• Archiv der Kategorie: Verstoß BtMG – Kokain

Kokain wird aus den Blättern des Cocastrauchs in Südamerika gewonnen. Kokain wird als Arzneimittel aber auch Rauschmittel verwendet. Kokain kann z.B. intranasal (durch die Nase gezogen) oder intravenös (in die Vene gespritzt) konsumiert werden. Die nicht geringe Menge bei Kokain liegt bei 5 Gramm Kokainhydrochlorid. Aus Kokain wird auch Crack hergestellt, welches in der Regel geraucht wird.

Die Begehung einer Straftat in Mittäterschaft ist kein pauschaler Strafschärfungsgrund

Die Strafzumessung ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Gerichts. Detaillierte Regelungen gibt es kaum. Das veranlasst Gerichte immer wieder dazu, sich bei der Strafzumessung von Motiven leiten zu lassen, die nicht oder nicht in der Gewichtung berücksichtigt werden dürfen. Erst kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer fehlerhaften Strafzumessung zu befassen, in der mittäterschaftliches Handeln strafschärfend bewertet wurde.

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte eingeräumt, Kokain aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt zu haben. In der Hauptverhandlung behauptete er dabei erstmals, das Kokain zusammen mit einem Mitangeklagten erworben und über die Grenze gebracht zu haben, um es dort hälftig aufteilen zu können. Der Mitangeklagte bestritt seine Tatbeteiligung und wurde freigesprochen, während das Landgericht Mönchengladbach den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilte. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Landgericht strafschärfend, dass der Angeklagte die Tat gemeinschaftlich begangen und daran mitgewirkt habe, dem Mitangeklagten Kokain zu dessen Eigenkonsum zu verschaffen.

Der Angeklagte legte daraufhin Revision gegen das Urteil des Landgerichts ein, mit der sich nun der BGH in seinem Beschluss vom 5. April 2016 – 3 StR 428/15 beschäftigt hat. Gegenstand der Revision war vor allem der Strafausspruch, den der BGH mitsamt der zugehörigen Feststellungen aufgehoben hat. Grund dafür war, dass das Landgericht nach Ansicht des BGH zu pauschal von einer Strafschärfung aufgrund mittäterschaftlichen Handelns ausgegangen war.

Der BGH betonte zwar, dass die Beteiligung mehrerer Personen an einer Straftat grundsätzlich im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden kann. Diesem Grundsatz seien aber insofern Grenzen gesetzt, als dass der Umstand des mittäterschaftlichen Handelns allein kein Grund zur Strafschärfung sein könne. Schließlich sei ein Rückschluss von der Mittäterschaft auf das Maß der individuellen Schuld des einzelnen Beteiligten nicht möglich. Vielmehr bestehe sogar die Möglichkeit, dass eine Mittäterschaft im Rahmen der Strafzumessung sogar zugunsten des Angeklagten wirke, etwa weil sein Tatbeitrag im Vergleich zu dem Beitrag des Beteiligten milder erscheine. Wird die Mittäterschaft also losgelöst von den konkreten Tatumständen strafschärfend bewertet, so stellt dies nach den Ausführungen des BGH einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB dar, nach dem Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, nicht berücksichtigt werden dürfen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Rauschgift im Gepäck – Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Drogenkuriers bei Zwischenlandungen

Das Betäubungsmittelstrafrecht ist undurchsichtig. Das erklärt auch, warum der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder Entscheidungen der Vorinstanzen korrigieren muss. Erwischt hat es jetzt das Landgericht Düsseldorf, das sich mit den Konkurrenzen zwischen einzelnen Delikten schwer getan hat. Anlass war die Zwischenlandung eines Drogenkuriers, dessen Koffer mit Kokain gefüllt war.

Im Einzelnen geschah folgendes: Der Angeklagte gab seinen Koffer, der etwa drei Kilogramm Kokainzubereitung enthielt, am Flughafen in der Dominikanischen Republik auf, um mit dem Gepäck über Düsseldorf nach Izmir zu fliegen. In Düsseldorf wurde der Koffer mit den anderen Gepäckstücken ausgeladen und auf das Gepäckband aufgeladen, weil er für den Anschlussflug nach Izmir erneut hätte aufgegeben werden müssen. Dies wusste der Angeklagte nicht, da er aufgrund der Angaben seines Auftraggebers davon ausging, den Koffer erst an seinem endgültigen Reiseziel in Izmir abholen zu müssen. Am Flughafen in Düsseldorf wurde der dubiose Koffer dann entdeckt und der Angeklagte vom Landgericht Düsseldorf wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

In seiner Entscheidung vom 18.03.2015 – 3 StR 634/14 hat der BGH zu diesem Sachverhalt dann zwei entscheidende Aspekte aufgegriffen und ausgeführt: Zum einen die Strafbarkeit eines Drogenkuriers bei Zwischenlandungen und zum anderen das Verhältnis zwischen der fahrlässigen Einfuhr und dem vorsätzlichen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

Strafbarkeit eines Drogenkuriers bei Zwischenlandungen
Führt ein Drogenkurier bei einer Zwischenlandung in der Bundesrepublik Deutschland ein mit Drogen bestücktes Gepäckstück mit sich, so fragt sich, ob er wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar ist. Der BGH stellt bei dieser Frage vor allem auf die Verfügungsmacht des Kuriers über die Betäubungsmittel ab. Verfügungsmacht besteht unproblematisch, wenn der Kurier das Rauschgift in den Händen hält. Aber auch die Zugriffsmöglichkeit lässt die Rechtsprechung ausreichen.

Diese besteht nicht, wenn das Gepäckstück im Laderaum des Flugzeuges verbleibt. Wird das Gepäck jedoch, wie in dem zu verhandelnden Fall, ausgeladen und auf das Gepäckband aufgeladen, so besteht für den Kurier eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit. Ist dem Kurier diese Zugriffsmöglichkeit vorher bekannt oder nimmt er sie billigend in Kauf, so ist der Tatbestand der vorsätzlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln erfüllt.

Da der Angeklagte aber davon ausging, das Gepäck nicht noch einmal zurückzubekommen, fehlte ihm der Vorsatz bezüglich der Einfuhr. Das Landgericht hat insofern zutreffend nur fahrlässige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29 Abs. 4 BtMG bejaht.

Fahrlässige Einfuhr und vorsätzliches Handeltreiben
Zu sehen war hier aber, dass der Angeklagte mit dem Transport des Kokains vorsätzlich seinen Auftraggeber bei dessen Drogengeschäft unterstützte und gleichzeitig die Betäubungsmittel fahrlässig in die Bundesrepublik Deutschland einführte. Insofern hat er sich auch wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemacht.

Wie es sich auf den Schuldspruch auswirkt, wenn durch dieselbe Handlung vorsätzlich der Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und fahrlässig der Tatbestand der Einfuhr erfüllt wird, hat der BGH in seiner Entscheidung beantwortet.

Er führt aus, dass bei einem Zusammentreffen von vorsätzlicher und fahrlässiger Begehungsweise bezüglich eines Tatobjekts die fahrlässige Begehung des Delikts nicht zum Ausdruck zu bringen ist. Sie tritt vielmehr subsidiär zurück.

Außerdem stellt die Einfuhr der Betäubungsmittel nach Deutschland lediglich einen unselbständigen Teilakt des Handeltreibens dar, zu dem der Angeklagte Beihilfe leistete. Denn nach ständiger Rechtsprechung werden sämtliche Tatbegehungsweisen vom Erwerb bis zum Absatz der jeweiligen Handelsmenge zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst. Insofern hat der BGH den Schuldspruch richtigerweise dahingehend geändert, dass der Angeklagte lediglich der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. Der Strafausspruch blieb jedoch unverändert, da das Landgericht der fahrlässigen Einfuhr kein strafschärfendes Gewicht beigemessen hatte. Für den Angeklagten hatte die Revision im Endergebnis also nur geringen Erfolg.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Kokain auf dem Kinderspielplatz

Dass an bestimmten Orten Drogen verkauft – und gekauft! – werden, ist weithin bekannt. In Berlin sind beispielsweise der Görlitzer Park in Kreuzberg oder die Hasenheide als Bezugsorte für Drogen, insbesondere Cannabisprodukte bekannt. In Dortmund ist man anscheinend schon „einen Schritt weiter“. Dort wurde im Tatort vom 18. Oktober 2015 ein Päckchen Kokain sogar auf einem Kinderspielplatz gefunden. Durch unglückliche Umstände geriet das Päckchen Kokain in die Hände der kleinen Emma, die im Sandkasten spielte und die Drogen zufällig fand, dann wie eine Süßigkeit einnahm und später verstarb. Zuvor hatte eine Dealerin noch versucht, das Kokain aus dem Sandkasten zu entfernen.

Geht man an dieser Stelle nun einer möglichen Strafbarkeit der Dealerin wegen Verstoßes gegen das BtMG nach, kann man längere Zeit die Vorschriften der §§ 29 ff. BtMG durchsehen. Dort wird sich dann die Frage stellen, welche Tatbestandsvariante des § 29 BtMG durch das „Herumliegenlassen des Kokains im Sandkasten“ erfüllt ist. Und neben der Überlegung, ob das Verhalten möglicherweise ein „Abgeben“ oder „Überlassen“ oder „sonst in den Verkehr bringen“ von Betäubungsmitteln darstellt, muss dann geprüft werden, ob das Ganze auch vorsätzlich geschah. Dies erscheint zweifelhaft, denn weder kam es der Dealerin darauf an noch wusste sie sicher, dass das kleine Mädchen an das Kokain gelangt. Auch machte sie nicht den Eindruck, dass sie sich einfach damit abfinden würde, wenn jemand das Kokain entdeckt.

Aber selbst, wenn man keinen Vorsatz annehmen würde, zaubert der § 29 des BtMG noch eine Überraschung aus dem Hut – denn sein Absatz 4 stellt auch eine fahrlässige Tatbegehung in bestimmten Fällen unter Strafe. Dazu zählt auch das „Abgeben“ (Abs. 1 S. 1 Nr. 1), das „sonst in den Verkehr bringen“ (Abs. 1 S. 1 Nr. 1), oder auch das „Verschaffen oder Gewähren von Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln“ (Abs. 1 S. 1 Nr. 11).

Wer vielleicht gerade einen Kommentar zum BtMG zur Hand hat und eine denkbare Tatbestandsvariante zu identifizieren vermag, darf sich gern mit einer Kommentierung dazu äußern.

Im Tatort jedenfalls möchte der Kollege Daniel Kossik (Stefan Konarske) die Sache auch ganz schnell an die Drogenfahndung abgeben. Doch als die Dealerin kurze Zeit später erschlagen aufgefunden wird, geht die Arbeit an diesem Fall für die Mordermittler um Kommissar Peter Faber (Jörg Hartmann) weiter. Viele Personen könnten ein Motiv für den Mord haben. Der Zorn gegenüber den Dortmunder Dealern, die überwiegend Flüchtlinge aus Afrika sind, hatte sich nach dem Tod des kleinen Mädchens verstärkt.

Die sonderbaren Ermittlungsmethoden von Kommissar Faber, die oftmals direkt im Zusammenhang stehen mit Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, Freiheitsberaubung und Nachstellung, sind dann doch zielführend. Dadurch entpuppt sich paradoxerweise ausgerechnet ein Rettungssanitäter aus der Nachbarschaft als Täter. Sein Motiv für den Mord an der Dealerin war anscheinend nicht nur „Rache“ für den Tod des Mädchens, sondern auch die Tatsache, dass die Dealer afrikanische Flüchtlinge sind. Wäre der junge Mann nicht am Ende von der Polizei erschossen, sondern vor ein Strafgericht gestellt worden, wären diese wohl rassistischen und fremdenfeindlichen Motive bei der Strafzumessung von Gesetzes wegen zu berücksichtigen gewesen.

Schüler kauen Kokablätter im Erdkundeunterricht

Vor dem LG Memmingen findet zurzeit der Berufungsprozess gegen zwei Lehrer statt, die ihre Schüler im Unterricht Kokablätter kauen ließen.

Eine Frau aus Peru war als Referentin in den Erdkundeunterricht eingeladen worden. Sie erzählte über ihre Heimat und verteilte dabei auch Blätter des Koka-Strauches an die Schüler der siebten Klasse. In Peru werden Kokablätter vielseitig eingesetzt. Jedoch werden diese Blätter auch zur Kokainherstellung verwendet. Bereits die Blätter des Koka-Strauches können 1% Kokain enthalten, weshalb sie regelmäßig beim Kauen eine berauschende Wirkung verursachen. Die Lehrer waren sich der Wirkung der Kokablätter wohl nicht bewusst.

Kokablätter fallen unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

Mehr über Kokablätter und Kokain erfahren Sie hier.

www.verteidiger-berlin.info

Autofahrt unter Einfluss von Drogen und 0,82 ‰ – keine Strafbarkeit wegen Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB

Beschluss des Landgerichts Gießen vom 12.09.2013 – 7 Qs 141/13

Das Zusammenwirken von Alkohol und Drogen kann gefährlich werden – vor allem, wenn man sich mit diesem unberechenbaren Cocktail hinters Steuer setzt. Strafrechtlich relevant wird eine in diesem Zustand angetretene Fahrt jedoch nur, wenn der Fahrer entweder mit einem Blutalkoholgehalt von 0,3‰ relativ fahruntüchtig ist und beim Fahren Ausfallerscheinungen zeigt oder einen Alkoholpegel von 1,1‰ und somit den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit erreicht hat. Ob dabei auch Drogen konsumiert wurden, spielt für die strafrechtliche Bewertung bis zu einem gewissen Grad keine Rolle, wie ein Beschluss des Landgerichts Gießen zeigt.

Der Beschuldigte war mit 0,82 ‰ Alkohol im Blut am Steuer erwischt worden und stand zusätzlich unter dem Einfluss von Cannabis und Amphetaminen. Daraufhin wurde der Führerschein des Beschuldigten aufgrund des dringenden Verdachts, eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB begangen zu haben, beschlagnahmt und eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet. Vor dem Amtsgericht Gießen hatte diese Entscheidung jedoch keinen Bestand.

Es verneinte den dringenden Tatverdacht wegen Trunkenheit im Verkehr, hob die Beschlagnahme auf und lehnte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Die Staatsanwaltschaft wollte dies jedoch nicht hinnehmen und legte Beschwerde zum Landgericht Gießen ein, das dem Amtsgericht nun beipflichtete, weil es den Tatbestand des § 316 StGB nicht als erfüllt ansah.

Nach der ständigen Rechtsprechung macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB strafbar, wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr sicher zu führen. Dies ist stets der Fall, wenn der Fahrer einen Blutalkoholgehalt von 1,1‰ oder mehr hat. Liegt die alkoholische Beeinflussung allerdings unter diesem Wert, aber über 0,3‰, so müssen sogenannte Ausfallerscheinungen beim Fahrer auftreten. Es müssen demnach Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Leistungsfähigkeit des Fahrers so erheblich herabgesetzt ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu führen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass der Fahrer zusätzlich andere berauschende Mittel konsumiert hat.

Zwar räumte das Landgericht ein, dass das Zusammenwirken von Alkohol und Drogen das Reaktionsvermögen des Fahrers und dessen Fähigkeit, die Verkehrslage richtig einzuschätzen, beeinträchtigen kann. Allerdings könne auch bei einem Blutalkoholgehalt von 0,82 ‰ und dem zusätzlichen Einwirken von vorliegend 2,6 µg/L THC und 28 µg/L Amphetamin auf den Fahrer nicht auf die Feststellung konkreter Ausfallerscheinungen verzichtet werden. Derartige Ausfallerscheinungen, wie etwa eine unbesonnene oder leichtsinnige Fahrweise oder auch die Beeinträchtigung der Körperbeherrschung, die sich beispielsweise im Stolpern oder Schwanken beim Gehen zeigen kann, lagen jedoch beim Beschuldigten nicht vor. Er soll lediglich undeutlich gesprochen und trübe und gerötete Augen gehabt haben. Nach Ansicht des Gerichts sind diese allgemeinen Merkmale des Drogenkonsums jedoch nicht ausreichend, um eine Fahruntüchtigkeit und somit Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB anzunehmen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

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