Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Keine Beteiligung bei bloßer Kenntnis von einer Straftat

Immer wieder befassen sich die Gerichte mit der Frage, ab wann die Kenntnis und das Billigen der Straftat eines anderen für den Mitwissenden strafrechtlich relevant werden. Fest steht: Allein die Kenntnis von einer Straftat begründet keine Beihilfe zu dieser. Anders ist es jedoch, wenn der Mitwissende den Täter durch einen Beitrag zur Tat irgendwie fördert und unterstützt, auch wenn es sich lediglich um eine psychische Unterstützung handelt. Die Abgrenzung zwischen Beteiligung und strafloser Mitwisserschaft gelingt Gerichten nicht immer, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18. Juni 2019 – 5 StR 51/19 zeigt. Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt:...

Keine vollendete Hehlerei beim Verkauf eines Autos an einen nicht öffentlich ermittelnden Polizeibeamten

Der Tatbestand der Hehlerei setzt seit einer Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes (BGH) voraus, dass die Bemühungen, eine rechtswidrig erlangte Sache abzusetzen, erfolgreich sein müssen. Damit hat sich der BGH Stimmen in der Literatur angeschlossen, die in der bis dahin geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Aushebelung der Versuchsstrafbarkeit gesehen haben. Dass nicht bei jedem Verkauf einer rechtswidrigen Sache automatisch ein Absatzerfolg – mit der Folge der Vollendung der Tat – eintritt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH vom 3. Mai 2019 – 3 StR 520/18. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob die rechtswidrige Besitzlage durch die Absatzbemühungen tatsächlich aufrechterhalten wurde. In...

Warum das Beobachten einer Körperverletzung nicht immer eine strafbare Beihilfe ist

Vor dem Landgericht Berlin mussten sich im letzten Jahr die Eltern eines behinderten Kindes verantworten, weil sie ihr Kind zu heiß gebadet und ihm dadurch Verbrennungen zugeführt haben sollen. Das Landgericht Berlin sah das Geschehen als erwiesen an und verurteilte die Angeklagten Eltern jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Strafen setzte es zur Bewährung aus. Die Angeklagten haben gegen das Urteil Revision eingelegt, über die der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden hat. Mit Beschluss vom 5. Juni 2019 – 5 StR 181/19 hob der BGH das Urteil des Landgerichts wegen Rechtsfehlern vollumfänglich auf. Das...

Verstöße gegen das Waffengesetz beim Einsatz einer Schusswaffe aus Notwehr

Das Notwehrrecht erlaubt eine umfangreiche Verteidigung. Selbst der Einsatz einer Schusswaffe kann unter strengen Voraussetzungen durch Notwehr gerechtfertigt sein. Wenn der Einsatz einer Schusswaffe gerechtfertigt war, führt das allerdings nicht immer zur vollständigen Straflosigkeit. Denn der Einsatz einer Schusswaffe kann einen Verstoß gegen das Waffengesetz darstellen. Wann trotz Notwehr eine Strafbarkeit wegen Verstößen gegen das Waffengesetz in Betracht kommt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. 3 StR 400/18). Der Angeklagte hatte sich mit dem Nebenkläger in seinen Geschäftsräumen verabredet, um bestehende Streitigkeiten zu klären. Da er damit rechnete, dass der Nebenkläger bewaffnet erscheinen würde, nahm der Angeklagte etwa eine Stunde...

Wenn der Angeklagte seine Revision ohne Rücksprache mit seinem Verteidiger zurücknimmt

Es gibt immer wieder Fälle, in denen man sich wünscht, der Mandant hätte lieber nichts gemacht oder gesagt. Dass muss sich auch der Verteidiger gedacht haben, der seinen Mandanten in einem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung vertreten hat. Ohne Absprache mit seinem Verteidiger hatte der Mandant die Revision gegen seine Verurteilung zurückgenommen – rechtswirksam, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 2. Juli 2019 (2 StR 570/18) entschieden hat. Der Angeklagte war vom Landgericht Aachen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Gegen das Urteil legte der Verteidiger des Angeklagten Revision ein und begründete diese...

Operationsnarben – Dauernde Entstellung im Sinne einer schweren Körperverletzung?

Nachdem wir erst anfang diesen Jahres das Merkmal der dauernden Entstellung bei einer schweren Körperverletzung besprochen haben, wollen wir uns heute einmal die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 20. April 2011 (2 StR 29/11) ansehen. Der Bundesgerichtshof musste sich bei dieser Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen, ob eine verletzte Person auch durch Operationsnarben im Oberkörperbereich im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB in erheblicher Weise dauernd entstellt wird. Noch einmal zur Wiederholung: Definition: Die dauernde Entstellung ist eine gravierende Veränderung der äußeren Gesamterscheinung des Verletzten, die dem Gewicht der geringsten Fälle nach § 226 Abs. 1 Nr. 1...

Arzt unterstützt Patientin beim Suizid – straflose Teilnahme oder strafbare Tötung?

Die Abgrenzung der straflosen Teilnahme an einem freiverantwortlichen Suizid von der strafbaren Tötung einer anderen Person wird in Klausuren regelmäßig abgefragt. In seiner aktuellen Entscheidung vom 03. Juli 2019 (5 StR 393/18) hat der Bundesgerichtshof nun seine Rechtsprechung zur Tötung auf Verlangen durch das Unterlassen von Rettungsbemühungen geändert, nachdem er sich mit der Frage befassen musste, ob das Mitwirken eines Arztes an dem freiverantwortlichen Suizid seiner Patientin lediglich eine straflose Teilnahme oder aber eine strafbare Tötung in mittelbarer Täterschaft, bei der das Werkzeug das Opfer selbst ist, bzw. eine Tötung durch Unterlassen darstellt. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde,...