• Archiv der Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urteile z.B. zum Diebstahl (§ 242 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB, Körperverletzung (§ 223 StGB), Kinderpornografie (§ 184b StGB) und andere Entscheidungen werden dargestellt und erläutert.

Brandstiftung vor der Haustür der Exfreundin – keine Gefahr des Todes?

Das Inbrandsetzen eines Wohnhauses, indem sich die ehemalige Lebensgefährtin und die Kinder befinden, stellt unter Umständen keine besonders schwere Brandstiftung dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Bewohner zur Flucht aus dem Wohnzimmer in eine von Zeugen ausgebreitete Decke springen müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. August 2018 – 4 StR 162/18 festgestellt.

Grundsätzlich macht sich derjenige, der ein Gebäude in Brand setzt, wegen Brandstiftung strafbar und wird gemäß § 306 StGB mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Für die vollendete Brandstiftung muss der Brand Teile des Gegenstands erfassen, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind. Bei Gebäuden sind dies etwa Fußböden, Fensterrahmen, Wände oder Treppen.

Dient das Gebäude zudem zur Wohnung von Menschen, handelt es sich um eine schwere Brandstiftung, bei der sich die Strafbarkeit nach § 306a StGB richtet. Die besonders schwere Brandstiftung gemäß § 306b Abs. 1 StGB kommt in Betracht, wenn die Brandstiftung eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht. Eine solche besonders schwere Brandstiftung liegt vor, wenn der Täter durch seine Brandstiftung einen Menschen in die Gefahr des Todes bringt.

Entscheidend ist daher das Merkmal der konkreten Gefahr des Todes eines anderen Menschen. Dies bedeutet, dass die Brandstiftung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinausgehen muss und eine für das geschützte Rechtsgut kritische Situation entsteht, bei der die Verletzung nur noch vom Zufall abhängt. Erforderlich ist eine Situation, bei der ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung kommt, dass „das gerade noch einmal gut gegangen sei“. Dies muss anhand einer objektiv nachträglichen Prognose beurteilt werden.

In seinem Urteil vom 16. August 2018 – 4 StR 162/18 hatte der Bundesgerichtshof einen Sachverhalt zu beurteilen, in welchem der Beschuldigte in dem Mehrfamilienhaus seiner ehemaligen Lebensgefährtin vor ihrer nur notdürftig abgeschlossenen Wohnungstür einen Brand gelegt hatte. Nach nur wenigen Minuten schlug der Feuermelder an und es zog dichter Rauch in den Dielenbereich der Bewohner. Das Betreten des Hauses war aufgrund des Feuers nach kurzer Zeit bereits nicht mehr möglich, sodass die Bewohner die Wohnung durch ihr Wohnzimmerfenster verlassen mussten. Hierzu ließen sie sich in eine von Helfern ausgebreitete Decke fallen.

Ob bei diesem Tathergang eine konkrete Gefahr des Todes für die ehemalige Lebensgefährtin und ihre Kinder entstanden ist, musste auch hier aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose beurteilt werden. Der Bundesgerichtshof hatte hierbei festgestellt, dass alleine der Umstand, dass sich die Bewohner in enger räumlicher Nähe zur Gefahrenquelle befinden, für die Annahme einer konkreten Gefahr des Todes nicht ausreichend ist.  

Dies wird damit begründet, dass die Bewohner durch den Feuermelder frühzeitig auf den Brand aufmerksam gemacht wurden und noch nicht unmittelbar von dem Brandgeschehen betroffen waren. Es ist dabei unerheblich, dass die Fluchtwege durch den Brand abgeschnitten gewesen wären, da es den Bewohnern aufgrund der von den Helfern ausgebreiteten Decke dennoch möglich war, die Wohnung zu verlassen. Es kann daher noch keine konkrete Gefahr des Todes angenommen werden und der Beschuldigte daher nicht wegen vollendeter besonders schwerer Brandstiftung bestraft werden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Kann das bloße Klingeln an einer Haustür bereits einen versuchten Diebstahl darstellen?

Da nicht nur vollendete, sondern auch versuchte Delikte strafbar sein können, beschäftigt sich der Bundesgerichtshof seit jeher mit der Abgrenzung der Versuchsstrafbarkeit zur straflosen Vorbereitungshandlung. Zweifelslos fällt nicht jede Vorbereitungshandlung einer Straftat unter die Versuchsstrafbarkeit.

Andernfalls wären derjenige, der sich vornimmt einen Wohnungseinbruchsdiebstahl zu begehen, dies jedoch unterlässt, da er es sich auf dem Weg dorthin anders überlegt und jemand, der erfolglos versucht, eine Wohnungstür aufzubrechen, gleichsam wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls zu bestrafen.

Einen Ansatzpunkt zur Unterscheidung des strafbaren Versuchs und der straflosen Vorbereitungshandlung liefert § 22 StGB, der den Begriff des Versuches bestimmt. Danach versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Die Tatbestandsverwirklichung bleibt dabei jedoch aus. Gemäß § 23 StGB ist die Versuchsstrafbarkeit bei Verbrechen, also Straftaten mit einem Mindestmaß einer einjährigen Freiheitsstrafe, und Vergehen, bei denen das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht, möglich.

Was genau unter unmittelbarem Ansetzen zu einer Tat zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Urteilen konkretisiert. Das Versuchsstadium erstreckt sich schon auf Handlungen, die im ungestörten Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung unmittelbar einmünden sollen. Es ist demzufolge erforderlich, dass man zur objektiven Angriffshandlung ansetzt und das geschützte Rechtsgut in eine konkrete, nahe Gefahr bringt. Man spricht hierbei von der Überschreitung der Schwelle zum „Jetzt-geht-es-los“.

Mit der Frage, ob diese Schwelle bereits durch Klingeln an der Wohnungstür eines potenziellen Opfers überschritten ist, hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 08. Mai 2018 – StR 108/18 beschäftigt.

Die Beschuldigten hatten sich dort zu einer Bande zusammengeschlossen. Gemäß der Bandenabrede wollten sie sich in arbeitsteiligem Vorgehen an den Wohnungsschlüsseln älterer Menschen bemächtigen um dann in die Wohnung einzudringen und dort Wertgegenstände zu entwenden. Hierzu klingelten sie an der Wohnungstür eines 103-jährigen Mannes, welcher die Tür mit vorgelegter Sicherungskette öffnete. Die Beschuldigten baten den Wohnungsinhaber unter einem Vorwand um Einlass. Da der Anblick unbekannter Personen beim Wohnungsinhaber Misstrauen erweckte, schloss dieser die Tür, weshalb die Beschuldigten den Einbruchsdiebstahl nicht ausführen konnten.

Nach Auffassung des Landgerichts Berlin stellte bereits das Klingeln an der Wohnungstür einen versuchten schweren Bandendiebstahl dar. Anderer Auffassung war hingegen der Bundesgerichtshof. Die Beschuldigten hätten zwar bereits wichtige Vorbereitungshandlungen ausgeführt, vor der Diebstahlshandlung wäre jedoch noch weitere wesentliche Zwischenschritte erforderlich gewesen. Der Wohnungsinsasse hätte zunächst die Sicherungskette abnehmen müssen, den Beschuldigten die Tür öffnen, sie eintreten und sich von diesen ablenken lassen müssen. Erst dann hätten sie die Wohnung nach Wertgegenständen durchsuchen und diese an sich nehmen können.

Demzufolge sollte das Klingeln allein noch nicht unmittelbar in die Wegnahmehandlung des Diebstahls einmünden. Man kann hier also noch nicht von einem unmittelbaren Ansetzen nach dem Tatplan sprechen, weshalb eine Versuchsstrafbarkeit der Bandenmitglieder nicht in Betracht kommt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Vorliegen einer Notwehrlage bei zeitlich aufeinanderfolgenden, gegenseitigen Angriffen der Beteiligten

Gemäß § 32 Abs. 1 StGB handelt ein Täter nicht rechtswidrig, wenn die Tat durch Notwehr geboten ist. Unter Notwehr versteht man gemäß § 32 Abs. 2 StGB die Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Der § 32 StGB stellt einen Rechtfertigungsgrund dar. Hierbei ist der verbotene Eingriff in die Rechte anderer ausnahmsweise erlaubt.

In seinem Beschluss vom 26.06.2018 (1 StR 208/18) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, inwiefern ein Handeln aus Notwehr bei zeitlich aufeinanderfolgenden, gegenseitigen Angriffen der Beteiligten angenommen werden kann.

Aufgrund von Streitigkeiten zwischen dem Geschädigten und dem Beschuldigten kam es zu Beschimpfungen und Beleidigungen per SMS. Am Tattag suchte der Geschädigte das Wohnhaus des Beschuldigten auf. Dort kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden, wobei der Beschuldigte zunächst mit einer Metallstange und der Geschädigte mit einem metallenen Schuhlöffel bewaffnet waren. Der Beschuldigte verließ das Geschehen für kurze Zeit, kehrte auf Drängen des Geschädigten jedoch wieder zurück. Zuvor nahm der Beschuldigte aus seiner Küche ein Messer mit. Mit diesem verletzte er den Geschädigten, wobei es zu verschiedenen nicht lebensbedrohlichen Verletzungen kam. Auch der Beschuldigte erlitt Schnittverletzungen.

Fraglich ist, ob die Tat des Beschuldigten durch Notwehr gerechtfertigt ist. Für die Annahme eine Notwehrlage bedarf es zunächst eines rechtswidrigen Angriffs. Bei zeitlich aufeinanderfolgenden, wechselseitigen Angriffen der Beteiligten bedarf es darüber hinaus, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zur Prüfung der Notwehrlage einer Gesamtbetrachtung der Tathandlung, einschließlich des vorausgegangen Geschehens. Wer einen anderen zuvor rechtswidrig angreift kann sich nicht auf ein seinerseits vorliegendes Notwehrrecht berufen. Des Weiteren kann das Notwehrrecht eingeschränkt werden, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag legt und dadurch der Angriff als adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung erscheint. Darüber hinaus kann ein sozialethisch missbilligendes Vorverhalten das Notwehrrecht nur einschränken, wenn zwischen dem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Täters geeignet ist, einen Angriff zu provozieren.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist das Notwehrrecht des Beschuldigten im Ausgangsfall nicht eingeschränkt. Zum einen sind die Umstände des ersten kurzen Kampfes nicht ausreichend geklärt, sodass man es nicht ausschließen kann, dass ein rechtswidriger Angriff durch den Geschädigten vorlag. Zum anderen sei nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte die Notwehrlage provoziert hat. Der Beschuldigte hat nicht verbal zum Fortgang der Auseinandersetzung beigetragen, sondern der Geschädigte forderte ihn zum Fortsetzen des Kampfes auf. Auch die Tatsache, dass sich der Beschuldigte zu einer erneuten körperlichen Auseinandersetzung eingelassen hat, kann sein Notwehrrecht nicht beschränken. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die bloße Kenntnis oder Annahme, dass ein bestimmtes eigenes Verhalten, eine andere Person zu einem rechtswidrigen Angriff  provozieren wird, nicht zur Einschränkung des Notwehrrechts führen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Immer diese Fluchtgefahr – Bundesverfassungsgericht rügt die unzureichende Begründung des Haftgrundes

Die Untersuchungshaft bedeutet für den Beschuldigten eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Grundrechte. Demzufolge muss das Gericht sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls überhaupt vorliegen. Immer wieder Gegenstand von Entscheidungen ist dabei vor allem der Haftgrund der Fluchtgefahr, über den man spätestens im Referendariat lernt, dass er nicht allein aufgrund der Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe angenommen werden darf. Dennoch passiert es immer wieder, dass Gerichte allein die Strafhöhe berücksichtigen und mit weiteren, lediglich abstrakten Ausführungen den Haftgrund der Fluchtgefahr annehmen. Einer dieser Fälle, in denen es unter anderem um den Haftgrund der Fluchtgefahr ging, wurde nun mit Erfolg vor das Bundesverfassungsgericht gebracht.

In dem Verfahren hatte der unbestrafte Beschwerdeführer eine Zahnarztpraxis betrieben, bis er aufgrund des Haftbefehls durch das Amtsgericht Augsburg in Untersuchungshaft kam. Hintergrund des Haftbefehls war, dass seine schwangere Mitarbeiterin ihn an einem Abend aufgelöst angerufen hatte, weil sie von ihrem Freund bedroht wurde. Der Beschwerdeführer soll seiner Mitarbeiterin geraten haben, die Polizei zu rufen. Kurze Zeit sollen drei Männer bei der Mitarbeiterin des Beschwerdeführers erschienen seien, die den Geschädigten zusammenschlugen, mit einer Schreckschusspistole bedrohten und ihn schließlich mit dem Taxi zum Augsburger Bahnhof brachten.

Als bei dem Beschwerdeführer schließlich die Zahnartpraxis und seine Wohnung durchsucht wurden, fand die Polizei die Schreckschusspistole, an der die DNA des Geschädigten identifiziert werden konnte. Der Beschwerdeführer kam mit seinem Anwalt freiwillig zu der Wohnungsdurchsuchung und wurde dort festgenommen. Als Haftgrund führte das Amtsgericht Augsburg Fluchtgefahr an, da der Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung mit einer hohen Freiheitsstrafe zu rechnen habe und sich als Zahnarzt ohne weiteres in ein anderes Land absetzen könne. Die Anklage warf dem Beschwerdeführer Geiselnahme vor, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren bedroht ist. Der Haftbefehl wurde von dem Landgericht Augsburg und dem Oberlandesgericht München aufrechterhalten.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun (BVerfG 2 BvR 631/18), dass die Gerichte zu Unrecht den Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen haben. Dabei rügte das Bundesverfassungsgericht die lediglich formelhaften Begründungen zur Fluchtgefahr und zur Verhältnismäßigkeit der Haft, die den Umständen des Einzelfalls nicht angemessen Rechnung getragen hatten. Das Bundesverfassungsgericht monierte insbesondere, dass sich die Gerichte nicht hinreichend damit auseinandergesetzt hatten, welche maßgeblichen Umstände gegen eine Flucht des Beschwerdeführers sprechen. Der Beschwerdeführer war sozial und beruflich in Deutschland fest verankert. Auch hatte er in jüngerer Zeit erhebliche finanzielle Investitionen in seine Zahnarztpraxis getätigt. Zudem hatte sich der Beschwerdeführer mit Abrechnungsfragen seiner Praxis beschäftigt, obwohl er von der Anzeige des Geschädigten wusste. Dies sah das Bundesverfassungsgericht als Indiz dafür an, dass der Beschwerdeführer sich nicht ins Ausland absetzen wollte. Berücksichtigt hat das Bundesverfassungsgericht auch, dass der Beschwerdeführer zu der Durchsuchung seiner Wohnung freiwillig hinzugekommen ist, anstatt zu flüchten. Zudem haben die Gerichte keine konkreten Feststellungen zu Erfahrungen oder Kontakten des Beschwerdeführers, die ein Leben im Ausland auf der Flucht ermöglichen könnten, getroffen. Auch Feststellungen über eine Flucht ermöglichende finanzielle Ressourcen waren von den Gerichten nicht getroffen worden.

Rechtsanwalt Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung im Sinne des § 184i Abs. 1 StGB

Gemäß § 184i Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch  belästigt, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

In seinem Beschluss vom 13. März 2018 (4 StR 570/17) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wie das Tatbestandsmerkmal der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“ auszulegen ist.

Im vorliegenden Fall wurde die Beschuldigte durch eine Polizeibeamtin körperlich durchsucht. Dieser Vorgang missfiel der Beschuldigten, sodass sie der Beamtin zurief: „Und du willst wohl auch gleich in meine Fotze gucken? Soll ich auch in Deine greifen?“. Mit einer schnellen Bewegung griff die Beschuldigte der Polizeibeamtin in den Schritt und kniff sie dort schmerzhaft. Die Geschädigte war hierdurch sehr schockiert, peinlich berührt und ekelte sich.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs soll das Vorliegen einer Berührung „in sexuell bestimmter Weise“ nach den, durch die Rechtsprechung bereits entwickelten, Auslegungskriterien zum Begriff der sexuellen Handlung nach § 184h Nr.1 StGB zu bestimmen sein. Danach könne eine Berührung objektiv, nach dem äußeren Erscheinungsbild, aber auch subjektiv, nach den Umständen des Einzelfalls sexuell bestimmt sein. Auch ambivalente Berührungen, die für sich genommen keinen sexuellen Charakter aufweisen können tatbestandsmäßig sein. Hierbei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war. Es reiche allerdings nicht aus, dass die Handlung allein nach der Vorstellung des Täters sexuellen Charakter habe.

Der Annahme einer, nach dem äußeren Erscheinungsbild, sexualbezogenen Berührung im Sinne des  § 184i Abs. 1 StGB steht es nicht entgegen, dass der Täter nicht von sexuellen Absichten geleitet ist, sondern aus Wut, Sadismus, Scherz oder zur Demütigung seines Opfers handelt. Denn das Schutzgut des § 184i StGB ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und dieses wird durch eine objektive sexualbezogene Berührung beeinträchtigt, unerheblich welche Motive der Täter mit der Berührung verfolgt.

Bei Körperkontakten unterhalb der Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nr. 1 StGB sind darüber hinaus viele Formen äußerlich ambivalenter Berührungen denkbar, welche jedoch bei Kenntnis aller Umstände, unter Berücksichtigung des gesamten Handlungsrahmens und nach ihrem sozialen Sinngehalt in einem eindeutigen sexuellen Kontext erscheinen. Hierbei können insbesondere die sexuellen Absichten des Täters von Bedeutung sein. 

Im Ausgangsfall liegt eine sexuelle Belästigung im Sinne des § 184i Abs. 1 StGB vor. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, dass bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Sexualbezug vorliegt, da der Geschädigten in den Intimbereich gekniffen wurde. Dieser sexuelle Bezug wird durch die Aussage der Beschuldigten, kurz vor der Tat, verstärkt. Die fehlende sexuelle Motivation der Beschuldigten ist unerheblich, da sich eine Berührung in sexuell bestimmter Weise bereits hinreichend aus den äußeren Umständen ergibt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

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