• Archiv der Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urteile z.B. zum Diebstahl (§ 242 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB, Körperverletzung (§ 223 StGB), Kinderpornografie (§ 184b StGB) und andere Entscheidungen werden dargestellt und erläutert.

Aussage-gegen-Aussage-Situation, wenn mehrere Belastungszeugen in demselben Lager stehen?

Im Strafprozess gilt der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO). Demnach ist das Gericht bei seiner Überzeugungsbildung nicht an feste Beweisregeln gebunden. Es ist allein Sache des Gerichts, wie es die Geeignetheit und Wertigkeit der jeweiligen Beweismittel einschätzt. In der Regel hat das Gericht Aussagen von Zeugen zu würdigen. Da Menschen jedoch unterschiedliche Wahrnehmungen haben, kann es bei der Würdigung von Zeugenaussagen und der Aufklärung des Sachverhalts zu Schwierigkeiten kommen.

Für den Fall, dass der Angeklagte und der Zeuge entgegenstehende Angaben machen, also Aussage gegen Aussage steht, hat die Rechtsprechung besonders hohe Anforderungen an die Würdigung der Aussagen gestellt, vor allem wenn die gerichtliche Entscheidung allein davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt. Man könnte meinen, diese strengen Anforderungen gelten in gleicher Weise auch in solchen Beweissituationen, in denen es mehrere Belastungszeugen gibt, die aber „in demselben Lager stehen“ und inhaltlich übereinstimmend den Angaben des Angeklagten widersprechen. So hat beispielsweise das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 06. November 2009 (1 Ss 390/08) die Ansicht vertreten, dass es sich dabei ebenfalls um eine Aussage-gegen-Aussage-Situation handele, in der höhere Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen seien. Auch das OLG Karlsruhe und der 3. Strafsenat des Kammergerichts haben bereits entschieden, dass eine solche Situation den Fällen von Aussage gegen Aussage jedenfalls sehr nahekommt.

Dieser Auffassung ist der 2. Strafsenat des Kammergerichts hingegen nicht gefolgt. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2018 – (2) 161 Ss 150/18 (53/18) – hat er die Revision des Angeklagten verworfen und ergänzend ausgeführt, dass keine solche Aussage-gegen-Aussage -Situation vorliege, wenn mehrere Belastungszeugen in einem Lager stehen. Der 2. Strafsenat betont, dass der einen Aussage des Angeklagten hier tatsächlich die Angaben von zwei Zeugen gegenüberstehen. Selbst wenn allgemein die Möglichkeit bestehe, dass sich Zeugen, die in irgendeiner Art eng miteinander verbunden sind, austauschen oder sogar absprechen, handele es sich trotzdem um mehrere eigenständige Aussagen, die jeweils für sich kritisch hinterfragt und gegenübergestellt werden können. Der 2. Strafsenat meint sogar, dass diese Aussagen mehrerer Zeugen – soweit sie sich im Wesentlichen entsprechen – grundsätzlich ein verlässlicheres Fundament für die Ermittlung der materiellen Wahrheit bilden, als die Aussage nur einer Beweisperson. Im Ergebnis seien hier keine besonderen Maßstäbe bei der Beweiswürdigung anzulegen, die offenbar nach Auffassung des 2. Strafsenats sogar dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung widersprechen würden.

Ob sich zwei Zeugenaussagen jedoch tatsächlich als eine verlässlichere Grundlage für die Wahrheitsermittlung im Strafprozess darstellen, (nur) weil sie sich im Wesentlichen entsprechen, darf bezweifelt werden. Der Senat merkt selbst an, dass zwischen Zeugen, die eng miteinander in Verbindung stehen, ein Austausch oder sogar eine Absprache stattgefunden haben kann. Zudem erscheint es mit einer freien und nachvollziehbaren Beweiswürdigung schwer vereinbar, würde man den Gehalt einer Aussage maßgeblich in Abhängigkeit von der Anzahl der sie bekundenden Personen bewerten.

Im konkreten Fall waren jedenfalls noch weitere Beweismittel vorhanden, nämlich ein Arztbericht und Fotos, die die Angaben der Belastungszeugen stützten, sodass die Beweiswürdigung im Ergebnis offenbar eine hinreichende Grundlage finden konnte. In anderen Konstellationen, in denen es allein auf die Aussagen der Beteiligten ankommt, sollte jedoch weiterhin besondere Sorgfalt bei der Würdigung durch das Tatgericht angewendet werden.

Rechtsprechungsänderung beim Bundesgerichtshof: Wer über seine Arbeitgebereigenschaft irrt und deshalb seiner Abführungspflicht nicht nachkommt, könnte künftig straflos sein

Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes (BGH) kommen nicht alle Tage vor. Aus diesem Grund wollen wir hier noch eine Entscheidung des BGH aus dem letzten Jahr thematisieren, die sich mit der Strafbarkeit von Arbeitgebern beschäftigt.

Nach dem Strafgesetzbuch (StGB) können sich Arbeitgeber unter anderem strafbar machen, wenn sie nach § 266a StGB Arbeitsentgelt vorenthalten oder veruntreuen. Dazu gehören etwa das Vorenthalten von Arbeitnehmer-Beträgen und das Nichtabführen von Arbeitgeber-Beträgen.

Doch wann gilt man im Sinne des StGB als Arbeitgeber? Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten, da sie sich nach den Kriterien des Sozialversicherungsrechts richtet und es keine abstrakte Definition für den Arbeitgeberbegriff gibt. Vielmehr gibt es unterschiedliche Indizien, wie ein umfassendes Weisungsrecht, die Bestimmung der Arbeitszeiten und ein eigenes unternehmerisches Risiko, die auf die Arbeitgebereigenschaft hindeuten.

Die eigene Arbeitgebereigenschaft rechtlich zutreffend einzuordnen, fällt Betroffenen insbesondere in Grenzfällen nicht immer leicht. Dafür hatte der BGH in der Vergangenheit wenig Verständnis. Wer die tatsächlichen Voraussetzungen seiner Arbeitgebereigenschaft kannte und sich fälschlicherweise nicht als Arbeitgeber einordnete, hat sich trotzdem nach § 266a StGB strafbar gemacht. Der BGH hielt den Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft stets für einen Verbotsirrtum, bei dem die Strafbarkeit nur in unvermeidbaren Fällen entfällt.

Ausweislich seines Beschlusses vom 24. Januar 2018 – 1 StR 331/17 erwägt der BGH nun, diese Rechtsprechung zu ändern. Zukünftig sollen danach die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die damit verbundene Abführungspflicht insgesamt als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum behandelt werden. Derjenige, der sich über seine Arbeitgebereigenschaft irrt, wäre demnach straflos, da er die Abführungspflicht nicht wissentlich und willentlich verletzen würde.

Der BGH begründet die Rechtsprechungsänderung mit einem Vergleich zum Steuerrecht. Denn wegen Steuerhinterziehung macht sich nach ständiger Rechtsprechung auch nur derjenige strafbar, der seinen Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder für möglich hält. Geht der Steuerpflichtige irrtümlich davon aus, dass ein Steueranspruch erst gar nicht entstanden ist, wertet die Rechtsprechung dies als einen vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum. Ein Arbeitgeber, der also davon ausgeht, kein Arbeitgeber zu sein und deswegen seiner Steuerpflicht nicht nachkommt, macht sich nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar.

Der BGH hält diese unterschiedliche Behandlung des Vorsatzes des Arbeitgebers nicht mehr für sachgerecht, da es sich bei der Arbeitgebereigenschaft immer um ein normatives Tatbestandsmerkmal handelt, dessen rechtlich zutreffende Einordnung für den Laien kaum möglich ist. Außerdem wird der Arbeitgeber bei einem Irrtum über seine Arbeitgebereigenschaft nicht zwischen der Steuer- und Sozialversicherungspflicht unterscheiden. Es liegt demnach nahe, den Irrtum gleichermaßen als vorsatzausschließenden Irrtum anzuerkennen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Neues vom Bundesgerichtshof: Prüfplakette eines Fahrzeugs stellt öffentliche Urkunde dar

Examenskandidaten aufgepasst! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung veröffentlicht, die zukünftig sicher Gegenstand von strafrechtlichen Examensklausuren sein wird. In der Entscheidung des BGH geht es um die Frage, ob die Prüfplakette eines Fahrzeugs die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde aufweist. Eine gute Möglichkeit für die Prüfungsämter, den Begriff der Urkunde und die Urkundendelikte wieder einmal vertiefter zu abzufragen.

Grundlage der Entscheidung des BGH ist folgender Sachverhalt: Der Angeklagte war als Prüfingenieur mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen an Fahrzeugen betraut. Dabei brachte er in acht Fällen an amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sogenannte HU-Prüfplaketten an, obwohl er teilweise wusste und teilweise billigend in Kauf nahm, dass die betreffenden Fahrzeuge erhebliche Mängel aufwiesen. Die Prüfplakette hätte der Angeklagte demnach versagen müssen. In die Zulassungsbescheinigung Teil I trug der Angeklagte den Termin zur nächsten Hauptuntersuchung ein und stempelte diesen mit einem Stempel, aus dem seine Prüfingenieurnummer hervorging. In zwei weiteren Fällen bescheinigte der Angeklagte Fahrzeugen das Bestehen der Hauptuntersuchung, obwohl diese mit erheblichen Mängeln behaftet waren. Daraufhin wurde von dem gutgläubigen Sachbearbeiter der zuständigen Zulassungsstelle auf Grundlage des unzutreffenden Untersuchungsberichts die HU-Prüfplakette erteilt und eine entsprechende Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I vorgenommen, was der Angeklagte billigend in Kauf genommen hatte.

Der Bundesgerichtshof hielt die Verurteilung des Angeklagten wegen Falschbeurkundung im Amt in zehn Fällen sowie Urkundenfälschung durch das Landgericht Stuttgart aufrecht und bestätigte die Ansicht des Landgerichts zu der Urkundeneigenschaft einer Prüfplakette. Nach dieser handelt es sich bei einer HU-Prüfplakette in Verbindung mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I um eine zusammengesetzte öffentliche Urkunde.

Eine öffentliche Urkunde liegt nach den Ausführungen des BGH bei solchen Erklärungen vor, die bestimmt und geeignet sind, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen. Es sind jedoch nur diejenigen Erklärungen erfasst, auf die sich der öffentliche Glaube, d.h. die volle Beweiswirkung für und gegen jedermann, erstreckt. Welche Angaben dies im Einzelnen sind, wird der Inhaltsbestimmung durch gesetzliche Regelung oder den gesetzlichen Bestimmungen, die für die Errichtung und den Zweck der Urkunde maßgeblich sind, entnommen.

Dementsprechend zog der BGH zur Bewertung der Urkundeneigenschaft zunächst die Prüfplakette selbst heran, aus deren optischen Erklärungswert sich bereits der Nachweis über den Termin der nächsten Hauptuntersuchung ergebe.

Darüber hinaus stellte der BGH auf die Regelung des § 29 Abs. 3 Satz 2 StVZO, nach der durch die nach durchgeführter Hauptuntersuchung zugeteilte und angebrachte Prüfplakette bescheinigt wird, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt dieser Untersuchung vorschriftsmäßig nach Nummer 1.2 der Anlage VIII ist. Die Anlage enthält weitere umfangreiche Regelungen über die Hauptuntersuchung und deren Durchführung. Diese Regelungen sieht der BGH nicht als einer Beurkundung nicht fähiges Werturteil, sondern als ausreichend klar bestimmte Tatsachen an, die beurkundet werden können. Damit erbringt die Prüfplakette für und gegen jedermann auch den Nachweis, dass die geprüften Fahrzeuge zum Zeitpunkt der letzten Hauptuntersuchung als vorschriftsmäßig nach der StVZO befunden wurden.

Wer sich auch das historische Argument des BGH genauer anschauen möchte, findet die Entscheidung vom 16. August 2018 unter dem Aktenzeichen 1 StR 172/18.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Notwendige Verteidigung bei einer Wiedererkennung des Täters auf Facebook

Immer wieder werde ich von Mandanten gefragt, ob es im Strafrecht die Möglichkeit einer Prozesskostenhilfe gibt. Bei meiner Antwort blicke ich dann häufig in enttäuschte Gesichter. Das Strafrecht kennt keine Prozesskostenhilfe. Im Strafrecht gibt es lediglich das Rechtsinstitut der notwendigen Verteidigung, das in § 140 StPO geregelt ist. Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, so bestellt das Gericht dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger, dessen Kosten zwar zunächst von der jeweiligen Landeskasse getragen werden. Wird der Angeklagte allerdings verurteilt, so muss er die durch das Gerichtsverfahren entstandenen Kosten, also auch die des Pflichtverteidigers, erstatten. Im Ergebnis heißt dies oft, dass Beschuldigte die Kosten eines Strafverfahrens tragen muss.

Die Fälle der notwendigen Verteidigung, in denen ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird, sind eng umgrenzt. Neben den explizit erwähnten Fällen der notwendigen Verteidigung in § 140 Abs. 1 StPO, wie etwa dem Vollzug der Untersuchungshaft oder dem Vorwurf eines Verbrechens, muss dem Angeklagten auch bei schwieriger Sach- und Rechtslage im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden.

Eine schwierige Sachlage besteht nach der Rechtsprechung, wenn etwa in einem länger andauernden Verfahren zahlreiche Zeugen zu vernehmen sind oder widersprüchliche Angaben zentraler Belastungszeugen vorliegen. Darüber hinaus liegt nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Magdeburg (25 Qs 767 Js 8294/18) eine schwierige Sachlage auch bei einer Wiedererkennung des vermeintlichen Täters durch Zeugen auf der Internetplattform Facebook vor

Hintergrund der Entscheidung war, dass der Geschädigte einer Körperverletzung der Meinung war, den vermeintlichen Täter auf der Facebook-Seite eines Freundes wiedererkannt zu haben. Erst danach erstellte die Polizei eine Wahllichtbildvorlage, die sie dem Geschädigten vorlegte. Der Geschädigte meinte erneut, den Beschuldigten als Täter wiedererkannt zu haben.

Der Verteidiger des Angeklagten beantragte aufgrund dieses Sachverhaltes, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, da eine schwierige Sachlage vorliege. Das Amtsgericht lehnte diesen Antrag ab. Auf die Beschwerde des Verteidigers entschied das Landgericht schließlich zugunsten des Angeklagten. Das Landgericht sah die Sachlage nach der vorherigen Wiedererkennung als schwierig an, weil die durchaus die Gefahr bestehe, dass der Geschädigte nicht den tatsächlichen Täter, sondern lediglich die Person auf der Facebook-Seite wiedererkannt habe. Um dieser Fehlerquelle entgegenzutreten und eine effektive Verteidigung zu gewährleisten, musste dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger bestellt werden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

„Schmierestehen“ vorzeitig abgebrochen – keine Strafbarkeit wegen Beihilfe

Wer eine andere Person bei deren Straftat unterstützt, kann sich wegen Beihilfe zu der Tat strafbar machen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Haupttat durch die Hilfeleistung in irgendeiner Weise gefördert oder erleichtert wird. Eine typische Beihilfehandlung ist das Schmierestehen, um die Begehung einer Straftat abzusichern. Allerdings muss auch beim Schmierestehen genau geprüft werden, ob dadurch die Straftat tatsächlich gefördert wurde. Dies zeigt ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17. Mai 2018 – 1 StR 108/18.

In dem vom BGH zu verhandelnden Fall wurde der Angeklagte von einem Bekannten gefragt, ob er einen Überfall auf den Geschädigten absichern könne. Der Freund des Angeklagten wollte den Geschädigten in dessen Wohnung überfallen und ihn unter Vorhalt eines Messers berauben oder erpressen. Der Angeklagte stimmte zu und begleitete seinen Bekannten gegen 22.00 Uhr zu dem Mehrfamilienhaus, in dem der Geschädigte wohnte. Der Bekannte ging zu dem Geschädigten in die Wohnung, wo beide zunächst eine Flasche Wein tranken, rauchten und sich unterhielten. Dies dauerte etwa eine Dreiviertelstunde. Der Angeklagte wartete vor der Tür des Mehrfamilienhauses auf seinen Bekannten. Nach einiger Zeit wurde er des Wartens jedoch überdrüssig. Er schrieb mehrere SMS an seinen Bekannten und rief diesen mehrere Male an, ohne dass die Anrufe angenommen wurden. Gegen 23.00 Uhr verließ der Angeklagte schließlich das Mehrfamilienhaus, was er seinem Bekannten auch per SMS mitteilte. Obwohl er keine Gelegenheit hatte, die SMS des Angeklagten zu lesen, erkannte der Bekannte, nun nicht mehr mit der persönlichen Unterstützung des Angeklagten rechnen zu können. Dennoch führte er die Tat alsbald nach dem Verlassen des Angeklagten durch.

Das Landgericht Stuttgart nahm an, dass der Angeklagte die Tat seines Bekannten durch das zeitweise Bereitstehen vor dem Haus des Geschädigten gefördert habe und verurteilte den Angeklagten wegen Beihilfe zum Raub zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

Der BGH hob die Verurteilung des Angeklagten auf, da er in dem Verhalten des Angeklagten keine Beihilfehandlung erkennen konnte. Insbesondere teilte der BGH die Ansicht des Landgerichts nicht, der Angeklagte habe durch das Positionieren vor dem Haus seinem Bekannten im Vorbereitungsstadium der Haupttat ein erhöhtes Sicherheitsgefühl verschafft, das dieser zum längeren Sondieren der Lage benutzt habe.

Darüber hinaus führte der BGH entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung aus, dass die bloße Kenntnis von der Begehung der Tat ohne einen fördernden Tatbeitrag nicht zur Annahme von Beihilfe ausreicht. Zwar kann nach der Rechtsprechung des BGH auch ein bloßes „Dabeisein“ die Tatbegehung im Sinne eines aktiven Tuns fördern oder erleichtern. Dazu muss allerdings genau festgestellt werden, wodurch die Tatbegehung gefördert oder erleichtert wurde. Diesen Anforderungen ist das Landgericht Essen nicht gerecht geworden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

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