Markiert: Entziehung der Fahrerlaubnis

Wann ein bedeutender Schaden bei der Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegt

Die Entziehung der Fahrerlaubnis spielt sowohl im Examen als auch in der Praxis eine besondere Rolle. Ein Regelfall, bei dem Fahrerlaubnis entzogen werden kann, ist die Begehung einer Fahrerflucht, wenn bei dieser ein bedeutender Schaden an einer fremden Sache verursacht wurde. Obwohl der Begriff streng genommen nicht definiert wird, klären wir heute in unserer wöchentlichen Definitionsreihe, ab wann ein bedeutender Schaden vorliegt und was es zu beachten gibt.

Auffahrunfall – Ist der Auffahrende automatisch Beschuldigter mit der Folge, dass er über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt werden muss?

Besprechung der Entscheidung des LG Gießen vom 09.12.2013 – 7 Qs 196/13 Ein Moment der Unaufmerksamkeit kann sich im Straßenverkehr schnell rächen. Ein Knall, und schon sitzt man seinem Vordermann hinten drauf. Ein Szenario, das auf deutschen Straßen zum Alltag gehört. Doch welche rechtlichen Konsequenzen hat ein solcher Auffahrunfall und ist der Auffahrende eigentlich automatisch Beschuldigter einer Straftat mit der Folge, dass er über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt werden muss? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht (LG) Gießen in einer Entscheidung zu befassen. Ausgangspunkt war folgender Sachverhalt: Der Betroffene verursachte aufgrund seiner Übermüdung einen Auffahrunfall und wartete danach am Unfallort...

Autofahrt unter Einfluss von Drogen und 0,82 ‰ – keine Strafbarkeit wegen Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB

Beschluss des Landgerichts Gießen vom 12.09.2013 – 7 Qs 141/13 Das Zusammenwirken von Alkohol und Drogen kann gefährlich werden – vor allem, wenn man sich mit diesem unberechenbaren Cocktail hinters Steuer setzt. Strafrechtlich relevant wird eine in diesem Zustand angetretene Fahrt jedoch nur, wenn der Fahrer entweder mit einem Blutalkoholgehalt von 0,3‰ relativ fahruntüchtig ist und beim Fahren Ausfallerscheinungen zeigt oder einen Alkoholpegel von 1,1‰ und somit den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit erreicht hat. Ob dabei auch Drogen konsumiert wurden, spielt für die strafrechtliche Bewertung bis zu einem gewissen Grad keine Rolle, wie ein Beschluss des Landgerichts Gießen zeigt. Der...

Populär in den Blogs – KW 4

1) Wenn’s mal wieder länger dauert, schnapp dir ’nen Anwalt. Zutreffende staatsanwaltliche Erkenntnis: “Mir erscheinen 50 Monate vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch zu lang” 2) Und immer fehlt irgendwas: BGH hebt Freispruch für angeklagten Richter auf 3) Erläuterungen zum Befangenheitsantrag: Die Besorgnis der Befangenheit 4) Elektronische Aktenführung – eine Anleitung: Die handgemachte elektronische Akte 5) Die Folgen nächtlicher Wasserschäden: Eile mit Weile 6) Die Grenzen des § 127 StPO: Ein echt bescheidener Tag 7) Wenn der Tanzlehrer in Versuchung gerät: Dirty Dancing und natürlich: Klick

„Ich bin dann mal lieber weg“ – Die Fahrerflucht und ihre strafrechtlichen Konsequenzen

Die folgende Situation dürfte einigen Autofahrern unter uns, wenn auch in abgewandelter Form, bekannt sein: Man befindet sich in einem Moment der Unachtsamkeit und ehe man sich versieht, gibt es einen Knall, der das blöde Gefühl hervorruft, einen Unfall verursacht zu haben. Genauso erging es auch einem Autofahrer, mit dessen Verhalten sich das Landgericht Aurich in dem Verfahren 12 Qs 81/12 zu beschäftigen hatte. Der Beschuldigte fuhr mit seinem Auto an einem Bahnübergang gegen den dortigen Schrankenantrieb und verursachte dadurch einen Sachschaden von ca. 5600 €. An sich ist dies noch kein Sachverhalt, mit dem man sich auf strafrechtlicher Ebene...