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Achtung Autofahrer – Führerscheinentzug auch bei ständigem Falschparken

In dieser Woche hat das Verwaltungsgericht Berlin eine Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis getroffen, die auch für unseren Strafrechtsblog interessant ist, weil sie die „bösen Verkehrssünder“ im Berliner Straßenverkehr betrifft.

Denn das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2016 – 11 L 432.16 eine Entscheidung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) aufrechterhalten, nach der die Fahrerlaubnis auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden kann – ganz ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl.

Der Betroffene hatte zwischen Januar 2014 und Januar 2016 insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen, davon 83 Parkverstöße. Nachdem der Betroffene der Aufforderung des LABO, ein Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen, nicht nachkam, entzog ihm das LABO die Fahrerlaubnis. Das Verwaltungsgericht hatte mit dieser Entscheidung der Behörde keine Probleme. Schließlich könne nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch demjenigen die Fahrerlaubnis entzogen werden, der sich aus anderen Gründen als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs erwiesen habe. Dabei seien Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs relevant, wenn der Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht willens sei, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffenen Ordnungsvorschriften einzuhalten, sondern diese hartnäckig missachte.

Auch dem Argument des Betroffenen, seine Frau habe das Auto falsch geparkt, trat das Verwaltungsgericht entscheiden entgegen. Die Begründung: jemand, der nichts gegen Verkehrsverstöße unternimmt, die mit seinem Fahrzeug vorgenommen werden, ist charakterlich nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen.

Bevor Sie also das nächste Mal falsch parken, fahren Sie doch lieber noch eine dritte Runde um den Block, um vergeblich einen freien Parkplatz zu finden. Nicht, dass man Sie als nicht willens einstuft, die Ordnungsvorschriften einzuhalten.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Verkehrsstrafrecht in Berlin

Erteilung eines Fahrverbots auch bei mehreren einfachen Verkehrsverstößen möglich

Höchstwahrscheinlich hat fast jeder Autofahrer die Straßenverkehrsregeln schon einmal wissentlich oder aus Versehen missachtet. Ob zu schnelles Fahren, Fahren über eine rote Ampel oder Telefonieren am Steuer – bei all diesen Ordnungswidrigkeiten muss ein Bußgeld bezahlt werden. Neben Punkten in Flensburg drohen aber in der Regel keine weiteren Konsequenzen.

Lediglich in Fällen, in denen ein besonders gefährlicher und grober Verkehrsverstoß vorliegt, kann neben der Geldbuße unter den Voraussetzungen des § 25 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ein Fahrverbot erteilt werden. Das Fahrverbot hat zur Folge, dass der Führerschein abgegeben werden muss und der Betroffene in dem angeordneten Zeitraum kein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen darf. Im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis, die in § 3 StVG geregelt ist, besteht die Fahrerlaubnis bei einem Fahrverbot weiterhin und muss nach Ablauf des Fahrverbots nicht neu beantragt werden. Für diejenigen, die im Alltag auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, kann aber auch das Fahrverbot einschneidende Konsequenzen mit sich bringen.

Wann kann ein Fahrverbot erteilt werden?

Nach § 25 StVG kann ein Fahrverbot nur angeordnet werden, wenn der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers begangen hat. Ein einfacher Verkehrsverstoß, wie die geringfügige Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung reicht demzufolge nicht aus. Begeht jemand aber mehrere Verkehrsverstöße in geringem zeitlichen Abstand, so kann dies nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 17.09.2015 – 1 RBs 138/15 die Erteilung eines Fahrverbots rechtfertigen.

Die Entscheidung des OLG Hamm

In dem vom OLG Hamm zu verhandelnden Fall hatte der Betroffene innerhalb von zweieinhalb Jahren drei Handyverstöße begangen, die jeweils mit einer Geldbuße geahndet wurden. Dazu kamen zwei Fälle, in denen er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h überschritten hatte. Auch diese Geschwindigkeitsverstöße wurden mit Bußgeldern geahndet. Doch das war noch nicht alles. Das Amtsgericht Hamm verhängte neben der Geldbuße auch ein Fahrverbot, gegen das sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde wehren wollte.

Seine Beschwerde blieb jedoch vor dem OLG Hamm erfolglos. Denn nach Ansicht des Gerichts kann ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfache“ Verkehrsverstöße mit einem Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Der Verkehrsteilnehmer lasse in diesem Fall durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der erforderlichen Unrechtseinsicht fehlt. Wann dem Betroffenen eine rechtsfeindliche Gesinnung unterstellt werden kann, soll im Einzelfall entschieden werden. Dabei spielen nach Ansicht des OLG Hamm die Zahl der Vorverstöße, ihr zeitlicher Abstand und ihr Schweregrad eine maßgebliche Rolle.

Fazit

Wer sich also denkt, dass Geschwindigkeitsverstöße allenfalls Bußgelder und Punkte in Flensburg mit sich bringen, der hat seine Rechnung ohne das OLG Hamm gemacht. Denn zukünftig kann ein Gericht auch bei mehreren einfachen Verkehrsverstößen ein Fahrverbot aussprechen, wenn sich darin eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem Straßenverkehr und seinen Regeln zeigt. Lagen bei Ihnen in letzter Zeit also schon Bußgeldbescheide im Briefkasten, so sollten Sie in Zukunft lieber zweimal kontrollieren, ob Sie sich mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fortbewegen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich – Anwalt für Verkehrsstrafrecht in Berlin

Alle müssen lernen – Ausbildung in der JVA Moabit in Berlin

Nach der Überschrift könnte man meinen, die Sozialprävention im Knast soll verbessert und den Inhaftierten durch Ausbildung eine bessere Zukunft ermöglicht werden. So ist es aber nicht. Vielmehr werden nach einem Bericht der Berliner Zeitung neue Justizmitarbeiter für Berliner Gefängnisse gesucht. In der JVA Moabit sind fast 1000 Menschen inhaftiert, wobei sich fast die Hälfte nach dem Bericht in Untersuchungshaft befindet und ein Großteil des Restes kurze Freiheitsstrafe z.B. wegen Schwarzfahrens oder Fahren ohne Fahrerlaubnis verbüßt.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Entziehung Fahrerlaubnis bei Mischkonsum auch ohne Autofahrt

Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht.

Der Kläger wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Diese hatte die Behörde ausgesprochen, weil bei ihm ausweislich eines fachärztlichen Gutachtens ein gelegentlicher Cannabis-Konsum und Hinweise auf einen Mischkonsum mit Alkohol vorlägen; dies führe nach der Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zum Verlust der Fahreignung. Zwar habe er angegeben, seit einiger Zeit auf den Konsum von Cannabis verzichtet zu haben. Da er aber der Aufforderung, seine möglicherweise wiedergewonnene Fahreignung mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen, nicht nachgekommen sei, könne nach § 11 Abs. 8 FeV auf eine mangelnde Fahreignung geschlossen werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Berufung des Klägers im Wesentlichen stattgegeben und die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben. Zur Begründung hat er unter anderem ausgeführt, dass die genannte Bestimmung der Anlage zur Fahrerlaubnis-Verordnung einschränkend ausgelegt werden müsse. Für die Annahme mangelnder Fahreignung sei zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit erforderlich, dass in der Person des Betroffenen Besonderheiten bestünden, die befürchten ließen, dass gerade bei ihm im Falle des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr zu befürchten sei. Anhaltspunkte dafür seien beim Kläger nicht ersichtlich, so dass es der Behörde verwehrt gewesen sei, den Kläger zur Beibringung eines Fahr­eignungs­gutachtens aufzufordern. Demzufolge habe sie aus der Nichtvorlage des Gutachtens nicht auf eine fehlende Fahreignung schließen dürfen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und hat auf die Revision des Beklagten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Nach Auffassung des Revisionsgerichts durfte der Verordnungsgeber der durch die kombinierte Rauschwirkung von Cannabis und Alkohol hervorgerufenen stärkeren Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit unabhängig davon Rechnung tragen, ob – wie der Verwaltungsgerichtshof angenommen hatte – die Bereitschaft des Mischkonsumenten, zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen, nicht hinter der des gelegentlichen Cannabiskonsumenten zurücksteht.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil des BVerwG vom 14. November 2013 – BVerwG 3 C 32.12 –

 www.verteidiger-berlin.info

Fahren ohne Fahrerlaubnis in der Öffentlichkeit

(Problembesprechung anhand des Falls BGH 4 StR 527/12 vom 30. Januar 2013)

Der Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs ist in den wenigsten Fällen des juristischen Alltags problematisch. Im Studium drehen sich die Schwierigkeiten, wenn es denn in einer Klausur mal um Straßenverkehrsdelikte geht, eher um andere Tatbestandsmerkmale, während auch in der Praxis vor Gericht fast immer eindeutig ist, ob ein Delikt im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden ist.

Eine etwas schwierigere Situation hatte das Landgericht Halle zu beurteilen:

Auf einem zunächst frei zugänglichen und unbefestigten Parkplatz neben einer Tankstelle schlugen die beiden Angeklagten auf ihr Opfer ein. Ein Zeuge, dessen Aufgabe es war die sich auf dem Parkplatz befindlichen Schranken zu Öffnen und zu Schließen, forderte die beiden Männer auf, den Parkplatz mit ihrem Pkw zu verlassen, damit er die Schranke schließen könne. Dabei bemerkte er die sich gerade abspielende Misshandlung des Opfers nicht. Einer der Angeklagten rief ihm zu, er solle sich keine Gedanken machen, da sie schon irgendwie von dem Parkplatz herunter kommen würden. Der Zeuge schloss also die Zufahrt mit der Schranke, wobei er bemerkte, dass die beiden Angeklagten auf jemanden eintraten und rief die Polizei. Derweil stiegen diese wieder in den Wagen ein. Einer der Angeklagten, der stark alkoholisiert war und zudem keine Fahrerlaubnis besaß, fuhr das Auto. Er versuchte zunächst die Tankstelle zu umfahren, um wieder auf die Straße zu gelangen und zu flüchten. Da ihm dies einerseits aufgrund eines Erdwalls und andererseits aufgrund der Schranke nicht gelang, musste er die Fahrt auf dem Parkplatz nach ungefähr 220 Metern beenden.

Das Landgericht Halle verurteilte ihn wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Zu Unrecht, beschloss der BGH auf die Revision des Angeklagten. Zwar halte die Körperverletzung der rechtlichen Nachprüfung stand, nicht jedoch der Schuldspruch wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit. Denn die Urteilsgründe würden nicht belegen, dass der Angeklagte das Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum geführt habe.

Was umfasst der öffentliche Verkehrsraum?
Der öffentliche Verkehrsraum umfasst nach den Ausführungen des BGH zunächst alle Flächen, die dem allgemeinen Verkehr gewidmet sind, wie beispielsweise Straßen, Plätze, Fußwege oder Brücken. Weiterhin erfasst sind auch Flächen, die ohne Rücksicht auf ihre Widmung und ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen sind und auch tatsächlich so genutzt werden. Ob eine Duldung vorliegt, wird regelmäßig von den für den Besucher erkennbaren äußeren Umständen abhängig gemacht. Befinden sich also beispielsweise Schranken, Ketten oder Verbotsschilder auf einer Verkehrsfläche, so ist diese nicht dem öffentlichen Straßenverkehr zuzuordnen. Wie der BGH in seinem Beschluss ausführt, kann es dadurch auch auch dazu kommen, dass Verkehrsflächen zeitweilig öffentlich und zu anderen Zeiten nicht öffentlich sind. Dabei ende die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum mit einer eindeutigen, äußerlich manifestierten Handlung des Verfügungsberechtigten. Diese müsse unmissverständlich erkennbar machen, dass der öffentliche Verkehr auf der Fläche nicht mehr geduldet wird.

Äußerlich manifestierte Handlung des Verfügungsberechtigten
Damit, dass der Zeuge die beiden Angeklagten dazu aufgefordert hat den Parkplatz zu verlassen und die Schranke kurz darauf geschlossen hat, lag eine äußerlich manifestierte Handlung des Verfügungsberechtigten vor. Der Parkplatz gehörte also ab diesem Moment nicht mehr zum öffentlichen Verkehrsraum, der Wille des Zeugen war unmissverständlich ausgedrückt worden. Dies bedeutet allerdings auch, dass die unter Alkoholeinfluss stattfindende Fahrt auf dem Parkplatzgelände nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB ist. Der BGH konnte die Entscheidung des Landgerichts somit nicht aufrechterhalten. Vor allem hatte das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Angeklagte sich beim Versuch, die Schranke zu umfahren, im öffentlichen Verkehrsraum befand. Die Sache muss demnach vor einer anderen Kammer des Landgerichts neu verhandelt werden, die dann ganz genau darauf achten muss, ob die Fahrt des Angeklagten zu irgendeiner Zeit im öffentlichen Straßenverkehr stattgefunden hat oder nicht.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

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