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Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs beim räuberischen Angriff auf Kraftfahrer

Es dürfte wohl der schlimmste Albtraum eines jeden Taxifahrers sein: Ein Überfall von bewaffneten Fahrgästen, die es auf die Tageseinnahmen abgesehen haben. Besonders brenzlig wird eine solche Situation, wenn das Taxi noch in Bewegung ist und der Fahrer deshalb nicht oder jedenfalls nur eingeschränkt reagieren kann. Deshalb hat der Gesetzgeber für den räuberischen Angriff auf Kraftfahrer in § 316a StGB eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren vorgesehen. Einen interessanten Fall dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich mit Urteil vom 28. April 2016 – 4 StR 563/15 entschieden.

Die drei Angeklagten hatten eine Taxifahrerin überfallen und ihr, nachdem sie sie bewusstlos geschlagen und gewürgt hatten, ihre Geldbörse mit 300 Euro entwendet. Dabei gingen die Angeklagten, entsprechend ihres gemeinsamen Tatplans, wie folgt vor: Sie setzten sich in das bestellte Taxi, wobei einer der Angeklagten einen Schlagstock und der hinter der Geschädigten sitzende Angeklagte ein HDMI-Kabel mitführte. Am vermeintlichen Ziel angekommen, setzte die Geschädigte das Taxi etwas zurück. Obwohl das Taxi erst im Anhaltevorgang war und der Überfall nach dem Tatplan erst beim Stehen des Taxis stattfinden sollte, legte der Angeklagte der Geschädigten das Kabel um den Hals und zog schnell und fest zu. Die Geschädigte konnte jedoch noch ihre Hände unter das Kabel bringen. Von der Gegenwehr überrascht, schlug der andere Angeklagte der Geschädigten mit dem Schlagstock mindestens zweimal kräftig in Richtung ihres Hinterkopfs, sodass sie bewusstlos wurde. Die Angeklagten sicherten die Spannung des Kabels, nahmen die Geldbörse der Geschädigten und flüchteten, aus Angst, die Geschädigte könnte wieder zu Bewusstsein kommen. Aus Angst vor der Überführung riefen sie keinen Notarzt, obwohl ihnen durchaus bewusst war, dass die Geschädigte hätte sterben können. Nach ca. 7 Minuten erwachte die Geschädigte und konnte einen Notarzt rufen und die Polizei verständigen.

Die Angeklagten wurden unter anderem wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des versuchten Verdeckungsmordes durch Unterlassen schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft wollte mit ihrer Revision jedoch auch eine Verurteilung wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer erreichen, den das erstinstanzliche Gericht verneint hatte, weil die Angeklagten die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs nicht ausgenutzt und dies weder geplant noch gewollt gewesen sei. Der BGH gab der Staatsanwaltschaft Recht und begründete dies damit, dass der Angriff mit dem Kabel auf die Geschädigte zu einem Zeitpunkt stattfand, als das Taxi noch rollte und die Geschädigte mit der Bedienung des Fahrzeugs befasst war.

Denn § 316a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass bei dem auf Leib, Leben oder die Entschlussfreiheit des Fahrers eines Kraftfahrzeugs verübten Angriff die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausgenutzt werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist danach erforderlich, dass der tatbestandsmäßige Angriff gegen das Tatopfer als Kraftfahrzeugführer unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs begangen wird. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Führer des Kraftfahrzeugs mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist und deswegen leichter überfallen werden kann. Wenn sich das Fahrzeug in Bewegung befindet, wird diese Voraussetzung regelmäßig bejaht. Subjektiv ist nach der Rechtsprechung des BGH ausreichend, dass dem Täter die aufgrund der Verhältnisse des Straßenverkehrs eingeschränkten Abwehrmöglichkeiten bewusst sind.

Demnach hätte das erstinstanzliche Gericht nach Ansicht des BGH nicht einfach darauf verweisen dürfen, dass ein Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs von den Angeklagten nicht geplant worden sei. Maßgeblich sei nicht der frühere Tatplan, sondern die konkrete subjektive Vorstellung des Täters bei Ausübung des Angriffs. Außerdem habe das Gericht nicht bedacht, dass für die subjektive Erfüllung des Tatbestandsmerkmals ausreichend ist, dass der Täter die sich aus den besonderen Verhältnissen des Straßenverkehrs ergebenden tatsächlichen Umstände erkennt und sich der eingeschränkten Abwehrmöglichkeiten des Tatopfers bewusst ist. Anhand dieser Maßstäbe hätte der räuberische Angriff auf Kraftfahrer nicht verneint werden dürfen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Die Laterne im Rahmen der Nötigung beim Raub gem. § 249 StGB

Was machen Tatort-Kommissare nachts, wenn sie nicht schlafen wollen oder nicht schlafen können? In Berlin feiert Kommissarin Nina Rubin wilde Partys, in Köln läuft Kommissar Freddy Schenk (Dietmar Bär) lieber durch die dunklen Straßen und lässt sich von zwei Halbstarken mit seinen Handschellen an eine Laterne fesseln. Ernüchternd für den Einstieg in den Tatort vom 19. April 2015. Denn eigentlich wollte Kommissar Schenk einen der Jungen pflichtbewusst verhaften, als dieser gerade dabei war, das Geld aus einem Parkscheinautomaten herauszuholen. Wäre dies dessen einzige kriminelle Handlung geblieben, hätte er für diesen Diebstahl in besonders schwerem Fall gem. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB „lediglich“ mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und zehn Jahren rechnen müssen. Jedoch entschloss er sich, gemeinsam mit seinem Kumpel, der überraschend aus dem Hintergrund hervortrat, dem Kommissar ein Messer an den Hals zu setzen und ihn zur Herausgabe der Handschellen zu zwingen. Mit diesen fesselten sie den Polizisten an besagte Laterne, den Schlüssel warfen sie in einen Mülleimer.

Nun könnte man denken, dass hier gar kein Raub gem. § 249 StGB vorliegt, weil die Jungs die entwendeten Handschellen bzw. den Schlüssel ja gar nicht behalten wollten, also ohne Zueignungsabsicht handelten. Sie bedrohten und fesselten den Kommissar ja schließlich, um mit dem Geld aus dem Parkscheinautomaten verschwinden zu können, nicht mit den Handschellen. Jedoch liegt ein Raub auch dann vor, wenn sich der Einsatz des Nötigungsmittels zwar nicht gegen den Gewahrsamsinhaber richtet, aber gegen eine andere Person, die nach Meinung des Täters den Gewahrsam an den Sachen wahren will. Und weil Schenk das Geld (der Stadt Köln) lieber im Automaten sähe, ist dies hier genau der Fall. Aufgrund des Einsatzes eines Messers liegt hier sogar ein Schwerer Raub im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB vor, der eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vorsieht. Vom objektiven Tatgeschehen könnte man noch an gleichzeitig mitverwirklichte Delikte denken, wie bspw. eine Bedrohung gem. § 241 StGB, Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB. Eine ganze Reihe von Taten, die weit über einen Diebstahl hinausgehen. So wie es aussieht, brauchen die beiden jugendlichen oder heranwachsenden Täter einen guten Verteidiger, am besten sogar einen Fachanwalt für Strafrecht.

Nachdem Kommissar Schenk dann aus der Laternenhaft befreit worden war, konnte er sich seinem eigentlichen Fall widmen. In derselben Nacht wurde nämlich der Inhaber des Sax-Club namens Oliver Mohren tot aufgefunden. Letztendlich ging es dabei wieder mal um Geld. Olivers Vater hatte einst das geliehene Geld von seinem Freund Ralf Trimborn (Armin Rohde) verzockt. Seitdem steckte Trimborn in Geldnot und erwirtschaftete seinen Lebensunterhalt mit Inkasso-Aufträgen und Ähnlichem. Einmal hatte er dabei einen Türsteher erschlagen und war zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Im wahrsten Sinne des Wortes handelte es sich um einen Totschlag gem. § 212 StGB, wenngleich die Zeitungen die Tat damals als „Brutalen Mord betitelten.

Nun wurde Ralf Trimborn also nach einigen Jahren aus der Haft entlassen und machte dort weiter, wo er aufgehört hatte. Sein vorerst letzter Coup sollte der Überfall auf einen Geldtransporter werden. Doch die Kölner Kommissare hatten sich inzwischen an Trimborns Fersen geheftet und stellten den unermüdlichen Geldeintreiber auf frischer Tat. Nach einem Schuss ins Bein ging der Räuber zu Boden und ließ Kommissar Schenk näher kommen. Doch zu der inzwischen für längst überfällig erachteten Verhaftung kam es dann nicht mehr wirklich, denn Trimborn ergriff den Revolver eines neben ihm liegenden Geldtransport-Wachmanns und schoss damit aus unmittelbarer Nähe auf Schenk, bevor ihn selbst wiederum eine Polizei-Kugel traf. Glücklicherweise trug der Polizist eine schusssichere Weste und überlebte den Angriff.

Alles in allem war das sicherlich kein schöner Tag für den Kölner Kommissar. Man kann nur hoffen, dass die Einsätze wieder besser werden.

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