Der Begriff der Leichtfertigkeit bei Erfolgsqualifikationen

Es gibt einige Erfolgsqualifikationen im Strafgesetzbuch, bei denen der Taterfolg wenigstens leichtfertig herbeigeführt werden muss. Beispiele gibt es beim erpresserischen Menschenraub in § 239a StGB, der Geiselnahme in § 239b StGB und beim Raub mit Todesfolge gemäß § 251 StGB. Doch wann liegt ein leichtfertiges Handeln vor? Wir wiederholen den Begriff in unserer wöchentlichen Definitionsreihe.

§ 251 StGB lautet:

Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Definition: Leichtfertig handelt, wer die gebotene Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und nicht beachtet, was sich unter den Voraussetzungen seiner Erkenntnisse und Fähigkeiten aufdrängen muss. 

Die Leichtfertigkeit stellt eine besondere Stufe der Fahrlässigkeit dar, der in etwa der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht entspricht. 

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Die Einfuhr von Drogen aus Angst um das eigene Leben und ihre strafrechtlichen Konsequenzen

Wer Drogen nach Deutschland einführt, begeht einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dies gilt auch dann, wenn die die Drogen nicht völlig freiwillig, sondern auf Druck eines Hintermannes eingeführt werden. Dass Druck und Drohungen eines Hintermannes aber nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben dürfen, wenn es um die Strafe des Einführenden geht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Beschluss vom 6. Februar 2019 – 2 StR 593/18 deutlich gemacht.

In dem von dem BGH zu verhandelnden Fall war der Angeklagten von einem Bekannten vorgeschlagen worden, auf einer Flugreise einen Koffer mit Drogen nach Deutschland zu transportieren. Um Druck auf sie auszuüben, kam der Bekannte auch bei ihr zuhause vorbei und drängte sie zur Tatbegehung, bis die Angeklagte dem Vorschlag schließlich zustimmte. Eine Woche vor der dem geplanten Reiseantritt überlegte sie es sich doch anders und wollte absagen. Ihr Bekannter drohte ihr daraufhin, sie zu schlagen oder zu töten, wenn sie die Reise nicht durchführen würde. Aus Angst um ihr Leben, trat die Angeklagte die Reise schließlich an und führte den ihr von einem Mittelsmann übergebenen Koffer mit Drogen nach Deutschland ein.

Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die Angeklagte aufgrund dieses Sachverhaltes wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten.

Der BGH hob das Urteil auf die Revision der Angeklagten wegen lückenhafter Strafzumessungserwägungen im Strafausspruch auf. Denn das Landgericht hatte die Motive der Angeklagten zur Begehung der Straftaten an keiner Stelle berücksichtigt.

Übersieht das Gericht einen wesentlichen Gesichtspunkt, der die Tat erkennbar prägt, liegt ein Strafzumessungsfehler vor. Denn das Gericht muss bei der Strafzumessung zwingend alle gegen und für den Betroffenen streitenden Umstände berücksichtigen und abwägen. Dass die Angeklagte unter Druck gesetzt und bedroht wurde, hat sie entscheidend zur Tatbegehung bewegt. Hätte das Landgericht diesen Umstand einbezogen, wäre es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer geringeren Strafe gekommen, sodass der Strafausspruch aufgehoben werden musste.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Strafverfahren gegen Betreiber und Kunden von Drogen-Onlinehandel „Chemical Revolution“

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) haben heute in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass der „deutschlandweit größte Drogen-Onlineshop“ namens „Chemical Revolution“ abgeschaltet wurde. Ein mutmaßlicher Betreiber sei festgenomen worden. Es wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eingeleitet. Gemäß § 30a Abs. 1 BtMG wird eine solche Tat mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bestraft.

Der Shop „Chemical Revolution“ sei über das Darknet erreichbar gewesen. Es seien bei „Chemical Revolution“ zahlreiche verschiedene Betäubungsmittel zum Kauf angeboten worden, darunter Kokain, Heroin, Ecstasy, MDMA sowie Cannabisprodukte. Die Bezahlung sei durch Transaktionen mit der Kryptowährung Bitcoin erfolgt.

Vor wenigen Jahren war bereits ein ähnlicher „Drogen-Onlineshop“ namens „Shiny flakes“ von den Ermittlungsbehörden aufgespürt und beendet worden. Der Betreiber von Shiny flakes wurde vom Landgericht Leipzig zu einer Jugendstrafe von 7 Jahren verurteilt. Daneben wurden zahlreiche Strafverfahren gegen die Kunden von Shiny flakes eingeleitet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat bereits angekündigt, dass nun auch im Fall von „Chemical Revolution“ strafrechtliche Ermittlungen gegen die potenziellen Kunden eingeleitet werden sollen. So ist davon auszugehen, dass einige potenzielle Kunden von „Chemical Revolution“ in absehbarer Zeit von der Polizei eine Vorladung als Beschuldigter erhalten werden.

Falsch verdächtigt – wann spricht man von einer Verdächtigung?

Nachdem wir uns in unserer wöchentlichen Definitionsreihe kürzlich schon mit dem Begriff des Vereitelns bei der Strafvereitelung beschäftigt haben, widmen wir uns heute einem weiteren Anschlussdelikt. Es geht um die falsche Verdächtigung und darum, wann überhaupt eine Verdächtigung vorliegt.

§ 164 Abs. 1 StGB lautet:

Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

Definition: Verdächtigen ist das Hervorrufen, Verstärken oder Umlenken eines Verdachts durch das Behaupten von Tatsachen, die im konkreten Fall geeignet sind, einen in Wahrheit Unschuldigen der Gefahr des behördlichen Einschreitens auszusetzen.

Die Verdächtigung ist durch schlüssige Handlungen möglich, etwa bei dem Lagern von Drogen in einer fremden Wohnung. Nicht erfasst ist das Leugnen der Tat durch den Beschuldigten, selbst wenn dadurch zwangsläufig eine andere Person in den Fokus der Ermittlungen gerät. Auch die wahrheitswidrige Behauptung, eine belastende Aussage sei falsch, unterfällt dem Tatbestand nicht. Die Grenze soll jedoch dann erreicht sein, wenn für die Behauptung zusätzliche Tatsachen angegeben oder Beweismittel vorgelegt werden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Beim Ladendiebstahl erwischt – Baden-Württemberg wird strenger

Der Ladendiebstahl gilt als Massenphänomen. Ob es sich aber um eine Bagatelle handelt, hängt von der Sichtweise ab. Baden-Württemberg möchte nun nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung die Strafverfolgung verschärfen und schafft eine vormals bestehende Bagatellgrenze ab. Zukünftig muss man in Baden-Württemberg auch mit einer Bestrafung / Verurteilung rechnen, wenn der Wert der entwendeten Ware nicht mehr als 25,00 € beträgt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht Berlin

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