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Beim Sex im Auto getötet

In einem Wald bei Nürnberg wird der Professor Christian Ranstedt erschossen in seinem Auto aufgefunden. Alles deutet darauf hin, dass er unmittelbar vor seinem Tod Sex im Auto hatte. Die zweite Person ist jedoch vom Tatort verschwunden. Die Kommissare Felix Voss (Fabian Hinrichs) und Paula Ringelhahn (Dagmar Manzel) machen sich auf die Suche nach dem Täter und etwaigen Zeugen.

Mit dem ersten „Franken-Tatort“ vom 12. April 2015 hat nach Berlin nun auch Nürnberg ein neues Ermittlerteam. Der Arbeitsstil ist ähnlich. „Unsere Kollegen schauen sich hier schon mal um, Laptops, E-Mails, Konten usw. Das ist völlig normal“, erklärt Kommissar Voss der Wissenschaftlichen Mitarbeiterin an der Uni, die der Durchsuchung des Labors von Prof. Ranstedt vehement widerspricht. Voss lässt sich nicht beirren, wedelt eine „Sonder-Vollmacht“ durch die Luft und findet schließlich heraus, dass in dem Labor geheime (weil eigentlich unzulässige) Raketenkopf-Forschung betrieben wird. Diese Spur bringt im Ergebnis zwar Ärger mit dem BND und der Landesregierung, aber keine Hinweise auf ein Mordmotiv.

So greifen die Ermittler zu einer anderen Maßnahme, die zur Abwechslung sogar im Gesetz geregelt ist. Sie richten im Umkreis des Tatortes Kontrollstellen ein, um herauszufinden, wer etwas Verdächtiges zur Tatzeit beobachtet haben könnte. Rechtsgrundlage für Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen ist § 111 StPO. Dabei muss zunächst einmal der Verdacht bestehen, dass eine Straftat nach § 89a StGB, nach § 129a StGB, eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB begangen worden ist. Die Tatsache, dass der Professor mit zwei Kopfschüssen tot in seinem Auto in einem abgelegenen Wald liegt, legt einen Mord gem. § 211 StGB nahe. Mord ist eine in § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB bezeichnete Straftat. Zweitens müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einrichtung der Kontrollstelle zur Ergreifung des Täters oder zur Sicherstellung von Beweismitteln führen kann. Dies ist hier der Fall. Tatsächlich sagt dann ein kontrollierter Zeuge, er hätte einen schwarzen PKW zur Tatzeit am Waldesrand gesehen.

Diesen schwarzen PKW hat auch der Richter Frederik Pahl – Nachbar von Professor Ranstedt – einst gesehen, als er seine Frau Charlotte mit Ranstedt beobachtete. Frau Pahl hatte nämlich eine Affäre mit dem Professor. Jedoch hat der Richter den unliebsamen Nachbarn nicht erschossen. Getötet hat ihn der Babysitter der Pahls, Tommy, Fahrer des schwarzen Autos, der seinerzeit selbst eine Affäre mit Frau Pahl hatte. Er hat begriffen, dass Professor Ranstedt nicht gut für die Familie Pahl ist und daraufhin versucht, ihn von weiteren Treffen mit Frau Pahl abzubringen. Der Professor lachte Tommy jedoch nur aus. Mit der Pistole wollte Tommy den Professor nach eigener Aussage nur erschrecken, wie er ihn erschießen konnte, ist für ihn ein Rätsel.

Zur Ergreifung von Tommy verzichtet Kommissar Voss bewusst auf den Einsatz der Schusswaffe und rennt ihm lieber eine Weile hinterher – seine Kollegin Ringelhahn traut sich auch nicht zu schießen, arbeitet aber daran, ihre Hemmungen gegenüber dem Gebrauch der Waffe besser zu kontrollieren.

Alles in allem war dieser erste Einsatz der neuen Ermittler „für so’n Anfang schon … war das schon…“, Kommissar Voss meinte wohl: schon nicht schlecht, mit spannender Erwartung des nächsten Tatortes.

Die Fahrscheine, bitte

Lieber einen geliehenen als gar keinen Fahrschein:

Spaßbremse: Wir raten aus beruflicher Erfahrung von der Fahrt mit einem privat erworbenen Fahrschein ab. Ob man tatsächlich einen Original-Fahrschein in den Händen hält, erkennt letztlich nur das geschulte Auge des Kontrolleurs.

Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an! – Teil 2

Elisabeth Weckbach

ein Gastbeitrag von Elisabeth Weckbach, Studentin an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen

Dieser Beitrag erscheint in zwei Teilen: zu Teil 1

zu 2.)

Es ist strittig, ob bei der fakultativen Anrechnung die Reststrafe des Verurteilten, nachdem die Strafe zu zwei Dritteln auf seine bereits abgeschlossene Therapiezeit angerechnet wurde, zur Bewährung ausgesetzt wird oder in Haft zu verbringen ist.

Das OLG Düsseldorf hat am 06. November 1991 (4a Ws 291/91; NstZ 1992,244) auf die Beschwerde des Verurteilten hin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung herbeigeführt, nachdem die Strafkammer lediglich die Therapie, die vor Rechtskraft des Urteils erfolgreich abgeschlossen war, angerechnet, die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung jedoch abgelehnt hatte.

Als Argument gegen die Bewährung nennt die Strafkammer, dass die Aussetzung der Strafe weder ausdrücklich noch faktisch vor Durchführung der Therapie zurückgestellt worden war. Ihre Ansicht ergebe sich aus § 36 Abs. 3 BtmG, der die Möglichkeit der Anrechnung einer vorzeitigen, d.h. vor Rechtskraft des Urteils abgeschlossenen Therapie, nicht aber die in § 36 Abs. 1 Satz 3 BtmG normierte Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung zum Gegenstand habe.

Dieser Ansicht setzt der Senat den Grundgedanken des § 36 BtmG entgegen, wonach die  Strafvollstreckung bei erfolgreicher Behandlung des Drogenabhängigen möglichst zu vermeiden ist, wenn der Angeklagte bereits vor Beendigung des Strafverfahrens seine Betäubungsmittelabhängigkeit behandeln lassen hat. Anderenfalls, wenn eine Zurückstellung der Vollstreckung wegen der bereits durchgeführten Therapie nicht mehr in Betracht kommen kann, wäre der drogenabhängige Straftäter, der schon vor der Verurteilung zu einer Therapie motiviert war, schlechter gestellt als der erst nach Verurteilung therapiewillige Täter.
Der Senat weist weiter auf das Fehlen eines sachlichen Grundes hin, welcher die Nichtanwendung beider Rechtsfolgen des § 36 Abs. 1 BtmG begründen würde. Mit beiden Rechtsfolgen sind sowohl die Anrechenbarkeit der Therapie auf die verhängte Freiheitsstrafe nach § 36 Abs.1 Satz 1 BtmG, als auch die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BtmG, gemeint.

Folglich ist, wie der Beschluss des OLG vom 06. November 1991 zeigt, aufgrund der einschlägigen Argumentation der Ansicht des Senats zu folgen. Damit ist davon auszugehen, dass das Gericht die gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtmG vor Rechtskraft des Urteils abgeschlossene Therapie des Mandanten auf die Strafe anrechnen, als auch die Reststrafe gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtmG zur Bewährung aussetzen wird.

Abschließend lässt sich feststellen, dass der Zeitpunkt der Therapie entscheidend ist. Allein davon kann es abhängen, ob eine Therapie angerechnet wird oder nicht. Dies gilt besonders dann, wenn die Hauptverhandlung noch bevorsteht oder ein mögliches Widerrufsverfahren droht.

In beiden Fällen ist es zunächst sinnvoll, mit dem zuständigen Richter Kontakt aufzunehmen. Wurde der Kontakt hergestellt, sollte sodann geklärt werden, ob bei einem erfolgreichen Abschluss der Therapie eine zu verhängende Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann bzw. ob im Rahmen eines Widerrufsverfahrens aufgrund des erfolgreichen Therapieabschlusses auf den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung verzichtet wird.

Sollte das Gericht eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung trotz Therapie verhängen bzw. eine gewährte Bewährung widerrufen wollen, sollte der Verteidiger, soweit wie möglich, auf eine angemessene Verlängerung der Therapie hinwirken. Damit wird die Gefahr, dass die Reststrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, verringert.

Elisabeth Weckbach
Studentin an der Universität Erlangen-Nürnberg

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