• Archiv der Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urteile z.B. zum Diebstahl (§ 242 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB, Körperverletzung (§ 223 StGB), Kinderpornografie (§ 184b StGB) und andere Entscheidungen werden dargestellt und erläutert.

Keine Bewährung trotz erstmalig verbüßter Strafhaft – Kammergericht rügt Landgericht Berlin

Wenn es darum geht, eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, muss sich das Gericht immer die Frage stellen, ob dem Verurteilten eine positive Sozialprognose gestellt werden kann. Es muss also prüfen, ob der Betroffene sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird. In diese Prognoseentscheidung muss das Gericht die Persönlichkeit des Betroffenen, sein Vorleben und seine Vorstrafen, die Umstände der Tat, das Verhalten des Betroffenen nach der Tat und seine Lebensverhältnisse in die Gesamtwürdigung einbeziehen. Sprechen gewichtige Umstände für die Annahme eines künftig straffreien Lebens des Betroffenen, muss das Gericht die verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen.

Von großer Bedeutung für die Strafaussetzung zur Bewährung ist auch, ob der Betroffene bereits Strafhaft verbüßt hat. Insbesondere bei Menschen, die sich erstmals in Strafhaft befinden und als sogenannte Erstverbüßer bezeichnet werden, ist eine Inhaftierung in der Regel besonders abschreckend und hat einen Warneffekt.

Dass Gerichte und Staatsanwaltschaften diesem Umstand oft nicht die ihm zustehende Bedeutung zumessen, erlebt man als Strafverteidiger häufig. Es verwundert daher nicht, dass das Kammergericht kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben hat, weil sich dieses bei der Sozialprognose nicht mit der Frage der erstmaligen Inhaftierung des Angeklagten auseinandergesetzt hatte.

Der Angeklagte war vom Amtsgericht Tiergarten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. In der Berufung setzte das Landgericht Berlin die Freiheitsstrafe auf fünf Monate herab, versagte dem Angeklagten aber die begehrte Strafaussetzung zur Bewährung. 

In seinem Beschluss vom 28. Februar 2019 – (3) 161 Ss 20/19 (11/19) hob das Kammergericht die Entscheidung des Landgerichts auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

Zur Begründung führte das Kammergericht aus, dass das Landgericht sich bei der Bewährungsentscheidung nicht mit dem Umstand der erstmaligen Verbüßung der Strafhaft des Angeklagten in einer anderen Sache auseinandergesetzt habe, zumal der Angeklagte die Freiheitsstraße nach der abgeurteilten Tat angetreten und bereits 11 Monate von ihr verbüßt hatte.

Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts lässt der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt bei einem Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das Erlebnis der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe seine Wirkung nicht verfehlt und den Betroffenen dazu befähigt, künftigen Tatanreizen zu widerstehen. Diesen Grundsatz müssen Strafgerichte berücksichtigen und mit starken Gegenargumenten entkräften, wenn sie eine Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung aussetzen wollen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Wenn eine Hilfsschöffin der Hauptverhandlung wegen einer vermeintlich stattfindenden Dienstreise fernbleibt

Immer wieder erlebe ich, dass Zeugen und Zeuginnen nicht zur Hauptverhandlung erscheinen und ihnen vom Gericht ein Ordnungsgeld aufgebrummt wird. Dass dieses Schicksal auch Schöffen und Schöffinnen ereilen kann, die wahrheitswidrig Verhinderungsgründe für das Erscheinen in der Hauptverhandlung vorgeben, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts.

In dieser Entscheidung bestätigte das Kammergericht die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Hilfsschöffin durch das Landgericht Berlin und setzte das Ordnungsgeld lediglich in der Höhe von 1.000,00 € auf 750,00 € herab.

Die Schöffin wurde am 8. August 2018 als Hilfsschöffin zu einer Hauptverhandlung einer Strafkammer am nächsten Tag geladen. Um der kurzfristigen Ladung nicht nachkommen zu müssen, gab sie wahrheitswidrig an, wegen einer Dienstreise verhindert zu sein. Sie erschien nicht zum Termin und brachte keine weiteren Entschuldigungsgründe vor, obwohl sie das Gericht mehrfach dazu aufforderte. Der Vorsitzende der Strafkammer setzte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000,00 € gegen die Hilfsschöffin fest und legte ihr die durch ihr Fernbleiben verursachten Kosten auf.

Ein Schöffe kann nach § 54 Abs. 1 S. 2 GVG von seinem Dienst an bestimmten Sitzungstagen entbunden werden, wenn er durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht zugemutet werden kann. Eine längerfristig geplante Urlaubsreise stellt in der Regel einen Entschuldigungsgrund dar. Soweit es sich um einen kurzen Urlaub handelt, sind die Voraussetzungen für die Annahme eines Entschuldigungsgrundes strenger. Es muss dann geprüft werden, ob die Kurzreise auch nach dem Termin noch hätte angetreten werden können und ob bereits Buchungen vorgenommen worden sind, die nur kostenpflichtig hätten storniert werden können.

Da die Hilfsschöffin zu all diesen Umständen keine Angaben gemacht hatte, verwarf das Kammergericht die Beschwerde der Hilfsschöffin mit seinem Beschluss vom 20. November 2018 – 2 Ws 227/18. Die Höhe des Ordnungsgeldes setzte das Kammergericht herab, weil die Ladung für die Hilfsschöffin für den nächsten Tag kurzfristig erfolgte und sie ihr Verhalten mittlerweile bedauerte. Zudem konnte zu der Hauptverhandlung ein anderer Hilfsschöffe geladen werden, sodass das Verfahren nicht wesentlich verzögert wurde.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Die Feinwaage als typisches „Deal-Utensil“ indiziert nicht zwingend ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Wer unerlaubt mit Betäubungsmitteln Handel treibt, sieht sich hohen Strafandrohungen ausgesetzt. Dies gilt vor allem, wenn es sich um nicht geringe Mengen von Drogen handelt und gefährliche Gegenstände oder Waffen mitgeführt werden. In diesen Fällen ist mit Freiheitsstrafen nicht unter einem oder nicht unter fünf Jahren zu rechnen. Man sollte daher meinen, dass Gerichte sauber zwischen dem Besitz oder dem Erwerb und dem Handltreiben mit Betäubungsmitteln abgrenzen. Dass dies in der Praxis nicht immer klappt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12. März 2019 – 2 StR 584/18, in der es vor allem um die Bedeutung von typischen Deal-Utensilien für die Annahme des Handeltreibens ging.

Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der Angeklagte am 7. November 2017 von S. nach A. und kaufte dort insgesamt 200 Gramm Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 29,8 Gramm Tetrahydrocannabiol für 1.200 Euro. Er teilte die Drogen in fünf Verschlusstütchen mit einem Bruttogewicht von 54,8 Gramm, 54,6 Gramm, zweimal 54,2 Gramm und 7,6 Gramm auf und verstaute sie in seiner Umhängetasche. Außerdem führte der Angeklagte in seiner Umhängetasche ein feststehendes Messer  mit einer Gesamtlänge von 16,8 cm mit sich. Das Messer sollte seiner Verteidigung in Notfällen dienen. Auf der Rückfahrt wurde der Angeklagte von Zollbeamten kontrolliert, die das Marihuana und das Messer sicherstellten.

Darüber hinaus wurden bei dem Angeklagten am 24. Januar 2018 in einem Zimmer eines Studentenwohnheims ein Klumpen Haschisch mit einem Gewicht von 14,7 Gramm zum Eigenkonsum sowie eine handtellergroße Feinwaage mit bräunlichen Anhaftungen gefunden. 

Das Verfahren wegen Besitzes des Klumpens Haschisch stellte das Landgericht Aachen gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig ein und verurteilte  den Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung.

In der Hauptverhandlung hatte sich der Angeklagte zu dem Geschehen am 7. November 2017 so eingelassen, dass er das Marihuana für sich und drei weitere Freunde im Rahmen einer Einkaufsgemeinschaft für 1.200 Euro zum Eigenverbrauch erworben habe. Er habe das Marihuana anschließend in der Wohnung eines Freundes in A. mit einer normalen Küchenwaage grob verwogen, jeweils 50 Gramm in vier einzelne Frischhaltebeutel und was übrig gewesen sei in einen fünften Beutel gepackt.

Das Landgericht sah die Einlassung als widerlegt an und ging davon aus, dass der Angeklagte 150 Gramm des mitgeführten Marihuanas gewinnbringend habe weiterverkaufen wollen. Als wesentliches Indiz für die gewinnbringende Veräußerung wertete das Landgericht die bei dem Angeklagten im Januar 2018 aufgefundene Feinwaage, die ein typisches „Deal-Utensil“ darstellt. Zudem sah das Landgericht die Menge der Betäubungsmittel als weiteres Indiz an, da der Angeklagte nur von 650 Euro BAföG lebe. Dass in dem Zimmer des Angeklagten keine anderen „dealertypischer“ Gegenstände gefunden wurden, wertete das Landgericht nicht als einen der Annahme eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln entgegenstehenden Umstand.

Auf die Revision des Angeklagten hob der BGH das Urteil nun auf und erklärte die Beweiswürdigung des Landgerichts als in mehrfacher Hinsicht lückenhaft und widersprüchlich.

Insbesondere rügte der BGH, dass das Landgericht unerörtert gelassen habe, inwiefern die Auffindesituation der Drogen und Feinwaage im Januar 2018 Rückschlüsse auf einen beabsichtigten gewinnbringenden Verkauf des Marihuanas im November 2017 zulasse. So hatte das Landgericht weder Feststellungen dazu getroffen, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung im November 2017 bereits im Besitz einer Feinwaage war noch hatte es den Umstand gewürdigt, dass keine anderen „dealertypischen“ Gegenstände im Zimmer des Angeklagten gefunden wurden.

Zudem sah der BGH es als Widerspruch an, dass das Landgericht das spärliche Einkommen des Angeklagten von 650 Euro als Indiz für ein Handeltreiben gewertet hatte. Das Landgericht hätte sich nach Ansicht des BGH vielmehr damit auseinandersetzen müssen, wie der Angeklagte überhaupt zu der Finanzierung der Gesamtmenge für 1.200 Euro in der Lage gewesen sein soll.

Auch das Auffinden eines Brocken Haschisch von 14,7 Gramm sah der BGH als mögliches Indiz dafür an, dass die Feinwaage für die Portionierung der für den Eigenkonsum bestimmten Betäubungsmittel bestimmt war. Das Landgericht hatte diesen Umstand aber nicht in die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten einbezogen.

Die Entscheidung des BGH zeigt erneut, dass eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittel entgegen der Praxis mancher Gerichte nicht ohne weiteres möglich ist. So reicht allein das Auffinden größerer Mengen von Betäubungsmitteln für die Annahme des Handeltreibens genauso wenig aus, wie die Entdeckung einer Feinwaage als typisches „Deal-Utensil“. Das Gericht muss sich vielmehr im Einzelfall mit allen für und gegen Angeklagte sprechenden Umständen befassen und diese in einer Gesamtbetrachtung würdigen. Wenn diese Würdigung nicht gelingt, sollte man Mandanten und Mandantinnen empfehlen, gegen das Urteil vorzugehen und die Beweiswürdigung mit einer Sachrüge anzugreifen.  

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Wenn ein nicht mehr zugelassener Anwalt als Pflichtverteidiger auftritt

Dieser Fall des Bundesgerichtshofes (BGH) klingt, als wäre er  für eine Revisionsklausur im zweiten juristischen Staatsexamen frei erfunden worden. Denn wo, wenn nicht in Klausuren, treten sonst nicht zugelassene Rechtsanwälte vor Gericht auf? Der Entscheidung verrät: vor dem Landgericht München II.

Der Angeklagte musste sich vor dem Landgericht München II wegen einer Palette von Delikten, unter anderem wegen besonders schwerer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls, räuberischen Diebstahls und Wohnungseinbruchsdiebstahls, in jeweils mehreren Fällen vor Gericht verantworten. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten, ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an und traf eine Einziehungsentscheidung.

In seiner Revision beanstandete der Angeklagte, nicht während der gesamten Hauptverhandlung ordnungsgemäß verteidigt gewesen zu sein.

Was war passiert? Am ersten und zweiten Verhandlungstag wurde der Angeklagte durch den Pflichtverteidiger Rechtsanwalt W. vertreten. Es wurden an diesen Tagen die Anklage verlesen, Mitteilungen gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gemacht, sowie Angaben des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen und seine Einlassung zur Sache vorgenommen. Am dritten und vierten Verhandlungstag erschien Rechtsanwalt W. wegen Krankheit nicht zur Hauptverhandlung. Am fünften Verhandlungstag wurde dem Angeklagten Rechtsanwalt B. als weiterer Verteidiger bestellt, der diesen auch den sechsten Verhandlungstag verteidigte. Der Verhandlungsteil der ersten beiden Hauptverhandlungstage wurde nicht wiederholt.

Der Angeklagte beanstandete, dass Rechtsanwalt W. „nach gesicherter Erkenntnis“ bereits seit einigen Tagen vor der Hauptverhandlung bestandskräftig nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen gewesen sei. Woher der Angeklagte diese Erkenntnisse hatte, konnte er aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitteilen. Von der Rechtsanwaltskammer war dem Angeklagten nur mitgeteilt worden, dass Rechtsanwalt W. bei der Hauptverhandlung nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen gewesen sei und Gründe dazu aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nicht hätten mitgeteilt werden dürfen.

Auch auf Nachfrage des BGH teilte der Präsident der Rechtsanwaltskammer noch einmal mit, dass während der Hauptverhandlung keine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für Rechtsanwalt W. bestanden hatte.

Der BGH konnte es also kurz machen: Der Angeklagte hätte während der gesamten Hauptverhandlung anwaltlich vertreten werden müssen, da es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1 StPO gehandelt hat. Immerhin fand die Verhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht statt und dem Angeklagten wurde ein Verbrechen zur Last gelegt. Da der Pflichtverteidiger allerdings nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen war, war die notwendige Verteidigung des Angeklagten nicht gewährleistet. Damit lag ein absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO vor. Die Hauptverhandlung hatte ohne eine Person stattgefunden, deren Anwesenheit nach dem Gesetz, hier nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StPO, vorgeschrieben war.

Da bei absoluten Revisionsgründen ein Beruhen des Urteils auf dem Fehler nicht geprüft werden muss, konnte der BGH das Urteil des Landgerichts München II mit Beschluss vom 13. März 2019 – 1 StR 532/18 aufheben.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Pflichtverteidiger aus Berlin

Geld mit Hilfe des Filialleiters aus dem Tresor eines Baumarktes entwendet – wer hat Gewahrsam an den Geldscheinen?

Examenskandidaten aufgepasst – der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 9. Januar 2019 – 2 StR 288/18 ausführlich mit den Gewahrsamsverhältnissen an dem Geld in einem Tresor eines Baumarktes befasst. Zwar sind die Fragen um den Mitgewahrsam von Angestellten an Geldscheinen in der Filiale nicht neu. Dennoch eignen sie sich immer wieder zu Prüfungszwecken. Es wird daher sicher nicht lange dauern, bis die vom BGH diskutierte Konstellation in Klausuren zum ersten oder zweiten Staatsexamen verwendet wird.

Was war passiert? Die Angeklagten hatten einen Überfall auf einen Baumarkt geplant, bei dem der Angeklagte B. als stellvertretender Filialleiter arbeitete. Die Angeklagten erschienen entsprechend ihrem Tatplan auf dem Hof des Baumarktes, auf dem der Angeklagte B. zusammen mit einem anderen Angestellten Waren aufstellte. Die Angeklagten forderten die Mitarbeiter unter Vorhalt einer geladenen Schreckschusspistole zur Herausgabe von Bargeld auf. Der Angeklagte B. ließ nicht erkennen, dass er eingeweiht war und ging zusammen mit dem anderen Angestellten in das Büro des nicht anwesenden Filialleiters. Dort öffnete der Angeklagte B. den Tresor und übergab das darin befindliche Bargeld in Höhe von 6.459,49 € seinen Mittätern. Die Beute wurde am Abend hälftig geteilt.

Das Landgericht Hanau verurteilte die Angeklagten jeweils wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und ordnete die Einziehung des Wertes von Taterträgen an. Da die Urteilsgründe sich nicht zu den Gewahrsamsverhältnissen an dem in dem Tresor befindlichen Geld verhielten, hob der BGH das Urteil auf die Revision der Angeklagten hin auf.

Die Verurteilung wegen Raubes setzt voraus, dass die Sache weggenommen wurde. Es muss ein Gewahrsamsbruch gegen den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers vorliegen. Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft, die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragen ist und nach den Umständen der Anschauung des täglichen Lebens beurteilt wird. So viel zu den strafrechtlichen Definitionen. Aber wer hatte nun in dem geschilderten Fall Gewahrsam an dem Geld?

Der BGH schließt zumindest nicht aus, dass der Angeklagte B., der offensichtlich als stellvertretender Filialleiter unmittelbaren Zugriff auf den Tresor und das dort befindliche Geld hatte, (Mit-)Gewahrsam an dem Geld gehabt haben könnte. Wäre der Filialleiter vor Ort anwesend gewesen und hätte über einen Schlüssel für den Tresor oder eine Zugriffserkennung verfügt, hätte der Filialleiter wohl den alleinigen Gewahrsam an dem Geld gehabt, den der Angeklagte B. wiederum hätte brechen können. In diesem Fall war aber der Filialleiter nicht anwesend, sodass es auf die Umstände des Einzelfalles ankam.

Dazu führte der BGH aus, dass entscheidend ist, ob der Filialleiter trotz der Vertretung weiter unmittelbaren Zugriff auf den Tresor und seinen Inhalt hat oder ob die Verantwortung auch für den Inhalt des Tresors auf den Stellvertreter vollständig übergegangen ist. Dies könne etwa angenommen werden, wenn dem Stellvertreter eine Stellung zukomme, die mit der Verantwortung eines allein verantwortlichen Kassierers vergleichbar sei.

Sobald es also um leitende Angestellte, Filialleiter oder Kassierer geht, müssen die Gewahrsamsverhältnisse beim Raub oder Diebstahl genau geprüft werden. Wer diese Falle in der Klausur übersieht, verschenkt leichtfertig Punkte. 

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt und Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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