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Von wegen zu milde Strafen – Angeklagter kassiert sechs Monate Freiheitsstrafe für den Diebstahl von einem Paket Tabak im Wert von 18,50 €

Man hört ja immer wieder, dass die Gerichte angeblich zu lasch bestrafen würden. In Münster jedenfalls scheint das anders zu sein. Denn hier wurde der Angeklagte wegen Diebstahls von einem Paket Tabak im Wert von 18,50 € zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Über diese Strafhöhe staunt man in Berlin nicht schlecht. Aber auch dem Angeklagten schien diese Strafe deutlich zu hoch gewesen sein, sodass er gegen die amtsgerichtliche Verurteilung zunächst Berufung einlegte. Das Landgericht Münster hatte allerdings auch keine Bedenken gegen die Höhe der Strafe. Dem Angeklagten blieb somit nur der Weg zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm, welches das Urteil schließlich im Strafausspruch aufhob.

Die Aufhebung des Strafausspruchs stützte das OLG Hamm auf die lückenhaften Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils. Denn das Landgericht hatte bei seiner Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten allein sein „unumwundenes Geständnis“ und den Umstand, dass die Ware sichergestellt werden konnte, berücksichtigt. Damit hatte das Landgericht aber einen für das OLG Hamm entscheidenden entlastenden Umstand übersehen. Denn nicht erörtert wurde, dass sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezog. Der Tabak hatte nur einen Wert von 18,50 € und lag damit deutlich unterhalb der Geringwertigkeitsgrenze von 25,00 €. Die Geringwertigkeit zählt jedoch nach Ausführungen des OLG Hamm, insbesondere bei Eigentumsdelikten, zu einer der wichtigsten Strafzumessungsgesichtspunkte im Urteil. Eine Berücksichtigung sei damit unerlässlich gewesen.

Um Missverständnisse zu vermeiden, wies das OLG Hamm am Ende seines Urteils noch darauf hin, dass eine Freiheitsstrafe bei einem Diebstahl einer geringwertigen Sache zwar grundsätzlich in Betracht kommt. Bei einem derart geringen Schaden und einem bisher noch nicht hafterfahrenen Täter würden dann allerdings besonders straferschwerende Umstände vorliegen müssen, um den an sich sehr wichtigen geringen Wert der Tatbeute zu kompensieren.

Den Beschluss des OLG Hamm vom 11. Juni 2017 – 4 RVs 80/17 können Sie hier nachlesen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Ein „unter Schock“ erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam

Als Strafverteidiger erlebt man nicht selten, dass Mandanten erst nach einem Urteil Rechtsrat suchen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. In der Regel ist dies unproblematisch, wenn die Rechtsmittelfrist noch läuft. In diesem Fall kann Berufung oder Revision eingelegt werden, sodass sich die Gerichte erneut mit der Sache befassen müssen. Problematisch ist hingegen, wenn der Betroffene sich in der Verhandlung auf einen Rechtsmittelverzicht eingelassen hat. Denn ist ein Rechtsmittelverzicht erst einmal in der Welt, so ist es nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich, ihn rückgängig zu machen.

So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 9. März 2017 – 3 StR 33/17 die Revision des Angeklagten, der einen von ihm erklärten Rechtsmittelverzicht rückgängig machen wollte, zurückgewiesen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Krefeld wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Nach der Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung hatten der Angeklagte und sein Verteidiger ausdrücklich erklärt, auf Rechtsmittel verzichten zu wollen. Vor der Erklärung des Verzichts war die Hauptverhandlung für fünf Minuten unterbrochen worden. Die Verzichtserklärungen wurden darüber hinaus vorgelesen und genehmigt. In seiner Revision rügte der Angeklagte dann, dass er nach dem Urteil „unter Schock“ gestanden habe und nicht habe „klar denken“ können. Dies habe dazu geführt, dass er letztendlich den missverständlichen Verzicht erklärt habe.

Für den BGH waren diese Ausführungen jedoch unerheblich. Denn die Voraussetzungen für die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts lagen nicht vor.

Wann ein Rechtsmittelverzicht unwirksam ist, steht nicht im Gesetz. § 302 Abs. 1 StPO regelt lediglich die Existenz des Rechtsmittelverzichts und seinen Ausschluss, wenn eine Verständigung im Strafprozess durchgeführt wurde. Die Rechtsprechung hat jedoch weitere Fallgruppen zur Unwirksamkeit, wie das Vorliegen schwerwiegender Willensmängel und Fehler bzw. anderweitige Umstände beim Zustandekommen des Rechtsmittelverzichts, entwickelt.

Ein schwerwiegender Willensmangel liegt etwa vor, wenn das Gericht den Angeklagten durch objektiv unrichtige Erklärungen oder Auskünfte in die Irre führt oder gar droht. Auch Drohungen seitens der Staatsanwaltschaft, etwa mit unsachgemäß hohen Haftanträgen für den Fall eines unterbliebenen Rechtsmittelverzichts fallen unter diese Fallgruppe. Ein Rechtsmittelverzicht, der auf unrichtigen Auskünften des Verteidigers beruht, ist hingegen nicht unwirksam.

Die zweite Fallgruppe betrifft Konstellationen, in denen der Angeklagte keine Möglichkeit hatte, sich vor der Erklärung des Rechtsmittelverzichtes mit seinem Verteidiger zu beraten oder erst gar keinen Verteidiger zur Seite gestellt bekommen hat, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag.

In seiner Entscheidung betonte der BGH jedoch erneut, dass auch ein in emotionaler Aufgewühltheit erklärter Rechtsmittelverzicht wirksam ist. Es gilt also, nach der Urteilsverkündung erst einmal einen kühlen Kopf zu bewahren und einen Rechtsmittelverzicht nicht vorschnell zu erklären. Das Gericht wird es einem nicht übelnehmen, wenn man eine solche Entscheidung nicht in fünf Minuten zwischen Tür und Angel treffen will.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Schlagen mit gestohlenem Tiefkühlfisch ist Verbrechen

In Münster hat ein Ladendieb Tiefkühlfisch gestohlen. Zunächst hatte er den Fisch in seinen Rucksack gesteckt und dann an der Kasse nur eine Flasche Saft bezahlt. Bereits durch das Einstecken in den Rucksack war der Ladendiebstahl vollendet. Als der Mann vom Ladendetektiv angesprochen wurde, schlug er diesen mit dem Rucksack, in dem sich der Tiefkühlfisch befand. Dabei wurden der Ladendetektiv und noch ein weiterer Mitarbeiter verletzt.

Indem der Ladendieb seine Beute mit Gewalt verteidigte, hat er ein Verbrechen begangen, nämlich einen räuberischen Diebstahl gem. § 252 StGB. Dieser unterscheidet sich vom „normalen“ Diebstahl dahingehend, dass jemand „bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten“.

Hätte der Mann den Tiefkühlfisch einfach mitgenommen und wäre davongerannt, wären die strafrechtlichen Konsequenzen wohl überschaubar geblieben, zumal es sich bei der entwendeten Menge an Tiefkühlfisch sicherlich noch um einen Diebstahl geringwertiger Sachen im Sinne des § 248a StGB gehandelt hätte. Möglicherweise wäre das Verfahren dann sogar eingestellt worden.

Weil er aber mit dem gestohlenen Tiefkühlfisch um sich schlug, droht dem Mann nun eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Vielleicht ein Grund für ihn, Vegetarier zu werden.

Eine verletzte Unterhaltverpflichtung kann teuer werden.

Zahlungsverpflichtungen sind kein Freude. Miete, Versicherungen, Darlehen – überall Gläubiger, die Geld wollen.

Aus strafrechtlicher Sicht gibt es im Forderungsmanagement mindestens eine zwei Klassengesellschaft. Die eine, die nur zivilrechtlich geschützt wird und die andere, die auch strafrechtlich abgesichert ist.

In die zweite Gruppe gehören z.B. die Unterhaltsverpflichtungen. Verletzt man seine Unterhaltsverpflichtung kann man nicht nur zivilrechtlich in Anspruch genommen, werden. Es droht auch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 170 StGB. Das Gesetz sieht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Unter Umständen kann auch Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verhängt werden. Trotz der Möglichkeit der Geldstrafe droht auch bei unbestraften Zahlungsschuldnern bereits im ersten Strafverfahren die Verhängung einer Freiheitsstrafe.

Dies musste nach Mitteilung der Nassauischen Neuen Presse ein Kfz Mechaniker erleben, der als nicht vorbestrafter Angeklagter aus dem Stand zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden ist. Mit einer Gefängnisstrafe hatte der Angeklagte offenbar nicht gerechnet.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Der Begriff der „im Mindestmaß erhöhten Strafe“ im Sinne von § 153 Abs. 1 S. 2 StPO

In der Frage nach dem angemessenen Umgang mit Bagatelldelikten hat sich der Gesetzgeber für eine prozessuale Lösung entschieden. Anstatt darauf zu verzichten, manche Handlungen wie z. B. einfache Ladendiebstähle mit Strafe zu bedrohen und so Staatsanwaltschaft und Polizei aus den Zwängen des Legalitätsprinzips zu befreien, wird der Verfolgungszwang prozessual gelöst: Die Staatsanwaltschaft erhält die Möglichkeit, Bagatelldelikte einzustellen. Die größte Bedeutung kommt dabei § 153 Abs. 1 StPO zu.

Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

Sieht man die Sätze 1 und 2 im Zusammenhang, dann kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren bei Vorliegen von fünf Voraussetzungen ohne Zustimmung eines Verfahrensbeteiligten einstellen. Zu unterscheiden sind zwei abstrakte Voraussetzungen

– Vergehen
– Vergehen ist nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht

Und drei konkrete Kriterien:

– Schuld des Täters wäre als gering anzusehen
– Kein öffentliches Interesse an der Verfolgung
– Geringe Tatfolgen

Vergehen sind gemäß § 12 Abs. 2 StGB rechswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind.

Wann aber ist ein Vergehen (nicht) mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht?

Die Anwort „Wenn es eine Mindeststrafe gibt“ ist hier etwas ungenau. Denn strenggenommen sieht das StGB stets eine Mindeststrafe vor, nämlich 5 Tagessätze (vgl. § 40 Abs. 1 S. 2 StGB).

Erst alle Strafandrohungen, die darüber liegen, sind „im Mindestmaß erhöht“ iSv § 153 Abs. 1 S. 2 StPO. Der einfache Diebstahl fällt somit nicht darunter (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe), der Diebstahl mit Waffen (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) hingegen schon.

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