Nach § 154 StPO kann ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden, wenn die zu erwartende Strafe in Bezug auf die aufgrund einer anderen Tat zu verhängenden Strafe oder bereits verhängten Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde.

Dieser Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie wird durch die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig missbraucht. Immer dann wenn ein Freispruch erfolgen müsste, nutzen Strafverfolgungsbehörden gerne dieses Notausgang.

In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wurde meinem Mandanten vorgeworfen, zwei Spielhallen überfallen zu haben. Hierbei soll mein Mandant einmal eine Pistole und einmal ein großes Küchenmesser als Drohmittel verwendet haben. Es sollen Geldbeträge von mehreren Tausend Euro erbeutet worden sein. Klassischer Fall eines schweren Raubes, der eine Mindeststrafe von drei bzw. fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Ein Angestellter hatte später unseren Mandanten als vermeintlichen Täter wiedererkannt.

In der Verhandlung konnte ich etwaige Beweismittel wie Videoaufzeichnungen und Zeugenaussagen entkräften. Eigentlich ein klarer Fall für einen Freispruch. Doch der Staatsanwalt fand in seiner Akte dann noch einen beschlagnahmten Zahnstocher, der einem Täter gehört haben könnte. Auf diesen stürzte sich der Staatsanwalt und beantragte eine DNA-Auswertung. Als auch diese dann nach mehreren Monaten nicht die von der Staatsanwaltschaft gewünschten Ergebnisse lieferte, dachte ich, dass nun der Freispruch erfolgen müsste. Die Rechnung hatte ich aber ohne § 154 StPO gemacht. Das Gericht stellte einfach das Verfahren nach dieser Norm ein, mit der Folge, dass mein Mandant z.B. auf seinen außergerichtlichen Kosten sitzen bleibt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin