strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Allgemein / Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht

Arbeitsloser Verteidiger – Vandalismus an Blitzampel

In Berlin gab es jahrelang am Halleschen Ufer eine schöne alte Blitzampel, die Autofahrer beim Rot über die Ampel fahren fotografierte. Die Aufnahmen der Blitzampel waren regelmäßig so schlecht, dass eine Identifizierung des Rotsünders nicht möglich war. Deshalb sah man sich wohl genötigt, die Blitzampel auszutauschen. Wie man auf dem Foto sieht, sind die Autofahrer über die neue Blitzampel nicht sehr erfreut und haben sie mit Farbe beschmiert. Dies nennt sich wohl präventive Verteidigung im Bußgeldverfahren. Wenn man es mal wieder eilig hat, kann man sich als Autofahrer über den Ausfall der Blitzampel nur freuen. Wenn aber diese Art der...

Allgemein / Strafrechtsdefinitionen

Das Merkmal des Hilfeleistens im Rahmen der Beihilfe

Nicht immer wird eine Straftat nur von einer Person begangen. Sind mehrere Personen an der Tat beteiligt, so muss abgegrenzt werden, um welche Art der Teilnahme es sich handelt. Heute wollen wir uns die Teilnahmeform der Beihilfe nach § 27 Abs. 1 StGB anschauen und dazu wiederholen, was unter dem Merkmal der Hilfeleistung zu verstehen ist. § 27 Abs.1 StGB lautet wie folgt: Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. Definition: Als Hilfeleistung ist jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs objektiv ermöglicht oder erleichtert oder die vom Täter...

Beste Unterhaltung / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Drogen satt – eine Fortbildungsveranstaltung der besonderen Art

Diese Woche habe ich an einer Fortbildung zum Betäubungsmittelstrafrecht teilgenommen. Neben der Erörterung der neueren Rechtsprechung war das Gespräch mit LKA Beamten Thema dieser Veranstaltung. Da eine trockene Diskussion ein wenig langweilig ist, wurde durch die Beamten auch der Drogenkoffer mitgebracht. Dieser enthielt dann alles, was ein Drogenherz höherschlagen lässt. Unter den strengen Blicken der LKA Beamten durften die Verteidiger plattenweise Haschisch, Speed, Kokain, Ecstasy, LSD und so weiter in Augenschein nehmen. Da die Drogen auch durch meine Hände gewandert sind, hoffe ich, dass nun gegen mich kein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) eingeleitet wird. Ich müsste...

Beste Unterhaltung / Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht

Alkohol als Lebensretter

Nach einer amerikanischen Studie soll Alkohol bei Unfällen im Straßenverkehr die Überlebenswahrscheinlichkeit erhöhen. Auf der einen Seite ist die Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar, auf der anderen Seite hilft Alkhol anscheinend wie ein Airbag. Man muss sich als Autofahrer nun entscheiden, ob man die Unfallwahrscheinlichkeit durch Alkohol erhöhen, dann aber die Folgen minimieren oder die Unfallwahrscheinlichkeit reduzieren dafür etwaige Folgen aber verschlimmern möchte. Der Beifahrer sollte aber wenigstens vor Fahrtantritt sich immer einen kleinen Schluck genehmigen. Nachzulesen ist der Artikel hier. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt aus Berlin

Beleidigung / Strafrechtsdefinitionen

Die Beleidigung – § 185 StGB

Im Anschluss an unseren Beitrag vom 19. November 2012 soll heute der Begriff der Beleidigung gemäß § 185 StGB genauer dargestellt werden. „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Da das Gesetz keinen Aufschluss über die einzelnen Voraussetzungen der Beleidigung gibt, ist es umso wichtiger, sich im Rahmen einer kurzen Wiederholung noch einmal deutlich zu machen was genau unter dem Begriff der Beleidigung zu verstehen ist. Definition: Eine Beleidigung ist ein Angriff auf die Ehre...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Eine Zweitliga-Begegnung mit Folgen: Die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B“ kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden

(Entscheidung des OLG Karlsruhe 1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12 vom 19.07.2012) Der Streit um das berühmte, mit der Abkürzung „A.C.A.B.“ beschriebene Transparent geht in die nächste Runde. Nachdem das Landgericht Karlsruhe den Angeklagten im Dezember 2011 vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen hatte, wurde dieser Freispruch jetzt vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in dem Verfahren 1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12 aufgehoben. Auslöser der Diskussion und rechtliche Würdigung der Gerichte in Bezug auf eine Beleidigung Ausgelöst wurde der Rechtsstreit durch eine Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen den Vfl Bochum, bei dessen Besuch der Angeklagte gemeinsam mit weiteren Personen ein...

Allgemein / Rechtsanwalt für Strafrecht / Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht

Ampelfarbenspiele im Herbst

Ein Herbst-Klassiker zum bevorstehenden Wochenende – man ist mit dem Auto samt Familie ins schöne Berliner Umland unterwegs, die Lichtverhältnisse sind eher bescheiden und die Straßen nicht nur vereinzelt mit feuchtem Laub bedeckt. Häufig wird der Verkehr auf den langgezogenen Ausfallstraßen in regelmäßigen Abständen durch Ampeln reguliert, wobei die zulässige Höchstgeschwindigkeit durchaus auf 70-80 km/h steigen kann je näher man der Berliner Landesgrenze kommt. Man nähert man sich also typischerweise einer solchen Lichtzeichenanlage, die im Idealfall sogar noch auf Grün geschaltet ist und hofft inständig, diese möge nicht im nächsten Moment auf Gelb bzw. Rot umspringen bevor man die Kreuzung...