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Marihuana in der Mietwohnung – Mieter muss nicht immer für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz aufkommen

Im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen kommt es regelmäßig zu Wohnungsdurchsuchungen, insbesondere wenn der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorliegt. Oftmals meldet sich dann die Polizei früh morgens an der Wohnung des Betroffenen und präsentiert diesem einen entsprechenden richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Unter Umständen muss sich die Polizei aber auch mit Gewalt Zutritt zu der Wohnung verschaffen. Und dass eine solche Durchsuchung grundsätzlich ihre Spuren hinterlässt, kann man sich auch vorstellen. Doch wer muss eigentlich zahlen, wenn die Wohnung bei der Durchsuchung beschädigt wird?

In Nürnberg begehrte eine Wohnungseigentümerin von ihrem (ehemaligen) Mieter Schadensersatz in Höhe von 1.570,92 €, weil die Wohnungseingangstür bei einer Durchsuchung durch die Polizei im Juni 2013 aufgebrochen und dadurch beschädigt worden war. Das Amtsgericht Nürnberg hat die Schadensersatzklage abgewiesen. Daraufhin wurde offenbar das Land Bayern als Streithelfer der Vermieterin aktiv und führte das Verfahren schließlich bis vor den BGH – ohne Erfolg.

Der ehemalige Mieter stand im Verdacht, im Jahr 2012 unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG), sodass gegen ihn ein Haftbefehl und für seine Wohnung ein Durchsuchungsbeschluss erlassen wurden. Tatsächlich wurden in der Wohnung ca. 26g Marihuana gefunden. Die Hinweise auf ein Handeltreiben verdichteten sich aber nicht. Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (26g Marihuana) zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wurde er hingegen freigesprochen.

In dem Zivilrechtsstreit um die Kosten der beschädigten Tür knüpfte der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes daran an und verneinte in seinem Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 49/16 – eine Schadensersatzpflicht des Mieters gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Dieser habe zwar gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstoßen, indem er Betäubungsmittel in der Wohnung aufbewahrte. Dieses Verhalten führte aber nicht äquivalent kausal zur Beschädigung der Tür. Denn die polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen stützten sich vielmehr auf den Tatverdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Die Aufbewahrung der zuvor unerlaubt erworbenen 26g Marihuana wurde erstmalig bei der Durchsuchung und folglich erst nach dem Aufbrechen der Tür festgestellt.

Im Ergebnis wäre unabhängig davon, ob sich der Mieter wegen des Erwerbs von Marihuana strafbar gemacht hätte oder nicht, die Tür zum Zwecke einer Durchsuchung aufgebrochen worden, eben aufgrund des Verdachts eines unerlaubten Handeltreibens im Jahr 2012. Insofern hat nicht das Verhalten des Mieters in Gestalt des strafbaren Erwerbs von Marihuana zur Beschädigung geführt, sondern der Polizeieinsatz als solcher. Im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kann der Erwerb des Marihuanas hinweg gedacht werden, ohne dass die Beschädigung der Tür entfiele. Das Verhalten des Mieters war somit nicht kausal für den Schaden. In gleicher Weise scheidet auch eine Schadensersatzpflicht gemäß § 823 BGB aus.

Ferner geht der VIII. Zivilsenat in seinem Urteil auf die Auffassung des Bundeslandes als Revisionsführer ein, dass der Mieter dennoch durch sein Verhalten die Aufnahme der Ermittlungsmaßnahmen hervorgerufen habe, denn schließlich habe sogar ein Haftbefehl vorgelegen, der einen dringenden Tatverdacht voraussetzt. Insofern stellt der Senat jedoch klar, dass sich ein Tatverdacht nicht nur aus dem Verhalten des Beschuldigten ergeben kann, sondern vielmehr auch durch andere Umstände. Tatsächlich entstand der Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hier nur durch die Aussage eines – im Ergebnis unglaubwürdigen – Zeugen. Daneben führt der Senat aus, dass die Annahme eines strafrechtlichen Tatverdachts für ein Zivilgericht ohnehin keine Bindungswirkung entfalte und  insofern ein etwaiges ursächliches Verhalten des Betroffenen von dem Zivilrichter unabhängig zu prüfen sei. Schließlich könne auch kein derartiger Kausalitätszusammenhang konstruiert werden, dass bei Betäubungsmitteln erfahrungsgemäß Erwerb, Konsum und Handeltreiben eng miteinander verbunden seien. Dies verkenne, dass es sich dabei um jeweils eigenständige Tatbestände handelt und der Mieter insofern auch von allen Tatvorwürfen freigesprochen worden ist, auf denen der Durchsuchungsbeschluss beruhte.

Dieses lesenswerte Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH verknüpft strafrechtliche und zivilrechtliche Aspekte am Beispiel des Betäubungsmittelstrafrechts und zeigt dabei auch die möglichen weitreichenden Folgen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen.

BGH spricht Klartext – Beweisverwertungsverbot bei schwerem Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof (BGH) ein Beweisverwertungsverbot angenommen hat, weil die Polizei sich vor einer Durchsuchung keine richterliche Anordnung eingeholt hat, sind rar gesät. Es kam doch eher das Gefühl auf, der BGH versuche sich mit unzähligen Abwägungstheorien und hypothetischen Ersatzeingriffen um ein Beweisverwertungsverbot zu drücken. Dieses Mal aber haben wir unsere Rechnung ohne den zweiten Senat gemacht, der in seinem Beschluss 21. April 2016 – 2 StR 394/15 Klartext gesprochen und ein Beweisverwertungsverbot wegen Umgehung des Richtervorbehalts angenommen hat.

Ausgangspunkt der Entscheidung war die Durchsuchung des Autos des Angeklagten, für den die Polizei sich keine richterliche Anordnung eingeholt hatte. Die Beamten hatten vielmehr den Oberstaatsanwalt angerufen, der die sofortige Durchsuchung des Autos wegen Gefahr in Verzug anordnete. Dies war insofern problematisch, als dass die Tat zu dem Zeitpunkt der Durchsuchung schon zehn Tage zurücklag und der Angeklagte schon in Untersuchungshaft saß. Außerdem wurde von den Beteiligten zu keinem Zeitpunkt versucht, eine richterliche Anordnung einzuholen. Darüber hinaus wurde die Anordnung des Oberstaatsanwalts weder schriftlich dokumentiert noch wurden die die Dringlichkeit rechtfertigenden Tatsachen schriftlich begründet. Bei der Durchsuchung des Autos des Angeklagten wurden zwar nicht die vermuteten Tatwaffen, dafür aber zufällig das im Auto versteckte Kokain des Angeklagten gefunden, das zum Weiterverkauf bestimmt war. Obwohl der Angeklagte der Verwertung der bei der Durchsuchung gewonnenen Erkenntnisse widersprach, wurde er unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt.

Der BGH hob diese Verurteilung nun auf und nahm wegen des schwerwiegenden Verstoßes gegen den Richtervorbehalt ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Erkenntnisse an.

Rechtswidrigkeit der Beweisgewinnung

Nach § 105 Abs. 1 S. 1 StPO bedarf es bei einer Durchsuchung einer richterlichen Anordnung. Lediglich bei Gefahr im Verzug kann auch die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung anordnen. Gefahr im Verzug liegt aber nur vor, wenn mit der Einholung der richterlichen Anordnung der Zweck der Ermittlungsmaßnahme gefährdet würde. Eine solche Gefährdung des Untersuchungszwecks lag aber nach Ansicht des BGH objektiv nicht vor, sodass der Oberstaatsanwalt die Durchsuchung nicht hätte anordnen dürfen. Der BGH erklärte die Durchsuchung demnach wegen der Missachtung des Richtervorbehalts für rechtswidrig.

Beweisverwertungsverbot

Bei dem Verstoß gegen den Richtervorbehalt handelt es sich nicht um ein selbstständiges Beweisverwertungsverbot, sodass das Gericht immer eine Abwägung am Einzelfall vornehmen muss. Nach ständiger Rechtsprechung ist aber bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, ein Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen geboten. Einen solch schwerwiegenden Verstoß nahm der BGH hier an, weil nicht zu rechtfertigen sei, dass noch nicht einmal der Versuch unternommen worden ist, an einem Werktag zu dienstüblichen Zeiten eine richterliche Entscheidung zu erlangen.

Auch auf den hypothetisch rechtmäßigen Ersatzeingriff wollte der BGH in diesem Fall nicht abstellen, da die Kompetenzregelung durch die Anerkennung des hypothetisch rechtmäßigen Ersatzeingriffs stets unterlaufen würde und der Richtervorbehalt dann sinnlos sei. Bei einer Duldung von grober Missachtung des Richtervorbehalts entstünde nach Ansicht des BGH gar ein Ansporn, die Ermittlungen ohne Einschaltung eines Ermittlungsrichters einfacher und möglicherweise erfolgversprechender zu gestalten.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Beim Sex im Auto getötet

In einem Wald bei Nürnberg wird der Professor Christian Ranstedt erschossen in seinem Auto aufgefunden. Alles deutet darauf hin, dass er unmittelbar vor seinem Tod Sex im Auto hatte. Die zweite Person ist jedoch vom Tatort verschwunden. Die Kommissare Felix Voss (Fabian Hinrichs) und Paula Ringelhahn (Dagmar Manzel) machen sich auf die Suche nach dem Täter und etwaigen Zeugen.

Mit dem ersten „Franken-Tatort“ vom 12. April 2015 hat nach Berlin nun auch Nürnberg ein neues Ermittlerteam. Der Arbeitsstil ist ähnlich. „Unsere Kollegen schauen sich hier schon mal um, Laptops, E-Mails, Konten usw. Das ist völlig normal“, erklärt Kommissar Voss der Wissenschaftlichen Mitarbeiterin an der Uni, die der Durchsuchung des Labors von Prof. Ranstedt vehement widerspricht. Voss lässt sich nicht beirren, wedelt eine „Sonder-Vollmacht“ durch die Luft und findet schließlich heraus, dass in dem Labor geheime (weil eigentlich unzulässige) Raketenkopf-Forschung betrieben wird. Diese Spur bringt im Ergebnis zwar Ärger mit dem BND und der Landesregierung, aber keine Hinweise auf ein Mordmotiv.

So greifen die Ermittler zu einer anderen Maßnahme, die zur Abwechslung sogar im Gesetz geregelt ist. Sie richten im Umkreis des Tatortes Kontrollstellen ein, um herauszufinden, wer etwas Verdächtiges zur Tatzeit beobachtet haben könnte. Rechtsgrundlage für Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen ist § 111 StPO. Dabei muss zunächst einmal der Verdacht bestehen, dass eine Straftat nach § 89a StGB, nach § 129a StGB, eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB begangen worden ist. Die Tatsache, dass der Professor mit zwei Kopfschüssen tot in seinem Auto in einem abgelegenen Wald liegt, legt einen Mord gem. § 211 StGB nahe. Mord ist eine in § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB bezeichnete Straftat. Zweitens müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einrichtung der Kontrollstelle zur Ergreifung des Täters oder zur Sicherstellung von Beweismitteln führen kann. Dies ist hier der Fall. Tatsächlich sagt dann ein kontrollierter Zeuge, er hätte einen schwarzen PKW zur Tatzeit am Waldesrand gesehen.

Diesen schwarzen PKW hat auch der Richter Frederik Pahl – Nachbar von Professor Ranstedt – einst gesehen, als er seine Frau Charlotte mit Ranstedt beobachtete. Frau Pahl hatte nämlich eine Affäre mit dem Professor. Jedoch hat der Richter den unliebsamen Nachbarn nicht erschossen. Getötet hat ihn der Babysitter der Pahls, Tommy, Fahrer des schwarzen Autos, der seinerzeit selbst eine Affäre mit Frau Pahl hatte. Er hat begriffen, dass Professor Ranstedt nicht gut für die Familie Pahl ist und daraufhin versucht, ihn von weiteren Treffen mit Frau Pahl abzubringen. Der Professor lachte Tommy jedoch nur aus. Mit der Pistole wollte Tommy den Professor nach eigener Aussage nur erschrecken, wie er ihn erschießen konnte, ist für ihn ein Rätsel.

Zur Ergreifung von Tommy verzichtet Kommissar Voss bewusst auf den Einsatz der Schusswaffe und rennt ihm lieber eine Weile hinterher – seine Kollegin Ringelhahn traut sich auch nicht zu schießen, arbeitet aber daran, ihre Hemmungen gegenüber dem Gebrauch der Waffe besser zu kontrollieren.

Alles in allem war dieser erste Einsatz der neuen Ermittler „für so’n Anfang schon … war das schon…“, Kommissar Voss meinte wohl: schon nicht schlecht, mit spannender Erwartung des nächsten Tatortes.

Durchsuchung von Rechtsanwaltskanzlei

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2010 –2 BvG 223/10– festgestellt, dass eine Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Verdachts der Verteitung zu einer missbräuchlichen Asylantragstellung gem. § 84 Abs. 1 AusylVfG durch die betreuende Rechtsanwältin rechtswidrig gewesen ist. Dem lag zu Grunde, dass die Rechtsanwältin die Ehefrau des Asylbewerbers beraten hat, welche Möglichkeiten bestehen, den Ehemann nach Deutschland zu holen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei nur angeordnet werden darf, wenn dieser Eingriff verhältnismäßig ist. Der Normzweck von § 84 Abs. 1 AsylVfG sei es, Schlepperbanden zu bekämpfen, nicht aber, eine anwaltliche Beratung praktisch unmöglich zu machen. Im Alltag eines Rechtsanwaltes wird es regelmäßig Abgrenzungsschwierigkeiten geben, ob ein Verhalten des Rechtsanwaltes bereits tatbestandsmäßig ist. Deshalb darf eine Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume nur erfolgen, wenn konkrete Hinweise auf eine strafbare Handlung vorliegen, wobei die objektiven und subjektiven Umstände sorgfältig geprüft werden müssen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Verteidigerpost darf bei beleidigendem Inhalt verwertet werden,

obwohl diese als Zufallsfund im Haftraum des Mandanten beschlagnahmt wurde. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses gewichtige Anhaltspunkte für eine (versuchte) Strafvereitelung des Rechtsanwaltes bestanden haben, die über den für den Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses erforderlichen Anfangsverdacht hinausgehen. So zumindest das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.05.10 – 2 BvR 141309 –.

Da diese Schriftstücke verwertet werden durften, wurde der Rechtsanwalt im vorliegenden Verfahren wegen Beleidigung verurteilt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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