• Archiv der Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urteile z.B. zum Diebstahl (§ 242 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB, Körperverletzung (§ 223 StGB), Kinderpornografie (§ 184b StGB) und andere Entscheidungen werden dargestellt und erläutert.

Auch nach einer Teileinstellung muss dem Angeklagten das letzte Wort gewährt werden

Die Gewährung des letzten Wortes kann für den Angeklagten von großer Bedeutung sein. Denn hier erhält er unmittelbar vor der Entscheidung des Gerichts noch einmal die Möglichkeit, auf das Ergebnis des Urteils einzuwirken. Wird dem Angeklagten das letzte Wort nicht gewährt, so muss das Urteil im Wege der Revision in aller Regel aufgehoben werden. Obwohl die Pflicht zur Gewährung des letzten Wortes jedem Gericht bekannt ist, werden hier immer wieder Fehler gemacht, wie auch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 11. Mai 2017 – 1 StR 35/17 zeigt.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall musste sich der Angeklagte vor dem Landgericht München wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und des unerlaubten Besitzes verbotener Waffen verantworten. Das Verfahren verlief zunächst fehlerfrei. Nachdem die Beweisaufnahme geschlossen wurde, hielten die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger des Angeklagten ihre Schlussvorträge. Danach wurde dem geständigen Angeklagten das letzte Wort gewährt. Dann aber unterlief der Kammer ein Fehler. Denn sie trat erneut in die Beweisaufnahme ein und regte bezüglich eines Tatkomplexes eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO an. Nachdem die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt und der Verteidiger sowie der Angeklagte diesem zugestimmt hatten, erging ein entsprechender Einstellungsbeschluss. Zwar wiederholten die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger ihre Anträge. Der Angeklagte erhielt jedoch nicht erneut das letzte Wort. Der BGH sah hierin einen Verstoß gegen § 258 Abs. 2 StPO, der zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch führte.

Zur Begründung führte der BGH aus, dass jeder Wiedereintritt in die Verhandlung den Ausführungen des Angeklagten die rechtliche Bedeutung als Schlussvortrag nimmt. Nach ständiger Rechtsprechung muss das letzte Wort deshalb nach jedem Wiedereintritt neu erteilt werden. Diese Verpflichtung entfällt nach den Ausführungen des BGH nur, wenn nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge erörtert werden, die auf die gerichtliche Entscheidung keinen Einfluss haben können. Dies sei jedoch bei einer teilweisen Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO nicht der Fall. Ein Verfahrensverstoß lag demnach vor.

Auf diesem Verstoß beruhten zumindest der Strafausspruch einschließlich der zugehörigen Feststellungen des Urteils. Hinsichtlich des Schuldspruchs schloss der BGH hingegen ein Beruhen aus, da der Angeklagte geständig war und sich das Prozessgeschehen nach dem Wiedereintritt in die Verhandlung nur auf die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Verfahrensteile bezog.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Zur Zulässigkeit von Aufnahmen des Angeklagten vor der Hauptverhandlung

Der Prozess gegen den früheren Chef der Drogeriemarktkette Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts hat bisher große mediale Aufmerksamkeit erfahren. Wäre es nach der Presse gegangen, hätte sich der Angeklagte Anton Schlecker wohl vor einigen Verhandlungstagen im Gerichtssaal ablichten und filmen lassen müssen. Das Gericht hatte jedoch – vorbehaltlich einzeln zu beantragender Ausnahmen – die Anordnung erlassen, Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur jeweils 10 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung am ersten Sitzungstag und vor Beginn der Urteilsverkündung zuzulassen.

Mit dieser Anordnung musste sich kürzlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Beschluss vom 17. August 2017 – 1 BvR 1741/17 im Eilverfahren befassen und entscheiden, in welchem Umfang die Presse im Wege ihrer grundrechtlich geschützten Pressefreiheit ein Recht darauf hat, vor der Verhandlung Ton- und Fernsehaufnahmen von dem Angeklagten zu machen. Eine gute Gelegenheit, um das Thema der Zulässigkeit von Ton- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal einmal kurz zu beleuchten.

Informationsinteresse der Allgemeinheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht

Die Diskussion über die Zulässigkeit von Massemedien im Gerichtssaal geht auf den in § 169 GVG normierten Öffentlichkeitsgrundsatz zurück. Nach diesem ist eine Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile öffentlich. Es kann also grundsätzlich jeder Bürger eine Verhandlung besuchen und ihr beiwohnen. Dieses Recht steht auch Vertretern der Presse in ihrer beruflichen Funktion zu. Das heißt wiederum nicht, dass während der Hauptverhandlung Ton- und Fernsehaufnahmen angefertigt werden dürfen, um diese im Nachhinein einer noch breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen zu können. Die sogenannte „mittelbare Öffentlichkeit“ wird nicht durch den Öffentlichkeitsgrundsatz geschützt.

Einschränkungen von Ton- und Fernsehaufnahmen

Der Grundsatz, dass Ton- und Fernsehaufnahmen während der Verhandlungspause sowie vor und nach der Verhandlung erlaubt sind, wird in § 169 Satz 2 GVG eingeschränkt. Hiernach sind jegliche Aufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts unzulässig. Zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Angeklagten und der anderen Beteiligten sind Ton- und Fernsehaufnahmen demzufolge nur während einer Verhandlungspause sowie vor und nach der Verhandlung erlaubt. Das Gericht kann aber auch hier Beschränkungen vornehmen, wenn es konkrete Gründe für die Begrenzung der Öffentlichkeit darlegt. Eine solche sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG kann beanstandet werden.

Die Entscheidung des BVerfG im sogenannten Schlecker-Prozess

Das BVerfG hat im Wege des Eilrechtsschutzes eine Folgenabwägung zu Lasten der Pressefreiheit getroffen. Zur Begründung führte das BVerfG an, dass das Gericht neben seiner Entscheidung, lediglich am ersten Sitzungstag und vor Beginn der Urteilsverkündung Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal zuzulassen, auch Ausnahmen vorgesehen und somit Bildaufnahmen der Verfahrensbeteiligten nicht vollständig verboten habe. Außerdem habe der Vorsitzende bei der Ablehnung von weiteren Bild- und Filmaufnahmen an einem anderen Hauptverhandlungstag der Bedeutung der Pressefreiheit hinreichend Rechnung getragen. Es bestünde zwar aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem in Rede stehenden Strafverfahren. Der Vorsitzende habe die Ablehnung aber mit der Planung des Verhandlungsverlaufs und der Vernehmung von aussageverweigerungsberechtigten Zeugen begründet. Damit habe er eine tagesgenaue Abwägung der widerstreitenden Interessen zugunsten eines ungestörten Verlaufs der Sitzung vorgenommen, die der Bedeutung des Grundrechts der Pressefreiheit gerecht geworden sei.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Dem Verteidiger dürfen Teile der Ermittlungsakte auch dann nicht vorenthalten werden, wenn das Gericht ihren Inhalt für nicht entscheidungserheblich hält

Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bildet die Grundlage für eine erfolgreiche Verteidigung. Denn ohne zu wissen, was die Strafverfolgungsbehörden gegen den Mandanten in der Hand haben, macht eine Verteidigung keinen Sinn. Ob der Verteidiger den gesamten Inhalt der Ermittlungsakte für eine erfolgreiche Verteidigung kennen muss, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls obliegt die Entscheidung darüber, welche Teile der Akte sich der Verteidiger ansieht, allein ihm selbst – wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 10. Mai 2017 – 1 StR 145/17 nun klarstellen musste.

In der vom BGH zu verhandelnden Revision ging es um die Frage, ob dem Verteidiger des Angeklagten zu Unrecht Akteneinsicht vorenthalten wurde. Der Verteidiger hatte seinen Mandanten in einem Verfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth vertreten. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens erhielt der Verteidiger antragsgemäß Einsicht in die Ermittlungsakte von insgesamt 948 Seiten. Vier Tage später gingen beim Landgericht Nürnberg-Fürth weitere Ermittlungsergebnisse zu dem Verfahren ein, die einen Umfang von 251 Seiten hatten. Hierunter befanden sich auch Berichte über die Auswertung des Handys des Angeklagten, insbesondere über Informationen zu dessen Aufenthalten in der Bundesrepublik.

Der Angeklagte wurde schließlich wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Erst zwei Monate nach der Urteilsverkündung erhielt der Verteidiger die ergänzenden Ermittlungsergebnisse. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte dem Verteidiger diesen Teil der Ermittlungsakten nicht zugänglich gemacht, weil es seinen Inhalt für nicht entscheidungserheblich hielt und nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung machen wollte.

Zu Recht hob nun der BGH das Urteil gegen den Angeklagten auf die Revision des Verteidigers auf. Zur Begründung führte der BGH aus, dass aus dem Gebot des fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK in Verbindung mit dem Akteinsichtsrecht des Verteidigers aus § 147 StPO die Pflicht des Tatgerichts folgt, den Angeklagten und seinen Verteidiger von neuen verfahrensbezogenen Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft oder Polizei zu unterrichten. Die Pflicht zur Erteilung eines solchen Hinweises entfalle auch dann nicht, wenn das Tatgericht die Ergebnisse der Ermittlungen selbst nicht für entscheidungserheblich hält. Schließlich müsse es den übrigen Verfahrensbeteiligten und vor allem dem Verteidiger überlassen bleiben, die Relevanz der Ermittlungsergebnisse selbst zu beurteilen.

Da der BGH auch nicht ausschließen konnte, dass sich der Angeklagte in Kenntnis der weiteren Ermittlungsergebnisse weitergehend als geschehen gegen die Tatvorwürfe hätte verteidigen können, hob der BGH das gesamte Urteil auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurück.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Ein verbotenes „Rennen mit Kraftfahrzeugen“ kann schon auf kurzer Strecke vorliegen, selbst wenn keine „absoluten“ Höchstgeschwindigkeiten erreicht werden

Mit seinem „Raser-Urteil“ hat das Landgericht Berlin – (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16) – im Februar 2017 für großes Aufsehen gesorgt, weil es die Angeklagten im Zusammenhang mit einem illegalen Straßenrennen, bei dem ein unbeteiligter Autofahrer getötet worden war, wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt hat. Die juristische Überprüfung dieses Urteils durch den Bundesgerichtshof steht noch aus. Dennoch setzte das Urteil des Landgerichts Berlin ein deutliches Zeichen in Richtung der Raser-Szene.

Auch das Berliner Kammergericht hat sich in seinem Beschluss vom 07. Juni 2017 – 3 Ws (B) 117 – 118/17) – zum Vorliegen eines Straßenrennens geäußert, hier jedoch in einer Bußgeldsache. Denn das „Rennen mit Kraftfahrzeugen“ ist gemäß § 29 Abs. 1 StVO verboten und stellt gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 24 StVG eine Ordnungswidrigkeit dar. Somit kann bereits das „bloße Autorennen“ mit einem Bußgeld und auch mit einem Fahrverbot sanktioniert werden – unabhängig davon, ob gegebenenfalls auch Straftaten verwirklicht wurden.

Mit seinem Beschluss hat das Kammergericht das vorherige Urteil des Amtsgerichts Tiergarten bestätigt und die Rechtsbeschwerden der Betroffenen verworfen. Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass die beiden betroffenen Autofahrer jeweils mit einem Audi A8 in Berlin-Charlottenburg in „undisziplinierter, aggressiver und in vielerlei Hinsicht verkehrsrechtswidriger Fahrweise“ unterwegs waren und sich dann spontan dazu entschlossen hatten, in einem sogenannten wilden Straßenrennen das schneller beschleunigende Fahrzeug zu ermitteln. Dazu stellten sich die Autofahrer an einer Ampel nebeneinander auf und fuhren dann gleichzeitig mit aufheulendem Motor und durchdrehenden Reifen los, bis sich der Fahrer des neueren Audi-Modells abgesetzt hatte. Sodann gingen die Fahrer wieder vom Gas, offenbar ohne dass sie die Höchstgeschwindigkeiten ihrer Fahrzeuge erreicht hatten. Anschließend wiederholten die beiden Autofahrer dieses „Kräftemessen“ aus der Fahrt heraus und beschleunigten die Fahrzeuge vorübergehend auf mindestens 90 km/h.

Das Kammergericht hat nun klargestellt, dass dieses „Kräftemessen“ durchaus ein verbotenes Autorennen darstellt. Denn ein solches könne bereits vorliegen, wenn die Autofahrer auf kurzer Strecke das Beschleunigungspotenzial ihrer Fahrzeuge vergleichen; hingegen erfordere ein solches Rennen nicht die Erzielung von absoluten Höchstgeschwindigkeiten.

Das Kammergericht hat insofern keine gravierenden Fehler in der Beweiswürdigung des Amtsgerichts gesehen, sondern hält die getroffene Bewertung aufgrund vieler Umstände sogar für ausgesprochen lebensnah. Daher hat es die Rechtsbeschwerden der betroffenen Autofahrer kostenpflichtig verworfen. Gleichzeitig hat das Kammergericht die Anforderungen an das Vorliegen eines illegalen Straßenrennens niedrig angesiedelt.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Komisches vorm Kammergericht: Eignung einer 256 Farbtöne abstrahlenden Lampe zum Morsen mit Mitgefangenen

Das Kammergericht Berlin musste mit seinem Beschluss vom 12. Juni 2017 – 2 Ws 46/17 Vollz –  über die Frage entscheiden, ob ein Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin seinen Haftraum mit einer Lampe ausstatten darf, die buntes anstatt weißes Licht abstrahlt.

Hintergrund dieser absurd klingenden Entscheidung war, dass ein wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener sich eine LED-Lampe zur Ausstattung seines Haftraumes bestellt hatte, mit der er den Raum per Fernbedienung in 256 unterschiedlichen Farben hätte ausleuchten können. Der Justizvollzugsanstalt schien diese Idee nicht zu gefallen – sie weigerte sich, dem Betroffenen die bestellte Lampe auszuhändigen. In dem Streit über die Aushändigung der Lampe vor der Strafvollstreckungskammer trug die Justizvollzugsanstalt vor, die Lampe sei nicht genehmigungsfähig. Schließlich handele es sich ausdrücklich nicht um eine Leselampe. Außerdem stünden der Aushändigung der Lampe Gründe der Sicherheit und Ordnung der Anstalt entgegen. Denn der Betrieb der Lampe würde dazu führen, dass Hafträume auch nach außen in unterschiedlichen, individuell gestalteten Farben erleuchtet werden könnten. Vor allem war die Justizvollzugsanstalt der Ansicht, mit der Lampe könnten über Farbcodierungen Nachrichten zwischen den Insassen und gegebenenfalls auch nach außerhalb der Anstalt ausgetauscht werden und die Farben als Signale dienen. Zudem seien Brände schwerer zu erkennen.

Die Strafvollstreckungskammer folgte dieser Argumentation und verneinte eine Pflicht der Justizvollzugsanstalt, die LED-Lampe an den Betroffenen auszuhändigen. Hiergegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde beim Kammergericht ein, das ihm schließlich Recht gab und die Sache an die Strafvollstreckungskammer zurückverwies.

Einschlägig für diese Problematik war § 52 Abs. 1 S. 1 Strafvollzugsgesetz Berlin (StVollzG Bln), nach dem Gefangene ihren Haftraum in angemessenem Umfang mit Gegenständen ausstatten oder diese dort aufbewahren dürfen. Hiervon ausgenommen sind nach § 52 Abs. 1 S. 2 StVollzG Bln Gegenstände, die geeignet sind, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden. Diese auf Tatsachen gestützte Gefährlichkeitsprognose wurde nach Ansicht des Kammergerichts fehlerhaft getroffen.

Denn eine Lampe stelle bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keinen gefährlichen Gegenstand dar, sodass ein Gefangener damit grundsätzlich seinen Haftraum ausstatten dürfe. Die Ausführungen, die die Strafvollstreckungskammer in ihrem Beschluss zur Gefährlichkeit der Lampe gemacht hatte, überzeugten das Kammergericht nicht. Denn tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht des Missbrauches dieses an sich ungefährlichen Gegenstandes begründen würden, habe die Strafvollstreckungskammer nicht mitgeteilt. Insbesondere sei die Entscheidung nicht frei von „spekulativen und unlogischen“ Argumenten. So sei nicht ersichtlich, weshalb eine Lampe, die 256 verschiedene Farbtöne abstrahlen kann, zum Morsen besser geeignet sei als eine Lampe, die nur weißes Licht abstrahlt. Denn das Morsealphabet kenne neben Pausen grundsätzlich nur kurze und lange Signale, die auch mit einer normalen Haftbeleuchtung erzeugt werden können. Auch hatte die Justizvollzugsanstalt Tegel nicht dargelegt, weshalb eine Lampe, die buntes Licht abstrahlt, den Brandschutz einschränken sollte.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

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