• Archiv der Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urteile z.B. zum Diebstahl (§ 242 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB, Körperverletzung (§ 223 StGB), Kinderpornografie (§ 184b StGB) und andere Entscheidungen werden dargestellt und erläutert.

Wie das Gericht bei einer Erkrankung des Verteidigers reagieren muss

Auch Strafverteidiger können krank werden. Ungünstig ist eine Erkrankung der Verteidigung dann, wenn ein Hauptverhandlungstermin ansteht und es sich nicht um eine Pflichtverteidigung handelt. Denn während bei einer Pflichtverteidigung ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und die Abwesenheit des Verteidigers einen absoluten Revisionsgrund darstellt, kann das Gericht bei einer Wahlverteidigung grundsätzlich auch ohne einen Verteidiger verhandeln. Das Gericht muss zwar abwägen, ob das Interesse des Angeklagten an einer wirksamen Verteidigung eine Verlegung des Termins begründet. Kommt das Gericht jedoch zu dem Schluss, dass der zügigen Durchführung des Verfahrens Vorrang zukommt, kann man dagegen nur eingeschränkt vorgehen. Für ein erfolgreiches Fallbeispiel hat kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 28. Februar 2019 – 4 RBs 71/19 gesorgt.

Der Betroffene hatte vom Polizeipräsidium Münster einen Bußgeldbescheid erhalten, in dem ihm wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ein Bußgeld in Höhe von 300,00 Euro auferlegt wurde. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Betroffene Einspruch ein und wandte sich an einen Verteidiger. Vom Amtsgericht Münster wurde ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt, den der Verteidiger aufgrund einer Erkrankung nicht wahrnehmen konnte. Er stellte einen Verlegungsantrag an das Gericht, den dieses ablehnte. In der Hauptverhandlung erschienen dann weder der Verteidiger noch der Betroffene. Das Gericht verwarf den Einspruch des Betroffenen. Auch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde zurückgewiesen. Der Betroffene wehrte sich dagegen mit einer Rechtsbeschwerde.

Das OLG Hamm hob das Urteil des Amtsgerichts Münster auf, weil das Gericht fehlerhaft von einem unentschuldigten Ausbleiben des Angeklagten ausgegangen war und den Einspruch nicht hätte verwerfen dürfen. 

Das OLG Hamm führte dazu aus, dass es eine Frage des Einzelfalls ist, ob die Fürsorgepflicht des Gerichts die Durchführung der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Verteidigers gebietet. Die Anwesenheit eines Verteidigers ist aber nach Ansicht des OLG zumindest dann geboten, wenn es dem Betroffenen aufgrund der Bedeutung der Bußgeldsache und ihrer tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten nicht zuzumuten ist, sich selbst zu verteidigen. Im Zweifel überwiege das Verteidigungsinteresse des Betroffenen.

Das Amtsgericht Münster hatte in seinem Urteil überhaupt nicht dargelegt, warum das Interesse an einer reibungslosen Durchführung des Verfahrens Vorrang vor den Verteidigungsinteressen des Betroffenen gehabt haben soll. Es verhielt sich allein zu der Frage der Verhinderung des Betroffenen, nicht aber zu der Verhinderung des Verteidigers. Das OLG Hamm konnte deshalb schon nicht nachvollziehen, ob das Amtsgericht sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hatte. 

Es bleibt also festzuhalten, dass das Gericht bei einer Erkrankung des Wahlverteidigers eine Abwägung zwischen dem Interesse des Betroffenen auf die Verteidigung durch einen Rechtsanwalt und dem Interesse des Gerichts an einer beschleunigten Durchführung des Hauptverfahrens treffen muss. Setzt es sich gar nicht mit der Frage auseinander, warum sich der Betroffene ggf. nicht alleine verteidigen kann und was für ihn auf dem Spiel steht, kommt es seiner Fürsorgepflicht nicht hinreichend nach.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

 

Die eingeschränkte Bindungswirkung des Deals im Strafprozess

Die Verständigung, die auch als „Deal“ bekannt ist, ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH), weil sie in der Praxis oftmals nicht richtig durchgeführt wird.

Erst kürzlich musste der BGH mit Beschluss vom 8. November 2018 – 4 StR 268/18 ein Urteil des Landgerichts Essen aufheben, weil das Gericht den Angeklagten erst nach der Vereinbarung des Deals über dessen eingeschränkte Bindungswirkung informiert hatte. Das Gericht hätte den Angeklagten allerdings bereits bei der Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags über die eingeschränkte Bindungswirkung informieren müssen.

Eingeschränkte Bindungswirkung bedeutet, dass das Gericht nicht mehr an die ausgehandelte Verständigung gebunden ist, wenn es bedeutsame Umstände übersehen hat oder sich in der Hauptverhandlung neue Umstände ergeben haben und das Gericht eine Strafe außerhalb des verabredeten Strafrahmens verhängen möchte. 

Dass die Verständigung in diesen Fällen nicht bindend ist, muss der Angeklagte wissen, bevor er der Verständigung zustimmt. 

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Allein das Halten eines Handys am Steuer begründet keine Ordnungswidrigkeit

Wer am Steuer mit einem Handy oder einem anderen elektronischen Gerät erwischt wird, kann gemäß § 23 Abs. 1a StVO mit einer Geldbuße belegt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Gerät nicht nur gehalten, sondern auch tatsächlich benutzt wird. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem Beschluss vom 7. Februar 2019 – 3 Ss (OWi) 8/19 entschieden.

Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Hameln zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, nachdem er dabei festgestellt wurde, wie er während der Fahrt in seinem Pkw ein Mobiltelefon in der Hand hielt. Dass er damit tatsächlich telefonierte oder es anderweitig bediente, hatte das Amtsgericht nicht festgestellt.

Da die Geldbuße unter 250 Euro lag, konnte der Betroffene das Urteil nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechten, vgl. § 79 OWiG. Er musste deshalb einen Antrag auf die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung stellen, dass diese gemäß § 80 Abs. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts notwendig sei. Hintergrund war, dass der Bußgeldtatbestand zum 19. Oktober 2017 geändert worden war. Während zuvor ausdrücklich nur die Nutzung von Mobiltelefonen und Autotelefonen im Straßenverkehr untersagt war, sind mittlerweile alle elektronischen Geräte, wie Tablets und Notebooks von dem Bußgeldtatbestand erfasst. Es musste also geklärt werden, ob auch nach der Gesetzesänderung erforderlich ist, dass das elektronische Gerät nicht nur gehalten, sondern auch bedient wird.

Das OLG Celle ließ die Beschwerde zu und erachtete sie als begründet. Auch nach der Gesetzesänderung reicht das bloße Halten oder Aufnehmen eines elektronischen Gerätes während der Fahrt zur Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes nicht aus.

Dies leitet das OLG Celle bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ab, nach dem ein elektronisches Gerät nur benutzt werden darf, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten werden muss. Der Wortlaut stelle ausdrücklich auf die Benutzung des elektronischen Gerätes ab.

Zudem war in der Rechtsprechung zu der alten Fassung des Tatbestandes anerkannt, dass das bloße Aufnehmen des Mobiltelefons, um es anderorts wieder abzulegen, nicht zur Erfüllung des Tatbestandes ausreicht. Daran habe sich auch nach der Neufassung nichts geändert. 

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Unangemessenes Verhalten der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung als Beiordnungsgrund

Gerichtsverhandlungen können filmreif sein. Insbesondere dann, wenn die Staatsanwaltschaft die Fassung verliert und der Ton im Saal schärfer wird. In der Strafverteidigung lernt man schnell, Launen der Verfahrensbeteiligten auszusitzen und ruhig zu bleiben. Für Angeklagte ist ein brüllender Sitzungsvertreter oder eine ständig unterbrechende Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hingegen einschüchternd. 

Das Amtsgericht Erfurt hat deshalb in seinem Beschluss vom 20. Februar 2019 – 46 Ds 19125/18 entschieden, dass unangemessenes Verhalten eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft einen Beiordnungsgrund gemäß § 140 Abs. 2 StPO wegen schwieriger Sachlage begründet.

In dem Verfahren wurden Fragen der Verteidigung immer wieder im lauten Ton von dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft unterbrochen und ohne Grund beanstandet. Sogar für das Gericht soll es schwierig gewesen sein, die Staatsanwaltschaft auf das ungebührliche Verhalten hinzuweisen. Dem Angeklagten wurde deshalb sein Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Pflichtverteidiger aus Berlin

Die Verlesung von Einlassungen früherer Mitangeklagter verstößt gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz

In der Regel ist es nicht möglich, dass Mitangeklagte in der Hauptverhandlung als Zeugen aussagen können. Denn Mitangeklagte sind Beschuldigte, denen ein Schweigerecht zusteht. Sie können – anders als Zeugen – nicht zu einer Aussage vor Gericht gezwungen werden. Zudem würde mit einer Vernehmung eines Mitangeklagten als Zeuge der Grundsatz umgangen werden, dass ein Angeklagter nicht Zeuge in einem gegen ihn geführten Strafverfahren sein kann.

Wie es in der Juristerei so üblich ist, gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz. So können Mitangeklagte dann als Zeugen aussagen, wenn das Verfahren gegen sie abgetrennt ist oder im Berufungsverfahren die Berufung des ehemaligen Mitangeklagten bereits verworfen wurde. 

Auch das Landgericht Berlin hatte in einem gegen den Angeklagten unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen die Aussagen früherer Mitangeklagter in die Hauptverhandlung eingeführt. Allerdings rechtsfehlerhaft, wie der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 19. März 2019 – 5 StR 104/19 entschied.

Die Verfahren gegen den Angeklagten und die beiden Mitangeklagten waren zunächst gemeinsam geführt worden. Die Mitangeklagten hatten sich in der Hauptverhandlung zur Sache eingelassen. Danach wurde das Verfahren gegen den Angeklagten abgetrennt. Obwohl es hier ausnahmsweise zulässig gewesen wäre, die Aussagen der früheren Mitangeklagten in das Verfahren gegen den Angeklagten einzuführen, stolperte das Landgericht über den sogenannten Unmittelbarkeitsgrundsatz in § 250 StPO. Denn es führte die Aussagen durch die Verlesung der Angeklagten ein.

Nach dem Unmittelbarkeitsgrundsatz muss das Gericht Beweispersonen als Zeugen vernehmen und darf die Vernehmung nicht durch die Verlesung eines Protokolls über die Vernehmung einführen. Etwas anderes gilt nur in begrenzten Ausnahmefällen, die hier aber nicht gegeben waren. Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung des Landgerichts Berlin deshalb teilweise auf.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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