Die Nötigung und ihre Tücken – was ist ein empfindliches Übel?

Die Nötigung ist ein in Klausuren leicht zu übersehendes Delikt, das voller Probleme steckt. Sowohl bei der Drohung mit Gewalt als auch bei der Drohung mit einem empfindlichen Übel gibt es Fragen, die immer wieder auftauchen und die man als Examenskandidat kennen sollte. Damit es aber nicht schon an der Definition der Begriffe scheitert, wiederholen wir heute das Tatbestandsmerkmal des empfindlichen Übels.

240 StGB lautet: Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Übel ist jede vom Betroffenen als nachteilig empfundene Veränderung in der Außenwelt. Empfindlich ist ein Übel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil von einer Erheblichkeit ist, dass seine Ankündigung geeignet erscheint, den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren.

Entscheidend für die Einordnung ist die subjektive Empfindung des Betroffenen. Kann von dem Betroffenen erwartet werden, der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standzuhalten, liegt kein empfindliches Übel vor. Hingegen stellt die Ankündigung von Gewalt stets ein empfindliches Übel dar. Auch das Drohen mit einer Strafanzeige oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde kann ein empfindliches Übel darstellen, wobei die Rechtswidrigkeit der Drohung bei berechtigten Anzeigen entfällt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Zusammen erworben, getrennt gelagert – wer besitzt die Betäubungsmittel?

Im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln werden zahlreiche Handlungen unter Strafe gestellt. So etwa der Anbau, die Herstellung, das Handeltreiben, die Einfuhr oder die Veräußerung. Auch der Besitz von Betäubungsmittel wird gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert.

Der Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten.

Diese tatsächliche Verfügungsmacht über das Rauschgift hat es dem Täter zu ermöglichen, mit den Betäubungsmitteln nach Belieben zu verfahren, sie zu verbrauchen, abzugeben, zu verstecken oder zu vernichten.

Wie es sich nun verhält, wenn eine gemeinsam erworbene Menge an Betäubungsmitteln bei nur einem Beschuldigten gelagert wird, beschäftigte den Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 08.11.2016 – 1 StR 492/15.

Dort hatten zwei gute Bekannte gemeinsam größere Mengen Schlafmohnkapseln im Ausland erworben und nach Deutschland eingeführt. Den Großteil der Betäubungsmittel hatte einer der Beschuldigten in seiner Wohnung und Garage gelagert und absprachegemäß regelmäßig kleinere Mengen an seinen mitbeschuldigten Bekannten abgegeben, welcher keine Kenntnisse über den genauen Lagerort hatte.

Grundsätzlich macht es keinen Unterschied, ob man selbst unmittelbar besitzt oder ob man auf eine andere Art einen so sicheren Zugang zu dem an irgendeiner Stelle verwahrten Rauschgift hat, dass man ohne Schwierigkeiten tatsächlich darüber verfügen kann.

Das Landgericht war daher der Auffassung, dass der Mitbeschuldigte auch Besitz an den in der Wohnung und Garage seines Bekannten verwahrten Betäubungsmitteln hatte. Aufgrund der Freundschaft und des gemeinsamen Einkaufs soll der Mitbeschuldigte nach Auffassung des Landgerichts einen so sicheren Zugang zu dem Rauschgift gehabt haben, dass er ohne Schwierigkeiten darüber verfügen konnte.

Dabei stellt es nach Auffassung des Landgerichts kein Hindernis dar, dass er den Lagerort der Betäubungsmittel nicht gekannt hat. Diesen hätte er von seinem Bekannten jederzeit erfragen können.

Anders hat dies der Bundgerichtshof in seinem Urteil vom 08.11.2016 – 1 StR 492/15 entschieden. Der sichere Zugang zu den Betäubungsmitteln war hier entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht gegeben. Die tatsächliche Verfügungsmacht setzt die Möglichkeit voraus, mit den Betäubungsmitteln nach Belieben zu verfahren.

Allerdings war der Mitbeschuldigte hier für den Zugriff auf die Betäubungsmittel auf die Anwesenheit und Kooperation seines Bekannten angewiesen, da er selbst keinen Zutritt zu dem Anwesen hatte und die Betäubungsmittel an einem ihm unbekannten Ort lagerten.

Aus diesem Grund scheidet die Strafbarkeit wegen Besitzes an Betäubungsmitteln aus. Der Bundesgerichtshof bejaht in diesem Fall lediglich die Strafbarkeit wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Drogenstrafrecht in Berlin

Körperverletzung durch psychische Reaktionen?

Der Schmerz infolge einer Ohrfeige oder eines Faustschlags, sonstige Schläge und Stöße und sogar die Beeinträchtigung des Bewusstseins durch das Verabreichen von Betäubungsmitteln, stellen eine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB dar.

Wer also eine andere Person misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das hohe Strafmaß erklärt sich aus den geschützten Rechtsgütern der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit eines Menschen. Aus diesem Grund werden die Begriffe der körperlichen Misshandlung und Gesundheit von der Rechtsprechung tendenziell weit ausgelegt.

Eine körperliche Misshandlung ist ein übles, unangemessenes Behandeln, das entweder das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Hierunter fallen auch mittelbare Einwirkungen oder Körperverletzungen durch Unterlassen. In vergangen Rechtsprechungen des Bundesgerichtshofs wurde die Körperverletzung beispielsweise in Fällen bejaht, in denen bei Erkrankung von Angehörigen kein Arzt hinzugezogen oder Nahrung vorenthalten wurde. Die Beeinträchtigung muss jedoch nicht von Dauer sein, sodass etwa auch ein unangemessenes Abschneiden von Haaren eine Körperverletzung darstellen kann.

Unter der Tatalternative der Gesundheitsschädigung versteht man das Hervorrufen oder Steigern eines wenn auch vorübergehenden pathologischen Zustands. Hierbei ist die Art der Schädigungshandlung oder das hierfür genutzte Mittel nicht von Belang.  Eine Gesundheitsschädigung kann auch durch Verunreinigungen von Wasser oder Luft durch Giftstoffe, durch Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher Stoffe oder durch Herbeiführung von Volltrunkenheit verursacht werden.

Unklar war bisher, ob psychische Belastungen für die Annahme der Körperverletzung gemäß § 223 StGB ausreichen.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.07.2013 – 4 StR 168/13 Klarheit hinsichtlich des Körperverletzungscharakters bei psychischen Einwirkungen geschaffen. Die Entscheidung zeigt auf, wie weit diese psychischen Belastungen gehen könne, ohne dass eine Körperverletzung angenommen werden kann.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass rein emotionale Reaktionen auf Aufregungen, wie etwa starke Gemütsbewegungen oder andere Erregungszustände keine körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung im Rahmen der Körperverletzung gemäß § 223 StGB darstellen. Erforderlich sei vielmehr, dass infolge psychischer Belastungen ein psychosomatisch krankhafter Zustand entsteht. Von besonderer Relevanz in Bezug auf diese Problematik sind Fälle von Nachstellung, sogenanntem Stalking.

So auch in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2013 zugrundeliegenden Sachverhalt. Der Beschuldigte hatte eine ehemalige Bekannte immerzu unerwünscht kontaktiert und sich schließlich auch an die Eltern und den Lebensgefährten seiner Bekannten gewandt und diesen gedroht, sie „fertig zu machen“. Das Verhalten des Beschuldigten rief bei seiner Bekannten eine kurze reaktive depressive Erkrankung aufgrund äußerer Belastung hervor, die sich in Schlafstörungen und Leistungseinbußen äußerte. Ferner litt sie während des Tatzeitraumes unter Migräneanfällen, Weinkrämpfen und Herzrasen. Auch in ihrem Umfeld kam es zu psychischen Beeinträchtigungen wie etwa Schlafstörungen, Albträume, Nervosität und erhöhter Reizbarkeit.

Das Landgericht verurteilte den Beschuldigten aufgrund dieser Reaktionen der betroffenen Personen nicht nur wegen Nachstelluntg, sondern auch wegen Körperverletzung.

Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof angeführt, dass eine massive depressive Verstimmung den Körperverletzungstatbestand unter Umständen zwar erfüllen kann, eine kurze reaktive depressive Erkrankung hierzu jedoch nicht ausreicht. Die Reaktionen der Betroffenen wie Weinkrämpfe und Schlafstörungen stellen vielmehr eine normale körperliche Reaktion auf die mit der Bedrohung durch den Beschuldigten verbundene Aufregung dar.

Solche latenten, kurzfristig auftretenden oder zeitlich begrenzten Zustände stellen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs lediglich eine Beeinträchtigung des seelischen Wohlbefindens dar, nicht aber einen pathologischen Zustand, welche für die Annahme einer Körperverletzung zwingend erforderlich ist.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Forschung zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Deutschland

Immer wieder wird in Medien und Politik die Diskussion um Gewalt gegen Polizeibeamte laut. Erst im letzten Jahr wurde zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften ein Gesetz verabschiedet, durch das die bisherigen Strafen erheblich erhöht und die Strafbarkeit von Angriffen auf Polizeibeamte ausgedehnt wurde.

So wurde etwa der Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in § 113 StGB um einen weiteren besonders schweren Fall ergänzt und mit § 114 StGB ein neuer Tatbestand des tätlichen Widerstandes auf Vollstreckungsbeamte geschaffen. Dieser sieht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Eine Geldstrafe ist nicht möglich.

Als Strafverteidiger höre ich in solchen Strafverfahren auch die andere Seite. Nicht selten erzählen mir Mandanten, dass ihnen unverhältnismäßige Polizeigewalt widerfahren ist, weil sie etwa bei einer polizeilichen Maßnahme die Dienstnummer der Beamten erfahren wollten oder angekündigt haben, sich über einzelne Beamten beschweren zu wollen.

Da Gewalt von Polizeibeamten in der öffentlichen Debatte bislang wenig Beachtung gefunden hat und nahezu unerforscht ist, hat die Ruhr Universität Bochum nun ein Forschungsprojekt zu diesem Thema ins Leben gerufen. Hier soll das Dunkelfeld von Polizeigewalt beleuchtet und herausgefunden werden, welche Personengruppen in welchen Situationen Opfer rechtswidriger Polizeigewalt werden.

Wer schon einmal von rechtswidriger Polizeigewalt betroffen war, kann nunmehr helfen, Licht ins Dunkle zu bringen und auf der Internetseite der Universität anonym an der datensicheren Umfrage teilnehmen.

Rechtsanwalt Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Wann wird eine Person in eine hilflose Lage im Sinne des § 221 StGB versetzt?

Der Tatbestand der Aussetzung ist insbesondere in Fallkonstellationen einer Strafbarkeit wegen Unterlassens von besonderer Bedeutung und sollte in strafrechtlichen Klausuren nicht außer Acht gelassen werden.

Nachdem wir im Rahmen unserer Definitionenreihe bereits geklärt haben, was man unter einer hilflosen Lage versteht und wann die Tatvariante des Im-Stich-Lassens vorliegt, wollen wir diese Woche konkretisieren, was unter Versetzen in eine hilflose Lage zu verstehen ist.

Zunächst wollen wir uns den Wortlaut der Aussetzung nach § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Erinnerung rufen:

Wer einen Menschen in eine hilflose Lage versetzt (…) und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Definition: In eine hilflose Lage wird eine Person versetzt, wenn unter dem Einfluss des Täters eine Lage geschaffen wird, in der sich die Person ohne fremde Hilfe nicht gegen Gefahren für ihr Leben oder ihre Gesundheit schützen kann und solche Hilfe nicht vorhanden ist.

Dabei ist erforderlich, dass der Täter beim Versetzten des Opfers in die hilflose Lage einen bestimmten Einfluss etwa durch Täuschung, Drohung oder Gewalt ausübt. Dies gilt auch, wenn man die Hilfsbedürftigkeit einer Person durch eine solche Einflussnahme steigert. Es liegt kein Versetzen einer Person in eine hilflose Lage vor, wenn sich jemand eigenverantwortlich in eine hilflose Lage begibt, beispielsweise durch übermäßigen Konsum von Alkohol oder Drogen. Nicht zu vernachlässigen ist zuletzt auch die Konstellation des Versetzens des Opfers in eine hilflose Lage durch pflichtwidriges Unterlassen. Dies ist etwa bei Fällen mangelhafter Pflege von hilflosen Patienten in Krankenhäusern oder Altenheimen denkbar.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

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