Verschlagwortet: Durchsuchung

Amphetamine online bestellt

Das Strafgesetzbuch ist nicht die einzige Quelle materiellen Strafrechts; auch in anderen Gesetzen finden sich Vorschriften über dieses. So ist das Betäubungsmittelstrafrecht im Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) geregelt und gehört zum Nebenstrafrecht. Eine wichtige Norm des BtMG ist  der § 29 BtMG. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, „wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft“. Auch der Bundesgerichtshof (3 StR 416/21)...

Bestechung eines Vollzugsbeamten in der JVA

Wer einem Amtsträger einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird gem. § 334 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In seinem Beschluss vom 21. Oktober 2020 hat sich der Bundesgerichtshof (2 StR 72/20) mit der Frage befasst, wie die Vorteilsgabe bei der Bestechung zu beurteilen ist. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Gefangener in der JVA einem Vollzugsbeamten 500 EUR dafür versprochen, dass er...

Marihuana in der Mietwohnung – Mieter muss nicht immer für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz aufkommen

Im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen kommt es regelmäßig zu Wohnungsdurchsuchungen, insbesondere wenn der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorliegt. Oftmals meldet sich dann die Polizei früh morgens an der Wohnung des Betroffenen und präsentiert diesem einen entsprechenden richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Unter Umständen muss sich die Polizei aber auch mit Gewalt Zutritt zu der Wohnung verschaffen. Und dass eine solche Durchsuchung grundsätzlich ihre Spuren hinterlässt, kann man sich auch vorstellen. Doch wer muss eigentlich zahlen, wenn die Wohnung bei der Durchsuchung beschädigt wird? In Nürnberg begehrte eine Wohnungseigentümerin von ihrem (ehemaligen) Mieter Schadensersatz in Höhe von 1.570,92 €, weil...

BGH spricht Klartext – Beweisverwertungsverbot bei schwerem Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof (BGH) ein Beweisverwertungsverbot angenommen hat, weil die Polizei sich vor einer Durchsuchung keine richterliche Anordnung eingeholt hat, sind rar gesät. Es kam doch eher das Gefühl auf, der BGH versuche sich mit unzähligen Abwägungstheorien und hypothetischen Ersatzeingriffen um ein Beweisverwertungsverbot zu drücken. Dieses Mal aber haben wir unsere Rechnung ohne den zweiten Senat gemacht, der in seinem Beschluss 21. April 2016 – 2 StR 394/15 Klartext gesprochen und ein Beweisverwertungsverbot wegen Umgehung des Richtervorbehalts angenommen hat. Ausgangspunkt der Entscheidung war die Durchsuchung des Autos des Angeklagten, für den die Polizei sich keine richterliche Anordnung...

Beim Sex im Auto getötet

In einem Wald bei Nürnberg wird der Professor Christian Ranstedt erschossen in seinem Auto aufgefunden. Alles deutet darauf hin, dass er unmittelbar vor seinem Tod Sex im Auto hatte. Die zweite Person ist jedoch vom Tatort verschwunden. Die Kommissare Felix Voss (Fabian Hinrichs) und Paula Ringelhahn (Dagmar Manzel) machen sich auf die Suche nach dem Täter und etwaigen Zeugen. Mit dem ersten „Franken-Tatort“ vom 12. April 2015 hat nach Berlin nun auch Nürnberg ein neues Ermittlerteam. Der Arbeitsstil ist ähnlich. „Unsere Kollegen schauen sich hier schon mal um, Laptops, E-Mails, Konten usw. Das ist völlig normal“, erklärt Kommissar Voss der...

Durchsuchung von Rechtsanwaltskanzlei

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2010 –2 BvG 223/10– festgestellt, dass eine Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Verdachts der Verteitung zu einer missbräuchlichen Asylantragstellung gem. § 84 Abs. 1 AusylVfG durch die betreuende Rechtsanwältin rechtswidrig gewesen ist. Dem lag zu Grunde, dass die Rechtsanwältin die Ehefrau des Asylbewerbers beraten hat, welche Möglichkeiten bestehen, den Ehemann nach Deutschland zu holen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei nur angeordnet werden darf, wenn dieser Eingriff verhältnismäßig ist. Der Normzweck von § 84 Abs. 1 AsylVfG sei es, Schlepperbanden zu bekämpfen, nicht aber, eine anwaltliche Beratung praktisch unmöglich...

Verteidigerpost darf bei beleidigendem Inhalt verwertet werden,

obwohl diese als Zufallsfund im Haftraum des Mandanten beschlagnahmt wurde. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses gewichtige Anhaltspunkte für eine (versuchte) Strafvereitelung des Rechtsanwaltes bestanden haben, die über den für den Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses erforderlichen Anfangsverdacht hinausgehen. So zumindest das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.05.10 – 2 BvR 141309 –. Da diese Schriftstücke verwertet werden durften, wurde der Rechtsanwalt im vorliegenden Verfahren wegen Beleidigung verurteilt. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin