• Archiv der Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urteile z.B. zum Diebstahl (§ 242 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB, Körperverletzung (§ 223 StGB), Kinderpornografie (§ 184b StGB) und andere Entscheidungen werden dargestellt und erläutert.

Diebstahl mit Waffen durch das Mitsichführen eines Seitenschneiders?

Man stelle sich einmal folgende Situation vor: Beim Einkaufen steckt man geistesabwesend und versehentlich einen Artikel ein, wobei einen das Personal erwischt. Bei der anschließenden Durchsuchung stellt sich heraus, dass man noch einen Seitenschneider mit sich trägt. Und nun der Schock – der Vorwurf des Diebstahls mit Waffen. Bei dem Seitenschneider soll es sich um ein „gefährliches Werkzeug“ gehandelt haben. Ob der Vorwurf zutreffend ist, kommt auf die konkrete Beschaffenheit des Seitenschneiders an.

Die Rechtsprechung hat sich Ende letzten Jahres abermals damit beschäftigt, welche Voraussetzungen zur Annahme des Beisichführens eines gefährlichen Werkzeugs im Rahmen des schweren Raubes vorliegen müssen. In der Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2017 – 16 Kls 412 Js 64048/17 ging es um einen Seitenschneider, den der Beschuldigte wissentlich in seiner Hosentasche mit sich führte, als er mit gestohlener Kleidung aus einem Kaufhaus flüchtete. Dabei wurde allerdings das Personal auf ihn aufmerksam.

Die Diskussion um das „andere gefährliche Werkzeug“ im Rahmen des Diebstahls mit Waffen dreht sich seit jeher um die Frage, ob es bereits ausreicht, dass ein mitgeführter körperlicher Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, im Falle eines Einsatzes erhebliche Verletzungen bei Menschen herbeizuführen oder ob darüber hinaus der Wille, den Gegenstand gegen Personen einzusetzen erforderlich ist.

Das Landgericht verneinte das Erfordernis einer solchen Gebrauchsabsicht in dem zugrunde liegenden Sachverhalt. Die Absicht, das Werkzeug gegen Personen einzusetzen ist nur im Rahmen der Tatbestandalternative des § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB erforderlich, bei der eine explizite Verwendungsabsicht verlangt wird. Nach Auffassung des Landgerichts genüge es bereits, dass man das gefährliche Werkzeug bei sich hat und sich bewusst ist, jederzeit darauf zugreifen zu können.

Allerdings muss es sich um einen körperlichen Gegenstand handeln, der nach seiner objektiven Beschaffenheit dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen bei Personen herbeizuführen oder der in seiner konkreten Beschaffenheit die Eigenschaft aufweist, als Mittel zur Gewalt oder Drohung mit Gewalt eingesetzt werden zu können. Erst dann ist das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB zu bejahen.

Nach Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei dem mitgeführten Seitenschneider nicht um einen objektiv gefährlichen Gegenstand. Ob ein Gegenstand dazu geeignet ist, als Stich-, Schlag- oder Schneidwerkzeug eingesetzt zu werden, muss anhand seiner konkreten Beschaffenheit entschieden werden. Als Gebrauchsgegenstand ist ein Seitenschneider nicht von vornherein zur Verwendung als Angriffs- oder Verteidigungsmittel bestimmt, sondern wird bei einem Diebstahl möglichweise zur Entfernung von Sicherungs- und Preisetiketten genutzt. Auch ist ein Seitenschneider aufgrund seiner Beschaffenheit noch nicht objektiv dazu geeignet, erhebliche Verletzungen bei Menschen herbeizuführen. So ist aufgrund seiner Größe und seines geringen Gewichts auch kein Einsatz als Schlag- und wegen seiner kleinen Zangenöffnung auch nicht als Stichwerkzeug möglich.

Die Feststellungen des Landgerichts sind allerdings nicht auf alle ähnlichen Gegenstände übertragbar, so sind beispielsweise Taschenmesser grundsätzlich gefährliche Werkzeuge, dagegen Schraubendreher unter Umständen nicht. Auch bei Seitenschneidern und Zangen ist genau darauf zu achten, ob auch möglicherweise ein zweckfremder Einsatz, etwa wegen scharfer Kanten, in Frage kommt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Raubüberfall mit Messer in der Hand – keine schwere Raubqualifikation

Der Raub stellt einen der prüfungsrelevantesten Paragraphen des StGB dar. Der einfache Raub nach § 249 StGB wird als Verbindung des Diebstahls mit der qualifizierten Nötigung gesehen und mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft. Der Täter muss zum Zwecke der Wegnahme die qualifizierten Nötigungsmittel der Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzen. Entscheidend ist dabei die Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme. Das heißt, dass die Gewalt oder die Drohung Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein müssen.

Das hohe Strafmaß begründet sich daraus, dass der Täter das höher gestellte Rechtsgut der freien Willensbetätigung des Opfers einschränkt, um Gewahrsam an einer Sache zu erlangen. Die Qualifikation des Raubes erfolgt zunächst durch die einfache Raubqualifikation gemäß § 250 Abs. 1 StGB. Das Strafmaß einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren greift etwa in Fällen des Beisichführens von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen beim Raub. Aus diesem Grund muss sorgfältig geprüft werden, ob ein mitgeführter Gegenstand lediglich als Beisichführen qualifiziert werden kann oder bereits eine Verwendung darstellt. Nimmt man sogar die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges gemäß § 250 Abs. 2 StGB an, erhöht sich das ohnehin erhebliche Strafmaß von mindestens drei Jahren auf eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren.

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich seit jeher mit der Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um solche Fälle einer schweren Raubqualifkation durch Verwendung der gefährlichen Werkzeuge zu bejahen. Der schwere Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei der Tat verwendet. Der Täter muss den Gegenstand als Mittel der Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt zur Ermöglichung der Wegnahme eingesetzt haben. Für die Qualifizierung eines Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB genügt es daher nicht, ein Messer offen mit sich zu führen.

In seinem Beschluss vom 08.05.2012 – 3 StR 97/12 – musste sich der Bundesgerichtshof nochmals damit auseinandersetzen, wann die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges anzunehmen ist. In dem zu entscheidenden Fall führte der Angeklagte ein Brotmesser mit sich, als er zusammen mit einem Mitangeklagten eine Spielhalle ausraubte. Während der Mitangeklagte eine Spielhallenaufsicht bedrohte, wartete der Angeklagte im Eingangsbereich. Zu diesem Zeitpunkt führte er das Messer sichtbar bei sich und bewachte die Eingangstür der Spielhalle. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Dagegen hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss entschieden, noch keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges anzunehmen, wenn der Beschuldigte ein Messer lediglich offen mit sich führt.

Hinsichtlich des Messers führt der Bundesgerichtshof an, dass ein gefährliches Werkzeug nur dann bei der Tat verwendet wird, wenn das Opfer die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben mittels des gefährlichen Werkzeugs wahrnimmt. Das Drohungsmittel muss bei dem Opfer eine Zwangslage auslösen. Dagegen ist das bloße, auch offene, Beisichführen hierzu noch nicht ausreichend. Vielmehr muss der Einsatz des Nötigungsmittels zumindest durch schlüssiges Verhalten angedroht werden. Dies wiederum unterscheidet den Tatbestand des Verwendens gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB von dem des Beisichführens gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB, da dort das Mitsichführen eines gefährlichen Werkzeugs bereits ausreicht. Entsprechend wird mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges auch erheblich schärfer geahndet.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 08.05.2012 die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr.1 StGB aufgehoben, da er in dem bloßen Mitsichführen noch keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs sieht. Das bloße, auch offene Mitsichführen reicht noch nicht aus, um das Opfer in eine Zwangslage zu versetzen. Auch stellt das Bewachen der Eingangstür mit dem Messer keine Drohung durch schlüssiges Verhalten dar.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Wann wird ein Versicherungsbetrug zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?

Wer vorhat, vorsätzlich einen vollendeten Auffahrunfall zu verursachen, um sich durch die Versicherungsleistungen eines anderen Verkehrsteilnehmers einen Vorteil zu verschaffen, sollte aufmerksam mitlesen. Denn der klassische Fall des Versicherungsbetrugs durch das absichtliche Herbeiführen eines Auffahrunfalls kann unter Umständen auch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen. Doch nicht gleich jeder absichtliche Auffahrunfall reicht für die Annahme einer konkreten Gefahr von Leib oder Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert aus. Die Frage danach, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom vom 25. April 2012 – 4 StR 667/11 behandelt.

Dort hatte nämlich der Beschuldigte sein Fahrzeug bei einem Rechtsabbiegevorgang ohne ersichtlichen äußeren Grund plötzlich zum Stillstand gebracht. Das dahinterfahrende Fahrzeug konnte trotz Einleitung eines Bremsmanövers einen Aufprall nicht mehr verhindern. Die Konsequenz war, dass die Versicherung des gegnerischen Autos fast 1.500,00 € an den Beschuldigten zahlte.

Damit in einem solchen Fall ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315b StGB angenommen werden kann, muss der absichtlich herbeigeführte Auffahrunfall überhaupt einen gefährlichen Eingriff darstellen. Grundsätzlich werden nur solche Eingriffe erfasst, die von außen auf die Sicherheit des Verkehrs einwirken. Die klassischen Fälle sind etwa das Herabwerfen von Gegenständen von einer Autobahnbücke oder das Spannen eines Drahtseils über die Straße als Verkehrshindernis.

Nun kann aber das Fahrzeug derart zweckentfremdet werden, dass es als Waffe oder Schadenswerkzeug missbraucht wird. Bei einem solchen verkehrsfeindlichen Inneneingriff setzt der Fahrzeugführer sein Fahrzeug bewusst zweckwidrig ein. Er kann bei einer solchen Tathandlung auch selber Verkehrsteilnehmer sein, „pervertiert“ jedoch einen Verkehrsvorgang derart, dass dieser wie ein von außen in den Straßenverkehr hineinwirkender Eingriff wirkt. In diesen Fällen kann man in dem absichtlichen Auffahrunfall durch plötzliches Bremsen das Bereiten eines Hindernisses im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB sehen.

Als weitere Voraussetzung wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die durch das absichtliche Bremsen herbeigeführte abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs sich zu einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert verdichtet haben muss. Die konkrete Gefahr wird grundsätzlich schon bei einem sog. Beinahe-Unfall angenommen, allerdings ist selbst bei einem tatsächlich herbeigeführten Unfall die konkrete Gefahr nicht in jedem Fall hinreichend belegt.

In seinem Beschluss vom 25. April 2012 hat der Bundesgerichtshof dazu interessante Ausführungen gemacht. Der Beschuldigte fuhr vor Einleitung seines plötzlichen Bremsvorgangs mit lediglich mäßiger Geschwindigkeit. Am gegnerischen Fahrzeug entstand durch den Zusammenstoß ein nur geringer Sachschaden von knapp über 150,00 €, die Insassen blieben unverletzt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der Eintritt einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert durch diese Umstände allein nicht hinreichend belegt. Die über die abstrakte Gefahrenlage hinausgehende konkrete Gefahr kann bei einem Fahren mit nur mäßiger Geschwindigkeit und einem daraus resultierenden geringen Sachschaden, ohne die Verletzung von Menschen, noch nicht angenommen werden. Vielmehr sind weitere Feststellungen zu den Geschwindigkeiten und dem Fahrverhalten notwendig.

Zusammenfassend lässt sich zum Beschluss des Bundesgerichtshofs sagen: Es macht sich derjenige nicht wegen eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar, der langsam fährt, soweit er durch den Unfall keinen hohen Sachschaden am gegnerischen Fahrzeug und keine Personenverletzungen verursacht.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Zur Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch bei Furcht vor Entdeckung

Als sogenannter persönlicher Strafaufhebungsgrund ermöglicht der Rücktritt vom Versuch, einer Bestrafung wegen einer rechtswidrig und schuldhaft versuchten Straftat zu entgehen. Entscheidend für den Rücktritt ist jedoch, dass er freiwillig erfolgt. An den „erfolgreichen“ Rücktritt vom Versuch sind einige Voraussetzungen geknüpft, die sich auch danach unterscheiden, ob ein beendeter oder ein unbeendeter Versuch vorliegt. Und auch das Merkmal der Freiwilligkeit unterliegt einigen Anforderungen.

Unfreiwillig ist die Entscheidung zum Rücktritt dann, wenn Umstände von außen hinzutreten, die sich für den Täter als Hindernis darstellen und damit einer Tatvollendung zwingend entgegenstehen. Solche Umstände können beispielsweise vorliegen, wenn das Risiko, angezeigt oder bestraft zu werden, unvertretbar hoch ansteigen würde. Bleiben Zweifel an dem Merkmal der Freiwilligkeit bestehen, muss das Gericht im Sinne des Grundsatzes „in dubio pro reo“ zugunsten des Beschuldigten entscheiden.

In seinem Urteil vom 28. September 2017 – 4 StR 282/17 wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die „Furcht vor Entdeckung“ nicht automatisch dazu führen könne, die Freiwilligkeit eines Rücktritts bei einem unbeendeten Versuch zu bejahen.

Der Angeklagte hatte seine Ex-Frau auf der Straße mit einem Baseballschläger angegriffen und versucht, sie durch mehrere Schläge gegen den Kopf zu töten. Als sich mehrere Personen dem Geschehen näherten, nahm der Angeklagte von weiteren Schlägen Abstand und versuchte, die Zeugen „abzuwimmeln“. Zu diesem Zeitpunkt hoffte der Angeklagte noch, das Geschehen verdecken und die Geschädigte sogar von einer Anzeige abbringen zu können. Daher äußerte er gegenüber einem mit seinem Auto herannahenden Zeugen, es handle sich hier um einen Verkehrsunfall und er wolle der Geschädigten nur helfen.

Das Landgericht hat angenommen, dass der Rücktritt vom Mordversuch freiwillig erfolgte. Dabei führte das Landgericht aus, dass die Furcht vor Entdeckung für die Rücktrittsentscheidung des Angeklagten nicht ausschlaggebend gewesen sei, da der Angeklagte bei einem Überleben der Geschädigten sowieso identifiziert worden wäre.

Dieser Auffassung folgte der Bundesgerichtshof nicht. Vielmehr hätte die Strafkammer des Landgerichts genauer untersuchen müssen, inwiefern der Angeklagte das Risiko seiner Entdeckung nach seinem letzten Schlag einschätzte. Denn hielt der Angeklagte das Risiko noch für kontrollierbar und hätte dann Abstand von weiteren Schlägen genommen, wäre ein freiwilliger Rücktritt zu bejahen gewesen. Eine andere Beurteilung würde sich dann ergeben, wenn der Angeklagte das Risiko, bei einer Fortsetzung der Tat entdeckt zu werden, für unvertretbar hoch hielt. Dann hätte er sich allein deshalb gegen die Tatvollendung entschieden. Eine Freiwilligkeit des Rücktritts wäre in diesem Fall aufgrund des von außen hinzugetretenen Hindernisses abzulehnen gewesen.

Durch das Landgericht war jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt worden, zu welchem Zeitpunkt der Angeklagte den Hauptbelastungszeugen wahrgenommen und von weiteren Schlägen abgesehen hatte. Diesbezüglich hat das Landgericht insgesamt nur lückenhaft und unklar ausgeführt, dass es möglich sei, wie der herannahende Zeuge gesehen habe, dass der Angeklagte noch vor dem ersten Hupen weitere Schläge einstellte. Andererseits bestünde auch die Möglichkeit, dass der Angeklagte schon zu diesem Zeitpunkt den herannahenden Zeugen bemerkt und deshalb von weiteren Schlägen abgesehen hatte. Trotz dieses hier nur für „möglich“ gehaltenen Geschehens folgte das Landgericht der für glaubhaft erachteten Aussage des Zeugen, wonach der Angeklagte den Zeugen bemerkt und erst dann weitere Schläge unterlassen habe. Im Rahmen der Prüfung der „Freiwilligkeit“ hielt es das Landgericht sogar für „nicht widerlegbar“, dass der Angeklagte wegen des Erscheinens eines Dritten schließlich von der weiteren Tatausführung Abstand genommen hat. Gleichwohl lasse sich nicht feststellen, dass die Furcht vor Entdeckung für den Rücktritt ausschlaggebend gewesen sei.

Wegen dieser widersprüchlichen Ausführungen hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts auf und stellte noch einmal klar, dass regelmäßig keine Freiwilligkeit des Rücktritts gegeben ist, wenn der Täter fürchtet, von Zeugen entdeckt zu werden. Die Gefahr entdeckt zu werden kann dann als ein äußerer Umstand bzw. Hindernis im oben genannten Sinne gewertet werden. Ein freiwilliger Rücktritt würde aufgrund dieses Hindernisses ausscheiden, weil der Entschluss die weitere Tatausführung aufzugeben, nicht mehr auf selbstgesetzten, also autonomen, Motiven beruht. Eine Strafbarkeit des Angeklagten ist dann regelmäßig gegeben.

Der Bundesgerichtshof lehnte die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts hier schließlich ab, weil das Merkmal der „Freiwilligkeit“ nicht hinreichend untersucht und festgestellt worden sei. Daher verwies der Bundesgerichtshof die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu erneuter Verhandlung und Entscheidung zurück.

Rechtsanwalt Dietrich – Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

AG Potsdam oder AG Tiergarten? BGH bestimmt Gerichtsstand im Jugendstrafverfahren

Über Zuständigkeitsfragen wird regelmäßig gestritten. Dabei werden von der betroffenen Stelle oftmals zahlreiche Argumente vorgetragen, weshalb sie selbst gerade nicht zuständig sein sollte. Nicht zuletzt deshalb stellt man sich die Prüfung der eigenen Zuständigkeit einer staatlichen Stelle scherzhaft als Frage nach dem „Warum ich?“ vor.

Auch die Jugendrichter des Amtsgerichts Potsdam und des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin waren sich nicht sicher, wer für das betreffende Jugendstrafverfahren zuständig sein sollte. Schließlich musste der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Gerichtsstand bestimmen, Beschluss vom 02. November 2017 – 2 ARs 372/17 und 2 ARs 224/17.

Diese Entscheidung wirft gleich zwei Fragen auf. Wieso entscheidet der BGH über eine Angelegenheit der Jugendrichter bei Amtsgericht? Und wieso entscheidet der 2. Strafsenat des BGH, wenn doch normalerweise der 5. Strafsenat für die Regionen Berlin und Brandenburg zuständig ist.

Der Entscheidung des BGH liegt ein Abgabebeschluss des AG Potsdam gemäß § 42 Abs. 3 JGG zugrunde. Nachdem der Angeklagte seinen Aufenthalt von Potsdam nach Berlin gewechselt und sich damit in den Zuständigkeitsbereich des AG Tiergarten begeben hatte, gab das AG Potsdam das bei ihm anhängige Jugendstrafverfahren nach Berlin ab. Jedoch schien das AG Potsdam selbst Zweifel an der Entscheidung gehabt zu haben, sodass es seinen Beschluss dem „gemeinschaftlichen oberen Gericht“ im Sinne des § 42 Abs. 3 JGG a.E. zur Entscheidung vorlegte.

Und das gemeinschaftliche obere Gericht ist in diesem Fall der Bundesgerichtshof. In dessen Geschäftsverteilungsplan steht geschrieben, dass der 2. Strafsenat unter anderem zuständig ist für die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z. B. §§ 12 ff. StPO, § 42 Abs. 3 JGG), soweit nicht der 1. Strafsenat (Nr. 6) oder der 3. Strafsenat (Nr. 6 a) zuständig ist. Die weiteren Voraussetzungen einer etwaigen Zuständigkeit des 1. oder 3. Strafsenats waren hier insofern nicht gegeben. Ebenso war der 5. Strafsenat in diesem Falle nicht zuständig, da er wiederum nur für die Revisionen aus den Bezirken des Kammergerichts und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zuständig ist, und eben nicht für die Gerichtsstandsbestimmung.

Der Abgabebeschluss des AG Potsdam wurde schließlich vom BGH aufgehoben, da die Abgabevoraussetzungen des § 42 Abs. 3 JGG nicht vorlagen. Es sei bereits nicht festgestellt, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Anklageerhebung gewechselt habe. Doch selbst wenn diese Voraussetzung erfüllt wäre, hält der BGH eine Abgabe an das AG Tiergarten für nicht zweckmäßig. Denn einerseits wohnt ein potenzieller Mittäter weiterhin im Zuständigkeitsbereich des AG Potsdam. Andererseits hat sich das AG Potsdam bereits mit der Sache beschäftigt, im Januar 2017 eine Hauptverhandlung ausgesetzt, im April 2017 eine neue Hauptverhandlung über mehr als eine Stunde mit Beweisaufnahme durchgeführt und im Juni 2017 nach der Verurteilung des möglichen Mittäters durch das AG Potsdam auch mit der Frage einer Verfahrenseinstellung beschäftigt, sodass es insgesamt mit der Sache vertraut ist. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände trete der Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe im Sinne des § 42 Abs. 3 JGG hier in den Hintergrund.

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