• Schlagwort-Archive: Belehrung

Notwendigkeit der Verteidigung bei Verstoß gegen die Belehrungspflichten des Beschuldigten

Wann die Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren notwendig ist, regelt § 140 StPO. Neben den Fällen einer Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht, dem Vorwurf eines Verbrechens oder dem Vollzug der Untersuchungshaft, ist eine Verteidigung beispielsweise auch dann notwendig, wenn dies aufgrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist. Wann dies zutrifft, wird von den Gerichten im Einzelfall bewertet. Mit seinem Beschluss vom 23. Januar 2017 – 70 Qs 6/17 hat das Landgericht Hannover entscheiden, dass die Verteidigung notwendig ist, wenn die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbotes wegen fehlender Belehrung als Beschuldigter im Raum steht.

Die Angeklagte war wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort vor dem Amtsgericht Hannover angeklagt. Ihr wurde vorgeworfen, mit dem Auto gegen ein am rechten Fahrbahnrand geparktes Auto gestoßen zu sein und dadurch einen Schaden in Höhe von 1.218,00 € verursacht zu haben. In Kenntnis des Unfalls soll die Angeklagte sich vom Unfallort entfernt haben, ohne Feststellungen zu ihrer Person zu ermöglichen.

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte beantragte der Verteidiger der Angeklagten, als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden. Zur Begründung berief er sich auf die Schwierigkeit der Rechtslage, da die Angeklagte vor Beginn ihrer Vernehmung durch einen Polizeibeamten nicht als Beschuldigte, sondern lediglich als Zeugin belehrt worden sei, was wiederum ein Beweisverwertungsverbot zur Folge habe. Das Amtsgericht Hannover wies den Antrag mit der Begründung zurück, ein in Betracht kommendes Verwertungsverbot mache keinen Verteidiger notwendig. Gegen diesen Beschluss legte der Verteidiger Beschwerde beim Landgericht Hannover ein, die zugunsten der Angeklagten eine schwierige Rechtslage und damit die Notwendigkeit der Verteidigung annahm.

Schwierigkeit der Rechtslage: Eine schwierige Rechtslage liegt vor, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt. Umfasst sind nach der Rechtsprechung auch Fälle, in denen ein Beweisverwertungsverbot im Raum steht, wobei lediglich darauf abzustellen ist, ob die Annahme eines Verwertungsverbotes ernsthaft in Betracht kommt.

Die Schwierigkeit der Rechtslage ergab sich für das Landgericht Hannover aus der Frage der Verwertbarkeit der von der Angeklagten gegenüber dem Polizeibeamten getätigten Angaben. Denn hier drängte sich für das Landgericht die Problematik auf, ob die Verwertung der Angaben des im Hauptverhandlungstermin als Zeugen zu vernehmenden Polizeibeamten gegen das sich aus den Belehrungspflichten der §§ 163 a Abs. 4 S. 2, 136 Abs. 1 StPO ergebende Beweisverwertungsverbot verstoßen.

Belehrungspflicht des Beschuldigten: Nach §§ 163a Abs. 4 S. 2, 136 Abs. 1 StPO muss ein Beschuldigter vor seiner ersten Vernehmung durch die Polizei auf sein Schweigerecht und das Recht, einen Verteidiger zu konsultieren, belehrt werden. Für die Beschuldigteneigenschaft sind objektiv ein Tatverdacht und subjektiv ein Willensakt der Strafverfolgungsbehörde, das Verfahren gegen die Person als Beschuldigten zu führen, erforderlich. Ob ein Verdächtiger als Beschuldigter zu belehren ist, obliegt damit der pflichtgemäßen Bewertung des Vernehmungsbeamten. Wie das Landgericht Hannover zutreffend ausführt, sind die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird oder auf diese Weise die Beschuldigtenrechte gezielt umgangen werden. Bereits entschieden wurde, dass der Halter eines Kraftfahrzeuges beim Verdacht der Unfallflucht regelmäßig als Beschuldigter zu belehren ist. Wird ein Beschuldigter nicht belehrt, so dürfen seine Angaben in der Regel nicht verwertet werden.

Das Landgericht Hannover sah in dem Verhalten des Polizeibeamten einen Verstoß gegen die Belehrungspflicht, da er davon ausgegangen sei, dass die zuvor bei der Polizeiwache erschienene Angeklagte die Halterin des im Zusammenhang mit einer Unfallflucht zu überprüfenden Fahrzeugs sei. Spätestens als die Angeklagte dem Beamten in der ihr zugeschriebenen Eigenschaft als Zeugin geschildert habe, dass der Pkw ihr gehöre, sie die ständige Nutzerin des Fahrzeugs sei und auch ausschließlich sie den Pkw nutze, habe der Beamte die Angeklagte als Beschuldigte belehren müssen. Stattdessen habe der Polizeibeamte sie erst belehrt, als die Angeklagte weiter aussagte, sie habe den Pkw zur Unfallzeit am Unfallort genutzt.

Da die Angeklagte als juristischer Laie nicht beurteilen könne, ob ein Berufen auf das Beweisverwertungsverbot verfahrenstaktisch sinnvoll sei, müsse sie Rücksprache mit einem Rechtsanwalt halten. Ferner sei es nicht möglich, die relevanten Rechtsfragen ohne vollständige Akteneinsicht zu prüfen, sodass nach Ansicht des Landgerichts Hannover eine Pflichtverteidigung geboten war, weil die Annahme eines Beweisverwertungsverbots jedenfalls ernsthaft in Betracht kam.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

BGH: Keine Abhängigkeit der Beschuldigteneigenschaft von dem konkreten Tatverdacht des sachbearbeitenden Kriminalkomissars

Was es eigentlich bedeutet, Beschuldigter im Sinne der Strafprozessordnung zu sein, lernen Studenten schon in der ersten Vorlesung zum Strafprozessrecht. Im Studium noch unterschätzt, gewinnt der Beschuldigtenbegriff in der Praxis dann ganz besondere Bedeutung. Denn hat eine Person den Status des Beschuldigten inne, so gehen damit, neben den Rechten des Beschuldigten selbst, vor allem Pflichten der Strafverfolgungsbehörden einher.

Eine der wichtigsten Pflichten ist die Belehrungspflicht nach § 163 a Abs. 4 S. 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 StPO. Danach muss dem Beschuldigten bei Beginn der ersten Vernehmung eröffnet werden, welche Taten ihm zur Last gelegt werden und dass er sich nicht zu der Beschuldigung äußern muss. Wird diese Belehrung nicht vorgenommen, so darf die Aussage des Beschuldigten nicht verwertet werden. Dies zeigt, was für eine große Rolle es spielt, ob eine Person als Zeuge oder als Beschuldigter qualifiziert wird.

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Dezember 2014 – 2 StR 439/13, indem es unter anderem um die Frage der Verwertbarkeit einer vor der Polizei gemachten Aussage von einem der Angeklagten ging, musste sich dieser erneut mit dem Begriff des Beschuldigten auseinandersetzen. Dabei kam er zu einer anderen Auffassung als das zuvor mit der Sache befasste Landgericht Magdeburg.

Zum Begriff des Beschuldigten führte der BGH zunächst allgemein aus, dass die Beschuldigteneigenschaft zweierlei voraussetzt. Zum einen muss gegen den Betroffenen objektiv ein Tatverdacht bestehen. Zum anderen muss die Strafverfolgungsbehörde den Betroffenen aber auch subjektiv als Beschuldigten verfolgen wollen. Ein solcher Willensakt liegt unproblematisch vor, wenn gegen eine Person ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Nach ständiger Rechtsprechung kann einer Person aber auch konkludent die Rolle des Beschuldigten zugewiesen werden. Dies ist der Fall, wenn die Ermittlungsbehörde eine Maßnahme trifft, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen.

Nach Ansicht des BGH liegt eine solche Maßnahme dann vor, wenn eine Ermittlungshandlung darauf gerichtet ist, den Vernommenen als Täter einer Straftat zu überführen. Wie der Ermittlungsbeamte sein Verhalten hingegen rechtlich bewertet, sei nicht von Bedeutung. Dies gilt nach den Ausführungen des BGH etwa dann, wenn die Behörde schon mit einem Auskunftsersuchen an anderen Behörden, wie hier das Jugendamt, herangetreten ist, um weitere Verdachtsmomente gegen die beschuldigte Person zu suchen.
Damit erteilte der BGH dem Landgericht Magdeburg eine klare Absage, das bei der Beschuldigteneigenschaft entscheidend darauf abstellte, ob der sachbearbeitende Kriminalkomissar von einem konkreten Tatverdacht ausgeht oder nicht. Das Landgericht hatte näher ausgeführt, dass Ermittlungen, die ergebnisoffen und zur Klärung der Verdachtslage geführt werden, noch nicht dazu zwingen, die vernommene Person in den Status eines Beschuldigten zu versetzen. Vielmehr solle sich der zunächst fehlende Verfolgungswille erst durch die Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft manifestieren. Denn insofern sei entscheidend, dass der sachbearbeitende Kriminalkomissar noch nicht von einem konkreten Tatverdacht ausgeht.

Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

 

Auffahrunfall – Ist der Auffahrende automatisch Beschuldigter mit der Folge, dass er über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt werden muss?

Besprechung der Entscheidung des LG Gießen vom 09.12.2013 – 7 Qs 196/13

Ein Moment der Unaufmerksamkeit kann sich im Straßenverkehr schnell rächen. Ein Knall, und schon sitzt man seinem Vordermann hinten drauf. Ein Szenario, das auf deutschen Straßen zum Alltag gehört. Doch welche rechtlichen Konsequenzen hat ein solcher Auffahrunfall und ist der Auffahrende eigentlich automatisch Beschuldigter einer Straftat mit der Folge, dass er über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt werden muss?

Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht (LG) Gießen in einer Entscheidung zu befassen. Ausgangspunkt war folgender Sachverhalt: Der Betroffene verursachte aufgrund seiner Übermüdung einen Auffahrunfall und wartete danach am Unfallort auf die Polizei. Als ihn der eintreffende Beamte zum Unfallhergang befragte, äußerte er diesem gegenüber „wohl kurz eingeschlafen“ zu sein. Das Amtsgericht bejahte unter anderem aufgrund dieser Äußerung den dringenden Tatverdacht der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 3 StGB und ordnete die Entziehung der Fahrerlaubnis an. Der Beschuldigte legte dagegen Beschwerde beim Landgericht ein. Er führte an, nicht über sein Auskunftsverweigerungsrecht als Beschuldigter informiert worden zu sein und deshalb Angaben gemacht zu haben, die nicht hätten verwertet werden dürfen. Das Landgericht sah in der Vorgehensweise des Polizeibeamten jedoch keinen Verstoß gegen die Belehrungspflicht und beurteilte die Angabe des Beschuldigten mithin als verwertbar.

Die Belehrungspflicht gemäß §§ 136 Abs. 1, 163a Abs. 4 StPO

Nach den Vorschriften über die Belehrungspflicht ist einem Beschuldigten bei Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und dass es ihm freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht. Eine Vernehmung liegt wiederum vor, wenn der Vernehmende dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft Auskunft von ihm verlangt.

Da der eintreffende Beamte dem Beschuldigten als Polizeibeamter entgegen getreten war und kein Fall der Spontanäußerung vorlag, bei dem die Auskunftsperson Angaben von sich aus macht, sah das Gericht in der Befragung eine Vernehmung im Sinne der Vorschrift. Eine Belehrungspflicht lehnte es jedoch mangels Beschuldigteneigenschaft des Auffahrenden ab.

Der Begriff des Beschuldigten

Nach der gängigen Definition ist als Beschuldigter derjenige zu qualifizieren, gegen den das Verfahren erkennbar als Beschuldigter betrieben wird. Ein allgemeiner Tatverdacht reicht hierfür nicht aus. Vielmehr müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die auf eine Täterschaft oder Teilnahme schließen lassen. Wie das LG zutreffend ausführt, steht der Verfolgungsbehörde bei der Beurteilung, jemanden als Beschuldigten zu vernehmen, ein Spielraum zu. Allerdings ist die Grenze dieses Spielraums dort erreicht, wo die Belehrung über Beschuldigtenrechte absichtlich möglichst weit hinaus geschoben wird, um an Informationen zu kommen.

Im zu verhandelnden Fall sah das Gericht in der Vorgehensweise des Beamten jedoch weder Ermessensfehler noch einen Missbrauch seines Beurteilungsspielraums. Denn auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit bestehen könne, begründe dieser allgemeine Verdacht noch keine Verpflichtung des Vernehmungsbeamten zur Belehrung schon vor der ersten Befragung des Auffahrenden. Vielmehr diene eine solche Befragung, angesichts des noch klaren Unfallverlaufs, der ersten Informationsgewinnung, um einen möglichen Tatverdacht überhaupt zu ermitteln.

Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht hätte aber vorgelegen, wenn der Vernehmungsbeamte den Beschuldigten nicht gleich nach dessen Aussage, er sei kurz eingeschlafen, belehrt hätte. Ein solches Versäumnis konnte dem Beamten jedoch nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Anwalt für Verkehrsstrafrecht in Berlin

Der Begriff der Vernehmung im Sinne des § 163a StPO

Die furchterregende StPO-Zusatzfrage im ersten Staatsexamen ist etwas, worauf sich Studenten in der Regel eher oberflächlich vorbereiten. Zu wenig Punkte bringt ihre Beantwortung und außerdem werden die Probleme von Jahr zu Jahr vielschichtiger. Ein Thema, das immer wieder im Fokus steht, ist die Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung und die Verwertung von Beweisen im Strafverfahren. In diesem Rahmen spielt auch die Frage, ab welchem Zeitpunkt eigentlich eine Vernehmung vorliegt und der Beschuldigte über seine Rechte belehrt werden muss, eine große Rolle. Was das Gesetz unter dem Begriff der Vernehmung versteht, wollen wir daher in der heutigen Wiederholung klären.

§ 163a Abs. 4 StPO lautet:

Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Im übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2, 3 und § 136a anzuwenden.


Definition: Eine Vernehmung liegt vor, wenn der Vernehmende der Auskunftsperson in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihr eine Auskunft verlangt.

Keine Vernehmung ist hingegen die sog. vernehmungsähnliche Situation durch eine Privatperson, die als Informant der Polizei tätig wird. Da ein Informant nicht in amtlicher Funktion auftritt, fühlt sich der Beschuldigte nicht kraft staatlicher Autorität zur Aussage verpflichtet. Auch informatorische Befragungen von am Tatort Anwesenden sind noch keine Vernehmungen im Sinne des Gesetzes. Stellt sich jedoch im Laufe einer solchen informatorischen Befragung heraus, dass der Befragte als Täter der zu untersuchenden Straftat in Betracht kommt, so ist dieser über seine Rechte als Beschuldigter zu belehren. Auch Spontanäußerungen, die die Auskunftsperson von sich aus macht, sind in der Regel nicht als Vernehmungen im Sinne der Vorschrift zu qualifizieren.

NSU-Reihe: Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen

Es war der 76. Verhandlungstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Susanne E. sollte vor dem Gericht eine Aussage machen, die sie jedoch verweigerte. Gute Gründe dafür hat sie, und zwar gleich zwei. Zum einen wird gegen sie in einem Nebenverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Sie ist also als Beschuldigte einzustufen und hat daher das Recht, die Aussage zu verweigern. Zum anderen, und darauf konzentriert sich dieser Beitrag, ist sie als Ehefrau des Mitangeklagten Andre E. dazu berechtigt von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Doch warum sieht unsere Strafprozessordnung (StPO) ein solches Recht aus persönlichen Gründen vor, wo ist es geregelt und was ist eigentlich genau damit gemeint? Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick.

Was ist ein Zeugnisverweigerungsrecht und wer kann davon Gebrauch machen?

Die StPO sieht trotz der grundsätzlich bestehenden Aussagepflicht des Zeugen eine Reihe von Zeugnisverweigerungsrechten vor. Wird von einem solchen Gebrauch gemacht, so darf die Aussage komplett verweigert werden. Der Grund dafür ist, dass Zeugen in bestimmten Situationen eine Aussage erspart werden soll, um sie vor unzumutbaren Gewissenskonflikten zu schützen oder auch rechtliche Konflikte zu vermeiden. Geregelt sind die Zeugnisverweigerungsrechte in den §§ 52, 53, 53a und § 54 der StPO. Von ihnen Gebrauch machen können dem Angeklagten nahe stehende Personen, Berufsgeheimnisträger und zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen, wie beispielsweise der Bundespräsident (bei diesen Fallgruppen spricht man von einem Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen). Abzugrenzen von dem Zeugnisverweigerungsrecht ist das Auskunftsverweigerungsrecht, das den Zeugen dazu berechtigt Antworten auf bestimmte Fragen, nicht jedoch die Aussage an sich zu verweigern.

Wo ist das Zeugnisverweigerungsrecht für Ehegatten geregelt und aus welchen Gründen sieht die StPO ein solches vor?

Das Zeugnisverweigerungsrecht für Ehegatten, wie Susanne E., ist in § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO geregelt. Neben Ehegatten dürfen auch Verlobte, Lebenspartner und Verwandte oder Verschwägerte des Beschuldigten die Aussage verweigern. Mit der Regelung des § 52 StPO soll der besonderen Situation dieser Personen Rechnung getragen werden, aufgrund der bestehenden Auskunftspflicht der Zwangslage ausgesetzt zu sein, einen Angehörigen zu belasten oder die Unwahrheit sagen zu müssen. Um also den Zeugen nicht zu einer Aussage gegen einen Angehörigen zu zwingen, tritt in diesen Fällen das öffentliche Interesse an der Aufklärung von Straftaten aufgrund der persönlichen Belastung für den Zeugen zurück. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene sich selbst tatsächlich in dieser Zwangslage sieht.
Maßgeblich für das Weigerungsrecht ist, dass das Angehörigkeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Vernehmung besteht, die Tatzeit spielt hingegen keine Rolle. Im Fall der Ehe, sowie auch bei der Lebenspartnerschaft und dem Angehörigkeitsverhältnis, kann das Zeugnis auch verweigert werden, wenn diese nicht mehr besteht, also beispielsweise die Ehe geschieden wurde. Entsteht das Angehörigkeitsverhältnis erst nach der Vernehmung, so kann die frühere Aussage eines Zeugen unverwertbar werden, wenn dieser in derselben Sache noch einmal vernommen wird und sich dabei auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft.

Was bedeutet es die Aussage zu verweigern?

Wie schon der Begriff des Zeugnisverweigerungsrechts nahe legt kann der Zeuge nur das „Zeugnis“, also Angaben zur Sache verweigern. Angaben zur Person hingegen müssen grundsätzlich gemacht werden. Ob ein Zeuge von seinem Recht die Aussage zu verweigern Gebrauch macht, ist seine persönliche Entscheidung. Lehnt er dies jedoch ab, so besteht eine uneingeschränkte Wahrheitspflicht.

Wann kann man von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen?

Das Zeugnisverweigerungsrecht kann in jeder Verfahrensstufe wahrgenommen werden. Das bedeutet, dass auch schon in der Vernehmung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft die Aussage verweigert werden kann. Wenn das Beweisthema aufteilbar ist, kann auch nur ein Teil der Aussage verweigert werden, solange dies ausdrücklich erklärt wird. Darüber hinaus ist es auch bei anfänglicher Aussagebereitschaft noch möglich das Zeugnis zu verweigern. Dafür darf die Vernehmung noch nicht abgeschlossen sein. Die bis dahin gemachte Aussage kann jedoch im Prozess verwertet werden.

Muss man über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden und was passiert, wenn dies nicht geschehen ist?

Nach § 52 Abs. 3 S.1 StPO muss ein Zeuge, der zur Verweigerung der Aussage berechtigt ist, vor der Vernehmung zur Sache über dieses Recht belehrt werden. Wird erst im Laufe der Vernehmung deutlich, dass die betroffene Person ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, so muss die Belehrung sofort nachgeholt werden. Die bis dahin getätigte Aussage darf nicht verwertet werden.
Wichtig ist auch, dass dem Zeugen sein Weigerungsrecht hinreichend erklärt wird und er eine Vorstellung über die Bedeutung des Rechts bekommt. Es würde also nicht ausreichen, wenn der Richter das Angehörigkeitsverhältnis nur feststellt und den Zeugen dann fragt, ob er aussagen möchte. Findet keine Belehrung statt, so dürfen die Aussage und alle Angaben des Zeugen in früheren Vernehmungen zur Sache nicht verwertet werden, es sei denn der Zeuge stimmt der Verwertung früherer Angaben ausdrücklich zu.
Eine fehlende Belehrung kann nachgeholt werden, wenn der Zeuge erklärt, dass er auch bei rechtzeitiger Belehrung von seinem Weigerungsrecht keinen Gebrauch gemacht hätte. Wird die Aussage berechtigt verweigert, so darf das Gericht daraus bei der Beweiswürdigung keine Schlüsse zum Nachteil des Angeklagten ziehen. Im Falle der unterbliebenen Belehrung hat der Angeklagte die Möglichkeit Revision einzulegen, da ihn die Rechtsunkenntnis des Zeugen unmittelbar berühren kann. Dies gilt nicht, wenn der Zeuge in Kenntnis seines Weigerungsrechts aussagt oder die Belehrung nachgeholt wurde.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Schließen