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Freispruch vom Prozessbetrug – Springt die Staatsanwaltschaft im Dreieck?

Im Deutschen Bank Prozess wurden alle Angeklagten, allen voran Jürgen Fitschen, Rolf-Ernst Breuer und Josef Ackermann, durch das Landgericht München freigesprochen. Die Anklageschrift lautete auf Prozessbetrug gem. § 263 StGB.  

Was macht einen Prozessbetrug aber besonders?

 Normalerweise wird bei einem Betrug jemand durch wahrheitswidrige Tatsachen getäuscht. Aufgrund des eingetretenen Irrtums verfügt dieser Geschädigte über sein Vermögen, was dann beim Geschädigten zu einem Vermögensschaden führt.

 Beim Prozessbetrug verfügt ein Richter als Dritter durch sein Urteil über das Vermögen des Geschädigten. In der Regel ist der Geschädigte Kläger oder Beklagten in einem Zivilprozess.

 Es handelt sich hiernach um einen sogenannten Dreiecksbetrug. Es ist anerkannt, dass die getäuschte und verfügende Person zwar identisch sein müssen, nicht aber verfügende und geschädigte Person.

Nach der Rechtsprechung liegt eine Strafbarkeit wegen Prozessbetruges vor, wenn der Verfügende im Lager des Geschädigten steht. Im Lager des Geschädigten steht der Verfügende, wenn ein faktisches oder rechtliches besonderes Näheverhältnis zwischen Verfügenden und Geschädigten besteht. Beim Prozessbetrug ergibt sich dieses Näheverhältnis aus der gesetzlichen Befugnis des Gerichts über die Zuordnung von Vermögenswerten zu entscheiden.

Im Gegensatz zum Strafverfahren sind die Parteien im Zivilprozess gem. § 138 ZPO verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Die Täuschung kann durch ausdrückliches oder konkludentes Vorspiegeln von Tatsachen erfolgen, durch Manipulation von Beweismitteln oder Einwirkung auf Beweismittel z.B. dem Veranlassen von falschen Zeugenaussagen.

Sobald das Gericht meint, eine Täuschung nachweisen zu können, erfolgt die Verurteilung. Das Landgericht München konnte sich nicht die Überzeugung bilden, dass eine derartige Täuschung durch die Anklagten im Zivilverfahren wenigstens versucht worden ist. Deshalb erfolgte der Freispruch.

Die Angeklagten sind wohl über das Ergebnis erleichtert, auch wenn sie über ein Jahr den Vorladungen durch das Landgericht München nachkommen mussten.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Revision gegen Freispruch ist unzulässig

Sieben Jahre war Gustl Mollath wohl zu Unrecht in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Im Jahr 2013 gelang ihm die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens, an dessen Ende er schließlich freigesprochen wurde. Doch war das Landgericht Regensburg weiterhin davon überzeugt, dass Mollath eine gefährliche Körperverletzung begangen hatte. Das Gericht konnte sich nur nicht von der Schuldfähigkeit des Angeklagten überzeugen, sodass der Freispruch aus rechtlichen Gründen (§ 20 StGB) erfolgte.

Mollath gab sich aber mit dem vom Landgericht erneut festgestellten Sachverhalt nicht zufrieden und legte gegen das aus seiner Sicht immer noch fehlerhafte Urteil Revision ein. Daraus ergab sich die spannende Frage: Geht das? Kann man Revision gegen einen Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren einlegen? Der Bundesgerichtshof hat das in seinem nun veröffentlichten Beschluss vom 14.10.2015 – 1 StR 56/15 verneint und die Revision des Gustl Mollath als unzulässig verworfen – allerdings mangels Beschwer.

Der BGH machte in seiner Begründung deutlich, dass die Revision gegen ein Urteil grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn der Angeklagte durch den Urteilstenor beschwert ist. Dies ist aufgrund des Freispruchs hier nicht der Fall, denn ein günstigeres Ergebnis als einen Freispruch kann man nicht erreichen. Ob sich der Angeklagte durch die Urteilsgründe dennoch beschwert sieht, kann insofern keine Rolle spielen. Denn lautet die Entscheidung des Gerichts auf „Freispruch“, so ist im konkreten Fall das Nichtbestehen eines staatlichen Strafanspruchs festgestellt und die Aufgabe der Strafrechtspflege somit erreicht. Der Angeklagte hat nach Auffassung des BGH keinen Anspruch darauf, aus einem bestimmten Grund freigesprochen zu werden.

Selbst wenn die tatsächlichen Feststellungen in den Urteilsgründen für den aus rechtlichen Gründen freigesprochenen Angeklagten ungünstig erscheinen, so hat er dies letztlich hinzunehmen. Diesbezüglich stellt der BGH noch einmal klar, dass gerade die Beurteilung der Schuldfähigkeit erst recht genaue Feststellungen zum Tatgeschehen erfordert.

Auch eine Ausnahme von diesem Grundsatz aus verfassungsrechtlichen Gründen lehnt der BGH für den vorliegenden Fall ab. Es seien keine derartig belastenden Ausführungen in dem Urteil des Landgerichts zu erkennen, die den Angeklagten in unerträglicher Weise in seinen Grundrechten verletzen würden. Ebenso sieht der BGH die Unzulässigkeit der Revision auch nicht im Widerspruch mit der Rechtsprechung des EGMR, insbesondere weil hier ein Freispruch aus (nur) rechtlichen Gründen vorliegt, die Urteilsgründe also durchaus die Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft des Angeklagten enthalten können, ohne gegen die Unschuldsvermutung des Art. 6 EMRK zu verstoßen.

Angesichts dieser auf über zehn Seiten des Beschlusses dargelegten Gründe der Unzulässigkeit der Revision, erscheint es schon fast etwas provokant, wenn der BGH abschließend klarstellt: „All dies unbeschadet wäre die Revision des Angeklagten auch unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.“

Der Freispruch am Ende des Strafverfahrens: Zahlen, bitte!

Kürzlich stieß ich in der April-Ausgabe des Strafverteidigers (immerhin die April-Ausgabe aus diesem Jahr..) auf einen kurzen Aufsatz von Jörg Kinzig und Thaya Vester, in dem sie über allererste Forschungsergebnisse ihrer DFG-geförderten Studie zum Freispruch berichten. Der Artikel ist (leider nur mit entsprechendem Zugang) hier einzusehen.

Kinzig und sein Team interessiert, wie und warum es zu Freisprüchen kommt, nachdem bereits Untersuchungshaft vollstreckt worden ist. Denn obgleich „U-Haft Rechtskraft schafft“, enden einige Hauptverfahren trotz vollstreckter U-Haft mit einem Freispruch – im Jahr 2012 zum Beispiel in 364 Fällen (bzw. bei 364 Angeklagten).

Herzstück der Studie soll eine Analyse von ca. 700 solcher Fälle sowie eine Zahl von Experteninterviews sein. Um aber überhaupt ein Bild von der Bedeutung des mengenmäßigen Auftretens „ihres“ Phänomens, erhalten, und vermutlich auch zur Unterfütterung des DFG-Antrags, haben Kinzig und Vester zunächst die Strafverfolgungsstatistik zum Thema Freispruch ausgewertet und die Zahlen in StV 2015, 261 dargestellt.

Auffällig ist aus Sicht von Kinzig und Vester dreierlei.

Erstens ist die Wahrscheinlichkeit eines Freispruch zwar erwartbar niedrig – sie liegt recht konstant bei etwa 3 %. Wenn man jedoch bedenkt, dass dies fast 30.000 Angeklagten jährlich entspricht, ist die Zahl doch beachtlich.

Zweitens ist bemerkenswert, dass es messbare Unterschiede zwischen den Freispruchquoten (nach vollstreckter U-Haft) einzelner Deliktstypen gibt. Sie reichen von 0 % etwa bei Verfahren wegen des Vorwurfs einer Beleidigung (ja, es ist verwunderlich, dass Menschen wegen des Vorwurfs der Beleidigung in U-Haft gelangen, im Jahr 2012 immerhin 64), einer Straftat nach dem StVG, einer Straftat gegen die Umwelt, einer Straftat im Amt oder wegen des Vorwurfs eines Aussagedelikts (Meineid, uneidliche Falschaussage) über niedrige Freispruchquoten bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung bis hin zu – verhältnismäßig hohen Freispruchquoten bei vorgeworfenen Straftaten gegen das Leben (4,0 %), falscher Verdächtigung (3,6 %), gemeingefährlichen Straftaten (2,4 %) sowie – natürlich – bei Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (5,6 % – der höchste Freispruchwert nach U-Haft).

Drittens messen Kinzig und Vester auch Unterschiede in den Freispruchquoten nach vollstreckter U-Haft zwischen einzelnen Bundesländern. Sie reichen von 0,0 % in Mecklenburg-Vorpommern, 0,2 % in Berlin und 0,8 % im Saarland bis zu 2,9 % in Niedersachsen, 3,1 % in Bremen und 3,5 % in Sachsen-Anhalt.

Interpretieren lässt sich das freilich auf – wenigstens – zweierlei Weise. Entweder setzen die Richter in Mecklenburg-Vorpommern an die Anordnung von Untersuchungshaft besonders strenge Voraussetzungen, während die Ermittlungsrichter in Sachsen-Anhalt im Zweifel zulasten des – formal unschuldigen – Beschuldigten entscheiden. Oder die mecklenburger und berliner Richter sind nicht bzw. nur schwer davon zu überzeugen, einen einmal bejahten dringenden Tatverdacht im Zeitpunkt der Urteilsfindung wieder abzulehnen.

Evtl. könnte man hierzu die U-Haft-Quoten der einzelnen Bundesländer ergänzend heranziehen. Bis dahin sollte man von der spontanen und ungemein brillianten Idee, Tat- und Festnahmeort aus statistischen Gründen so zu wählen, dass ein Mecklenburger Richter über die U-Haft und ein Richter aus Sachsen-Anhalt über den Tatnachweis zu entscheiden hat, noch Abstand nehmen. Kinzig und Vester verlieren hierüber – wohl aus Gründen der Seriösität – aber auch kein Wort.

Aber Spaß beiseite: Den dargebotenen Zahlen fehlen, obwohl erste Vermutungen über Kausalitäten aufgestellt werden, Angaben zur Signifikanz der Unterschiede. Auch würde es aus meiner Sicht die Aussagekraft erhöhen, wenn Kinzig und Vester die Unterschiede zwischen den Freispruchquoten in Abhängigkeit von Delikt und Bundesland nicht anhand der stark aggregierten Daten, sondern für jedes Jahr/Bundesland/Delikt einzeln auszuwerteten. Ein erheblicher Mehraufwand zwar, aber einer, der sich lohnen dürfte.

Konstantin Stern

Kinzig/Vester (2015): Der Freispruch – Ein statistischer Überblick zu einem zwar seltenen, aber (nicht nur für den Beschuldigten) bedeutsamen Verfahrensausgang – StV 2015, 261.

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und natürlich: Klick

Der Missbrauch von § 154 StPO

Nach § 154 StPO kann ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden, wenn die zu erwartende Strafe in Bezug auf die aufgrund einer anderen Tat zu verhängenden Strafe oder bereits verhängten Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde.

Dieser Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie wird durch die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig missbraucht. Immer dann wenn ein Freispruch erfolgen müsste, nutzen Strafverfolgungsbehörden gerne dieses Notausgang.

In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wurde meinem Mandanten vorgeworfen, zwei Spielhallen überfallen zu haben. Hierbei soll mein Mandant einmal eine Pistole und einmal ein großes Küchenmesser als Drohmittel verwendet haben. Es sollen Geldbeträge von mehreren Tausend Euro erbeutet worden sein. Klassischer Fall eines schweren Raubes, der eine Mindeststrafe von drei bzw. fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Ein Angestellter hatte später unseren Mandanten als vermeintlichen Täter wiedererkannt.

In der Verhandlung konnte ich etwaige Beweismittel wie Videoaufzeichnungen und Zeugenaussagen entkräften. Eigentlich ein klarer Fall für einen Freispruch. Doch der Staatsanwalt fand in seiner Akte dann noch einen beschlagnahmten Zahnstocher, der einem Täter gehört haben könnte. Auf diesen stürzte sich der Staatsanwalt und beantragte eine DNA-Auswertung. Als auch diese dann nach mehreren Monaten nicht die von der Staatsanwaltschaft gewünschten Ergebnisse lieferte, dachte ich, dass nun der Freispruch erfolgen müsste. Die Rechnung hatte ich aber ohne § 154 StPO gemacht. Das Gericht stellte einfach das Verfahren nach dieser Norm ein, mit der Folge, dass mein Mandant z.B. auf seinen außergerichtlichen Kosten sitzen bleibt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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