnahme einer fremden beweglichen Sache kommen. Dafür muss jedoch ein Nötigungsmittel zum Einsatz kommen. Dabei kann es sich entweder um Gewalt gegen eine Person oder um die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben handeln. Zuletzt ist im objektiven Tatbestand wichtig, dass ein Finalzusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der Wegnahme besteht. Auch der Bundesgerichtshof (5 StR 403/24) beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 27. August 2024...
Die Heimtücke ist wohl eines der klausurrelevantesten Mordmerkmale. Die Definitionen sind daher essentiell für eine erfolgreiche Strafrechtsklausur. Ein Täter tötet dann heimtückisch, wenn er die durch die Arglosigkeit geschaffene Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt. Arglos ist, wer sich keines Angriffs auf sein Leben versieht. Wehrlos ist zuletzt derjenige, der infolge seiner Arglosigkeit zur Verteidigung außer Stande oder in der Verteidigung stark eingeschränkt ist. Wann diese Arg- und Wehrlosigkeit genau vorliegen muss, hat der Bundesgerichtshof (6 StR 132/23) in seinem Beschluss vom 26. Juli 2023 beantwortet. Als die Geschädigte die Haustür öffnete, schlug der Angeklagte ihr mit der Faust...
Rechtfertigungsgründe spielen im Strafrecht eine zentrale Rolle und sind in jeder Strafrechtsklausur zu beherrschen. Normalerweise kann von der Rechtswidrigkeit der Handlung ausgegangen werden, wenn der Tatbestand des Deliktes erfüllt ist. In Ausnahmefällen kann das Handeln aber durch Eingreifen eines Rechtfertigungsgrundes gerechtfertigt werden und bleibt somit straffrei. Auch die Einwilligung stellt einen solchen Rechtfertigungsgrund dar. Auch im Beschluss des Bundesgerichtshofes (3 StR 61/24) vom 19. März 2024 war die Einwilligung ein wichtiges Thema. Im hiesigen dem Beschluss des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt wurde dem Geschädigten sein „Wunsch nach Schönheit“ zum Verhängnis. Der Geschädigte suchte mehrmals den Angeklagten auf, um sich bei ihm...
Wer einen Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer jedoch eine Qualifikation des § 244 Abs. 1 StGB verwirklicht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Zu diesen gehört auch der Bandendiebstahl. Wer als Mitglied einer Bande, die sich zu fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt, wird nach § 244 Abs. 1 StGB bestraft. Wann von einem solchen Bandendiebstahl zu sprechen ist, hat der Bundesgerichtshof (2 StR 447/23) in seinem Beschluss vom 21. November 2023...
Auch jetzt sind noch viele Betrugsmaschen im Umlauf, mit denen insbesondere Senioren um ihr Geld gebracht werden. So unter anderem SMS-Nachrichten, in denen sich als Familienmitglied ausgegeben wird und später um Geld gebeten wird oder auch sogenannte „Schockanrufe“, vor denen im Moment viel gewarnt wird. Eine schon seit Jahren bekannte Betrugsmasche ist das Ausgeben als Polizeibeamter, um sich unter falschem Vorwand z.B. die Bankkarte geben zu lassen. Verwirklichte Delikte kommen dabei mehrere in Betracht. Zum einen der Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB). Aber auch der Computerbetrug gem. § 263a StGB wird in einigen Fällen diskutiert. § 263a Abs. 1...
Der BGB hat in seiner Entscheidung zum Maskenfall eines Richters des Amtsgerichts Weimar die Revisionen des Angeklagten und des Richters verworfen. Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen – Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig Der Entscheidung lag zugrunde, dass nach Auffassung des BGH der Amtsrichter unter missbrauch seines Richteramtes eine einstweilige Verfügung erlassen hatte, die es einer Schule verbot, die damals geltenden Infektionsschutzmaßnahmen insbesondere die Maskenpflicht durchzusetzen. Der Anklagte wurde deshalb durch das Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen diese Entscheidung waren...
