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Floskelhafte Ablehnung eines Beweisantrags führt zur Aufhebung des Urteils

Im Strafprozess sind Beweisanträge der Verteidigung nicht für jedermann erfreulich. Während ein guter Beweisantrag für den Angeklagten die Wende im Prozess bringen kann, handelt er dem Gericht Mehrarbeit ein, die vor allem bei langen Verfahren mit vielen Beteiligten zu einer echten Belastung werden kann. Dennoch ist es die Aufgabe des Gerichts, jeden einzelnen Beweisantrag, egal wie absurd er auf den ersten Blick klingen mag, sorgfältig zu prüfen und eine Ablehnung ausreichend zu begründen. Inhaltsleere Aussagen, mit denen Beweisanträge abgeschmettert werden, können zur Aufhebung eines Urteils führen, wie ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. November 2015 – 3 StR 322/15 zeigt.

Der Fall des BGH: Auf die Revision des Angeklagten, der vom Landgericht Trier wegen schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde, musste sich der BGH in seinem aktuellen Beschluss mit der Ablehnung eines von der Verteidigung gestellten Beweisantrages befassen. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, seine Ehefrau in zwei Fällen mit einer Waffe bedroht und sie so gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Der Angeklagte bestritt dies stets. In der Hauptverhandlung beantragte er, zwei Personen als Zeugen zu der Behauptung zu vernehmen, seine Ehefrau habe ihnen gegenüber kurz vor ihrer Trennung erklärt, dass sie alles daran setzen werde, den Angeklagten in den Knast zu bekommen. Das Landgericht lehnte den Beweisantrag mit der Begründung ab, die Beweistatsache sei aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung ohne Bedeutung. Es handele sich um eine bloße Indiztatsache, die zwar in einem Sachzusammenhang zum Gegenstand der Urteilsfindung stehe, aus der aber zwingende Folgerungen nicht zu schließen seien. Außerdem wolle die Kammer „die möglichen Schlüsse“ gar nicht ziehen. Also verurteilte sie den Angeklagten und stützte sich dabei allein auf die Angaben der Ehefrau des Angeklagten, die den Prozess als Nebenklägerin begleitete.

Schon beim Lesen dieses Falles drängen sich durchaus Zweifel an der Begründung des Landgerichts auf. Diese Zweifel hatte wohl auch der BGH, der die offensichtliche Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache nicht erkennen konnte und das Urteil des Landgerichts wegen des fehlerhaft abgelehnten Beweisantrags aufhob.

Offensichtliche Bedeutungslosigkeit: Zur Begründung führte der BGH aus, dass dem Tatgericht zwar grundsätzlich nicht verwehrt ist, Indiz- oder Hilfstatsachen für die Entscheidung als unbedeutend einzuordnen, wenn es die vom Antragsteller erstrebte Schlussfolgerung nicht ziehen will. Um aber einer revisionsgerichtlichen Kontrolle standhalten zu können und dem Angeklagten die Chance zu geben, sich auf die neue Verfahrenslage einzustellen, müsse mit konkreten Erwägungen begründet werden, warum das Gericht die Tatsache für bedeutungslos erachtet und aus ihr keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will. Um eine etwaige Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache ermitteln zu können, müsse das Tatgericht die unter Beweis gestellte Tatsache so, als wäre sie erwiesen, in das bisher erlangte Beweisergebnis einstellen und sodann prognostisch betrachten, ob die bisherige Überzeugung in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert werde.

Unterstellt man in dem zu verhandelnden Fall auch mit Blick auf die Trennung der Eheleute, dass die Nebenklägerin den Angeklagten tatsächlich hinter Gitter bringen wollte, so muss man schon alle Augen zudrücken, um ohne irgendwelche anderen Beweise zu einer Verurteilung des Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung zu kommen. Zumindest die Glaubwürdigkeit der einzigen Zeugin, der Nebenklägerin, hätte in Zweifel gestellt werden müssen. Die pauschale Begründung, dass diese vom Angeklagten behauptete Äußerung keinen zwingenden Schluss zulasse und ein solcher Schluss nicht gezogen werden wolle, reicht nach Ansicht des BGH zumindest nicht für eine erfolgreiche Zurückweisung des gestellten Beweisantrags.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Heimtücke? Passt schon.

Wie vergangene Woche in Dortmund, so ist auch im Stuttgarter Tatort vom 25. Oktober 2015 schon wieder ein Mediziner für den Tod eines Menschen verantwortlich. Opfer ist der verurteilte Straftäter Jörg Albrecht. Dieser hatte einst ein junges Mädchen sexuell missbraucht und dadurch sogar ihren Tod herbeigeführt. Albrecht wurde deshalb wegen Vergewaltigung mit Todesfolge gem. § 178 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.

Kaum hat er nach Verbüßen seiner Strafe das Gefängnis verlassen, nehmen die Eltern des getöteten Mädchens Rache. Simone Mendt (Michaela Caspar), die Mutter, gibt sich als Albrechts Bewährungshelferin aus und lockt Albrecht auf diese Weise in ihr Auto. An dieser Stelle sei angemerkt, dass es sich nicht um eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gem. § 57 StGB handelt (es wurde ausdrücklich betont, dass Albrecht die 15 Jahre vollständig abgesessen hat), sondern wohl um eine Führungsaufsicht im Sinne der §§ 68, 181b StGB, die gem. § 68a StGB von einem Bewährungshelfer unterstützt wird.

Jedenfalls fährt Frau Mendt mit Albrecht anschließend in eine Tiefgarage, wo sie den Verurteilten gemeinsam mit ihrem Ehemann Frank Mendt (Robert Hunger-Bühler) betäubt und fesselt. Später nötigen die Mendts den gefesselten Gefangenen in ihrem Haus dazu, ihnen den Namen des zweiten Vergewaltigers zu nennen. Nach Erlangen dieser Information tötet der Arzt Mendt den verhassten Peiniger Albrecht mit einem Mittel zur Einschläferung von Tieren.

Die Kommissare Thorsten Lannert (Richy Müller) und Sebastian Bootz (Felix Klare) verhaften Herrn Mendt zeitnah wegen des Verdachts des Mordes an Jörg Albrecht. Doch obwohl sich die Kommissare bezüglich eines  Mordes recht sicher sind, kann man sich schon fragen, welches Mordmerkmal hier vorliegen soll. Zumindest kann man darüber diskutieren, ob tatsächlich niedrige Beweggründe vorliegen, also solche Beweggründe, die nach der gängigen Definition „nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen“. Im Tatort jedenfalls zeigen die Kommissare, dass sie den Schmerz der Eltern und das daraus resultierende Tatmotiv irgendwie nachvollziehen können. Man könnte also annehmen, dass die Eltern aus einer Art „berechtigter“ Verbitterung und aus tiefer Verzweiflung handeln. Dies wären nicht unbedingt niedrige Beweggründe.

Aber es kommt Heimtücke gem. § 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 1 StGB in Betracht. Heimtücke setzt grob gesprochen voraus, dass das Opfer arg- und wehrlos ist. Arglos ist, wer sich zum Zeitpunkt der Tat eines Angriffs nicht versieht. Dies scheint hier auf den ersten Blick nicht der Fall zu sein, denn als der Arzt Mendt das tödliche Mittel injizierte, war Albrecht bereits entführt und gefesselt worden. Er wusste, spätestens als er um Hilfe schrie, in welcher Situation er sich befand und dass die Mendts ihn wohl töten würden. Daher war er zum Zeitpunkt der tödlichen Handlung nicht mehr arglos.

Der BGH allerdings hat sich über solche Situationen, in denen das spätere Opfer zunächst gezielt in eine Falle gelockt wurde, auch schon seine Gedanken gemacht (vgl. bspw. BGHSt 22, 77). Demnach ist in solchen Fällen vielmehr der Zeitpunkt für die Arglosigkeit entscheidend, in dem das Opfer in die Falle gelockt wird (hier wohl beim Abholen aus dem Gefängnis) und hierdurch ein Entzug von Verteidigungsmöglichkeiten bewirkt wird, der noch im Zeitpunkt des auf Tötung gerichteten Angriffs (im Haus der Mendts) fortwirkt. Denn „handelt es sich um eine von langer Hand geplante und vorbereitete Tat, so kann das Heimtückische bereits und gerade in den Vorkehrungen und Maßnahmen liegen, die der Täter ergreift, um eine günstige Gelegenheit zur Tötung zu schaffen, falls sie bei der Ausführung der Tat noch fortwirken“ (BGHSt 22, 77, 79). Folgt man dieser Ansicht, wäre ein Heimtückemord gegeben. Doch damit ist es nicht genug.

Zu erwähnen sei noch, dass die Mendts – bevor sie sich wie die meisten Täter im Tatort selbst richten – die Tochter von Kommissar Bootz entführen, um sie gegen den zweiten Vergewaltiger zu tauschen, den die Polizei inzwischen in „Schutzhaft“ (möglicherweise gem. § 28 PolG-BW) genommen hat. Dieses Verhalten der Mendts wird als Geiselnahme gem. § 239b StGB zu qualifizieren sein. Auch dafür allein gäbe es eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Die Umstände in diesem Tatort ließen deutlich werden, in welcher zermürbenden Situation sich die Mendts befanden und wie wichtig ihnen die Rache für den Tod ihrer Tochter war. Gleichzeitig darf nicht unbeachtet bleiben, dass Albrecht bereits seine in einem rechtsstaatlichen Verfahren verhängte Strafe für das von ihm begangene Unrecht verbüßt hatte. Die späte Selbstjustiz der Mendts hat sie nicht weitergebracht.

Achtung Sexfalle

Politik ist ein kompliziertes Feld. Das bekommt auch der EU-Kommissar für Justiz und Grundrechte Joseph Sattler (Peter Sattmann) im Ludwigshafener Tatort vom 25. Mai 2015 zu spüren. Weil er in Brüssel die Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten großer Konzerne durchsetzen will, starten seine Gegner eine Intrige gegen ihn.

Sattler soll Opfer einer sogenannten Sexfalle werden. Dazu wurde das Zimmermädchen Yasemin vom Hotelchef angewiesen, sich zunächst während des „Roomservice“ auf (einvernehmliche) sexuelle Handlungen mit Sattler einzulassen, um dann später eine Vergewaltigung (§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB) vorzutäuschen, welche den Politiker aufgrund des daraus resultierenden großen Medieninteresses wohl das Amt kosten würde. Eine solche Intrige erfüllt strafrechtlich betrachtet nicht selten die Straftatbestände der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB bzw. des Vortäuschens einer Straftat gem. § 145d StGB.

Doch läuft die ganze Angelegenheit aus dem Ruder, Yasemin stürzt letztlich aus dem vierten Stock des Treppenhauses und stirbt. Deshalb ermitteln die Kommissare Lena Odenthal (Ulrike Folkerts) und Mario Kopper (Andreas Hoppe) auch wegen Mordes gem. § 211 StGB. Unterstützt werden die beiden von der LKA-Kollegin Johanna Stern (Lisa Bitter). Diese selbst bekommt während ihrer Ermittlungen Sattlers ausgeprägten Sexualtrieb zu spüren als er sie während der ergänzenden Befragung in seinem Haus fest an sich zieht und zur Hinnahme sexueller Handlungen auffordert. Ein solches Verhalten stellt regelmäßig eine sexuelle Nötigung gem. § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar.

Während sich Kollegin Stern aus den Fängen des Politikers dann doch recht zügig befreien kann, untersucht Kommissarin Odenthal noch einmal die Hotelsuite. Das polizeiliche Siegel durchtrennt sie einfach mit der Schlüsselkarte. Objektiv liegt hier ein Siegelbruch gem. § 136 Abs. 2 StGB vor. Jedoch muss davon ausgegangen werden, dass die Versiegelung für den Zweck weiterer polizeilicher Ermittlungen aufgehoben ist.

Später sieht Odenthal auf der Suche nach dem Hoteldirektor, wie dieser mit der Schwester der getöteten Yasemin neben dem Pool kämpft. Die Schwester ist wütend auf den Direktor, da dieser die Intrige unterstützt und Yasemin für den Sex mit Sattler bezahlt hatte. Deshalb sticht sie mit einem Messer auf ihn ein und fügt ihm eine Schnittwunde am Oberkörper zu (gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB). Der körperlich überlegene Direktor entreißt ihr daraufhin das Messer und schlägt das Mädchen zusammen, bis Kommissarin Odenthal dazwischen geht. Notwehr (§ 32 StGB) von Seiten des Direktors scheidet hier aus, da seine heftige Reaktion weder erforderlich noch geboten war und mit Sicherheit auch nicht mehr von einem Verteidigungs- sondern eher von einem neu gefassten Angriffswillen getragen war.

Odenthal bewertet die Beteiligung des Direktors an der Intrige als „Nötigung zur Prostitution“, aber die Erklärung, was damit genau gemeint sein soll, überlässt sie lieber den drei Anwälten des Hoteldirektors. Wahrscheinlich ist darunter auch zumindest ein Fachanwalt für Strafrecht. Die Prostitution als solche ist nicht strafbar, sie ist sogar gesetzlich im ProstG geregelt. Strafbar ist aber die Ausbeutung von Prostituierten gem. § 180a StGB, die Zuhälterei gem. § 181a StGB und (logischerweise) die Ausübung der verbotenen Prostitution gem. § 184f StGB.

Ungeachtet dessen ist der Direktor nicht für den tödlichen Sturz von Yasemin unmittelbar verantwortlich. Es war nämlich Sattlers Ehefrau – selbst Anwältin –, die die Intrige ahnend ihrem Mann zur Hilfe kam und das Mädchen schließlich vom Treppengeländer schubste. Denkbar ist einerseits, dass sie damit die nach dem Sex mit Sattler entstandene (nicht tödliche) Kopfverletzung Yasemins verdecken wollte oder aber im Rahmen der politischen Affäre aus niedrigen Beweggründen handelte – beides sind Mordmerkmale.

Letztlich wurde somit aus einer ursprünglich rein politischen Angelegenheit eine tödliche. Dass Recht und Politik stark miteinander zusammenhängen, ist nicht ungewöhnlich. Jedoch sollte es gerade nicht das Strafrecht sein, das den politischen Prozess prägt.

Fehlgeschlagener Suizid kostet ganze Familie das Leben

Immer wenn ein neues Ermittlerteam im Tatort erscheint, ist man gespannt, wie die Neuen auftreten. In Frankfurt machten die Kommissare Anna Janneke (Margarita Broich) und Paul Brix (Wolfram Koch) am 17. Mai 2015 einen guten Eindruck. Kein großes Vorgeplänkel, Telefon in die Steckdose und schon werden die Ermittler zu ihrem ersten Fall gerufen.

Dieser stellt sich etwas ungewöhnlich dar. Denn an ihrem Tatort finden die Kommissare nicht nur eine Leiche, sondern gleich drei – Herr und Frau Sanders sowie ihr kleiner Sohn. Die Tochter Jule und ihre Freundin Miranda sind verschwunden. Möglicherweise wurden die Mädchen entführt. Je nachdem, was der Täter vorhat und wie er bei der Tat vorgeht, kann die Entführung hier eine Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB, einen Erpresserischen Menschenraub gem. § 239a StGB, eine Geiselnahme gem. § 239b StGB oder (lediglich) eine Nötigung gem. § 240 StGB darstellen.

Doch werden die Mädchen recht bald von Kommissar Brix gefunden – eingesperrt in einem Keller auf dem Bauernhof des verstorbenen Großvaters von Jule. Da die Mädchen zunächst im Krankenhaus umsorgt werden und Ruhe brauchen, befragen die Kommissare die Nachbarn der Sanders und auch ihren Paketzusteller, der die Toten gefunden hat. Da sich viele Einrichtungsgegenstände der Sanders auch in dessen Wohnung befinden, reimt sich Brix zutreffend zusammen, dass der Paketzusteller heimlich die Post der Sanders geöffnet und gelesen haben musste, um die Sachen danach für sich selbst zu bestellen. Hier liegt zwar eine strafbare Verletzung des Postgeheimnisses vor, § 206 Abs. 2 Nr. 1 StGB, doch führt diese Spur nicht weiter.

Hingegen gerät Martin Kern, der Schwager der getöteten Frau Sanders ins Visier der Ermittler, als seine Ehefrau die Treppe hinabstürzt und stirbt. Kern hatte sie zuvor mit irgendwelchen Arznei- bzw. Betäubungsmitteln gelähmt, wodurch dieser scheinbare Unfall eigentlich ein Mord gem. § 211 StGB war. Das scheint Kern aber weniger zu kümmern als die Angst davor, die Mädchen würden ihm den Tod der Sanders anhängen wollen. Auch an dieser Vorstellung sind Arzneimittel beteiligt, Kern wirkt unberechenbar. Mit Jule als Schutzschild und einem großen Messer in der Hand will er die Wahrheit erzwingen. Doch gelingt ihm das nicht.

Miranda hat nämlich zwischenzeitlich die Pistole von Kommissarin Janneke an sich genommen und erschießt den wütenden Kern, bevor sie dann der Kommissarin ihre Geschichte schildert, an deren Ende auch die Tötung der Sanders steht. Miranda hat herausgefunden, dass sie die leibliche Tochter von Frau Sanders ist. Der Großvater hatte seine Tochter – Frau Sanders – einst sexuell missbraucht und mehrfach vergewaltigt. Daher hatte die junge Frau damals das ungewollte Kind – Miranda – zur Adoption freigegeben. Und genau darüber wollte Miranda eigentlich mit ihrer Mutter sprechen. Doch als sie nur „Ekel“ in ihrem Gesicht sah, entschloss sich Miranda, ihrem unglücklichen Leben ein Ende zu setzen. Herr Sanders versuchte noch, dies zu verhindern, woraufhin Miranda die Familie erschoss und die später heimkehrende Jule entführte, um mit ihr gemeinsam in dem Keller zu sterben.

Nachdem sie dies alles der Kommissarin erzählt und danach noch auf sie geschossen hatte, stirbt Miranda letztlich durch die Kugeln des herbeieilenden Kollegen Brix. Alles in allem ein kurioser Fall. Doch dafür, dass keiner der neuen Frankfurter Kommissare Erfahrung in einer Mordkommission hat, haben sie diesen für einen Tatort ziemlich souverän aufgeklärt.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn er wieder nicht die Wahrheit spricht…

Karolina Ewert

Ein Gastbeitrag von Karolina Ewert*

Das Landgericht Darmstadt verurteilte die Lehrerin K zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft nach einer Falschbelastung eines Kollegen wegen Vergewaltigung gem. §§ 239 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB (LG Darmstadt, Urteil vom 13. September 2013 – 15 KLs 331 Js 7379/08).

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 StR 62/14 – verwarf nun der BGH die von der Angeklagten eingelegte Revision als unbegründet und bestätigte deren Verurteilung.

Das Landgericht Darmstadt verurteilte am 1. Juli 2002 den Lehrer A und Kollegen der K (331 Js 34092/01) wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren aufgrund der Aussage der K, A habe sie im September 2001 vergewaltigt. Die Revision des A verwarf der BGH mit Beschluss vom 13. Dezember 2002 ( 2 StR 444/02). A befand sich seit dem 2. Oktober 2001 in Untersuchungshaft, im Maßregelvollzug und in Strafhaft, aus der er am 29. September 2006 entlassen wurde. Da er bis zum Schluss seine Unschuld beteuerte, verbüßte er die vollständige Strafe. Im Wiederaufnahmeverfahren sprach das Landgericht Kassel A am 5. Juli 2011 wegen erwiesener Unschuld frei. A starb am 29. Juli 2012 nach einem Herzinfarkt.

Erst nach As Haftentlassung fiel der Frauenbeauftragten der Schule, in der A und K zuvor lehrten, auf, dass K auch unabhängig von der angeblichen Vergewaltigung Unwahrheiten über Dritte verbreitete und sich in Widersprüche verstrickte. Nach zahlreichen Zeugenbefragungen zeichnete sich ein Bild einer notorischen Lügnerin ab. Dementsprechend sah das Landgericht Kassel es im Wiederaufnahmeverfahren als erwiesen an, dass A die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen hatte, sondern dass die Angeklagte ihren Kollegen A wahrheitswidrig beschuldigt hatte, sie vergewaltigt zu haben.

Die Angeklagte K ist der schweren Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft schuldig, weil A durch ihre Falschbelastung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und diese auch verbüßt hatte.

Da die Staatsanwaltschaft sich erst im Sommer 2012 entschloss, Anklage gegen K zu erheben, waren die Falschaussage gem. § 153 StGB und die Verleumdung gem. § 187 StGB nach § 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4 StGB bereits verjährt. An sich wäre die Falschaussage damit folgenlos geblieben, wenn sie nicht die fatale Folge gehabt hätte, dass A deshalb eine fünfjährige Haftstrafe verbüßt hatte. Schwere Freiheitsberaubung verjährt gem. § 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 StGB in zehn Jahren und beginnt gem. § 78 a StGB erst mit Beendigung der Tat. Die Freiheitsberaubung war erst mit der Freilassung beendet, in diesem Fall am 29. September 2006 mit Entlassung aus der Strafhaft.

Gem. § 239 Abs.1, Abs. 3 Nr. 1 StGB begeht derjenige eine schwere Freiheitsberaubung, der einen anderen der Freiheit beraubt und diese länger als eine Woche dauert, was vorliegend der Fall ist. Eine mittelbare Täterschaft ist bei der Freiheitsberaubung nach den allgemeinen Regeln möglich. K instrumentalisierte die Justiz für ihre Zwecke, indem sie A wahrheitswidrig der Vergewaltigung beschuldigte und er daraufhin in Untersuchungs- und Strafhaft kam. Die falsche Beschuldigung bei der Polizei und die Falschaussage vor Gericht führten mangels anderer Beweismittel zur Untersuchungshaft und der Verurteilung mit anschließender Strafhaft. Das Gericht war dabei gutgläubiges Werkzeug, das den Anschuldigungen der K mehr Glauben schenkte als den Unschuldsbeteuerungen von A. Auch schon damals vorhandene Widersprüche führte das Gericht auf das vermeintlich traumatische Erlebnis zurück.

Strafverfahren wegen Vergewaltigung sind ohnehin schwierig. In der Beweiswürdigung sind sie schwierig, weil es meistens keine weiteren Zeugen gibt und Aussage gegen Aussage steht. Und der Druck, trotz der oft uneindeutigen Beweislagen, ein gerechtes Urteil zu fällen, ist groß. Ein Freispruch in dubio pro reo ist mit dem Rechtsempfinden vollkommen vereinbar und in den Fällen notwendig, in denen tatsächlich im Zweifel für den Angeklagten entscheiden werden muss. Losgelöst von dem juristischen Gesichtspunkt fühlt sich das vermeintliche Opfer oft so, als würde man es der Lüge bezichtigen, was rechtlich gerade nicht so ist. Die Vorstellung hingegen, dass ein unschuldiger Mann aufgrund einer Lüge jahrelang im Gefängnis sitzt und mit dem Stigma des Vergewaltigers leben muss, ist in jeglicher Hinsicht – sowohl juristisch als auch menschlich – unerträglich.

Problematisch an dem Fall war, dass es scheinbar kein Motiv für eine Falschbelastung gab. Aber: Hat man richtig danach gesucht? Nicht erst im Wiederaufnahmeverfahren sind Unstimmigkeiten in der Aussage ans Licht getreten. Auch hat K behauptet, A habe sie an einem bestimmten Tag bedroht, nur saß er zu dem Zeitpunkt bereits in Untersuchungshaft – eine weitere Lüge. Vermutlich hätte man schon damals mit Hilfe eines aussagepsychologischen Gutachtens die Glaubhaftigkeit der belastenden Aussage zumindest in Frage stellen können. Eine mögliche Erklärung für Ks Handeln wurde erst im Verfahren gegen K für das Gericht greifbar. Der psychiatrische Gutachter attestierte K eine histrionische Persönlichkeitsstörung erheblichen Ausmaßes, die aber die Schuldfähigkeit nicht beeinflusse. Diese Art der Persönlichkeitsstörung ist gekennzeichnet durch ein übertriebenes Bedürfnis nach Aufmerksamkeit gepaart mit Theatralik und Egozentrik.

Von den unzähligen erfundenen Geschichten, die K im Streben nach Aufmerksamkeit erzählte, überspannte sie mit dieser den Bogen und richtete erheblichen Schaden an. Zum einen zerstörte sie die Existenz des unschuldigen Lehrers A, der fünf Jahre seines Lebens in Haft verbrachte, zwar dann Jahre später freigesprochen wurde, aber weder eine Entschädigung erhielt noch in den Schuldienst zurückdurfte und kurze Zeit danach verstarb. Des weiteren schadete sie allen echten Opfern sexueller Gewalt, die gerade davor Angst haben, dass ihnen misstraut wird. Und nicht zuletzt erschütterte sie das Vertrauen in den Rechtsstaat. Zwar ist es natürlich richtig, dass das Gericht nicht nach dem Sprichwort entscheidet: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Aber bei Lügnern sollte man, um einen Justizirrtum auszuschließen, genauer untersuchen, ob der Zeuge wieder nicht die Wahrheit die spricht.

*Karolina Ewert ist Rechtsreferendarin am Kammergericht in Berlin.

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